Reden – Seite 20 – jule.linXXnet.de

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen.

Zum 1. Januar 2016 soll die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bundesweit neu geregelt werden. Nach Sachsen würden mit dem neuen Verteilungsmechanismus erheblich mehr dieser besonders schutzbedürftigen jungen Menschen kommen. Doch der Freistaat ist darauf nicht vorbereitet und die Sozialministerin sitzt die Herausforderung bisher aus.
In der Landtagssitzung am 9. Juli 2015 wurde ein Antrag der Linksfraktion „Vorkehrungen für die Aufnahme einer zunehmenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen treffen“ verhandelt… und (wie immer) abgelehnt. „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen.“ weiterlesen

Kindertagesbetreuung in Leipzig: Entspannter aber noch nicht entspannt

Der Stadtrat befand in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter anderem über die Kindertagesstätten-Bedarfsplanung für das kommende Schuljahr. Der Platzausbau wird in hohem Tempo fortgesetzt. Dem Bedarf kann trotzdem noch nicht entsprochen werden. Zum ersten Mal wird auch die Zahl von geflüchteten Kindern einbezogen.
Meine Rede dazu. „Kindertagesbetreuung in Leipzig: Entspannter aber noch nicht entspannt“ weiterlesen

Rassistische Stimmungsmache in Sachsen kommt nicht von ungefähr

Am 8. Juli ging es im Landtag „heiß her“. Die CDU-SPD-Koalition hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gemeinsam meistern – Bürgerinnen und Bürger einbinden – Hass und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpfen“ anberaumt. Zeit auf den Anteil der CDU hinzuweisen, den jene an der rassistisch aufgeladenen Stimmung hat. „Rassistische Stimmungsmache in Sachsen kommt nicht von ungefähr“ weiterlesen

Schulabstinenz ist kein ordnungspolitisches, sondern ein sozialpolitisches Problem

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat will dem „Gesetzesverstoß Schulpflichtverletzung konsequent(er) entgegentreten“. Die ordnungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten seien in den letzten Jahren vernachlässigt worden.
In der Stadtratssitzung am 17. Juni 2015 erntete die CDU Widerspruch. „Schulabstinenz ist kein ordnungspolitisches, sondern ein sozialpolitisches Problem“ weiterlesen

Gesundheitskarte für Asylsuchende: Beschluss in Leipzig/ Skandalöse Aussagen auf Landesebene

Heute hat der Stadtrat beschlossen, die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende zu prüfen. Anfang Mai hatte der Chemnitzer Stadtrat denselben Beschluss gefasst, Dresden wird folgen. Auf Landesebene hält die CDU dagegen und der Sächsische Ausländerbeauftragte fällt ein weiteres Mal durch Äußerungen auf, die gelinde gesagt nicht im Interesse der in Sachsen lebenden Migrant*innen sind „Gesundheitskarte für Asylsuchende: Beschluss in Leipzig/ Skandalöse Aussagen auf Landesebene“ weiterlesen

Gleichstellung & Integration – keine Anhängsel der „harten“ Themen

Die schwarz-rote Landesregierung hat mit ihrer Konstituierung einen neuen Ministerinnenposten geschaffen. Das Amt der Ministerin für Gleichstellung und Integration bleibt allerdings eines ohne eigenen Geschäftsbereich.
In meiner Rede zum Haushaltsplan für den Ministerienbereich blicke ich auf dessen finanzielle Ausstattung „Gleichstellung & Integration – keine Anhängsel der „harten“ Themen“ weiterlesen

Zweifelhafte Motive: AfD will „Berichtspflicht zu Asylbewerbern“

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen des Landtagsplenum eine „Umfassende Berichtspflicht der Staatsregierung zu Asylbewerbern“ beantragt. In dem so harmlos daherkommenden Anliegen liegt durchschaubares Kalkül.
„Zweifelhafte Motive: AfD will „Berichtspflicht zu Asylbewerbern““ weiterlesen

Kategorie: Reden