Am 9.11.2022 hat die Stadt Leipzig die Beteiligung zur Skateanlagenentwicklung begonnen. Im Rahmen der anonymen Umfrage mit interaktiver Karte werden die stadtweiten Bedarfe der Skater:innen nach neuen Anlagen, ihre Einschätzung zum Zustand und der Ausstattung bestehender Skatemöglichkeiten sowie Ideen zu deren Weiterentwicklung abgefragt (zur Beteiligungsplattform hier entlang: https://gleft.de/4Zs). Mein Statement & Aufruf: „Beteiligung zu Skateanlagen in Leipzig hat begonnen: Junge Menschen brauchen Freiräume!“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Das Wohngeld reicht nicht, um die Krise zu bewältigen – mietrechtliche Regeln als Schutz für alle!
Mein Statement zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte „Wohnen ist ein Menschenrecht: Schutzschirm für bezahlbare Mieten, Energiekosten und gegen Wohnungslosigkeit!“ „Das Wohngeld reicht nicht, um die Krise zu bewältigen – mietrechtliche Regeln als Schutz für alle!“ weiterlesen
Staatsregierung verweigert den Kommunen weiter wichtige Instrumente, um Miethaushalte zu schützen
Seit weit über einem Jahr prüft die Staatsregierung, ob der Wohnungsmarkt in Leipzig nach § 201a Baugesetzbuch „angespannt“ ist. Die Stadt hatte diesen Status im September 2021 beantragt, weil das im Juni 2021 in Kraft getretene Baulandmobilisierungsgesetz ihr neue Instrumente an die Hand gibt, um kommunalen Wohnraum zu schaffen. Einige dieser Instrumente können indes nur genutzt werden, wenn die Landesregierung für das jeweilige Gebiet per Rechtsverordnung einen angespannten Wohnungsmarkt festgestellt hat. Zu diesen Instrumenten zählen das erweiterte Vorkaufsrecht, das erweiterte Baugebot oder das erleichterte Abweichen vom Bebauungsplan. Zudem kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeschränkt werden.
Ich habe erneut bei der Staatsregierung zum Stand der Prüfung nachgefragt (Drucksache 7/10957) und kommentiere: „Staatsregierung verweigert den Kommunen weiter wichtige Instrumente, um Miethaushalte zu schützen“ weiterlesen
Dokumentation: Demonstration des Bündnisses „Jetzt reicht’s“ in Leipzig – Erfolgreicher Auftakt für einen solidarischen Herbst und Winter
Am 15. Oktober 2022 fand in Leipzig die Demonstration „Jetzt reicht´s. Wir frieren nicht für Profite“ statt. Es war die erste Aktion des gleichnamigen Bündnisses, das von über 40 Organisationen, Initiativen und Vereinen aus Leipzig getragen wird.
Zum Auftakt sprachen auf dem Augustusplatz Vertreter*innen von sozialen Initiativen wie die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe und das Solidarische Gesundheitszentrum Poliklinik, die Momox-Betriebsrätin Zahra Fatahnajad, Aktivist*innen von Fridays for Future und Akteure von DGB, IG Metall, verdi und GEW. 
Ende Gelände vor Gericht ++ Strafverfolgung von Klimaprotest ist ein No-Go für die Demokratie ++ Prozesse gegen Aktivist*innen, ++ Journalist*innen und Abgeordnete bei Leipzig beginnen ++
Am 13. Oktober 2022 beginnt in Borna bei Leipzig eine Reihe von Strafprozessen wegen Braunkohleprotesten des Aktionsbündnisses Ende Gelände im November 2019. Damals waren mehr als 1.000 Aktivist*innen in den Tagebauen Vereinigtes Schleenhain in der Nähe von Leipzig gelangt, blockierten friedlich den Kohleabbau und verließen die Grube anschließend freiwillig. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Angezeigt wurden aber nicht nur Aktivist*innen. Hausfriedensbruch werfen die Strafverfolgungsbehörden auch mehreren Journalist*innen vor, die über die Aktion berichteten, und ebenso zwei Landtagsabgeordneten, die als parlamentarische Beobachter*innen vor Ort waren.
Aktualisierung, 14.10.2022
Ich wurde am 13.10.22 vom Amtsgericht Borna verurteilt. Das Gericht würdigte weder die Belege, dass das Tagebaugelände nicht komplett umfriedet war noch die vermittelnde Rolle zwischen Polizei und Demonstrierenden. Ich werde Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
Das politische Ziel der Aktion auf die klimaschädlichen Folgen von Braunkohleabbau und fossilen Energien hinzuweisen, bleibt. Es muss Schluss sein mit der privatwirschaftlichen Ausbeutung von öffentlichem Grund & Boden für klimaschädliche Energiegewinnung. Proteste für Klimagerechtigkeit sind nicht kriminell. Es folgen in den nächsten Wochen weitere Prozesse, auch gegen Pressevertreter, die die Aktion seinerzeit begleiteten.
Weg mit der verrufenen Praxis der Polizeiwillkür! – Warum der Puschkinplatz in Riesa kein „verrufener Ort“ ist.
Der Puschkinplatz in Riesa soll laut Presseberichten zu einem sogenannten „verrufenen Ort“ bzw. „gefährlichen Ort“ erklärt werden solle, wenn es nach der Riesaer Polizei ginge. An diesen Orten, die in § 19 Abs. 1 des Sächsischen Polizeigesetzes normiert sind, kann die Polizei verdachtsunabhängig und anlasslos Personalien feststellen und Personen durchsuchen, ohne dass ein konkreter Straftatverdacht besteht.Dazu äußere ich mich mit meinen Genoss*innen Anna Gorskih und Christoph Giesler:
„Weg mit der verrufenen Praxis der Polizeiwillkür! – Warum der Puschkinplatz in Riesa kein „verrufener Ort“ ist.“ weiterlesen
Anstatt vor Schutzsuchenden zu warnen, sollte der Innenminister die Landkreise und Kreisfreien Städte unterstützen!
Derzeit steigt die Zahl der in Sachsen ankommenden Schutzsuchenden aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und Venezuela. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind zu knapp zwei Dritteln belegt, in den Landkreisen und Kreisfreien Städten schwinden die Reserven zur Unterbringung. Zur Jahresmitte 2022 waren 75 Prozent der Kapazitäten in den Kommunen belegt (Drucksache 7/10456). Bereits seit August übt sich der Innenminister in Alarmismus.
Mein Kommentar:
Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten vor Verfolgung schützen – auch die russischen!
Die russische Führung macht mobil – und zehntausende Männer fliehen davor, den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitkämpfen zu müssen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag spricht sich dafür aus, Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten mit russischer Staatsangehörigkeit, die sich dem Krieg verweigern oder durch Flucht entziehen (wollen), sicher in die EU und nach Deutschland einreisen zu lassen und ihnen einen Aufenthalt zu genehmigen (Drucksache 7/11083).
Mein Statement: „Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten vor Verfolgung schützen – auch die russischen!“ weiterlesen
Kindeswohl in den Mittelpunkt – Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten absichern!
Die Zahl der in Sachsen ankommenden unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen wächst (Drucksache 7/10827). Im Januar 2022 wurden 29 junge Menschen in den Landkreisen und Kreisfreien Städten vorläufig in Obhut genommen, im August waren es 258 und bis Mitte September 160. Der Großteil der schutzsuchenden jungen Leute kommt aus Syrien und Afghanistan. Die Kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz sowie der Landkreis Görlitz haben weit mehr Kinder und Jugendliche in Obhut genommen als sie müssen. Insbesondere in Leipzig und Dresden sind die Aufnahmekapazitäten überschritten, so dass die kindeswohlgerechte Unterbringung, Betreuung und Versorgung gefährdet ist. Ich appelliere an das Landesjugendamt, mit aller Kraft eine kindeswohlwahrende Verteilung zu organisieren und Kommunen, deren Kapazitäten massiv ausgelastet sind, zu unterstützen. „Kindeswohl in den Mittelpunkt – Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten absichern!“ weiterlesen
Mieterinnen und Mieter schützen – Staatsregierung muss für ein Kündigungsmoratorium und gegen Gas- und Stromsperren eintreten
Angesichts des Plans der Bundesregierung, erst im Herbst 2023 Schutzinstrumente für Mieterinnen und Mieter auf den Weg zu bringen, erkläre ich:
„Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung hat gravierende Leerstellen, wenn es um den Schutz der Mieterinnen und Mieter geht. Das betrifft Sachsen stark, denn hierzulande wohnen zwei Drittel der Bevölkerung zur Miete! Zwar entlastet die längst überfällige Reform des Wohngeldes werden auch in Sachsen einen Teil der Betroffenen, allerdings drohen Menschen mit niedrigen Einkommen weiter durchs Raster zu fallen. Es fehlen zudem verbindliche und schnelle Schutzmechanismen für diejenigen, die zur Miete wohnen und mit akut steigenden Energiepreisen konfrontiert sind. „Mieterinnen und Mieter schützen – Staatsregierung muss für ein Kündigungsmoratorium und gegen Gas- und Stromsperren eintreten“ weiterlesen