Kategorie: Reden

Kindertagesbetreuung in Leipzig: Entspannter aber noch nicht entspannt

Der Stadtrat befand in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter anderem über die Kindertagesstätten-Bedarfsplanung für das kommende Schuljahr. Der Platzausbau wird in hohem Tempo fortgesetzt. Dem Bedarf kann trotzdem noch nicht entsprochen werden. Zum ersten Mal wird auch die Zahl von geflüchteten Kindern einbezogen.
Meine Rede dazu. „Kindertagesbetreuung in Leipzig: Entspannter aber noch nicht entspannt“ weiterlesen

Rassistische Stimmungsmache in Sachsen kommt nicht von ungefähr

18923333268_0b7f537683_zAm 8. Juli ging es im Landtag „heiß her“. Die CDU-SPD-Koalition hatte eine Aktuelle Debatte zum Thema „Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gemeinsam meistern – Bürgerinnen und Bürger einbinden – Hass und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpfen“ anberaumt. Zeit auf den Anteil der CDU hinzuweisen, den jene an der rassistisch aufgeladenen Stimmung hat. „Rassistische Stimmungsmache in Sachsen kommt nicht von ungefähr“ weiterlesen

Schulabstinenz ist kein ordnungspolitisches, sondern ein sozialpolitisches Problem

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat will dem „Gesetzesverstoß Schulpflichtverletzung konsequent(er) entgegentreten“. Die ordnungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten seien in den letzten Jahren vernachlässigt worden.
In der Stadtratssitzung am 17. Juni 2015 erntete die CDU Widerspruch. „Schulabstinenz ist kein ordnungspolitisches, sondern ein sozialpolitisches Problem“ weiterlesen

Gesundheitskarte für Asylsuchende: Beschluss in Leipzig/ Skandalöse Aussagen auf Landesebene

Heute hat der Stadtrat beschlossen, die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende zu prüfen. Anfang Mai hatte der Chemnitzer Stadtrat denselben Beschluss gefasst, Dresden wird folgen. Auf Landesebene hält die CDU dagegen und der Sächsische Ausländerbeauftragte fällt ein weiteres Mal durch Äußerungen auf, die gelinde gesagt nicht im Interesse der in Sachsen lebenden Migrant*innen sind „Gesundheitskarte für Asylsuchende: Beschluss in Leipzig/ Skandalöse Aussagen auf Landesebene“ weiterlesen

Gleichstellung & Integration – keine Anhängsel der „harten“ Themen

Die schwarz-rote Landesregierung hat mit ihrer Konstituierung einen neuen Ministerinnenposten geschaffen. Das Amt der Ministerin für Gleichstellung und Integration bleibt allerdings eines ohne eigenen Geschäftsbereich.
In meiner Rede zum  Haushaltsplan für den Ministerienbereich blicke ich auf dessen finanzielle Ausstattung „Gleichstellung & Integration – keine Anhängsel der „harten“ Themen“ weiterlesen

Zweifelhafte Motive: AfD will „Berichtspflicht zu Asylbewerbern“

rf-welcomeDie AfD-Fraktion hat im Rahmen des Landtagsplenum eine „Umfassende Berichtspflicht der Staatsregierung zu Asylbewerbern“ beantragt. In dem so harmlos daherkommenden Anliegen liegt durchschaubares Kalkül.
„Zweifelhafte Motive: AfD will „Berichtspflicht zu Asylbewerbern““ weiterlesen

Keine Vorratsdatenspeicherung 2.0 – Meine Daten gehören mir!

Ein klares NEIN zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Rede in der Aktuellen Debatte im Plenum des Sächsischen Landtags am 27.April 2015 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE

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