Let’s do it like Palermo! Menschenrechte sind #unteilbar

Ich verehre ihn wirklich. Auch wenn ich es verpasst habe ihn 2017 im Rahmen einer Innenausschussreise des Sächsischen Landtages persönlich zu treffen. Leoluca Orlando, Bürgermeister der sizillianischen Stadt Palermo, Verfasser der „Charta von Palermo“ („Freizügigkeit ist ein Menschenrecht“). Ich habe auf der #unteilbar-Demo in Leipzig am 6. Juli 2019 die Position, für die er vorbildhaft steht, vertreten: „Let’s do it like Palermo! Menschenrechte sind #unteilbar“ weiterlesen

Die Einwanderungsgesellschaft gestalten: Migrant*innenteilhabefördergesetz für Sachsen!

Bereits im Juni 2018 legte die Linksfraktion im Sächsischen Landtag ihr Integrationsgesetz vor. Nach Beteiligungsveranstaltungen und einer Expert*innenanhörung im Innenausschuss stand das Gesetz am 2. Juli 2019 zur Debatte und Beschlussfassung im Landtagsplenum. Das Gesetz wurde abgelehnt, von CDU & AfD aus ideologischen Gründen, von der SPD aus Gründen des Koalitionszwangs. Hier ist meine Rede nachzulesen: „Die Einwanderungsgesellschaft gestalten: Migrant*innenteilhabefördergesetz für Sachsen!“ weiterlesen

Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!

Gemeinsam mit den Grünen hat meine Fraktion den Antrag „Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig“ in den Stadtrat eingebracht. Mit diesem fordern wir ein entschiedenes Vorgehen und verschiedene Maßnahmen gegen Antiromaismus. Der Antrag fand leider nur in der abgeschwächten Form des Verwaltungsstandpunktes eine Mehrheit. Rausgefallen ist beispielsweise das von uns geforderte Hissen der Roma-Fahne am Neuen Rathaus aus Anlass des Internationalen Roma-Day am 8. April. Im folgende mein kurzer Redebeitrag zum Thema: „Kein Platz für Antiromaismus in Leipzig!“ weiterlesen

Soziale Lösungen statt Verdrängung: Teilerfolg auf dem Weg zum Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof

Vor anderthalb Jahren haben wir an dieser Stelle über die faktische Privatisierung der überdachten Außenbereiche des Hauptbahnhofs diskutiert. Als LINKE haben wir seinerzeit gefordert diesen Schritt nicht zu gehen und damit die Situation um den Bahnhof nicht allein in die Hände eines Konzerns zu legen, dessen Interesse allein ein sauberes, ungestörtes Umfeld ist. Auch wir wollen die Situation am Hauptbahnhof entspannen, dies aber mit den und nicht gegen die Menschen, deren Lebensmittelpunkt sich dort oder im Umfeld befindet. Denn: Das was dort passiert ist auch ein Spiegel der Verschärfung von Armutslagen in der Stadt sowie des Verlustes an Rückzugsräumen durch die Aufwertung von Stadtquartieren.
Meine Rede zum Antrag in der Sitzung des Stadtrats am 26. Juni 2019: „Soziale Lösungen statt Verdrängung: Teilerfolg auf dem Weg zum Konzept zur Verbesserung der Situation am Hauptbahnhof“ weiterlesen

Integrationsgesetz für Sachsen: Wann, wenn nicht jetzt?

Genau wie DIE LINKE haben die Grünen ein Integrationsgesetz vorgelegt, mit dem die Teilhabe für Migrant*innen gestärkt werden soll. Dies wurde im Plenum des Sächsischen Landtages am 22. Mai 2019 diskutiert. Hier mein Redebeitrag: „Integrationsgesetz für Sachsen: Wann, wenn nicht jetzt?“ weiterlesen

Kitaplanung 2019: Bedarf kann immer noch nicht gedeckt werden

Im April diskutierte der Stadtrat über die Kita-Planung für das Jahr 2019. Für die Linksfraktion habe ich auf die Schwachstellen und Notwendigkeiten hingewiesen. Der Rechtsanspruch kann in Leipzig noch nicht lückenlos gewährleistet werden, zudem hapert es an wohnortnaher Versorgung. „Kitaplanung 2019: Bedarf kann immer noch nicht gedeckt werden“ weiterlesen

Selbstorganisiertes Projekt wohnungsloser Menschen unterstützen!

Ausgehend von der Inbesitznahme eines leer stehenden Hauses an der Westseite des Hauptbahnhofs hat sich der Verein Punkwerkskammer gegründet. Im Dezember letzten Jahres haben die wohnungslosen Menschen ein neues Domizil. LINKE und Grünen haben im Stadtrat beantragt, dass dieses selbstorganisierte Projekt unterstützt wird, auch wenn die Kulanz des Privateigentümers ein Ende hat. Dieser Beschlussvorschlag fand keine Mehrheit im Stadtrat. Stattdessen wurde  mit Stimmen von CDU, AfD und SPD beschlossen, dass die Menschen bei der Suche nach eigenem Wohnraum unterstützt werden sollen. Dies geht an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei und ist eine faktische Absage an die Initiative. Meine Rede zum Antrag: „Selbstorganisiertes Projekt wohnungsloser Menschen unterstützen!“ weiterlesen

Auch die Stimme von Wohnungs- und Obdachlosen zählt!

Auch Menschen ohne festen Wohnsitz sind wahlberechtigt. Sie müssen sich dafür ins Wähler*innenverzeichnis eintragen lassen. Die Linksfraktion hat beantragt, dass es ein spezielles Informationsangebot für diese Zielgruppe gibt. Meine Rede zum Antrag „Informationsangebot zur Wahlbeteiligung von wohnungslosen Menschen“ „Auch die Stimme von Wohnungs- und Obdachlosen zählt!“ weiterlesen

Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft!

Wer hier lebt, gehört dazu – unabhängig vom Pass: so einer der Slogans der schon alten Bewegung für ein Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Um dessen Einführung auf kommunaler Ebene ging es am Mittwoch, 10. April 2019 im Sächsischen Landtag. Hier meine Rede zum entsprechenden Gesetzesentwurf der Grünen:
„Wahlrecht auch für Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft!“ weiterlesen

Finanzdebatte nicht auf dem Rücken Geflüchteter austragen!

Die AfD versucht mit dem Antrag „Wer bestellt bezahlt“ billige Propaganda auf Kosten geflüchteter Menschen zu machen. Wir müssen über eine gerechte Finanzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sprechen, aber nicht so. Meine Rede im Plenum des Sächsischen Landtages am 14. März 2019 „Finanzdebatte nicht auf dem Rücken Geflüchteter austragen!“ weiterlesen