Die gemeinsame Erklärung von Rico Gebhardt, Fraktionschef der LINKEN im Sächsischen Landtag, und mir zu den Naziüberfällen am 11.1.2016 in Leipzig-Connewitz „Schwerster Nazi-Überfall in Connewitz seit der Wende“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Brandanschlag auf Dresdner Wohnprojekt: Zweifel an Sorgfalt und Objektivität der Ermittlungen / Anfrage eingereicht
Am 24.12.2015 wurde gegen 01:30 Uhr in ein Wohnprojekt, das sich auf der Robert-Matzke-Straße in Dresden befindet, eingebrochen. Anschließend wurde in den Kellerräumen Feuer gelegt. Die Polizei dementierte zeitnah, dass es sich um einen Brandanschlag handeln würde. Die BewohnerInnen des Hauses sehen das anders. „Brandanschlag auf Dresdner Wohnprojekt: Zweifel an Sorgfalt und Objektivität der Ermittlungen / Anfrage eingereicht“ weiterlesen
Budget für soziale Betreuung Geflüchteter dringend an den Bedarf anpassen – Fördern statt nur Fordern!
Im aktuellen Doppelhaushalt stellte die Staatsregierung erstmals Geld für die soziale Betreuung von Asylsuchenden bereit. Der Bedarf liegt um ein Vielfaches höher. Meine Pressemitteiliung dazu: „Budget für soziale Betreuung Geflüchteter dringend an den Bedarf anpassen – Fördern statt nur Fordern!“ weiterlesen
Zur Statistik „Kriminalitätsentwicklung Zuwanderung“: Ursachen beheben, nicht stigmatisieren!
Auch wenn Sonderstatistiken zu bestimmten Personengruppen einen eigenartigen Beigeschmack haben und die Bezeichnung der aktuell vom Innenministerium vorgelegten Statistik „Zuwanderung“ irreführend ist, räumen die veröffentlichten Zahlen mit Lügen auf. Meine Pressemitteilung zum Thema: „Zur Statistik „Kriminalitätsentwicklung Zuwanderung“: Ursachen beheben, nicht stigmatisieren!“ weiterlesen
Statement zum 12. Dezember 2015
Protest von Naziaufmarsch ferngehalten – Unnötige Eskalationen am Rande des Demonstrationsgeschehen – unverhältnismäßiges Agieren der Polizei „Statement zum 12. Dezember 2015“ weiterlesen
Nach Räumung von „Mora Risa“ in Leipzig-Paunsdorf: Mehr Platz für Wagenplätze – Stadt muss Möglichkeiten schaffen
Am heutigen 09. Dezember 2015 wurde der am Samstag spontan entstandene Wagenplatz „Mora Risa“ in der Riesaer Straße geräumt. Obwohl der Pächter, der SV Fortuna 02, sich durchaus offen für die perspektivische Nutzung des ungenutzten Geländes durch „Mora Risa“ zeigte, erzeugte die Stadt Leipzig derartigen Druck, dass die Räumung durch die Polizei in den frühen Morgenstunden vollzogen wurde. „Nach Räumung von „Mora Risa“ in Leipzig-Paunsdorf: Mehr Platz für Wagenplätze – Stadt muss Möglichkeiten schaffen“ weiterlesen
Unabhängige Asylverfahrensberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsens nötig – Ablehnung von Abschiebehaft
Der sächsische Innenminister hat heute über die Einrichtung von Rückkehrberatungsstellen in den Erstaufnahmeeinrichtungen informiert. Zudem werden verstärkte Bemühungen um Abschiebungen bekanntgegeben und ein eigenes Abschiebegefängnis in Sachsen in Aussicht gestellt. „Unabhängige Asylverfahrensberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen Sachsens nötig – Ablehnung von Abschiebehaft“ weiterlesen
Statt Zelten den schnellen Übergang in eigene Wohnungen organisieren
Bis zu 570 Asylsuchende sollen in einem Zeltlager am Deutschen Platz in Leipzig unterkommen. Das, was lange vermieden werden sollte, wird nun also Realität. DIE LINKE hat die Unterbringung von Geflüchteten in Zelten, noch dazu im Winter, immer kritisiert. Meine Wortmeldung zum Thema: „Statt Zelten den schnellen Übergang in eigene Wohnungen organisieren“ weiterlesen
Gilt Versammlungsgesetz für rassistische Aufmärsche in Sachsen nicht mehr? Zweierlei Maß offenkundig
Zum wiederholten Mal haben sich am 11. November 2015 an die 200 Menschen in Dresden-Laubegast eingefunden, um mit Fackeln gegen eine geplante Unterkunft für 94 Personen im ehemaligen Hotel „Prinz Eugen“ zu protestieren. Auch diesmal wurde die Demonstration der Initiative „Nein zum Vier-Sterne-Heim in Laubegast“ nicht angemeldet. Seit dem 27.10. marschierten Anwohner/innen fast täglich, laut Recherchen des online-Projektes „Straßengezwitscher“ jedes Mal ohne Anmeldung. Die Polizei war nur ab und an in kleiner Zahl präsent. „Gilt Versammlungsgesetz für rassistische Aufmärsche in Sachsen nicht mehr? Zweierlei Maß offenkundig“ weiterlesen
Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gilt für alle Kinder
Die Stadt Leipzig legt bei der Vergabe von Kitaplätzen weiterhin faktische Zugangskriterien zugrunde. Das ist rechtswidrig, meinen mein Kollege Rüdiger Ulrich, Stellv. Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, und ich „Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gilt für alle Kinder“ weiterlesen