Kategorie: Antifaschismus

CDU arbeitet in Wurzen mit der AfD gegen die demokratische Zivilgesellschaft – was sagt Michael Kretschmer?

Am gestrigen Dienstag beschloss der Stadtrat von Wurzen mit den Stimmen von AfD, CDU und Bürger für Wurzen, Spenden zugunsten des örtlichen Vereins Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) nicht anzunehmen. Die Spendensammlung war nötig geworden, nachdem der Stadtrat im April die Förderung des NDK aus dem kommunalen Haushalt abgelehnt hatte. Das Spendengeld soll als Gemeindeanteil fließen, um Landeskulturraum-Fördermittel nutzen zu können. Jetzt drohen das NDK und die Stadt 150.000 Euro an Fördermitteln zu verlieren. Mein Statement:

„Es ist weder neu noch überraschend, dass die AfD gegen ehrenamtlich Engagierte aus der Zivilgesellschaft ins Feld zieht, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Es schockiert aber, dass die örtliche CDU – unter Fraktionschef Kay Ritter, der auch im Landtag sitzt – gemeinsam mit der extremen Rechten das demokratie- und kulturpolitische Leuchtturmprojekt NDK massiv schwächt. „CDU arbeitet in Wurzen mit der AfD gegen die demokratische Zivilgesellschaft – was sagt Michael Kretschmer?“ weiterlesen

Aufarbeitung der extrem rechten Ausschreitungen in Chemnitz 2018 fast abgeschlossen – keine Gerechtigkeit in Sicht

In diesen Tagen jähren sich die Ausschreitungen in Chemnitz zum siebenten Mal. 2018 marschierte wegen eines Tötungsdeliktes tagelang ein rassistischer Mob auf, von mehreren Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Menschen mit Migrationsgeschichte und jene, die gegen Rassismus auf die Straße gingen, wurden gejagt, geschlagen und bedroht, das jüdische Restaurant „Shalom“ angegriffen. Die extreme Rechte im Landtag suchte den Schulterschluss mit ihren außerparlamentarischen Gesinnungsgenossen. 

Laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage Drucksache 8/3646), ist die juristische Aufarbeitung dieser Geschehnisse jetzt beinahe abgeschlossen. Mindestens 109 von 165 Strafverfahren gegen Personen aus dem extrem rechten Spektrum wurden eingestellt, weil der oder die Täterin nicht ermittelt werden konnte oder die Schuld nicht nachweisbar war. Mein Kommentar: „Aufarbeitung der extrem rechten Ausschreitungen in Chemnitz 2018 fast abgeschlossen – keine Gerechtigkeit in Sicht“ weiterlesen

Verdachtsfälle bei der Polizei – Auch hier Transparenz nur auf Nachfrage

Im ersten Halbjahr 2025 wurden bei der sächsischen Polizei neun neue „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ aufgedeckt. Das zeigt die Auflistung, welche das Innenministerium in Antworte auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/3361) vorgelegt hat. Demnach wurden 15 Bediensteten unter anderem ausländerfeindliche Äußerungen und die Nutzung verbotener Symbole und Parolen sowie eine Körperverletzung zur Last gelegt. Ich kommentiere: „Verdachtsfälle bei der Polizei – Auch hier Transparenz nur auf Nachfrage“ weiterlesen

Die Entwaffnung der AfD hat begonnen – nach Verzögerung durch den Innenminister

Sachsens Innenministerium hat mit der Entwaffnung von Mitgliedern und Unterstützer*innen der AfD begonnen. Das ist das Ergebnis meiner Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/3365), in der erstmals konkrete Zahlen offengelegt werden. Dazu erkläre ich: 

„Anfang des Jahres hatte der zuständige Innenminister Armin Schuster (CDU) noch abgewiegelt und auf meine Anfrage (Drucksache 8/942) hin einräumen müssen, Informationen über Waffenbesitzerinnen und -besitzer, die der Partei anhängen, aktiv zurückzuhalten – um ein Gerichtsurteil zur Einstufung der sächsischen AfD abzuwarten sowie „weitere Rechtsstreitigkeiten“ und „wirtschaftliche Folgen für die Betroffenen“ zu vermeiden. Folge dieses gefährlichen Schongangs für die Rechtsaußen-Partei: Die kommunalen Waffenbehörden konnten ihrer gesetzlichen Pflicht, auch in diesem Bereich gezielt Zuverlässigkeitsprüfungen vorzunehmen, bisher nicht nachkommen.

Doch dieser Irrweg wurde inzwischen abgebrochen. Gut so! „Die Entwaffnung der AfD hat begonnen – nach Verzögerung durch den Innenminister“ weiterlesen

Aus Schwarz wird Weiß – Interessante Einblicke in das Rechtstaatsverständnis eines sächsischen LKA-Beamten

In seiner Eigenschaft als Leiter der Staatsschutzabteilung des sächsischen Landeskriminalamts spricht Denis Kuhne in der „Leipziger Volkszeitung“ von „einer weiteren Radikalisierung der Solidarisierungskampagne“ für Maja T., leugnet Fakten über Ungarn und rechtfertigt die rechtswidrige Auslieferung von Maja T.
Ich kommentiere:

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Innenminister informiert unzureichend über rechte Waffenbesitzer – AfD ist Sicherheitsrisiko!

Sachsens Innenministerium muss die Schonhaltung gegenüber der erwiesen rechtsextremen AfD endlich aufgeben – gerade auch im sensiblen Bereich des Waffenrechts. Mit einer neuen Kleinen Anfrage (Drucksache 8/3365) fordere ich daher, endlich Zahlen offenzulegen, wie viele Parteimitglieder in Sachsen über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen und scharfe Schusswaffen besitzen dürfen.
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Solidarität mit Buntes Meißen e. V. – Endlich das Ehrenamt schützen!

Auf das Gelände des Vereins „Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e. V.“ wurde in der Nacht zum Montag ein mutmaßlich rechtsextremer Brandanschlag verübt. Die Linke Sachsen verurteilt diesen und fordert Innenminister Armin Schuster auf, endlich die demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen ausreichend zu schützen. Gemeinsame Erklärung mit den Vorsitzenden der sächsischen Linken: „Solidarität mit Buntes Meißen e. V. – Endlich das Ehrenamt schützen!“ weiterlesen

Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!

Meine Rede zum Haushalt des Sozialministeriums in der Debatte zum sächsischen Landeshaushalt 2025/26: in diesem Einzelplan 8 finden sich neben Sozialem, Gesundheit, Inklusion, Pflege, Tierschutz auch die gesellschaftlichen Schwergewichtsthemen Jugend, Demokratie, Gleichstellung und Integration.

Die im Regierungsentwurf angesetzten Kürzungen waren in diesen Bereichen besonders einschneidend und übertrafen alle Befürchtungen – verantwortet ausgerechnet durch ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium. Auch im vermeintlichen Schonbereich Jugend müssen wir nominell von Kürzungen sprechen: Die Jugendpauschale etwa wurde trotz Inflation und Tarifsteigerungen seit 2022 nicht mehr erhöht. „Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!“ weiterlesen

Rassistische Parolen auf Schulfest im Landkreis Meißen: Menschenfeindliche Hetze muss sanktioniert und die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt werden 

Wie normalisiert rassistische und nationalistische Einstellungen sind zeigt sich in den letzten Monaten am Spielen und Skandieren des von Parolen zum Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino. Zuerst war dies im Zusammenhang mit einem Video in Sylt im Mai 2024 öffentlich geworden. . Kürzlich hatte das RND über bundesweite Vorfälle und Ermittlungen und über „bundesweit etwa 530 Einsätze wegen „L`amour toujours“  berichtet. 

Am vergangenen Freitag wurde das Lied bei einer Abschlussfeier der 10. Klasse der Oberschule Lommatzscher Pflege im Schützenhaus Lommatzsch (Landkreis Meißen) gespielt, die anwesenden Schüler*innen gröhlten laut einem Video lauthals rechte Parolen dazu (siehe Instagram https://www.instagram.com/p/DLK0NOeosIP/)

Die sächsische Linksfraktion fragt monatlich bei den Behörden in Sachsen nach juristischen Folgen von Straftaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „rechts“  ab.  Eine Auswertung der Antworten dieser Anfragen im Zeitraum von Mai 2024 bis April 2025 in Sachsen hat ergeben, dass bisher 157 Einträge zum Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino oder den rassistischen Parolen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zu eingeleiteten Verfahren führte. Mein Statement: „Rassistische Parolen auf Schulfest im Landkreis Meißen: Menschenfeindliche Hetze muss sanktioniert und die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt werden “ weiterlesen

Wir können auch mal verlieren, aber niemals den antifaschistischen Kampf

Der Kampf gegen die AfD ist nicht nur symbolische Geste. Es geht um den Erhalt der Demokratie in den nächsten Jahren. Antifaschistische Strategien müssen daher über den „Schutz der Brandmauer“ hinausgehen und regionale sowie Ost-West-Unterschiede, den industriellen Abbau und soziale Kämpfe um bessere Löhne und wirksame Mitbestimmung – wie sie etwa Gewerkschaften führen – gezielt aufgreifen. Ob eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ – wie sie in Teilen der Partei derzeit diskutiert wird – allein ausreicht, ist fraglich. Wahrscheinlich kann sie nur ein Teil einer umfassenderen Strategie sein. Wir schlagen deshalb eine „Drei-plus-Strategie“ vor: Erstens den Kampf um Demokratie, zweitens einen linken Kulturkampf, drittens einen sozialen Antifaschismus – ergänzt um eine spezifische Ost-Perspektive. „Wir können auch mal verlieren, aber niemals den antifaschistischen Kampf“ weiterlesen