Heute diskutierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Linksfraktion über die nahende Entkriminalisierung von Cannabis. Wir warben dafür diesen Paradigmenwechsel zu gestalten und mit einer Offensive für Jugend- und Gesundheitsschutz zu begleiten. Mein Statement: „Cannabis-Freigabe offensiv begleiten: Entkriminalisierung, Gesundheitsschutz und Prävention wirksam sichern!“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Linksfraktion begrüßt Integrations- und Teilhabegesetz für Sachsen – Jetzt den Prozess nicht blockieren!
Mit akuter Verspätung liegt seit heute der Entwurf für ein Integrations- und Teilhabegesetz für Sachsen vor – fast zwei Jahre nach verschiedenen Beteiligungsformaten mit der Zivilgesellschaft. Ob diese Impulse es überhaupt in den Entwurf geschafft haben, ist unklar. Die Erwartungen sind jedenfalls groß: Zahlreiche Verbände, Initiativen und Vereine wirkten im Beteiligungsprozess mit. Wir als demokratischer Teil der Opposition waren ausgeschlossen, obwohl wir bereits Vorschläge in einem eigenen Gesetzentwurf vorgelegt haben (Drucksache 7/10059). Was ich in der heutigen Medieninformation lese, lässt mich hoffen: „Linksfraktion begrüßt Integrations- und Teilhabegesetz für Sachsen – Jetzt den Prozess nicht blockieren!“ weiterlesen
Abschiebung von Faisal R. aus dem Gesundheitsamt war hinterhältig – ich will Aufklärung von der Staatsregierung!
Am 13. Juni 2023 wurde Faisal R. laut Medienberichten offenbar ins Gesundheitsamt Hoyerswerda gelockt, dort von der Polizei überrascht und nach Pakistan abgeschoben. Er durfte nicht in seine Flüchtlingsunterkunft zurückkehren, um persönliche Gegenstände zu holen. Seine Blutentnahme, die aufgrund einer Erkrankung stattfinden sollte, entfiel. LautInformationen des Sächsischen Flüchtlingsrateshielt sich der Mann seit 2015 in Deutschland auf und hatte bereits im Januar 2023 den Chancenaufenthalt beantragt, aber keinen Bescheid oder eine andere Rückmeldung erhalten. Die Landesärztekammer kritisiert es deutlich, wenn die Polizeibehörden Gesundheitseinrichtungen benutzen, um Abschiebungen durchzuführen. Das könne schwerwiegende Folgen haben, wenn Betroffene medizinische Einrichtungen aus Angst meiden.
Ich fordere mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 7/13730) Aufklärung von der Staatsregierung: „Abschiebung von Faisal R. aus dem Gesundheitsamt war hinterhältig – ich will Aufklärung von der Staatsregierung! “ weiterlesen
Klarheit über Super Recognizer bei Sachsens Polizei herstellen – werden sie auch präventiv eingesetzt?
2021 hat die Polizeidirektion Chemnitz im Rahmen eines Pilotprojektes mehrere Bedienstete als Super Recognizer identifiziert. Bei ihnen ist die Fähigkeit, sich Gesichter oder äußere Merkmale eines Menschen einzuprägen, außergewöhnlich stark entwickelt. Die Polizei Sachsen hat inzwischen eine „Koordinierungsstelle Wiedererkenner“ eingerichtet, die in Ermittlungsverfahren dabei hilft, unbekannte Tatverdächtige zu identifizieren. Weitere Tests auf Eignung als Super Recognizer sollen in den Polizeidirektionen Leipzig und Dresden stattfinden.
Die Sprecherin der Polizei Chemnitz teilte im März 2023 mit, dass Super Recognizer in Sachsen bereits an über 400 Ermittlungsverfahren mitgewirkt hätten. Auf meine Anfrage konnte oder wollte Innenminister Armin Schuster jedoch weder Auskunft zu den Ermittlungsverfahren erteilen, in denen bisher Super Recognizer mitgewirkt haben, noch über den Umfang und die Kosten der geplanten Testungen in Leipzig und Dresden informieren (Drucksache 7/13164). Offen bleibt auch, ob Super Recognizer in Sachsen präventiv zur Überwachung von Fußballfans oder Demonstrierenden eingesetzt werden. Schuster zufolge kamen sie bisher bei Ermittlungsverfahren etwa im Zusammenhang mit Fußballspielen zum Einsatz, nicht aber bei Versammlungen. Ich kommentiere: „Klarheit über Super Recognizer bei Sachsens Polizei herstellen – werden sie auch präventiv eingesetzt?“ weiterlesen
Linke Abgeordnete unterstützen Seawatch
Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt statt be- und verhindert werden. Wir unterstützen deshalb die Seenotrettungsorganisation Sea Watch, so LINKE Abgeordnete aus Anlass des Weltflüchtlingstages und einer Spende an die Seenotrettungsorganisation in Höhe von 15.000 Euro: „Linke Abgeordnete unterstützen Seawatch“ weiterlesen
Beschluss der Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit – eine echte Investition in die Zukunft!
Am 15. Juni 2023 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die Fachförderrichtlinie soziale Arbeit (https://gleft.de/5gd) beschlossen. Diese macht den Weg für die finanzielle Unterstützung von freien Trägern und des kommunalen Trägers VKKJ bei der berufsbegleitenden Ausbildung von Fachkräften vor allem im Bereich Hilfen zur Erziehung frei. Die Vorlage geht auf einen Antrag der Linksfraktion zurück, der im Juni 2022 im Stadtrat beschlossen wurde.
50 Plätze für Studierende der sozialen Arbeit oder Erzieher:innenazubis bei Freien Trägern und 16 beim kommunale VKKJ können mit der Förderrichtlinie zunächst finanziert werden. „Beschluss der Fachförderrichtlinie Soziale Arbeit – eine echte Investition in die Zukunft!“ weiterlesen
Urteile zu Grundrechtsverletzungen in Asyl-Camps: Nun weiter politisch kämpfen!
Zwei langjährigen Gerichtsverfahren zum Verstoß gegen die Privatsphäre von Geflüchteten fanden am 15. Juni am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ihr Ende. Beim ersten klagten ehemalige Bewohner der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen, Baden-Württemberg. Nach einer
„Urteile zu Grundrechtsverletzungen in Asyl-Camps: Nun weiter politisch kämpfen!“ weiterlesen
Kommt endlich das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Koalition hat drei wertvolle Jahre vertrödelt
Die sächsische Regierungskoalition hat sich offenbar darauf verständigt, die Zweckentfremdung von Wohnraum per Gesetz zu verbieten. Mein Kommentar: „Kommt endlich das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum? Koalition hat drei wertvolle Jahre vertrödelt“ weiterlesen
In Sachsen müssen wieder mehr Menschen in den Knast, weil sie arm sind – Sinnlos-Sanktion Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen!
Die Zahl der Ersatzfreiheitsstrafen ist 2022 in Sachsen stark gestiegen: 2021 wurden 2.180 dieser Strafen vollstreckt, im Folgejahr waren es 3.273 und damit 33 Prozent mehr (Drucksache 7/12809). Die Ersatzfreiheitsstrafen für das Fahren ohne gültigen Fahrausweis kosteten den Staat im vergangenen Jahr 2,6 Millionen Euro, alle Ersatzfreiheitsstrafen verschlangen 19,2 Millionen Euro (Drucksache 7/13271). Mein Statement: „In Sachsen müssen wieder mehr Menschen in den Knast, weil sie arm sind – Sinnlos-Sanktion Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen!“ weiterlesen
Faire Chancen für ALLE Kinder und Jugendlichen! Weltkindertag am 1. Juni
Am 1. Juni ist der Internationale Kindertag. Dieser Tag sollte einmal mehr zum Anlass genommen werden, um auf die desaströsen Umstände aufmerksam zu machen, unter welchen manche Kinder und Jugendliche aufwachsen müssen – auch in Deutschland. Mehr als jedes fünfte Kind in der Bundesrepublik ist von Armut bedroht.
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie verdienen faire Chancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Es ist unsere Pflicht, jungen Menschen in unserer Gesellschaft ein sorgenfreies Heranwachsen zu ermöglichen. Dazu gehören auch der uneingeschränkte Zugang zu guter Bildung sowie die individuelle Förderung von Interessen und Begabungen.
Meine Erklärung mit William Rambow: „Faire Chancen für ALLE Kinder und Jugendlichen! Weltkindertag am 1. Juni“ weiterlesen