In Sachsen lebten 2022 insgesamt 322.230 Menschen ohne deutschen Pass. Davon stammten 88.280 aus EU-Ländern. Das entspricht einem Anteil von 7,8 Prozent der Gesamtbevölkerung, fast die Hälfte dieser Menschen lebt seit mehr als zwei Jahren im Freistaat. Obwohl sie von den Entscheidungen auf der Kommunal-, Landes- und Bundesebene direkt betroffen sind, dürfen sie nicht wählen – lediglich wer aus einem EU-Staat kommt, darf bei Kommunal- und Europawahlen abstimmen. Dieses Recht gibt es seit 1992. Die Linksfraktion schlägt vor (Drucksache 7/13385), dass in Sachsen lebende EU-Bürgerinnen und -bürger das aktive und passive Wahlrecht bei Landtagswahlen erhalten. Wer aus einem Drittstaat kommt und seit mehr als zwei Jahren seinen ständigen Wohnsitz im Freistaat hat, soll bei Kommunal- und Landtagswahlen abstimmen dürfen. Dazu mein Kommentar: „Wer lange hier lebt, soll wählen dürfen – demokratische Rechte aller Menschen in Sachsen ausweiten“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Dhespina ist kein Einzelfall – Ausländerbehörden kennen Regeln nicht und werfen gut integrierte Menschen raus
Das sächsische Innenministerium hat angekündigt, die Wiedereinreise der im September nach Albanien abgeschobenen minderjährigen Dhespina und ihrer Familie zu veranlassen. Die an Mukoviszidose erkrankte junge Frau lebte bereits seit 2019 in Mittweida. Die Wiedereinreise wurde nicht aufgrund der schweren Erkrankung, sondern wegen des laufenden Antrags auf Bleiberecht angeordnet. Mein Statement: „Dhespina ist kein Einzelfall – Ausländerbehörden kennen Regeln nicht und werfen gut integrierte Menschen raus“ weiterlesen
Leerstand nutzbar machen: Hausbesetzung im Leipziger Osten legt Finger in die Wunde
Am Samstag, 23.9.2023 haben Menschen das Haus in der Hermann-Liebmann-Straße 108 in Besitz genommen. Sie fordern in einer Wortmeldung und mit einem Nutzungskonzept eine gemeinwohlorientierte Nutzung des leer stehenden Hauses, das ehemals der Deutschen Bahn gehörte (https://leipzigbesetzen.noblogs.org/post/2023/09/23/wir-haben-ein-haus-besetzt-das-neue-soziale-zentrum-helium/).Ich habe eine Kundgebung zur solidarischen Begleitung der Aktion angemeldet und kommentiere:
„Die Aktion legt den Finger in die Wunde: es fehlt an bezahlbaren Räumen sowohl zum Wohnen als auch für nichtkommerzielle Nutzungen. Im Bereich der Eisenbahnstraße mussten in den vergangenen Monaten mit dem Japanischen Haus, dem Trautmann oder der Fahrradwerkstatt Radsfatz mehrere Projekte ihre Domizile räumen, weil der Eigentümer scheinbar lukrativere Vermietungen bevorzugt. Aktuell steht das Ladenprojekt des Vereins zur Stärkung einer guten Sache e.V. am Torgauer Platz vor dem Aus.
Auch auf dem Wohnungsmarkt gibt es im Leipziger Osten einen hohen Verdrängungsdruck, der langjährig dort wohnende Nachbarschaften bedroht. Nicht zuletzt braucht es dringend Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Die Stadt ist gezwungen das nunmehr fünfte Zeltlager zu errichten.
Auch auf dem Wohnungsmarkt gibt es im Leipziger Osten einen hohen Verdrängungsdruck, der langjährig dort wohnende Nachbarschaften bedroht. Nicht zuletzt braucht es dringend Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Die Stadt ist gezwungen das nunmehr fünfte Zeltlager zu errichten.
Ich unterstütze das Anliegen der Besetzer*innen Leerstand nutzbar zu machen und hoffe auf lösungsorientierte Gespräche statt rabiater Eingriffe durch die Polizei.“
Auch Sachsen trägt Verantwortung für den Wohnungsbau – Minister Schmidt soll nicht klagen, sondern handeln!
Mein Kommentar zum Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern des sächsischen Handwerks, der Bau- und der Wohnungswirtschaft sowie Staatsregierung am 22.9.2023, auf dem eine »Dresdner Erklärung« mit Forderungen an die Bundesregierung verabschiedet wurde:
„Markige Worte des Regionalministers und Spitzen nach Berlin schaffen keine einzige Wohnung. Der Befund ist richtig: Die Lage des Wohnungsbaus ist dramatisch, gerade der soziale Wohnungsbau droht zum Erliegen zu kommen. Höhere Bau- und Materialpreise, Zinsniveausprünge und neue Anforderungen an energetische Standards treiben die Kosten hoch. Diese Analyse darf aber nicht dazu führen, klimapolitische Ziele infrage zu stellen. Bund und Land müssen Förderprogramme zur Verfügung stellen, die sozial gerecht sind. „Auch Sachsen trägt Verantwortung für den Wohnungsbau – Minister Schmidt soll nicht klagen, sondern handeln! “ weiterlesen
Zum Weltkindertag: Jedes Kind brauch eine Zukunft!
Am 20. September ist Weltkindertag. Das diesjährige Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft!“ gilt mehr denn je. Laut Statistischem Bundesamt sind ein Viertel aller Kinder in Deutschland von Armut bedroht. In Leipzig lebten 2021 12.507 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren von Sozialgeld, hinzu kommen die bis 18-Jährigen, die Sozialleistungen nach SGB II beziehen.
Damit werden zahlreichen jungen Menschen bereits vom Beginn ihres Lebens an Steine in den Weg gelegt: Sie erhalten zum Teil schwieriger Zugang zu guter Bildung und leiden unter sozialer Benachteiligung.
Wir wollen und können das ändern, meinen mein Fraktionskollege William Rambow und ich: „Zum Weltkindertag: Jedes Kind brauch eine Zukunft!“ weiterlesen
Überzogene Hubschrauber- und Drohnen-Überwachung von Demos und Fußballfans beenden!
Hubschrauber der Polizei Sachsen werden inzwischen im Gebiet der Polizeidirektion Leipzig verstärkt wegen Versammlungen eingesetzt. Ein Drittel der Gesamteinsätze geht darauf zurück. Das zeigen aktuelle Antworten des Innenministeriums auf meine Kleine Anfragen (Drucksache 7/13814). Teilweise werden Hubschrauber schon bei Demonstrationsgrößen von weniger als 100 Personen eingesetzt (Drucksache 7/13815). Konkret flogen Polizeihubschrauber über Leipzig im 1. Halbjahr 2023 insgesamt 38 Einsätze, zumeist wegen Versammlungen (14), Fahndungen (12) und Veranstaltungen (10) – somit beruhten 36,8 Prozent aller Hubschraubereinsätze auf Versammlungslagen.
Auch der Einsatz von Drohnen durch die Polizei Sachsen hat in den vergangenen Jahren rasant an Bedeutung und Umfang gewonnen. Insbesondere 2022 rüstete die sächsische Polizei massiv auf: 21 einsatzfähige Drohnen gegenüber acht polizeieigenen Drohnen in 2021 stellen einen starken Zuwachs dar, die Zahl der Einsatzstunden auf dem Gebiet der PD Leipzig stieg von einer Stunde 2021 auf über 23 Stunden im vergangenen Jahr (Drucksache 7/11968). Seit 2022 hat die Polizei Sachsen zudem erstmals nach zehn Jahren wieder Drohnen bei Fußballspielen eingesetzt, so etwa trotz breiter zivilgesellschaftlicher Kritik bei Heimspielen der BSG Chemie Leipzig.
Mein Kommentar: „Überzogene Hubschrauber- und Drohnen-Überwachung von Demos und Fußballfans beenden!“ weiterlesen
Zum Heim-TÜV:Endlich Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Geflüchteten einleiten
Am 12. September 2023 hat der Sächsische Ausländerbeauftragte die Ergebnisse zum 3. Teil des Heim-TÜV vorgestellt. Im Mittelpunkt standen die Perspektiven der Geflüchteten bei der kommunalen Unterbringung und die Lage in den Aufnahmeeinrichtungen des Freistaates. Ich kommentiere: „Zum Heim-TÜV:Endlich Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Geflüchteten einleiten “ weiterlesen
Kürzungen im Bundeshaushalt bedrohen die wichtige integrationspolitische Arbeit in Sachsen
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Kürzungen in verschiedenen sozialen Bereichen vor, so auch bei den Migrationsberatungsstellen, bei der psychosozialen Versorgung von Menschen mit Migrationsgeschichte und der Asylverfahrensberatung. Dies kann auch heftige Auswirkungen auf Sachsen haben, wie die LIGA der freien Wohlfahrtspflege kritisiert. Das kritisiere ich: „Kürzungen im Bundeshaushalt bedrohen die wichtige integrationspolitische Arbeit in Sachsen “ weiterlesen
Koalition gegen konstruktive Asylpolitik – beherzt und optimistisch handeln statt Ängste zu schüren!
Am 7. September 2023 hat die Mehrheit im Innenausschuss den Antrag der Linksfraktion „Geflüchtete Menschen sicher unterbringen, Integration aktiv fördern – Kosten solidarisch und gerecht verteilen!“ (Drucksache 7/13010) abgelehnt. Mein Kommentar:
„Die Koalition stellt sich weiter gegen unsere konstruktiven Vorschläge, wie Sachsen geflüchtete Menschen humanitär, geräuschlos und mit Chancen von Anfang integrieren kann. Offensichtlich setzt die CDU weiter auf Angstmache und Abschottung statt auf Lösungen, sie spekuliert wohl auf politische Geländegewinne – ein Irrtum. Das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und kostet auch Wohlstand, weil Menschen Sachsen aufgrund der feindlichen Stimmung verlassen oder meiden. Beherztes und optimistisches Handeln ist gefragt, mit klarer Abgrenzung vom rechten Rand! „Koalition gegen konstruktive Asylpolitik – beherzt und optimistisch handeln statt Ängste zu schüren!“ weiterlesen
Zwischenbilanz des polizeilichen Vorgehens am so genannten Tag X: Zahl der Betroffenen wächst weiter, beschlagnahmte Gegenstände liegen noch immer bei der Polizei
Die Zahl der im Kontext der Proteste am so genannten Tag X von der Polizei mehr als elf Stunden eingeschlossenen Personen ist auf 1323 Personen angestiegen. Darunter sind 106 Minderjährige, 276 Heranwachsende und 612 junge Volljährige. Dies ergeben die Antworten auf meine Anfragen (u.a. Drs 7/ 13967).
In diesem Kessel wurden zahlreiche Telefone und weitere Gegenstände beschlagnahmt. Betroffene erklärten, dass die Polizei sie dazu aufforderte ihre Passwörter mitzuteilen, da sonst Kosten für die Entschlüsselung auf sie zu kämen.
Ich habe die Staatsregierung zu den Beschlagnahmungen im Kessel befragt (Drucksache Drs 7/14134) und kommentiere: „Zwischenbilanz des polizeilichen Vorgehens am so genannten Tag X: Zahl der Betroffenen wächst weiter, beschlagnahmte Gegenstände liegen noch immer bei der Polizei“ weiterlesen