Kategorie: Pressemitteilungen

Sächsisches Innenministerium erwog das Verbot von neun extrem rechten Gruppen nach dem Vereinsgesetz – ergebnislos

Sachsens Innenministerium hat in den vergangenen Jahren das Verbot von neun extrem rechten Gruppen nach dem Vereinsgesetz erwogen. Details wurden nun auf meine Anfrage erstmals offengelegt (Drucksache 8/917).

Demnach wurden Überlegungen zum Verbot der ,Freien Sachsen‘ aufgegeben, nachdem der Parteistatus erlangt worden ist. Auch der Vorgänger ,Pro Chemnitz‘ war geprüft worden – erfolglos, weil Verbotsgründe ,nicht mit der erforderlichen Verfahrenssicherheit festgestellt‘ werden konnten. Einem Verbot entgingen außerdem die militante ,Freie Kameradschaft Dresden‘ sowie die rechtsterroristischen Vereinigungen ,Gruppe Freital‘ und ,Revolution Chemnitz‘. Grund hier: Im Zuge der Strafverfahren gegen ihre Mitglieder blieb nichts übrig, was sich verbieten ließ. „Sächsisches Innenministerium erwog das Verbot von neun extrem rechten Gruppen nach dem Vereinsgesetz – ergebnislos“ weiterlesen

Koalition muss klarstellen, dass sie Miethaushalte weiter vor unangemessenen Erhöhungen schützen wird!

Die sächsische Kappungsgrenzen-Verordnung läuft Ende Juni aus. Die Kappungsgrenze soll Mieterinnen und Mieter gemäß § 558 Absatz 3 BGB vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen schützen. Bisher dürfen Mieten in Dresden und Leipzig binnen drei Jahren nur um 15 statt um 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen. In beiden Städten sind Mieterinnen und Mieter mit hohen Mieten konfrontiert, die Wohnungsmärkte angespannt. Im Koalitionsvertrag stellt die Minderheitenkoalition aus CDU und SPD in Aussicht, die Kappungsgrenze beizubehalten.
Das muss schnell geschehen, meine ich: „Koalition muss klarstellen, dass sie Miethaushalte weiter vor unangemessenen Erhöhungen schützen wird!“ weiterlesen

Tötung eines Mannes 2018 in Aue gilt nicht mehr als rechtsmotivierte Straftat – Weder nachvollziehbar noch fachlich haltbar!

Die folterähnliche Tötung eines Mannes in Aue am 17. April 2018 wird nicht länger als rechtsmotivierte Straftat anerkannt. Das ist das Ergebnis meiner Kleinen Anfragen (Drucksachen 8/920, 8/1829). Der Fall war zuvor aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers, des damals 27-jährigen Christopher W., als Hasskriminalität bewertet worden (Drucksache 6/17289).

Diese Einschätzung werde nach Angaben des zuständigen Innenministers Armin Schuster (CDU) jedoch nicht aufrechterhalten. Grund sei ein etliche Jahre später durchgeführter „Abgleich mit der Justiz“ mit dem Ergebnis, dass „in der diesbezüglichen Hauptverhandlung und Urteilsbegründung des Gerichts eine politische Tatmotivation nicht festgestellt wurde“. Mein Kommentar: „Tötung eines Mannes 2018 in Aue gilt nicht mehr als rechtsmotivierte Straftat – Weder nachvollziehbar noch fachlich haltbar!“ weiterlesen

Wohnen ist ein Grundrecht, keine Quelle der Bereicherung!

Vom 8. April bis zum 10. Mai finden in Leipzig die „Housing Action Days“ statt. Die europaweiten Aktionstage machen auf steigende Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen, Wohnungslosigkeit und alle weiteren Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam. 

Die neuesten Zahlen aus dem Leipziger Sozialreport belegen, dass inzwischen 41% Bürger*innen gut ein Drittel ihres Einkommens monatlich für die Miete ausgeben, bei 18% sind es sogar 40% des Gehalts. Am stärksten sind in unserer Stadt alleinstehende Rentner*innen betroffen: Sie müssen im Durchschnitt 35% ihrer Rente monatlich für die Miete bezahlen. Meine Erklärung mit Dr. Elisa Gerbsch, Sprecherin für Wohnen der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Wohnen ist ein Grundrecht, keine Quelle der Bereicherung!“ weiterlesen

Schwarz-rot kippt Kita-Moratorium: Wir kämpfen weiter für bessere Betreuungsbedingungen und Entlastung

Im kürzlich vorgelegten Entwurf des sächsischen Landeshaushalts für 2025/ 26 sind zahlreiche Kürzungen, auch zulasten der kommunalen Ebene, vorgesehen. So ist im Bereich der Kita-Finanzierung keine Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher und der Stadt eingeplant. Im Gegenteil – nicht einmal das Kita-Moratorium ist finanziell unterlegt. Dieses hatte der alte sächsische Landtag im September 2024 einstimmig beschlossen. Tenor war, den Landesfinanzierungsanteil an den Kita für 2025 ff trotz sinkender Kinderzahlen auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen. Landesweit hätte das den Erhalt von 880 Stellen für zirka 29 Millionen Euro bedeutet. Die Stadt Leipzig hat mit einer Zuweisung von etwa zwei Millionen Euro aus dem Kita-Moratorium gerechnet. Mein Statement: „Schwarz-rot kippt Kita-Moratorium: Wir kämpfen weiter für bessere Betreuungsbedingungen und Entlastung“ weiterlesen

Substitutionsversorgung in Sachsen sichern – das hilft dabei, weitere Drogentode zu vermeiden!

Patientinnen und Patienten, die opiatabhängig sind, können nach einem Therapiekonzept mit Ersatzstoffen erfolgversprechend behandelt werden. Diese Substitutionstherapie soll ihr Überleben sichern und den Gesundheitszustand stabilisieren. Zugleich soll so die Beschaffungskriminalität sinken. In Sachsen fehlen aber zahlreiche Medizinerinnen und Mediziner, die diese Leistung erbringen. Die Zahl der Substitutionsbehandlungen stieg seit 2018 um 40 Prozent (4. Sächsischer Suchtbericht, S. 73f.). Der Schwerpunkt des Substitutionsbedarfs liegt in Leipzig, wo 2024 insgesamt 892 und damit mehr als die Hälfte aller Behandlungen (1.524) registriert wurden. Laut einer Anfrage der drogenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, boten dort 19 Ärztinnen und Ärzte eine Substitutionsbehandlung an, im Freistaat waren es insgesamt 70 (Drucksache 8/1055). Mein Statement: „Substitutionsversorgung in Sachsen sichern – das hilft dabei, weitere Drogentode zu vermeiden!“ weiterlesen

Zahl der Drogentoten in Sachsen steigt: Nicht an Beratung und Behandlung sparen!

Auch in Sachsen verursacht der Konsum illegalisierter und legalisierter Substanzen in vielen Fällen schwere gesundheitliche Schäden bis hin zu Todesfällen. 2024 gab es im Freistaat mindestens 28 Drogentote, wie meine aktuelle Anfrage zeigt (Drucksache 8/1503). In den Jahren 2019 bis 2023 wurden noch jährlich zwischen 20 und 24 Todesfälle registriert. Laut der Antwort verstarben zudem von Januar bis Oktober 2024 im Freistaat mindestens 840 Menschen an alkoholbedingten Krankheiten und mindestens 2.921 Menschen an mit Tabakkonsum assoziierten Erkrankungen. ich kommentiere: „Zahl der Drogentoten in Sachsen steigt: Nicht an Beratung und Behandlung sparen!“ weiterlesen

Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit: Wir sagen den Beschäftigten Danke – und streiten für Verbesserung!

https://www.unverwertbar.org/aktuell/2023/8382/

Am 18. März ist der Internationale Tag der Sozialen Arbeit.
An diesem geht es vor allem darum, Danke zu sagen. Ich persönlich und wir als Linksfraktion bedanken uns bei den Beschäftigten in der sozialen Arbeit, die täglich Menschen unterstützen und ihre Einrichtungen trotz widriger Umstände am Laufen halten. So begleiten und fördern sie junge Leute beim Aufwachsen oder stehen Menschen bei, die aus gesundheitlichen, finanziellen oder anderen Gründen zurückzufallen drohen. Soziale Arbeit ist Solidarität, und für uns Linke ist es selbstverständlich, dass wir mit den Beschäftigten solidarisch sind. Ich sage: Ihr arbeitet für uns alle, wir stehen hinter euch! „Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit: Wir sagen den Beschäftigten Danke – und streiten für Verbesserung!“ weiterlesen

An der Seite der Betroffenen und der demokratischen Zivilgesellschaft: Es muss endlich Schluss sein mit Rassismus und Diskriminierung!

Seit 2004 beteiligt sich Leipzig an den Internationalen Wochen gegen Rassismus. In diesem Jahr finden die Aktionstage vom 17. bis 30. März unter dem Motto „Menschenwürde schützen” statt. Mit Workshops, Filmvorführungen und vielen weiteren Veranstaltungen setzen engagierte Initiativen und Vereine ein klares Zeichen – für eine offene Gesellschaft und gegen Ausgrenzung.

Doch während diese wichtigen Akteure die offene Gesellschaft und grundlegende Menschenrechte tagtäglich verteidigen, sind sie zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Die rassistische Stimmungsmache in Deutschland und Europa nimmt weiter zu – auch in Leipzig. Mein Statement: „An der Seite der Betroffenen und der demokratischen Zivilgesellschaft: Es muss endlich Schluss sein mit Rassismus und Diskriminierung!“ weiterlesen

Gutes Aufwachsen für Kinder und Jugendliche im Zentrum: Kita, Schulsozialarbeit und Jugendförderung gestärkt!

Frühkindlich Bildung in den Kindertagesstätten, eine stabile Kinder- und Jugendhilfe und Unterstützung von Familien: Das waren klare Schwerpunkte der Linksfraktion in den aktuellen Haushaltsverhandlungen. Dabei konnten kleine und große Erfolge errungen werden.
Kurzer Blick auf kinder- und jugendpolitische Ergebnisse der kommunalen Haushaltsdebatte: „Gutes Aufwachsen für Kinder und Jugendliche im Zentrum: Kita, Schulsozialarbeit und Jugendförderung gestärkt!“ weiterlesen