Der Kampf gegen die AfD ist nicht nur symbolische Geste. Es geht um den Erhalt der Demokratie in den nächsten Jahren. Antifaschistische Strategien müssen daher über den „Schutz der Brandmauer“ hinausgehen und regionale sowie Ost-West-Unterschiede, den industriellen Abbau und soziale Kämpfe um bessere Löhne und wirksame Mitbestimmung – wie sie etwa Gewerkschaften führen – gezielt aufgreifen. Ob eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ – wie sie in Teilen der Partei derzeit diskutiert wird – allein ausreicht, ist fraglich. Wahrscheinlich kann sie nur ein Teil einer umfassenderen Strategie sein. Wir schlagen deshalb eine „Drei-plus-Strategie“ vor: Erstens den Kampf um Demokratie, zweitens einen linken Kulturkampf, drittens einen sozialen Antifaschismus – ergänzt um eine spezifische Ost-Perspektive. „Wir können auch mal verlieren, aber niemals den antifaschistischen Kampf“ weiterlesen
Kategorie: Antifaschismus
Zum Verfassungsschutzbericht: Haushaltskürzungen würden den Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen stark erschweren
Der Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) für 2024 untermauert, was alle wissen: Die größte Bedrohung kommt vom rechten Rand. Erneut ist die Szene angewachsen, das ,Potenzial‘ wird mit rund 6.000 Personen beziffert – wohl vor allem bedingt durch das Wachstum der AfD, aber doch nichts anderes als die Spitze des Eisbergs. Denn irritierenderweise geht nur ein Teil der Parteimitglieder in die Zählung ein. Ich glaube kaum, dass die anderen irrtümlich beigetreten sind. „Zum Verfassungsschutzbericht: Haushaltskürzungen würden den Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen stark erschweren“ weiterlesen
Linksfraktion will Kürzungen der Demokratiearbeit abwenden: Demokratische Kultur braucht zivilgesellschaftliches Engagement
Demokratie stirbt schleichend – etwa wenn denjenigen, die sich zivilgesellschaftlich für sie engagieren, die Arbeitsgrundlage entzogen wird. Wir wollen Kürzungen bei Demokratieförderung, Ehrenamt und Prävention abwenden und die entsprechenden Fachkräfte halten. Freie Träger, Vereine und Verbände sind Garanten dafür das demokratische Gemeinwesen am Leben zu erhalten und es gegen alle zu verteidigen, die ein autokratisches Regime ohne universelle Menschen- und Grundrechte anstreben. „Linksfraktion will Kürzungen der Demokratiearbeit abwenden: Demokratische Kultur braucht zivilgesellschaftliches Engagement“ weiterlesen
Zwei Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig: Kessel war nicht verhältnismäßig, die Versammlungsfreiheit wurde mit Füßen getreten
Zwei Jahre nach dem sogenannten „Tag X“ in Leipzig ist ein Großteil der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt. Das ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 8/593). Die Polizei hatte am 3. Juni 2023 nach der Auflösung einer angemeldeten antifaschistischen Versammlung in der Südvorstadt und einer gewaltsamen Eskalation durch wenige Personen insgesamt 1.324 Menschen bis zu elf Stunden lang in einem umstrittenen „Kessel“ festgehalten, dabei mangelhaft versorgt und anschließend mit Verfahren überzogen. Mein Statement:
„Der pauschale Vorwurf, sich an Ausschreitungen beteiligt zu haben, hat sich in den meisten Fällen in Luft aufgelöst: Laut der Zahlen des Innenministeriums wurden bislang 861 und damit fast zwei Drittel aller Verfahren eingestellt – meist, weil „Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar“ waren. Weitere 445 Verfahren werden noch von der Polizei bearbeitet oder liegen der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vor. Ich gehe davon aus, dass es zu reihenweise Einstellungen kommen wird.
Juristisch gesehen ist die Bilanz der Leipziger Staatsanwaltschaft und der eigens eingerichteten „Ermittlungsgruppe LEX“ der Polizeidirektion äußerst dürftig. In lediglich 19 Fällen – weniger als anderthalb Prozent aller Verfahren – reichte es zu einer Anklage. Das bestätigt meine Auffassung und die Wahrnehmung etlicher Menschen und Medien vor Ort, dass die Polizei recht wahllos und mit unverhältnismäßiger Härte gegen eine große Zahl unbeteiligter Personen vorgegangen ist – darunter Minderjährige und Kinder. „Zwei Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig: Kessel war nicht verhältnismäßig, die Versammlungsfreiheit wurde mit Füßen getreten“ weiterlesen
Gegenüber der extremen Rechten darf Schule nicht neutral sein!
Wir haben als Linke im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Keine Baseballschlägerjahre! Gemeinsam gegen Neonazi-Agitation an den Schulen, für Menschlichkeit und Demokratiebildung“ beantragt und bestritten. Anlass sind die alarmierenden Zahlen extrem rechter Vorfälle an Schule und in der gesamten Gesellschaft. Meine Erklärung mit Luise Neuhaus-Wartenberg:
„Gegenüber der extremen Rechten darf Schule nicht neutral sein!“ weiterlesen
Aus für „Königreich Deutschland“ hoffentlich endgültig – Reichsbürger sind fester Teil der extremen Rechten
Zum heute, am 13 Mai 2025 erfolgten Verbot der Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“
„Ich begrüße das hoffentlich endgültige Aus für das ,Königreich Deutschland‘. Es handelte sich um eine der langlebigsten und größten Gruppierungen der sogenannten Reichsbürger-Spektrum, zuletzt mit klarem Schwerpunkt in Halsbrücke bei Freiberg. Die Expansion der Gruppe in Sachsen war einhergegangen mit einem deutlichen und kontinuierlichen Wachstum der gesamten Szene: Ihr wurden im Freistaat zuletzt 3.100 Personen zugerechnet (Drucksache 8/926). „Aus für „Königreich Deutschland“ hoffentlich endgültig – Reichsbürger sind fester Teil der extremen Rechten“ weiterlesen
Neuer Höchstwert bei Hasskriminalität wegen der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – Opfer schützen!
Im Jahr 2024 wurden in Sachsen 181 Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität der Opfer registriert. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2239). Den Daten liegt eine Detailauswertung des Landeskriminalamts zugrunde. Mein Kommentar:
„Der Vergleich mit früheren Linke-Anfragen zeigt, dass es sich um einen neuen Höchstwert handelt – und zwar mit deutlichem Abstand. So waren 2023 insgesamt 102 solcher Taten bekannt geworden, 2022 waren es 92. Die Zunahme ist steil, vor 2020 hatten sich die jährlichen Fallzahlen meist noch im einstelligen Bereich bewegt. Auch der jüngst veröffentlichte ,Periodische Sicherheitsbericht‘ von Innen- und Justizministerium hatte auf einen auffälligen Anstieg der Verfahrenszahlen hingewiesen. „Neuer Höchstwert bei Hasskriminalität wegen der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – Opfer schützen!“ weiterlesen
Prozess zum Neonazi-Angriff 2016 in Leipzig gegen einen Justizvollzugsbeamten zeigt skandalöse Mängel der Aufarbeitung auf
Am 11. Januar 2016 überfiel ein Mob von mehr als 250 Neonazis den links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz, attackierte Menschen, zerstörte zahlreiche Läden sowie Kneipen und gefährdete Menschenleben.
Laut einer letzten Antwort auf meine Kleine Anfrage waren im Dezember 2024 209 von 217 Beschuldigten rechtskräftig verurteilt, in zwei Fällen gab es noch kein erstinstanzliches Urteil (Drucksache 8/551).
Am gestrigen Mittwoch ist eines der letzten Verfahren gegen den Justizbeamten Kersten H. abgeschlossen worden, es sei denn Staatsanwaltschaft oder der Verteidigung widersprechen dem vom Landgericht Leipzig gefällten Urteil. Dieses milderte das Strafmaß von ursprünglich einem Jahr und drei Monaten auf elf Monate Haft auf Bewährung ab. Damit würde H. Seinen Beamtenstatus nicht mehr zwingend verlieren. Dies geschieht erst ab einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr. „Prozess zum Neonazi-Angriff 2016 in Leipzig gegen einen Justizvollzugsbeamten zeigt skandalöse Mängel der Aufarbeitung auf“ weiterlesen
So viele rechtsmotivierte Angriffe wie seit 2016 nicht mehr: Das Problem wird sich nicht von selbst erledigen!
Mein Statement zur heute vorgestellten Opferberatungs-Statistik zu rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen:
„Die drastische Bilanz der Opferberatung ,Support’ des RAA Sachsen spricht leider für sich: 2024 gab es in Sachsen 328 rechtsmotivierte Angriffe. Das sind so viele Fälle wie seit 2016 nicht mehr und bedeutet eine erneute Verschärfung gegenüber dem Vorjahr – kein punktueller, sondern ein flächendeckender Anstieg. Dieser bedenkliche Trend deckt sich mit den von mir erfragten Daten des Innenministeriums.
Sächsisches Innenministerium erwog das Verbot von neun extrem rechten Gruppen nach dem Vereinsgesetz – ergebnislos
Sachsens Innenministerium hat in den vergangenen Jahren das Verbot von neun extrem rechten Gruppen nach dem Vereinsgesetz erwogen. Details wurden nun auf meine Anfrage erstmals offengelegt (Drucksache 8/917).
Demnach wurden Überlegungen zum Verbot der ,Freien Sachsen‘ aufgegeben, nachdem der Parteistatus erlangt worden ist. Auch der Vorgänger ,Pro Chemnitz‘ war geprüft worden – erfolglos, weil Verbotsgründe ,nicht mit der erforderlichen Verfahrenssicherheit festgestellt‘ werden konnten. Einem Verbot entgingen außerdem die militante ,Freie Kameradschaft Dresden‘ sowie die rechtsterroristischen Vereinigungen ,Gruppe Freital‘ und ,Revolution Chemnitz‘. Grund hier: Im Zuge der Strafverfahren gegen ihre Mitglieder blieb nichts übrig, was sich verbieten ließ. „Sächsisches Innenministerium erwog das Verbot von neun extrem rechten Gruppen nach dem Vereinsgesetz – ergebnislos“ weiterlesen