Die Staatsregierung hat für 2025 und 2026 einen unsozialen Kürzungshaushalt entworfen. Die Abgeordneten der Linksfraktion können dem keinesfalls zustimmen: Würde der Landtag diesen Etat beschließen, entstünden Schäden, die nicht zu reparieren wären – bei der Jugendarbeit, der Unterstützung kranker und älterer Menschen, in der Demokratie- und Kulturförderung, in der Schulsozialarbeit, bei Zukunftsinvestitionen und vielem mehr. Zivilgesellschaftliche Initiativen bekämen Planungssicherheit nur in dem Sinne, dass ihr Tod sicher ist. Was einmal zerstört ist, kommt so schnell nicht wieder.
Wir wollen das Land zusammenhalten, gerade in Krisenzeiten. Deshalb liegt unser Fokus auf dem, was Sachsen jetzt braucht. Sachsen braucht einen Haushalt – aber einen sozialen! Dafür haben wir mehr als 150 Änderungsanträge gestellt. Unsere Schwerpunktforderung: Wir wollen, dass der Freistaat Kredite aufnimmt, um sinnvoll zu investieren. Die Starrköpfe in der CDU-Fraktion müssen ihren Widerstand aufgeben. Nach der Grundgesetzänderung gibt es dafür jährlich einen Spielraum im hohen dreistelligen Millionenbereich – zugunsten unserer Krankenhäuser, Kitas und Schulen, für Brücken, Bus, Bahn, die Digitalisierung. Priorität hat für uns, die Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich zu verhindern.
Wie die Linksfraktion am Ende entscheiden wird, hängt von den Gesprächen und der Bereitschaft der Koalition zur Veränderung ab. Als verantwortungsvolle Opposition sind wir bereit, mit den demokratischen Fraktionen Lösungen zu suchen. Die Verfassungsfeinde rechts außen dürfen keinen Einfluss bekommen – die Brandmauer einzureißen würde bedeuten, mehr Rechtsextremismus zu wagen. Wir wollen stattdessen mehr Demokratie wagen. Unsere Prinzipien geben wir nicht auf. Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie akut bedroht ist und immer mehr Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren. Es ist unverantwortlich, da mit einer Machete auf die soziale Landschaft loszugehen.
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