Am 27. Mai 2019 erging ein Urteil des Verwaltungsgericht Dresden (AZ: Az.: 6 K 2405/16), demzufolge die umfängliche Kontrolle eines jungen Mannes, der am 8.10.2016 an einem Fest für Geflüchtete („Bautzen ist bunt“) in Bautzen teilgenommen hatte, rechtswidrig war. Mein Kommentar: „Polizeikontrolle gegenüber „Bautzen bleibt bunt“-Teilnehmer ganz rechtswidrig – Urteil des Verwaltungsgerichts“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Erzieher*innenmangel in Leipzig: LINKE mahnt Ehrlichkeit und Ad-hoc-Maßnahmen an
Die LVZ berichtet am 22. Mai, dass zwei fertig gestellte Kindertageseinrichtungen derzeit nicht ans Netz gehen können, u. a. weil Erzieher*innen fehlen. Zirka 210 Plätze – in der Curiestraße sowie in der Reichelstraße – seien so ungenutzt. Dazu äußere ich mich mit meinem Kollegen Rüdiger Ulrich, stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses „Erzieher*innenmangel in Leipzig: LINKE mahnt Ehrlichkeit und Ad-hoc-Maßnahmen an“ weiterlesen
„Selber Schuld wer hier rumläuft“ Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen
Um umfassend über Hintergründe, Ziele und Rechtsgrundlagen für verdachtsunabhängige Kontrollen durch die Polizei zu informieren und auf Möglichkeiten hinzuweisen, eigene Rechte zu nutzen, habe ich eine Broschüre herausgegeben. Hier die Pressemitteilung zur Publikation & die Broschüre zum download: „„Selber Schuld wer hier rumläuft“ Broschüre zu „gefährlichen Orten“ und Kontrollbereichen“ weiterlesen
Samstag, 18. Mai: Ökologisch mobil, statt Abgas-Stau! LINKE Fahrradtour durch den Leipziger Süden.
Am Sonnabend, dem 18. Mai 2019, laden die Kommunalwahlkandidat*innen der LINKEN im Wahlkreis 4 / Leipzig-Süd zu einer gemeinsamen Fahrradtour durch den Kiez ein. Dabei werden sie zu verschiedenen Orten im Leipziger Süden fahren und sich gemeinsam lokale Probleme anschauen, sowie LINKE Lösungen vorstellen und diskutieren. „Samstag, 18. Mai: Ökologisch mobil, statt Abgas-Stau! LINKE Fahrradtour durch den Leipziger Süden.“ weiterlesen
Mission Lifeline auszeichnen statt verurteilen – zum Urteil gegen Kapitän von Dresdner Hilfsorganisation
Zehn Monate nach der Anklage wurde heute das Urteil gegen den Kapitän des zivilen Seenotrettungsschiffes Lifeline gefällt. Claus-Peter Reisch wurde zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Schiff falsch registriert worden war. Das Schiff wurde im Juni 2018 beschlagnahmt und liegt seitdem in Malta. Der Verein Mission Lifeline ist in Dresden ansässig. Mein Statement: „Mission Lifeline auszeichnen statt verurteilen – zum Urteil gegen Kapitän von Dresdner Hilfsorganisation“ weiterlesen
100 Jahre Abschiebehaft sind genug! Gemeinsam gegen das menschenrechtswidrige Instrument & die geplanten Verschärfungen
Am Samstag, 11. Mai 2019, findet in Dresden eine Demonstration im Rahmen der bundesweiten Kampagne „100 Jahre Abschiebehaft sind genug!“ statt. Mein Statement dazu: „100 Jahre Abschiebehaft sind genug! Gemeinsam gegen das menschenrechtswidrige Instrument & die geplanten Verschärfungen“ weiterlesen
Zwei Klagen gegen stationäre polizeiliche Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz
Der Laden „No borders“ klagt genau wie ich gegen die stationäre polizeiliche Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz: Gegen Kriminalisierung und Dauer-Kontrolle! „Zwei Klagen gegen stationäre polizeiliche Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz“ weiterlesen
Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai in Dresden
Die letzten Jahre waren geprägt von einer Diskussion über Fluchtbewegungen und Asyl. Doch das Phänomen Migration lässt sich darauf nicht begrenzen: Es geht auch um das Ankommen und die Frage nach der solidarischen Gestaltung des Zusammenlebens. Auf dem internationalen Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? – Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai 2019, 13:00 bis 17:00 in Dresden, Motorenhalle des riesa efau in der Wachsbleichstraße 10, 01067 Dresden soll der Blick auf bisherige Diskurse von Migration erweitert und darüber mit internationalen Gästen und Fachleuten diskutiert werden. „Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai in Dresden“ weiterlesen
Erneut zwei gut integrierte Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben – wo bleibt die Intervention der SPD?
Im Rahmen der 23. Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden in der vergangenen Woche auch zwei Menschen aus Sachsen abgeschoben. Der als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommene Herr T. aus Leipzig ist verlobt und besuchte eine Abendschule. Er verletzte sich aus Angst vor der Abschiebung nach dem Aufgriff in seiner Wohnung. Er wurde nach einer Behandlung in die Abschiebung entlassen. Herr E. aus Dresden wurde auf dem Weg zu seiner Arbeit von der Polizei aufgegriffen. Mein Kommentar: „Erneut zwei gut integrierte Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben – wo bleibt die Intervention der SPD?“ weiterlesen
Auf Anfrage der Linksfraktion: Stadt veröffentlicht Liste mit „BImA“-Grundstücken – Bemühungen um Liegenschaftserwerb verstärken!
Die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten verfügt in Leipzig über 61 Grundstücke, 48 davon sind zur Veräußerung vorgesehen. Die entsprechende Liste hat die Stadtverwaltung nun auf Anfrage der Linksfraktion veröffentlicht. „Auf Anfrage der Linksfraktion: Stadt veröffentlicht Liste mit „BImA“-Grundstücken – Bemühungen um Liegenschaftserwerb verstärken!“ weiterlesen