Die Linksfraktion unternimmt einen neuen Anlauf für ein Landesaufnahmeprogramm (Drucksache 7/11527) und folgt auch den Forderungen der Kampagne „Sachsen muss aufnehmen“, die im November gestartet ist. Das Landesaufnahmeprogramm soll gefährdeten Familienangehörigen von in Sachsen lebenden Afghan*innen die schnelle Flucht aus dem von den Taliban kontrollierten Land ermöglichen und die beiden Bundesaufnahmeprogramme ergänzen. An diesen Programmen – einem zur Aufnahme von 5.000 Personen, die bei deutschen Stellen gearbeitet haben, und einem für besonders gefährdete Afghan*innen, die sich zivilgesellschaftlich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben – gibt es Kritik, unter anderem am langsamen Fortschreiten. Zudem sind ganze Familienteile ausgeschlossen oder jene, die schon in Anrainerstaaten Afghanistans fliehen konnten.
Der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Landesaufnahmeprogrammen regelmäßig sein Einvernehmen versagt. Nun gibt es eine neue Situation: Nancy Faeser hat mittlerweile dem Thüringer Landesaufnahmeprogramm für Afghan*innen ihr Einvernehmen erteilt und will dies auch für ähnliche Initiativen aus Bremen, Berlin, Hessen und Schleswig-Holstein tun. Eine gute Gelegenheit, nun auch in Sachsen zu handeln: „Auch Sachsen soll der bundesdeutschen Verantwortung nachkommen – Landesaufnahme-Afghanistan jetzt starten!“ weiterlesen