Kategorie: Pressemitteilungen

Die Mieten steigen in ganz Sachsen, vor allem in den Großstädten und Speckgürteln – große Aufgabe für die Landesregierung!

Die Angebotsmieten steigen in Sachsen flächendeckend. In vielen Landkreisen ist das Mietniveau noch vergleichsweise niedrig, doch in Dresden und Leipzig steigen die Mietpreise unaufhörlich. Auch in den angrenzenden Landkreisen wird Wohnraum immer teurer, wie Zahlen zum Anstieg von 2022 auf 2023 belegen: Die Angebotsmieten stiegen im Median in Nordsachsen um fast neun Prozent auf 6,67 Euro pro Quadratmeter, im Landkreis Leipzig um mehr als acht Prozent auf 6,50 Euro und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge um fast fünf Prozent auf 6,78 Euro und im Landkreis Meißen um mehr als vier Prozent auf 6,27 pro Quadratmeter. Wohlgemerkt: Die Hälfte der Mieten ist noch höher. (Kleine Anfrage zur Mietpreisentwicklung Drucksache 8/152):

Die Mieten müssen ins Verhältnis zu den Einkommen gesetzt werden, die in Sachsen vielerorts unterdurchschnittlich sind. Leider liegen keine aktuellen Daten zur Mietbelastung vor. Die Sozialberichterstattung für Dresden und Leipzig zeigt aber, dass dort insbesondere Alleinerziehende und alleinstehende Rentnerinnen und Rentner überdurchschnittlich belastet sind. In Leipzig mussten 2022 15 Prozent der Mieterinnen und Mieter mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten aufwenden.

Mein Statement: „Die Mieten steigen in ganz Sachsen, vor allem in den Großstädten und Speckgürteln – große Aufgabe für die Landesregierung!“ weiterlesen

Kita-Moratorium ist der richtige erste Schritt – mit dem neuen Landeshaushalt zügig die Elternbeiträge senken

Ich habe die Staatsregierung dazu befragt (Drucksache 8/64), wie sich die Kita-Betreuung in den kommenden Jahren entwickeln wird und welche Folgen das für die Finanzierung hat – auch vor dem Hintergrund des Kita-Moratoriums, das der Landtag auf Initiative der Linksfraktion beschlossen hat. Die Antwort zeigt, wie die Zahl der betreuten Kinder künftig sinkt: 2025 werden rechnerisch 4.000 Kinder weniger in die Kita gehen, in den Folgejahren werden es jeweils nochmal reichlich 8.000 Kinder weniger. Das hat Auswirkungen auf den Landeszuschuss, den der Freistaat den Kommunen zahlt und der wegen des Moratoriums im kommenden Jahr zunächst stabil bleiben soll – so zumindest der Auftrag des Parlaments an die Staatsregierung. Das ist allerdings erst gewährleistet, wenn ein neuer Landeshaushalt beschlossen ist, wie Kultusminister Christian Piwarz jetzt klarstellt. Mein Statement: „Kita-Moratorium ist der richtige erste Schritt – mit dem neuen Landeshaushalt zügig die Elternbeiträge senken“ weiterlesen

Mieterinnen und Mieter unterstützen, alle Instrumente nutzen gegen überhöhte Mieten!

Die Mieten kennen in Leipzig seit Jahren nur eine Richtung: Aufwärts. Das Zuhause und damit die Lebensgrundlage vieler Menschen ist durch hohe Mieten bedroht. Neben den verschiedenen Instrumenten, die der Stadt bereits zur Verfügung stehen, um steigenden Mieten entgegenzuwirken – wie Milieuschutz, Mietpreisbremse oder die abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen – müssen auch die bestehenden Gesetze gegen Mietwucher in Leipzig in vollem Umfang ausgenutzt werden. Überhöhte Mieten liegen vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über den erlaubten Grenzen der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (vgl. § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und 291 BGB).
Die Linke im Bundestag hat gestern einen Mietwucherrechner online geschalten, mit dem auch Mieterinnen und Mieter in Leipzig berechnen können, ob sie eine überhöhte Miete zahlen (https://www.mietwucher.app/).
Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Mieterinnen und Mieter unterstützen, alle Instrumente nutzen gegen überhöhte Mieten!“ weiterlesen

Rechtsterroristische Umsturztruppe – Jetzt Netzwerke und Verbindungen zur AfD ausleuchten

Zu den heute erfolgten Festnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Vereinigung „Sächsische Separatisten“ unter anderem in Sachsen erkläre ich:

„Wir sind alarmiert von der Meldung des Generalbundesanwalts. Wenn sich die Ermittlungen bestätigen, dann hat sich über längere Zeit wieder einmal eine konspirative Zelle von Rechtsterroristen gebildet, die sich länderübergreifend im militärischen Stil auf die systematische Anwendung von Waffengewalt vorbereitete. Härter könnte ein Verdacht kaum wiegen. „Rechtsterroristische Umsturztruppe – Jetzt Netzwerke und Verbindungen zur AfD ausleuchten“ weiterlesen

Endlich Gewerbemietrecht einführen, das kleine Läden schützt!

Nach Medienberichten werden die Feinbäckerei Lotzmann und der Schlüsseldienst und Schuster Stockmann im Oktober bzw. Dezember 2024 ihre Türen auf der Karl-Liebknecht-Straße schließen. Beide nach Jahrzehnten – der Schuster nach 30 und der Bäcker nach 60 Jahren.

Nachdem der Spätverkauf Connserve in Connewitz im August schließen musste, stehen nun die nächsten Traditionsgewerbe vor dem Aus. Waren es bei der Connserve bürokratische Auflagen und Kontrollen, sind es nun mietrechtliche Gründe. Beiden Geschäften wurde gekündigt. Als Nachmieter ist bereits ein Restaurant vorgesehen. Mein Statement: „Endlich Gewerbemietrecht einführen, das kleine Läden schützt!“ weiterlesen

Absicherung der Nachtkultur ist auch ein Stück politischer Verantwortung!

Mit einem Appell wandte sich der Verband der Leipziger Clubs und Livemusikspielstätten LiveKommbinat e.V. am Dienstag an die Öffentlichkeit im Allgemeinen sowie an die Stadtverwaltung im Speziellen (https://gleft.de/5OV). Mit der auslaufenden Finanzierung der Stelle Koordinierung Nachtkultur – seit über einem Jahr von Kristin Marosi besetzt – steht die Arbeit der Botschaft der Nacht vor einer schwierigen Hürde. Die Koordinierungsstelle ist das Pendant des Fachbeauftragten für Nachtkultur, welche im Kulturamt angesiedelt und von Nils Fischer besetzt ist.

Anliegen und Aufgabe der Botschaft der Nacht und des darin angebundenen NachtRates besteht darin, die Situation der Club- und Livemusikspielstätten in Leipzig zu verbessern, Netzwerke zu schaffen und Sprachrohr für die Akteur*innen der Nacht zu sein, zu welchen neben Clubs und Co. unter anderen auch Spätis, die Polizei und Streetworker*innen gehören. Da eine Finanzierung der Koordinierungsstelle aus eigenen Kräften durch die Freie Szene nicht möglich ist, ist die Stadtverwaltung gefragt. Dazu mein Statement mit Mandy Gehrt: „Absicherung der Nachtkultur ist auch ein Stück politischer Verantwortung!“ weiterlesen

Internationaler Tag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung: Gegen jede Ausgrenzung!

Der 17. Oktober ist der Internationale Tag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung. Bereits am 14. Oktober findet anlässlich des Aktionstages ein Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche statt mit dem Schwerpunkt auf die politisch und institutionell verursachte Kinderarmut in Leipzig, Sachsen und Deutschland. Die Veranstaltung wird organisiert vom Verein Selbstbestimmte Handlungsstrategien und Initiativen für Alleinerziehende (SHIA) e. V. Meine Wortmeldung mit Stadträtin Beate Ehms: „Internationaler Tag zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung: Gegen jede Ausgrenzung!“ weiterlesen

Landesamt für Verfassungsschutz muss pauschale Datenspeicherung hunderter am „Tag X“ eingekesselter Menschen einräumen – Datensätze löschen!

Das Portal „FragDenStaat“ hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erfolgreich verklagt. Die Initiative für Informationsfreiheit deckte auf: Die personenbezogenen Daten aller am 3. Juni 2023 („Tag X“) in Leipzig Eingekesselten, die in Sachsen wohnen, sind für die nächsten fünf Jahre bei deutschen Verfassungsschutzbehörden gespeichert. Das LfV wollte diese Information nicht herausgeben und wurde nun vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht dazu gezwungen, die entsprechende Presseanfrage zu beantworten. Mein Statement: „Landesamt für Verfassungsschutz muss pauschale Datenspeicherung hunderter am „Tag X“ eingekesselter Menschen einräumen – Datensätze löschen!“ weiterlesen

Gesundheit und Sicherheit von Konsumierenden und Allgemeinheit stärken durch betreue Drogenkonsumräume

In den vergangenen Jahren wurde im Leipziger Stadtrat wiederholt über die Einrichtung eines städtischen Drogenkonsumraums diskutiert. Noch im Jahr 2016 lehnten Polizei und Verwaltung eine zivilgesellschaftliche Initiative aus dem Leipziger Osten ab, die einen Konsumraum für Leipzig forderte.
Eine Stadtratsinitiative der Fraktionen Die Linke, Bündnis ’90/ Die Grünen und Freibeuter von 2023 führte nun zum Erfolg: Nachdem die Landesregierung kürzlich eine entsprechende Verordnung veröffentlichte, will die Stadt Leipzig in 2025 einen mobilen Konsumraum unter Trägerschaft des Klinikum St. Georg einrichten. Mein Statement: „Gesundheit und Sicherheit von Konsumierenden und Allgemeinheit stärken durch betreue Drogenkonsumräume“ weiterlesen

Linksfraktion mit Forderung nach Kita-Moratorium erfolgreich: Koalition hätte längst sachorientierte Politik machen müssen

Die Linksfraktion hat für die letzte reguläre Sitzung des 7. Sächsischen Landtags am 26. September 2024 ein Kita-Moratorium beantragt. Diese Forderungen hat die Koalition nun in einen eigenen Antrag aufgenommen. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, haben sich CDU, Grüne und SPD darauf geeinigt, den Landeszuschuss zunächst nicht zu senken. Dazu erkläre ich: „Linksfraktion mit Forderung nach Kita-Moratorium erfolgreich: Koalition hätte längst sachorientierte Politik machen müssen“ weiterlesen