Der Sächsische Landtag diskutierte im Dezemberplenum auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Mieten deckeln und Mietpreisbremse anziehen!“. Zudem stellten wir den Antrag „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!“ (Drucksache 8/655). Mein Kommentar: „Ein Fünftel der Bevölkerung ist arm, auch wegen hoher Wohnkosten – Miethaushalte schützen, Wucher bekämpfen!“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen gestiegen: Endlich Taten statt nur leerer Worte
In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 2.278 Wohnungen geräumt. Das geht aus einer Anfrage der sächsischen Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor. Meine Landtagsanfrage hatte im April dieselbe Zahl ergeben.
In der Rangliste der meisten Zwangsräumungen rangiert Sachsen damit hinter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen auf Rang vier, obwohl in Sachsen deutlich weniger Menschen leben. Im Verhältnis zur Bevölkerung werden nur in Bremen und Sachsen-Anhalt anteilig mehr Wohnungen zwangsgeräumt. Mein Statement mit Caren Lay: „Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen gestiegen: Endlich Taten statt nur leerer Worte“ weiterlesen
Mietenanstieg begrenzen: Linke stellt Ideen zur Debatte und Abstimmung.
Seit Jahren werden die Mieten erhöht – insbesondere in Dresden und Leipzig. Wohnungen im preisgünstigen Bereich sind kaum noch vorhanden. Ein immer größerer Anteil des Haushaltseinkommens muss für die Miete aufgewendet werden. Diese Anspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgt bei vielen Haushalten für Verunsicherung oder gar Angst vor einem Umzug, führt zur Verdrängung von Menschen aus deren Umfeld.
Aus diesem Grund stellt die Linksfraktion in der Parlamentssitzung am 19. Dezember den Antrag „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!“ (Drs. 8/655) zur Abstimmung und ruft die Aktuelle Debatte „Mieten wirksam deckeln: Mietpreisbremse anziehen!“ auf.
Mein Statement: „Mietenanstieg begrenzen: Linke stellt Ideen zur Debatte und Abstimmung.“ weiterlesen
Fansozialarbeit ist keine Polizeiarbeit – Schluss mit Falschinformationen über die Arbeit von Fußballfanprojekten!
Äußerungen des sächsischen Innenministers Armin Schuster nach einem Spitzengespräch zwischen der deutschen Innenpolitik sowie DFB und DFL zur Sicherheit in Fußballstadien sorgen bei Fußballfanprojekten und in Fanszenen für große Irritationen. Schuster bezweifelte, dass „unsere Fanprojekte und unsere Präventivarbeit zielsicher [seien], angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen“ und forderte „eine Auswirkungsanalyse“.
Das nahm ich als Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik sowie Mitglied des Leipziger Fanprojektbeirats zum Anlass für eine Anfrage an die Staatsregierung (Drucksache 8/400). Mein Statement: „Fansozialarbeit ist keine Polizeiarbeit – Schluss mit Falschinformationen über die Arbeit von Fußballfanprojekten!“ weiterlesen
Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus fortsetzen – Bilanzbericht beendet es jetzt vorläufig
Mein Statement zum heute veröffentlichten Bilanzbericht (Drucksache 8/548) des sächsischen Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus:
„Der Bericht zeigt, dass ein ressortübergreifendes Vorgehen gegen die extreme Rechte unter Einbindung von Zivilgesellschaft und Wissenschaft der richtige Weg ist und bleiben muss. Ich teile allerdings nicht den gekünstelten Optimismus der Staatsregierung, dass die im Gesamtkonzept enthaltenen Maßnahmen ,konsequent‘ umgesetzt würden. „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus fortsetzen – Bilanzbericht beendet es jetzt vorläufig“ weiterlesen
Faktisch kein verfügbarer Wohnraum für Bedürftige in Leipzig – es braucht einen Masterplan!
Laut eine Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig gibt es für Sozialleistungsempfänger*innen und Hilfebedürftige kaum noch verfügbare Wohnungen, die dem Kostenrahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechen. Besonders bei großen Haushalten ab vier Personen sowie in bestimmten Stadtteilen geht die Zahl gen Null (https://gleft.de/5TQ). Damit hat sich die Mangellage im Vergleich zur Datenerhebung im Jahr 2023 weiter verschärft (ab Seite 24: gleft.de/5TS).
Die Zahl der verfügbaren, KdU-fähigen Wohnungen wird über die VALUE-Marktdatenbank gewonnen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle dieser Wohnungen auch wirklich zur Verfügung stehen oder an die Zielgruppe vermietet werden. Derweil bekommen Betroffene regelmäßig Kostensenkungsaufforderungen, die nach sechs Monaten zur Kürzung der Leistungen führen können. Eine Folge sind Mietschulden und der notgedrungene Umzug. Trotzdem argumentiert die Stadt in ihrer Antwort gegen ein anderes Verfahren zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten sowie eine vorfristige Erhöhung der KdU.
Mein Statement: „Faktisch kein verfügbarer Wohnraum für Bedürftige in Leipzig – es braucht einen Masterplan!“ weiterlesen
Die Staatsregierung muss die Bekämpfung von häuslicher Gewalt ganz oben auf die Prioritätenliste setzen!
Seit Jahren verzeichnet Sachsen einen Anstieg der Fallzahlen von häuslicher Gewalt. Im Jahr 2023 wurden 9.943 Gewaltstraftaten verzeichnet, 13% Prozent mehr als im Vorjahr. Mein Statement dazu und zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November: „Die Staatsregierung muss die Bekämpfung von häuslicher Gewalt ganz oben auf die Prioritätenliste setzen!“ weiterlesen
Linksfraktion fordert Strategie gegen Wohnungslosigkeit – Kampf gegen hohe Mieten kein Schwerpunkt für CDU und SPD?
Die Linksfraktion fordert in einem neuen Landtagsantrag (Drucksache 8/451) eine sächsische Strategie gegen Wohnungslosigkeit – auch weil die EU die Zielstellung beschlossen hat, bis 2030 dafür zu sorgen, dass alle ein Dach über dem Kopf haben. Dazu soll die Staatsregierung gemeinsam mit den Kommunen Präventionsangebote ausbauen, etwa zielgruppenspezifische Hilfe für junge Menschen, denen Wohnungslosigkeit droht. Verdeckte Wohnungslosigkeit soll unter anderem mit aufsuchender Sozialarbeit bekämpft werden. Die Linksfraktion will außerdem den sozialen Wohnungsbau wesentlich stärker fördern und ein Förderinstrument schaffen, mit dem Kommunen Mietpreis- und Belegungsbindungen in Bestandshäusern ankaufen können. Innovative Projekte wie Housing first“ sollen gefördert werden. Gegenüber dem Bund soll der Freistaat darauf hinwirken, dass Zwangsräumungen in die Wohnungslosigkeit untersagt werden. Zum Antrag und unseren Forderungen äußere ich mich: „Linksfraktion fordert Strategie gegen Wohnungslosigkeit – Kampf gegen hohe Mieten kein Schwerpunkt für CDU und SPD?“ weiterlesen
Kinder- und Jugendrechte wahrnehmbar machen und konsequent umsetzen!
Am 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte. Es ist der 35. „Geburtstag“ der UN-Kinderrechtskonvention, welche 1989 verabschiedet wurde. In diesem Jahr steht der Aktionstag unter dem Motto „Kinderrechte leben. Demokratie stärken“.
Als Linke setzen wir uns kontinuierlich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft die bestmöglichen Voraussetzungen für ein gutes und sorgloses Aufwachsen erhalten. Dazu gehört vor allem, ihre Rechte ernst zu nehmen und konsequent umzusetzen. Mein Statement: „Kinder- und Jugendrechte wahrnehmbar machen und konsequent umsetzen!“ weiterlesen
Die Mieten steigen in ganz Sachsen, vor allem in den Großstädten und Speckgürteln – große Aufgabe für die Landesregierung!
Die Angebotsmieten steigen in Sachsen flächendeckend. In vielen Landkreisen ist das Mietniveau noch vergleichsweise niedrig, doch in Dresden und Leipzig steigen die Mietpreise unaufhörlich. Auch in den angrenzenden Landkreisen wird Wohnraum immer teurer, wie Zahlen zum Anstieg von 2022 auf 2023 belegen: Die Angebotsmieten stiegen im Median in Nordsachsen um fast neun Prozent auf 6,67 Euro pro Quadratmeter, im Landkreis Leipzig um mehr als acht Prozent auf 6,50 Euro und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge um fast fünf Prozent auf 6,78 Euro und im Landkreis Meißen um mehr als vier Prozent auf 6,27 pro Quadratmeter. Wohlgemerkt: Die Hälfte der Mieten ist noch höher. (Kleine Anfrage zur Mietpreisentwicklung Drucksache 8/152):
Die Mieten müssen ins Verhältnis zu den Einkommen gesetzt werden, die in Sachsen vielerorts unterdurchschnittlich sind. Leider liegen keine aktuellen Daten zur Mietbelastung vor. Die Sozialberichterstattung für Dresden und Leipzig zeigt aber, dass dort insbesondere Alleinerziehende und alleinstehende Rentnerinnen und Rentner überdurchschnittlich belastet sind. In Leipzig mussten 2022 15 Prozent der Mieterinnen und Mieter mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten aufwenden.
Mein Statement: „Die Mieten steigen in ganz Sachsen, vor allem in den Großstädten und Speckgürteln – große Aufgabe für die Landesregierung!“ weiterlesen