Die Kapazitäten an Gemeinschaftsunterkünften und angemieteten Wohnungen für Geflüchtete in Sachsen waren im 1. Quartal 2025 nicht ausgelastet. Das zeigt die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2250). Besonders niedrig ist demnach die Auslastung in Chemnitz, hier waren nur reichlich die Hälfte der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und knapp 59 Prozent der Wohnungen belegt. Im Landkreis Görlitz ist ein reichliches Drittel der Gemeinschaftsunterkünfte frei, im Landkreis Meißen ist es fast jede vierte Wohnung. Schlusslicht bei der dezentralen Unterbringung bleibt der Landkreis Bautzen, wo nur 18,9 Prozent der Geflüchteten in Wohnungen leben. Selbst in der vom akuten Wohnungsmangel geplagten Stadt Leipzig liegt diese Quote bei fast 36 Prozent, wobei die Stadt nur das selbstbestimmte Wohnen mit eigenen Mietvertrag als dezentrale Unterbringung deklariert. Mein Statement: „Sachsens Unterkünfte für Geflüchtete bei weitem nicht ausgelastet – Wohnungsunterbringung fördert Integration“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Mehr Kohle für Kinder und Jugendliche: Stagnation der Mittel im Landeshaushalt bedeutet Verschlechterung
Der Internationale Kindertag wird am 1. Juni begangen, um auf die besonderen Bedürfnisse junger Menschen und ihre Rechte aufmerksam zu machen. Die Linke fordert Maßnahmen gegen Kinderarmut und für eine starke Kinder- und Jugendhilfe. Jedes fünfte Kind in Sachsen lebt in Armut. Auch deshalb müssen die Interessen junger Menschen im Doppelhaushalt 2025/2026 eine große Rolle spielen – die bisher eingeplanten Mittel reichen keineswegs aus. Junge Menschen brauchen den Kontakt zu Gleichaltrigen, den Jugendclub um die Ecke und die vielen Einrichtungen und Angebote, die sie begleiten und fördern. Das ist auch deshalb wichtig, weil ärmere Elternhäuser ihrem Nachwuchs oftmals weniger Bildung und Freizeitangebote bieten können. „Mehr Kohle für Kinder und Jugendliche: Stagnation der Mittel im Landeshaushalt bedeutet Verschlechterung“ weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit beginnt in den eigenen vier Wänden!
Bis Anfang Mai prüften bereits 13.000 Leipziger Haushalte über eine durch die Fraktion Die Linke im Bundestag entwickelte App (https://www.mietwucher.app/), ob ihre Miete überhöht ist. Insgesamt 888 Verdachtsfälle wurden an das Sozialamt weitergeleitet.
Mit dem heute beschlossenen und gemeinsamen Antrag der Leipziger Stadtratsfraktionen Die Linke, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD (https://gleft.de/6d5) schärft die Stadt Leipzig nun endlich ihre Instrumente im Kampf gegen Mietwucher. Dr. Elisa Gerbsch und ich kommentieren: „Soziale Gerechtigkeit beginnt in den eigenen vier Wänden!“ weiterlesen
Gegenüber der extremen Rechten darf Schule nicht neutral sein!
Wir haben als Linke im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Keine Baseballschlägerjahre! Gemeinsam gegen Neonazi-Agitation an den Schulen, für Menschlichkeit und Demokratiebildung“ beantragt und bestritten. Anlass sind die alarmierenden Zahlen extrem rechter Vorfälle an Schule und in der gesamten Gesellschaft. Meine Erklärung mit Luise Neuhaus-Wartenberg:
„Gegenüber der extremen Rechten darf Schule nicht neutral sein!“ weiterlesen
382 Personen wegen mangelnder Kapazitäten abgewiesen – Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen!
Wer von häuslicher Gewalt betroffen ist, kann in einer der 17 sächsischen Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen vorübergehend Zuflucht finden. Hinzu kommen drei Männerschutzeinrichtungen sowie zwei spezialisierte Einrichtungen, die etwa auf die Belange von Menschen mit Behinderungen eingestellt sind. Meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2245) zeigt aber: Im Jahr 2024 mussten mindestens 382 schutzsuchende Personen abgewiesen werden, weil alle Plätze belegt waren. Mein Kommentar:
„382 Personen wegen mangelnder Kapazitäten abgewiesen – Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen!“ weiterlesen
Kinder- und Jugendhilfe muss auch Priorität im Landeshaushalt haben!
Heute startet auf dem Leipziger Messegelände der 18. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT), das größte Treffen der Kinder- und Jugendhilfe in Europa. Bis zum 15. Mai werden rund 30.000 Gäste erwartet. Der Freistaat hat die Ausrichtung der Veranstaltung in den letzten Jahren unterstützt. Mein Statement:
„Der Jugendhilfetag findet vor düsterem Hintergrund statt: Der Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung sieht empfindliche Kürzungen im sozial- und demokratiepolitischen Bereich vor. Auch in den zentralen jugendpolitischen Förderbereichen Jugendpauschale, überörtlicher Bedarf, Schulsozialarbeit und Weiterentwicklung sollen die Mittel bisher lediglich auf dem Niveau der Vorjahre liegen, trotz der Preis- und Kostensteigerungen. „Kinder- und Jugendhilfe muss auch Priorität im Landeshaushalt haben!“ weiterlesen
Aus für „Königreich Deutschland“ hoffentlich endgültig – Reichsbürger sind fester Teil der extremen Rechten
Zum heute, am 13 Mai 2025 erfolgten Verbot der Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“
„Ich begrüße das hoffentlich endgültige Aus für das ,Königreich Deutschland‘. Es handelte sich um eine der langlebigsten und größten Gruppierungen der sogenannten Reichsbürger-Spektrum, zuletzt mit klarem Schwerpunkt in Halsbrücke bei Freiberg. Die Expansion der Gruppe in Sachsen war einhergegangen mit einem deutlichen und kontinuierlichen Wachstum der gesamten Szene: Ihr wurden im Freistaat zuletzt 3.100 Personen zugerechnet (Drucksache 8/926). „Aus für „Königreich Deutschland“ hoffentlich endgültig – Reichsbürger sind fester Teil der extremen Rechten“ weiterlesen
Gutes Aufwachsen für alle Kinder und Jugendliche braucht stabile Finanzierung und Aufmerksamkeit!
Vom 13. Bis zum 15. Mai findet auf dem Leipziger Messegelände der 18. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT) statt. Zu dem größten Branchentreffen der Kinder- und Jugendhilfe in Europa werden rund 30.000 Gäste in der Stadt erwartet. Ich kommentiere:
„Für die Linke ist es ein absolutes Herzensanliegen, Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Wer in prekären Verhältnissen aufwächst, hat es im Laufe des Lebens schwerer, auf sichere Füße zu kommen und gute Bildungswege zu beschreiten – das dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen! Die Finanzierung von frühkindlicher Bildung und Angeboten der Jugendhilfe muss klare Priorität haben. „Gutes Aufwachsen für alle Kinder und Jugendliche braucht stabile Finanzierung und Aufmerksamkeit!“ weiterlesen
Neuer Höchstwert bei Hasskriminalität wegen der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – Opfer schützen!
Im Jahr 2024 wurden in Sachsen 181 Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität der Opfer registriert. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2239). Den Daten liegt eine Detailauswertung des Landeskriminalamts zugrunde. Mein Kommentar:
„Der Vergleich mit früheren Linke-Anfragen zeigt, dass es sich um einen neuen Höchstwert handelt – und zwar mit deutlichem Abstand. So waren 2023 insgesamt 102 solcher Taten bekannt geworden, 2022 waren es 92. Die Zunahme ist steil, vor 2020 hatten sich die jährlichen Fallzahlen meist noch im einstelligen Bereich bewegt. Auch der jüngst veröffentlichte ,Periodische Sicherheitsbericht‘ von Innen- und Justizministerium hatte auf einen auffälligen Anstieg der Verfahrenszahlen hingewiesen. „Neuer Höchstwert bei Hasskriminalität wegen der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – Opfer schützen!“ weiterlesen
Linksfraktion will mehr Sozialwohnungsbau ermöglichen und Kürzungen bei der Barrierefreiheit verhindern
In den Haushaltsverhandlungen fordert die Linksfraktion mehr Geld für den Sozialwohnungsbau. Außerdem will die Fraktion die drastischen Kürzungspläne bei der Förderung von barrierefreiem Wohnraum verhindern. Mein Statement:
„Sachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter: Zwei Drittel der Bevölkerung wohnen zur Miete, in Leipzig sind es sogar 84 Prozent. Vor allem in den Ballungsräumen und den umliegenden Landkreisen steigen die Mieten unaufhörlich, während die Einkommen viel langsamer wachsen. Erst seit 2017 wird der Bau von Sozialwohnungen in Sachsen wieder gefördert – seitdem sind reichlich 2.000 Wohnungen entstanden. Gebraucht wird ein Vielfaches, mindestens 11.095 Wohneinheiten müssten hinzukommen (Drucksache 8/1549). „Linksfraktion will mehr Sozialwohnungsbau ermöglichen und Kürzungen bei der Barrierefreiheit verhindern“ weiterlesen