Kategorie: Antifaschismus

Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus fortsetzen – Bilanzbericht beendet es jetzt vorläufig

Mein Statement zum heute veröffentlichten Bilanzbericht (Drucksache 8/548) des sächsischen Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus:

„Der Bericht zeigt, dass ein ressortübergreifendes Vorgehen gegen die extreme Rechte unter Einbindung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft der richtige Weg ist und bleiben muss. Ich teile allerdings nicht den gekünstelten Optimismus der Staatsregierung, dass die im Gesamtkonzept enthaltenen Maßnahmen ,konsequent‘ umgesetzt würden. „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus fortsetzen – Bilanzbericht beendet es jetzt vorläufig“ weiterlesen

Rechtsterroristische Umsturztruppe – Jetzt Netzwerke und Verbindungen zur AfD ausleuchten

Zu den heute erfolgten Festnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Vereinigung „Sächsische Separatisten“ unter anderem in Sachsen erkläre ich:

„Wir sind alarmiert von der Meldung des Generalbundesanwalts. Wenn sich die Ermittlungen bestätigen, dann hat sich über längere Zeit wieder einmal eine konspirative Zelle von Rechtsterroristen gebildet, die sich länderübergreifend im militärischen Stil auf die systematische Anwendung von Waffengewalt vorbereitete. Härter könnte ein Verdacht kaum wiegen. „Rechtsterroristische Umsturztruppe – Jetzt Netzwerke und Verbindungen zur AfD ausleuchten“ weiterlesen

Demonstration „Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen!“ am Sonntag, 29.9.2024, 15:00 Uhr ab Südplatz Leipzig

Wir laden ein zur antirassistischen Demonstration am Sonntag, 29. September 15:00 ab Südplatz Leipzig. Beteiligt euch, seid laut und solidarisch! „Demonstration „Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen!“ am Sonntag, 29.9.2024, 15:00 Uhr ab Südplatz Leipzig“ weiterlesen

Das Gedenken an das Verbrechen der Zwangsarbeit in Leipzig stärken: Kamenzer Straße als Erinnerungsort weiter im Blick behalten!

In seiner Sitzung am 19.9.2024 befasste sich der Leipziger Stadtrat mit der Petition der Gedenkstätte für Zwangsarbeit zum ehemaligen KZ-Außenlager Kamenzer Str. 10/ 12. Beschlossen wurden Änderungsanträge von Linke und CDU, mit der die Stadt nachdrücklich beauftragt wird ein Denkmalschutz-Gutachten zu erstellen, den Ankauf des Geländes weiter auf der Agenda zu behalten und die Arbeit der Gedenkstätte für Zwangsarbeit auf stabile Beine zu stellen. Meine Rede:
 „Das Gedenken an das Verbrechen der Zwangsarbeit in Leipzig stärken: Kamenzer Straße als Erinnerungsort weiter im Blick behalten!“ weiterlesen

Neue Erkenntnisse zum Polizei-Einsatz beim CSD Bautzen – Innenministerium ignorierte klare Warnzeichen

Am 10. August 2024 wollte der CSD in Bautzen ein Zeichen für Toleranz, Vielfalt und queeres Selbstbewusstsein setzen. Trotz einer Verdreifachung der Teilnehmenden im Vergleich zum Vorjahr, trotz bunter Flaggen und bestärkender Grußworte aus Politik und Gesellschaft blieb in den Nachrichten ein anderes Bild präsent: Bedrohungen, Beleidigungen, Ausgrenzung und Angriffe gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt bestimmten die Berichterstattung. Mehrere Kleine Anfragen aus der Linksfraktion (Landtags-Drucksachen 7/17002, 7/17003, 7/17004) zeigen jetzt: Das Handeln der Behörden war dafür offensichtlich mitverantwortlich. Die Versammlungsbehörde ermöglichte mit der Routenführung direkt hinter dem CSD eine symbolische Verfolgungsjagd. Hinzu kam ein sehr knapper Kräfteansatz der Polizei. Trotz einer deutschlandweiten Mobilisierung innerhalb der Neonaziszene war diese nur mit zwei Hundertschaften vor Ort. Mein Statement:

„Es ist unbegreiflich, dass die Polizei angesichts einer martialischen, deutschlandweiten Mobilisierung innerhalb der Neonaziszene einen ,grundsätzlich friedlichen Verlauf‘ prognostizierte. Schon seit dem vergangenen Jahr ist Queerfeindlichkeit ein Mobilisierungsthema für die rechte Szene. Die Eskalation in Bautzen war absehbar: Bereits zum CSD am 1. Juni in Dresden versuchte die Gruppe ,Elbland Revolte‘, die Anreise zu stören. Das Handeln des Innenministeriums muss ich bestenfalls als inkompetent, eher jedoch als Ignoranz gegenüber der Hasskriminalität zum Nachteil queerer Menschen und ihrer Versammlungen werten. Armin Schuster missachtet auch Erkenntnisse und Maßnahmen, die dasGesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorsieht (S. 21). Die Linke fordert ein wirksames Schutzkonzept, damit sichtbares und selbstbewusstes queeres Leben überall im Land sicher möglich ist! Niemand darf aufgrund einer sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung benachteiligt werden. Minderheitenschutz ist ein elementares Merkmal zivilisierter und demokratischer Gesellschaften.“

PM, 11.9.2024, (Bild: Florian Heinle / CSD Augsburg e.V.)

 

Gegen die rechte Normalisierung: Interview nach der Landtagswahl in Sachsen

Gespräch zur Landtagswahl mit Juliane Nagel, die für die Partei Die Linke auch Teil des neuen Landtags in Sachsen sein wird. Die Linke ist ja mit 4,5 % in ganz Sachsen an der 5%-Hürde gescheitert. Aber einzelne Direktmandate sichern nun doch das Fortbestehen linker Politik im Landtag. Mit 36,5% ist Juliane Nagel im südlichen Wahlkreis Leipzig 4 zu einem Direktmandat gekommen und dazu kommt Nam Duy Nguyen mit 39,8 % in Leipzig 1 im Zentrum, damit die einzigen linken Direktmandate in Sachsen.
Im Interview geht es um linke Perspektiven, um Regierungsoptionen und was kommen wird.

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Sechs Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Juristische Aufarbeitung rechter Gewalt bleibt eine Farce

Die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz jähren sich in diesen Tagen zum sechsten Mal. Die juristische Aufarbeitung bleibt ernüchternd: Laut meiner Kleinen Anfrage wurden 124 der 164 Strafverfahren eingestellt (Drucksache 7/16690).
Mein Kommentar:

„Die große Zahl der Verfahrenseinstellungen ist für die Betroffenen ernüchternd und sendet an die Täter das Signal, dass ihr Tun mit hoher Wahrscheinlichkeit folgenlos bleibt. Eines der wenigen Verfahren gegen mehrere Neonazis entwickelte sich Anfang 2024 zum Justizskandal: Von den ursprünglich 28 tatverdächtigen Neonazis, die am 1.9.2018 gezielt Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ,Herz statt Hetze‘-Kundgebung attackiert und verletzt hatten, erschien nur ein Bruchteil vor Gericht, einige Verfahren wurden schon vor dem Prozessauftakt eingestellt. Die drei vor Gericht Stehenden kamen mit einer Einstellung gegen Geldzahlung davon. Weitere Verfahren stehen noch immer aus. „Sechs Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Juristische Aufarbeitung rechter Gewalt bleibt eine Farce“ weiterlesen

Hilft Arm abhacken gegen die AfD? Faschisten stoppen richtig gemacht!

In Sachsen stehen Landtagswahlen an, und wieder lesen und hören wir, man solle am 1. September in Sachsen „strategisch“ die CDU wählen, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Liebe Leute, lasst diese – auch noch sinnlose – Selbstverstümmelung sein! Nicht alles, was weh tut, ist eine Strategie.

■ Ohne eine Linke im Parlament werden rechte Bündnisse wahrscheinlicher.

■ Gerade die sächsische CDU ist DER Wackelkandidat, was eine Zusammenarbeit mit der AfD angeht. Viele Beispiele aus Kreis- und Gemeindevertretungen belegen das.

■ Je stärker die CDU nach der Wahl sein wird, desto unwahrscheinlicher werden Lösungen für soziale, wirtschaftspolitische, demokratische und ökologische Zukunftsfragen und umso wahrscheinlicher ist sogar eine
Zusammenarbeit mit der AfD – im Zweifelsfall in einer  Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird.

■ Die seit über 30 Jahren regierende sächsische CDU in ihrer autoritären Selbstherrlichkeit ist mitschuld am Aufstieg der AfD. Jetzt rennt sie den verlorenen Wähler*innen hinterher, indem sie noch weiter politisch nach rechts rückt.

Also: Wer mit der Zweitstimme CDU wählt, stimmt mitnichten gegen eine AfD-Beteiligung!

Zusatzfakt: Mit drei linken Direktmandaten und einer Linken Fraktion im Landtag erhält die AfD zwei bis drei Sitze weniger. Umgerechnet sind das fast vier Millionen Euro weniger für Faschisten.

Mit der Erststimme haben wir in Leipzig 2014 und 2019 den Rechten außerdem einen Wahlkreis abgenommen – Leipzig-Süd ging an Die Linke und Juliane Nagel.

In anderen Leipziger Wahlkreisen haben schon 2014 und 2019 dazu nur wenige Prozent gefehlt, damit genau das dort auch klappt. Auch das letzte Kommunalwahlergebnis zeigt, dass mindestens drei Leipziger Direktmandate für die Linke möglich sind.

Macht den Bock nicht zum Gärtner! Es braucht in Sachsen kein „Weiter so!“, sondern einen demokratischen Aufbruch und eine starke linke Kraft. CDU zu wählen hilft nicht gegen die AfD, aber die Perspektive von linker Politik, abseits von CDU und AfD. Unterstützt linke Ideen, macht linke Politik auf Landesebene sichtbar. Lasst Euch nicht verunsichern. Stimmt am 1. September mit Herz und Verstand für eine progressive Politik in Sachsen!

Schon jetzt fast so viele Angriffe wie 2022 – Geflüchtete Menschen sollen sicher in Sachsen leben können

Die Zahl der Straftaten gegen schutzsuchende Menschen in Sachsen blieb auch im ersten Halbjahr 2024 auf hohem Niveau: Bis zum 1. Juli wurden 78 Straftaten registriert. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/16695). Auf Sachsen entfallen bundesweit mithin 15 Prozent der Übergriffe auf Geflüchtete in diesem Jahr. Registriert wurden etwa Sachbeschädigung, Beleidigungen und gefährliche Körperverletzung. In zehn Fällen wurden im Freistaat Asylunterkünfte attackiert, dabei nicht eingerechnet der Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft in Leipzig-Thekla in der Nacht zum 20. Juli. Mein Statement: „Schon jetzt fast so viele Angriffe wie 2022 – Geflüchtete Menschen sollen sicher in Sachsen leben können“ weiterlesen

Weitere Falschbehauptungen zum „Tag X“ aufgedeckt – Innenminister Schuster stellt Parteiinteressen über Professionalität, zum Schaden der Versammlungsfreiheit

Weitere meiner Nachfragen der zur Großen Anfrage der Linksfraktion zu den Vorgängen am 3. Juni 2023 in Leipzig zeigen: Die Behörden haben die zentrale Versammlung zum Urteil im „Antifa Ost“-Prozess von Anfang an erschwert. Letzteres gilt auch für die parlamentarische Aufklärung – nicht nur wurde die Großen Anfrage der Linksfraktion teils nicht oder nur ungenügend beantwortet, sondern es wurden auch offensichtlich veralte Daten verwendet. Zu diesen und weiteren Aspekte musste sich das Innenministerium auf meine Nachfrage äußern. Mein Kommentar: „Weitere Falschbehauptungen zum „Tag X“ aufgedeckt – Innenminister Schuster stellt Parteiinteressen über Professionalität, zum Schaden der Versammlungsfreiheit“ weiterlesen