Kategorie: Themen

Mäßige Bilanz des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig – Linksfraktion fordert mehr Personal und schärferes Landesgesetz

Seit dem 1. September 2024 gilt in Leipzig das Zweckentfremdungsverbot. Damit sollen die Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen und langfristiger Leerstand unterbunden werden. Mit dem Ende der zweijährigen Übergangsfrist zum 1. September 2026 müssen Eigentümer*innen von Wohnungen, bei denen eine Zweckentfremdung vorliegt (Kurzzeitvermietung über 12 Wochen im Jahr oder Leerstand über mehr als 12 Monate), eine Genehmigung vorlegen oder die Wohnungen wieder der Wohnnutzung zuführen. 

Die Linksfraktion hat zum Ende der Übergangsfrist nachgefragt. Die Bilanz fällt gemischt aus (https://gleft.de/6Mw). Mein Statement mit Elisa Gerbsch: „Mäßige Bilanz des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig – Linksfraktion fordert mehr Personal und schärferes Landesgesetz“ weiterlesen

Für eine linke Perspektive – Berlin nach der Wahl

Die Gesellschaft des Spektakels ist in ihrem Element. Aber was wir nach der Berlin-Wahl erleben, hat noch einmal eine völlig andere Dimension. Während die extreme Rechte in Deutschland Wahlerfolge feiert, scheint die größte Aufregung über etwas anderes zu entstehen: darüber, dass eine linke Partei in Berlin stärkste Kraft geworden ist. Kommentar von Jürgen Kasek, Irena Rudolph-Kokot und Jule Nagel „Für eine linke Perspektive – Berlin nach der Wahl“ weiterlesen

Vollzeitig erwerbstätig und mit guten Bleibeperspektiven: Innenminister muss sich zu Abschiebung von jungem Venezolaner erklären

Die durch einen Medienbericht bekannt gewordene Abschiebung des 23-jährigen Luis M. aus Leipzig wirft Fragen an die sächsische Abschiebepraxis auf: Der junge Venezolaner arbeitete seit Januar 2025 unbefristet in einer hiesigen Kaffeerösterei in Vollzeit. Er spricht Deutsch auf C1-Niveau, arbeitete auch im Kundenverkehr und hat den Einbürgerungstest „Leben in Deutschland“ mit voller Punktzahl bestanden. Seine Duldung war nach Angaben seines Arbeitgebers noch bis Februar 2027 gültig, im Oktober wäre die Frist für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis erfüllt gewesen.
Ich richte mich mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 8/8410) an die Staatsregierung:

„Statt als nebenberuflicher Wahlkommentator zu fungieren, sollte Innenminister Schuster seinen eigenen Laden in Ordnung bringen. Ein junger Mensch wurde abgeschoben, der Deutsch spricht, sich hier ein Leben aufgebaut und gearbeitet hat. Was für ein menschliches wie politisches Armutszeugnis! „Vollzeitig erwerbstätig und mit guten Bleibeperspektiven: Innenminister muss sich zu Abschiebung von jungem Venezolaner erklären“ weiterlesen

Weltkindertag: Starke Kinder, starke Zukunft! Das muss sich auch bei der Finanzierung von Jugendhilfe-Infrastruktur niederschlagen

Am 20. September ist Weltkindertag. Dieser Tag erinnert uns daran, dass Kinder besondere Rechte haben und dass es Aufgabe der Gesellschaft und der Politik ist, diese Rechte konsequent zu sichern und umzusetzen. Alle Kinder haben das Recht auf einen guten Start ins Leben – unabhängig von ihrer Herkunft und vom Kontostand der Eltern. Mein Statement: 

„In diesem Jahr steht der Weltkindertag unter dem Motto ‚Starke Kinder, starke Zukunft!‘. Das darf kein Lippenbekenntnis sein. Kinder und Jugendliche wachsen in einer Zeit der Krisen auf: Kriege, ökonomische Verwerfungen und die Klimakrise. All das prägt die Lebenswelt und die Lebenswege von jungen Menschen. Es ist an uns, Zuversicht und Sicherheit zu geben und die Interessen von Kindern und Jugendlichen zur wichtigen Leitlinie unseres politischen Handelns zu machen. „Weltkindertag: Starke Kinder, starke Zukunft! Das muss sich auch bei der Finanzierung von Jugendhilfe-Infrastruktur niederschlagen“ weiterlesen

Auch der Görlitzer CSD ist politisch und damit eine Versammlung – das Landratsamt muss Entscheidung revidieren!

Am 26. September 2026 soll in Görlitz der alljährliche Christopher Street Day (CSD) stattfinden – der Saisonabschluss in Sachsen. Der Landkreis Görlitz will jedoch einem entscheidenden Teil des Programms die Versammlungseigenschaft aberkennen. Dann gälte dieser Teil der Veranstaltung als genehmigungs- und kostenpflichtige Sondernutzung, die den Organisatoren hohe Kosten aufbürdet. Dabei stützt sich das Landratsamt auf den Umgang der Dresdner Versammlungsbehörde mit dem dortigen CSD: Auf Druck der Landesdirektion hatte die Stadt dem mehrtägigen Straßenfest die Versammlungseigenschaft entzogen. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte dies gestützt (Beschluss vom 27.05.2026, Az. 6 L 300/26), seine Entscheidung wurde aber vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben (Beschluss vom 02.06.2026, Az. 5 B 142/26). Mein Statement: „Auch der Görlitzer CSD ist politisch und damit eine Versammlung – das Landratsamt muss Entscheidung revidieren!“ weiterlesen

Wahlalter in Sachsen endlich senken: junge Menschen an den Zukunftsfragen beteiligen

Wir haben im Landtag die Absenkung der Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen beantragt, längst Praxis in zahlreichen Bundesländern und zu den Europawahlen. Es ist keine rechtliche Frage, sondern die nach dem politischen Willen von Erwachsenen. 
Mit fadenscheinigen Argumenten hat die CDU dagegen gestimmt, die SPD  aus Koalitionsräson und die AfD, weil sie progressive Veränderungen im Sinne junger Menschen sowieso ablehnt. Ich dokumentiere meine Rede: „Wahlalter in Sachsen endlich senken: junge Menschen an den Zukunftsfragen beteiligen“ weiterlesen

Leerstand bekämpfen – Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen

Immer wieder machen gesellschaftliche Akteure auf das Problem überhöhter Mieten und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt aufmerksam – etwa im Rahmen der jährlichen Housing Action Days oder rund um den Tag der Wohnungslosen am 11 September. Im vergangenen Herbst wurden als Zeichen gegen den Leerstand von Wohnhäusern mehrere Häuser besetzt. Es wurden Gespräche angeboten und Nutzungskonzepte vorgelegt – unter anderem für die Einertstraße 3 in Neustadt Neuschönefeld. Im Stadtrat haben wir versucht die Enteignung des Hauses zu erwirken. Meine Rede: „Leerstand bekämpfen – Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen“ weiterlesen

Mehr Fördermittel für Sozialwohnungsbau: Ohne neue Förderrichtlinie bleibt aber wohl Geld liegen

Im Infrastrukturausschuss haben CDU, SPD und AfD heute dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Wohnen muss bezahlbar sein – Mehr Sozialwohnungen schaffen und Gelder des Bundes nicht verfallen lassen“ (Drucksache 8/4162) abzulehnen. Die Linksfraktion will den Sozialwohnungsbau verstärken und schlägt dazu vor, die Förderrichtlinie „Gebundener Mietwohnraum“ zu erneuern. Überdies soll der Freistaat die Bundesmittel für den Sozialwohnungsbau ausschöpfen, die 2027 und 2028 steigen werden. Im Regierungsentwurf für 2027 und 2028 sind dafür anstelle der 281,3 Millionen Euro im laufenden Doppelhaushalt künftig 473,6 Millionen Euro veranschlagt. Mein Kommentar: 

„Es ist erfreulich, dass der Bund mehr Geld für Sozialwohnungsbau überweist. Aber auch das wird den Bedarf nicht decken.
Die Mieten- und Wohnungskrise ist längst nicht nur in Sachsens Großstädten angekommen. Auch in vielen kleineren Kommunen gibt es inzwischen eine enorme Mietbelastung. Deshalb machen wir Druck für Sozialwohnungsbau, damit möglichst viele Menschen eine bezahlbare Bleibe finden. „Mehr Fördermittel für Sozialwohnungsbau: Ohne neue Förderrichtlinie bleibt aber wohl Geld liegen“ weiterlesen

Den sicheren Hafen Leipzig mit Leben erfüllen!

Der Stadtrat setzte sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Petition der Seebrücke Leipzig auseinander die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff von Mission lifeline zu erneuern und die zivile Seenotrettung aktiv zu unterstützen. Dem Anliegen der Petition wurde mit einem von der Linken initiierten Vorschlag Rechnung getragen. Auch der Oberbürgermeister bekannte sich aktiv zum Anliegen.
Ich dokumentiere meine Rede: „Den sicheren Hafen Leipzig mit Leben erfüllen!“ weiterlesen

Umbau des Programms „Demokratie leben“ gefährdet demokratische Zivilgesellschaft – Klares Signal aus Leipzig senden

Der Leipziger Stadtrat befasste sich auf Antrag der Linken mit dem Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“. Nach einer heftige Debatte folgte eine knappe Mehrheit unserem Anliegen sich mit den betroffenen Leipziger Projekten zu solidarisieren und im Bund deutliche Kritik zu formulieren. Meine Rede:

Wir stehen wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und es lässt sich ohne Umschweife sagen, dass insbesondere in unserem Nachbarland die demokratische Grundlage unseres Zusammenlebens auf dem Spiel steht. Eine gesichert rechtsextreme Partei, die rassistisch gegen Migrant*innen hetzt, Kinder mit Beeinträchtigungen aus regulären Schulen ausgliedern und die sozialen Rechte von Erwerbslosen und Beschäftigen schleifen will, wähnt sich auf dem Weg zur Macht.

Währenddessen trägt die Bundesregierung zur Stärkung der extremen Rechten bei: CDU und SPD legen die Axt an die Wurzeln unseres Sozialstaates und wollen verbriefte soziale Rechte aushebeln. Und auch der Integrations- und Demokratiearbeit geht es an den Kragen. „Umbau des Programms „Demokratie leben“ gefährdet demokratische Zivilgesellschaft – Klares Signal aus Leipzig senden“ weiterlesen