Die BewohnerInnen der Garskestraße 11/13 in Leipzig-Grünau wurden nach Angaben des Sozialamtes in Leipzig kürzlich über das Ende der Unterbringung in den von ihnen bewohnten Gewährleistungswohnungen informiert. Da die Zuweisung von Geflüchteten nach Leipzig unter den Erwartungen zurückbleibt, sollen die Gewährleistungswohnungen an die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe zurückgehen und die Betroffenen in Gemeinschaftsunterkünfte zurückziehen. „Von der eigenen Wohnung zurück in die Sammelunterkunft? Geflüchtete sind keine Rangiermasse!“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
LINKE will soziale Betreuung für dezentral wohnende Geflüchtete stärken
Mit einem Haushaltsantrag will die LINKE Stadtratsfraktion die soziale Betreuung von in eigenen Wohnungen lebenden Geflüchteten stärken. In einer Presserklärung erkläre ich warum das notwendig ist: „LINKE will soziale Betreuung für dezentral wohnende Geflüchtete stärken“ weiterlesen
Abschiebung Minderjähriger: Sachsens CDU-Ministerpräsident heizt Rassismus an
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich forderte am 5.12.2016 als Reaktion auf den gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg die Möglichkeit, auch strafmündige jugendliche Geflüchtete abschieben zu können. Mein Kommentar: „Abschiebung Minderjähriger: Sachsens CDU-Ministerpräsident heizt Rassismus an“ weiterlesen
Kritik an erneuter Abschiebung – Forderung nach Winterabschiebestopp
Heute geht erneut ein Sammel-Abschiebe-Flug in den Kosovo. Vom Flughafen Leipzig werden Geflüchtete aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Pristina ausgeflogen. Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen wurden Dutzende Geflüchtete in Reisebussen in den Flughafen-Sicherheitsbereich verbracht. Vor dem „Abschiebe“-Terminal fand eine Protestaktion statt. Ich appelliere vor diesem Hintergrund erneut an die Regierung: „Kritik an erneuter Abschiebung – Forderung nach Winterabschiebestopp“ weiterlesen
Landtags-Anhörung ergibt erhebliche Bedenken gegen den geplanten Ausreisegewahrsam in Sachsen
Am heutigen Freitag fand auf Antrag der Linksfraktion eine Anhörung zum Entwurf des Sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetzes statt. Zwei der insgesamt vier Sachverständigen übten dabei grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben. Mein Kommentar: „Landtags-Anhörung ergibt erhebliche Bedenken gegen den geplanten Ausreisegewahrsam in Sachsen“ weiterlesen
Linke „kriminelle Vereinigung“ wieder mal nur Hirngespinst
Erneut hat sich ein gegen Linke richtendes Ermittlungsverfahren wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Strafgesetzbuch) in Luft aufgelöst. Laut Presseberichten waren 14 Personen aus Leipzig von diesem Ermittlungsverfahren betroffen. „Linke „kriminelle Vereinigung“ wieder mal nur Hirngespinst“ weiterlesen
Schließung der Erstaufnahme Leipzig-Dölitz großer Fehler – Misskommunikation und falsche Maßstäbe bei Asyl Sachsen
Laut Information der Staatsregierung werden zum Jahresende 12 von 25 Erstaufnahme-Interims für Asylsuchende in Sachsen geschlossen. Demnach würden noch 5.100 dauerhafte und 2.400 Plätze als Sicherheitsreserve vorgehalten. Zugleich soll auch die Erstaufnahmeeinrichtung Friederikenstraße Leipzig-Dölitz geschlossen werden. „Schließung der Erstaufnahme Leipzig-Dölitz großer Fehler – Misskommunikation und falsche Maßstäbe bei Asyl Sachsen“ weiterlesen
Offene Mitgliederversammlung der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen der LINKEN Sachsen & Vortrag „Die Überwindung der Arbeitsgesellschaft“
Am Samstag, 19.11.2016 findet im Interim in Leipzig die Offene Mitgliederversammlung der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen der LINKEN Sachsen statt. Im Anschluss dazu lädt die LAG zum Vortrag „Die Überwindung der Arbeitsgesellschaft“ mit Dr. Michael Hirsch „Offene Mitgliederversammlung der LAG Bedingungsloses Grundeinkommen der LINKEN Sachsen & Vortrag „Die Überwindung der Arbeitsgesellschaft““ weiterlesen
Bemühungen für demokratische Fankultur adäquat unterstützen
Mit einem Haushaltsantrag will die Stadtratsfraktion der LINKEN das Leipziger Fussball-Fan-Projekt stärken. 19.100 Euro mehr sollen demnach im kommunalen Haushalt eingestellt werden. Parallel dazu beantragt auch die Linksfraktion im Sächsischen Landtag die Erhöhung des Budgets der sächsischen Fanprojekte. Von den insgesamt 130.000 Euro Landesmitteln sollen zirka 30.000 Euro an das Leipziger Projekt fließen. Meine Pressemitteilung dazu: „Bemühungen für demokratische Fankultur adäquat unterstützen“ weiterlesen
Wöchentlich ein Angriff auf Asyl-Unterkünfte im 3. Quartal – bisher 93 entsprechende Straftaten in diesem Jahr
Laut meiner Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/6651) gab es im 3. Quartal 2016 zwölf Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen. Darunter befindet sich ein versuchtes Tötungsdelikt (23. Juli 2016 in Niesky). Bei einem Körperverletzungsdelikt im September 2016 in Stollberg gab es eine verletzte Person. Mein Kommentar: „Wöchentlich ein Angriff auf Asyl-Unterkünfte im 3. Quartal – bisher 93 entsprechende Straftaten in diesem Jahr“ weiterlesen