Pressemitteilungen – Seite 2

Neun Jahre danach ist der Neonazi-Angriff auf Connewitz juristisch beinahe aufgearbeitet – gesellschaftlich aber bei weitem nicht

Am 11. Januar 2016 – vor nunmehr neun Jahren – überfiel ein Mob von mehr als 250 Neonazis den links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz, attackierte Menschen und zerstörte zahlreiche Läden und Kneipen. Noch heute beschäftigt dieser Angriff die Justiz. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Leipziger Linken-Abgeordneten Juliane Nagel sind 209 von 217 Beschuldigten rechtskräftig verurteilt, in zwei Fällen gibt es noch kein erstinstanzliches Urteil (Drucksache 8/551). So läuft weiter das Verfahren gegen den Justizbeamten Kersten H. Dieser hatte trotz Ermittlungsverfahren drei Jahre weiter in Justizvollzugsanstalten gearbeitet. H. hatte Rechtsmittel eingelegt, im Dezember 2024 fiel der Revisionsprozess erneut aus.

Zur Aufarbeitung kommentiere ich: „Neun Jahre danach ist der Neonazi-Angriff auf Connewitz juristisch beinahe aufgearbeitet – gesellschaftlich aber bei weitem nicht“ weiterlesen

Verfahrenseinstellungen gegen Betroffene des Leipziger Kessels schleppen sich dahin: Beschleunigung und Datenlöschung gefordert!

Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 8/593) der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel werden sukzessive Ermittlungsverfahren gegen Menschen, die im Kontext der antifaschistischen Proteste am so genannten Tag X am 3. Juni 2023 von der Polizei über mehrere Stunden im „Leipziger Kessel“ festgehalten wurden, eingestellt. Zum Stand teilte der sächsischen Innenminister Armin Schuster mit, bislang wurden bereits 36 Verfahren nach § 170, Abs. 2 StPO eingestellt, zwei davon gegen Minderjährige wegen fehlender Strafmündigkeit.

Anfang Juni 2023 hatte es in Leipzig trotz Versammlungsverboten und massiver Repressionen, Demonstrationen und Proteste in Reaktion auf das vorläufige Urteil gegen vier Antifaschist*innen in Dresden und für Versammlungsfreiheit gegeben. 1324 Menschen waren in der Südvorstadt nach einer gewaltsamen Eskalation durch wenige Teilnehmende und der Auflösung einer genehmigten Kundgebung von der Polizei zusammengetrieben und bis zu elf Stunden lang eingekesselt worden. Es handelte sich um einen der größten Polizeikessel der letzten Jahre in Leipzig. Meine Einschätzung: „Verfahrenseinstellungen gegen Betroffene des Leipziger Kessels schleppen sich dahin: Beschleunigung und Datenlöschung gefordert!“ weiterlesen

Die sächsische Clubkultur retten – Soforthilfe für kulturelle Vielfalt

Als Linke ergreifen wir erneut eine Landesinitiative zur Rettung der sächsischen Clubkultur vor der existenziellen Krise.
Mein Statement mit Luise Neuhaus-Wartenberg: „Die sächsische Clubkultur retten – Soforthilfe für kulturelle Vielfalt“ weiterlesen

Ein Fünftel der Bevölkerung ist arm, auch wegen hoher Wohnkosten – Miethaushalte schützen, Wucher bekämpfen!

Der Sächsische Landtag diskutierte im Dezemberplenum auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Mieten deckeln und Mietpreisbremse anziehen!“. Zudem stellten wir den Antrag „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!“ (Drucksache 8/655). Mein Kommentar: „Ein Fünftel der Bevölkerung ist arm, auch wegen hoher Wohnkosten – Miethaushalte schützen, Wucher bekämpfen!“ weiterlesen

Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen gestiegen: Endlich Taten statt nur leerer Worte

In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 2.278 Wohnungen geräumt. Das geht aus einer Anfrage der sächsischen Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor. Meine Landtagsanfrage hatte im April dieselbe Zahl ergeben.
In der Rangliste der meisten Zwangsräumungen rangiert Sachsen damit hinter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen auf Rang vier, obwohl in Sachsen deutlich weniger Menschen leben. Im Verhältnis zur Bevölkerung werden nur in Bremen und Sachsen-Anhalt anteilig mehr Wohnungen zwangsgeräumt. Mein Statement mit Caren Lay: „Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen gestiegen: Endlich Taten statt nur leerer Worte“ weiterlesen

Mietenanstieg begrenzen: Linke stellt Ideen zur Debatte und Abstimmung.

Seit Jahren werden die Mieten erhöht – insbesondere in Dresden und Leipzig. Wohnungen im preisgünstigen Bereich sind kaum noch vorhanden. Ein immer größerer Anteil des Haushaltseinkommens muss für die Miete aufgewendet werden. Diese Anspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgt bei vielen Haushalten für Verunsicherung oder gar Angst vor einem Umzug, führt zur Verdrängung von Menschen aus deren Umfeld.

Aus diesem Grund stellt die Linksfraktion in der Parlamentssitzung am 19. Dezember den Antrag „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!“ (Drs. 8/655) zur Abstimmung und ruft die Aktuelle Debatte „Mieten wirksam deckeln: Mietpreisbremse anziehen!“ auf.

Mein Statement: „Mietenanstieg begrenzen: Linke stellt Ideen zur Debatte und Abstimmung.“ weiterlesen

Fansozialarbeit ist keine Polizeiarbeit – Schluss mit Falschinformationen über die Arbeit von Fußballfanprojekten!

Äußerungen des sächsischen Innenministers Armin Schuster nach einem Spitzengespräch zwischen der deutschen Innenpolitik sowie DFB und DFL zur Sicherheit in Fußballstadien sorgen bei Fußballfanprojekten und in Fanszenen für große Irritationen. Schuster bezweifelte, dass „unsere Fanprojekte und unsere Präventivarbeit zielsicher [seien], angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen“ und forderte „eine Auswirkungsanalyse“.

Das nahm ich als Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik sowie Mitglied des Leipziger Fanprojektbeirats zum Anlass für eine Anfrage an die Staatsregierung (Drucksache 8/400). Mein Statement: „Fansozialarbeit ist keine Polizeiarbeit – Schluss mit Falschinformationen über die Arbeit von Fußballfanprojekten!“ weiterlesen

Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus fortsetzen – Bilanzbericht beendet es jetzt vorläufig

Mein Statement zum heute veröffentlichten Bilanzbericht (Drucksache 8/548) des sächsischen Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus:

„Der Bericht zeigt, dass ein ressortübergreifendes Vorgehen gegen die extreme Rechte unter Einbindung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft der richtige Weg ist und bleiben muss. Ich teile allerdings nicht den gekünstelten Optimismus der Staatsregierung, dass die im Gesamtkonzept enthaltenen Maßnahmen ,konsequent‘ umgesetzt würden. „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus fortsetzen – Bilanzbericht beendet es jetzt vorläufig“ weiterlesen

Faktisch kein verfügbarer Wohnraum für Bedürftige in Leipzig – es braucht einen Masterplan!

Laut eine Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig gibt es für Sozialleistungsempfänger*innen und Hilfebedürftige kaum noch verfügbare Wohnungen, die dem Kostenrahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechen. Besonders bei großen Haushalten ab vier Personen sowie in bestimmten Stadtteilen geht die Zahl gen Null (https://gleft.de/5TQ). Damit hat sich die Mangellage im Vergleich zur Datenerhebung im Jahr 2023 weiter verschärft (ab Seite 24: gleft.de/5TS).

Die Zahl der verfügbaren, KdU-fähigen Wohnungen wird über die VALUE-Marktdatenbank gewonnen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle dieser Wohnungen auch wirklich zur Verfügung stehen oder an die Zielgruppe vermietet werden. Derweil bekommen Betroffene regelmäßig Kostensenkungsaufforderungen, die nach sechs Monaten zur Kürzung der Leistungen führen können. Eine Folge sind Mietschulden und der notgedrungene Umzug. Trotzdem argumentiert die Stadt in ihrer Antwort gegen ein anderes Verfahren zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten sowie eine vorfristige Erhöhung der KdU.

Mein Statement: „Faktisch kein verfügbarer Wohnraum für Bedürftige in Leipzig – es braucht einen Masterplan!“ weiterlesen

Die Staatsregierung muss die Bekämpfung von häuslicher Gewalt ganz oben auf die Prioritätenliste setzen!

Seit Jahren verzeichnet Sachsen einen Anstieg der Fallzahlen von häuslicher Gewalt. Im Jahr 2023 wurden 9.943 Gewaltstraftaten verzeichnet, 13% Prozent mehr als im Vorjahr. Mein Statement dazu und zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November: „Die Staatsregierung muss die Bekämpfung von häuslicher Gewalt ganz oben auf die Prioritätenliste setzen!“ weiterlesen