Bis Anfang Mai prüften bereits 13.000 Leipziger Haushalte über eine durch die Fraktion Die Linke im Bundestag entwickelte App (https://www.mietwucher.app/), ob ihre Miete überhöht ist. Insgesamt 888 Verdachtsfälle wurden an das Sozialamt weitergeleitet.
Mit dem heute beschlossenen und gemeinsamen Antrag der Leipziger Stadtratsfraktionen Die Linke, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD (https://gleft.de/6d5) schärft die Stadt Leipzig nun endlich ihre Instrumente im Kampf gegen Mietwucher. Dr. Elisa Gerbsch und ich kommentieren: „Soziale Gerechtigkeit beginnt in den eigenen vier Wänden!“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Gegenüber der extremen Rechten darf Schule nicht neutral sein!
Wir haben als Linke im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Keine Baseballschlägerjahre! Gemeinsam gegen Neonazi-Agitation an den Schulen, für Menschlichkeit und Demokratiebildung“ beantragt und bestritten. Anlass sind die alarmierenden Zahlen extrem rechter Vorfälle an Schule und in der gesamten Gesellschaft. Meine Erklärung mit Luise Neuhaus-Wartenberg:
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382 Personen wegen mangelnder Kapazitäten abgewiesen – Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen!
Wer von häuslicher Gewalt betroffen ist, kann in einer der 17 sächsischen Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen vorübergehend Zuflucht finden. Hinzu kommen drei Männerschutzeinrichtungen sowie zwei spezialisierte Einrichtungen, die etwa auf die Belange von Menschen mit Behinderungen eingestellt sind. Meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2245) zeigt aber: Im Jahr 2024 mussten mindestens 382 schutzsuchende Personen abgewiesen werden, weil alle Plätze belegt waren. Mein Kommentar:
„382 Personen wegen mangelnder Kapazitäten abgewiesen – Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen!“ weiterlesen
Kinder- und Jugendhilfe muss auch Priorität im Landeshaushalt haben!
Heute startet auf dem Leipziger Messegelände der 18. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT), das größte Treffen der Kinder- und Jugendhilfe in Europa. Bis zum 15. Mai werden rund 30.000 Gäste erwartet. Der Freistaat hat die Ausrichtung der Veranstaltung in den letzten Jahren unterstützt. Mein Statement:
„Der Jugendhilfetag findet vor düsterem Hintergrund statt: Der Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung sieht empfindliche Kürzungen im sozial- und demokratiepolitischen Bereich vor. Auch in den zentralen jugendpolitischen Förderbereichen Jugendpauschale, überörtlicher Bedarf, Schulsozialarbeit und Weiterentwicklung sollen die Mittel bisher lediglich auf dem Niveau der Vorjahre liegen, trotz der Preis- und Kostensteigerungen. „Kinder- und Jugendhilfe muss auch Priorität im Landeshaushalt haben!“ weiterlesen
Aus für „Königreich Deutschland“ hoffentlich endgültig – Reichsbürger sind fester Teil der extremen Rechten
Zum heute, am 13 Mai 2025 erfolgten Verbot der Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“
„Ich begrüße das hoffentlich endgültige Aus für das ,Königreich Deutschland‘. Es handelte sich um eine der langlebigsten und größten Gruppierungen der sogenannten Reichsbürger-Spektrum, zuletzt mit klarem Schwerpunkt in Halsbrücke bei Freiberg. Die Expansion der Gruppe in Sachsen war einhergegangen mit einem deutlichen und kontinuierlichen Wachstum der gesamten Szene: Ihr wurden im Freistaat zuletzt 3.100 Personen zugerechnet (Drucksache 8/926). „Aus für „Königreich Deutschland“ hoffentlich endgültig – Reichsbürger sind fester Teil der extremen Rechten“ weiterlesen
Gutes Aufwachsen für alle Kinder und Jugendliche braucht stabile Finanzierung und Aufmerksamkeit!
Vom 13. Bis zum 15. Mai findet auf dem Leipziger Messegelände der 18. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT) statt. Zu dem größten Branchentreffen der Kinder- und Jugendhilfe in Europa werden rund 30.000 Gäste in der Stadt erwartet. Ich kommentiere:
„Für die Linke ist es ein absolutes Herzensanliegen, Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Wer in prekären Verhältnissen aufwächst, hat es im Laufe des Lebens schwerer, auf sichere Füße zu kommen und gute Bildungswege zu beschreiten – das dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen! Die Finanzierung von frühkindlicher Bildung und Angeboten der Jugendhilfe muss klare Priorität haben. „Gutes Aufwachsen für alle Kinder und Jugendliche braucht stabile Finanzierung und Aufmerksamkeit!“ weiterlesen
Neuer Höchstwert bei Hasskriminalität wegen der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – Opfer schützen!
Im Jahr 2024 wurden in Sachsen 181 Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität der Opfer registriert. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2239). Den Daten liegt eine Detailauswertung des Landeskriminalamts zugrunde. Mein Kommentar:
„Der Vergleich mit früheren Linke-Anfragen zeigt, dass es sich um einen neuen Höchstwert handelt – und zwar mit deutlichem Abstand. So waren 2023 insgesamt 102 solcher Taten bekannt geworden, 2022 waren es 92. Die Zunahme ist steil, vor 2020 hatten sich die jährlichen Fallzahlen meist noch im einstelligen Bereich bewegt. Auch der jüngst veröffentlichte ,Periodische Sicherheitsbericht‘ von Innen- und Justizministerium hatte auf einen auffälligen Anstieg der Verfahrenszahlen hingewiesen. „Neuer Höchstwert bei Hasskriminalität wegen der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität – Opfer schützen!“ weiterlesen
Linksfraktion will mehr Sozialwohnungsbau ermöglichen und Kürzungen bei der Barrierefreiheit verhindern
In den Haushaltsverhandlungen fordert die Linksfraktion mehr Geld für den Sozialwohnungsbau. Außerdem will die Fraktion die drastischen Kürzungspläne bei der Förderung von barrierefreiem Wohnraum verhindern. Mein Statement:
„Sachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter: Zwei Drittel der Bevölkerung wohnen zur Miete, in Leipzig sind es sogar 84 Prozent. Vor allem in den Ballungsräumen und den umliegenden Landkreisen steigen die Mieten unaufhörlich, während die Einkommen viel langsamer wachsen. Erst seit 2017 wird der Bau von Sozialwohnungen in Sachsen wieder gefördert – seitdem sind reichlich 2.000 Wohnungen entstanden. Gebraucht wird ein Vielfaches, mindestens 11.095 Wohneinheiten müssten hinzukommen (Drucksache 8/1549). „Linksfraktion will mehr Sozialwohnungsbau ermöglichen und Kürzungen bei der Barrierefreiheit verhindern“ weiterlesen
Für Vertraulichkeit statt Bespitzelung –Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit einführen
Ein Fansozialarbeiter aus Leipzig ist vor etwa zehn Jahren auf rechtswidrige Weise abgehört worden – das hat das Landgericht Dresden festgestellt. Der für Fans von Chemie Leipzig zuständige Sozialpädagoge war ins Visier geraten, als die Behörden nach einer vermeintlichen „kriminellen Vereinigung“ im Leipziger Süden fahndeten. Diese Ermittlungen endeten damals ergebnislos. Das Landgericht verweist in seinem Urteil auf das Berufsgeheimnis des Sozialarbeiters und die Rahmenbedingungen seiner Arbeit mit jugendlichen Fußballfans, die besondere Vertraulichkeit erfordert. Es gab demnach keine rechtliche Grundlage dafür, die Telekommunikation des Betroffenen auszuspionieren. Ich erkläre dazu: „Für Vertraulichkeit statt Bespitzelung –Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit einführen“ weiterlesen
Fünfmal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen in Sachsen: Ermittlungen laufen ins Leere
In Sachsen wurden 2024 fünf Mal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen gesichtet. Das bestätigte Innenminister Armin Schuster (CDU) auf meine Anfrage (Drucksache 8/1980). Es handle sich um „sicherheitsrelevante Sachverhalte im Zusammenhang mit Drohnen über militärischen Anlagen mit Logistik-, Ausbildungs- bzw. Truppenübungsbezug.“ Betroffen sind offenbar die Kaserne in Frankenberg, das Truppenlager Werdeck sowie drei Mal die Unteroffizierschule in Delitzsch. Ein Spionage-Hintergrund ist demnach nicht ausgeräumt, weil die Ermittlungen ins Leere liefen. Mein Statement: „Fünfmal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen in Sachsen: Ermittlungen laufen ins Leere“ weiterlesen