Kategorie: Pressemitteilungen

Klare Kante gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher!

In Leipzig gab es seit November letzten Jahres 269 Verdachtsanzeigen auf überhöhte Mieten. Die Überhöhungen bewegen sich in einer Spanne von 20,19% und 652,10%. Das ergab eine Stadtratsanfrage der Linksfraktion (https://gleft.de/60y).

Überhöhte Mieten sind Ordnungswidrigkeiten, wenn sie ab 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Laut § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes kann dies mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mindestens 50% überschritten, liegt Mietwucher vor, der eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren nach sich ziehen kann. Beispielhaft für konsequentes Handeln gegen Mietpreisüberhöhungen ist Leipzigs Partnerstadt Frankfurt am Main – zwischen 2020 und 2022 wurden dort fast 1.400 Verfahren gegen Mietwucher geführt und Bußgelder in Höhe von 321.000 Euro festgesetzt. Meine Erklärung mit Stadträtin Elisa Gerbsch: „Klare Kante gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher!“ weiterlesen

Urteil zu Einsatzkosten bei Fußballspielen: Das Schaffen von Sicherheit darf nicht privatisiert werden, Fanarbeit stärken!

Mein Statement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Bundesligaklubs für Einsatzkosten der Polizei bei Hochrisikospielen herangezogen werden dürfen: „Urteil zu Einsatzkosten bei Fußballspielen: Das Schaffen von Sicherheit darf nicht privatisiert werden, Fanarbeit stärken!“ weiterlesen

Wir werden uns für die Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens in Riesa einsetzen

Am 11. Januar versammelten sich weit über 10.000 Menschen in Riesa, um friedlich gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren Menschen aus Vereinen und Gewerkschaften, Studierende, Kirchenmitglieder, Kunst- und Kulturschaffende sowie weitere politisch Aktive angereist, um gemeinsam für eine offene, demokratische Gesellschaft und gegen die faschistische Gefahr, die vor allem von der AfD ausgeht, zu protestieren. 

Die Aktionen des zivilen Ungehorsams verliefen wie die angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen friedlich und erfolgreich. Der Parteitag konnte erst zwei Stunden später mit weniger Delegierten stattfinden. Ich war selbst als Versammlungsleiterin und parlamentarische Beobachterin vor Ort und erkläre: „Wir werden uns für die Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens in Riesa einsetzen“ weiterlesen

Neun Jahre danach ist der Neonazi-Angriff auf Connewitz juristisch beinahe aufgearbeitet – gesellschaftlich aber bei weitem nicht

Am 11. Januar 2016 – vor nunmehr neun Jahren – überfiel ein Mob von mehr als 250 Neonazis den links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz, attackierte Menschen und zerstörte zahlreiche Läden und Kneipen. Noch heute beschäftigt dieser Angriff die Justiz. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Leipziger Linken-Abgeordneten Juliane Nagel sind 209 von 217 Beschuldigten rechtskräftig verurteilt, in zwei Fällen gibt es noch kein erstinstanzliches Urteil (Drucksache 8/551). So läuft weiter das Verfahren gegen den Justizbeamten Kersten H. Dieser hatte trotz Ermittlungsverfahren drei Jahre weiter in Justizvollzugsanstalten gearbeitet. H. hatte Rechtsmittel eingelegt, im Dezember 2024 fiel der Revisionsprozess erneut aus.

Zur Aufarbeitung kommentiere ich: „Neun Jahre danach ist der Neonazi-Angriff auf Connewitz juristisch beinahe aufgearbeitet – gesellschaftlich aber bei weitem nicht“ weiterlesen

Verfahrenseinstellungen gegen Betroffene des Leipziger Kessels schleppen sich dahin: Beschleunigung und Datenlöschung gefordert!

Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 8/593) der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel werden sukzessive Ermittlungsverfahren gegen Menschen, die im Kontext der antifaschistischen Proteste am so genannten Tag X am 3. Juni 2023 von der Polizei über mehrere Stunden im „Leipziger Kessel“ festgehalten wurden, eingestellt. Zum Stand teilte der sächsischen Innenminister Armin Schuster mit, bislang wurden bereits 36 Verfahren nach § 170, Abs. 2 StPO eingestellt, zwei davon gegen Minderjährige wegen fehlender Strafmündigkeit.

Anfang Juni 2023 hatte es in Leipzig trotz Versammlungsverboten und massiver Repressionen, Demonstrationen und Proteste in Reaktion auf das vorläufige Urteil gegen vier Antifaschist*innen in Dresden und für Versammlungsfreiheit gegeben. 1324 Menschen waren in der Südvorstadt nach einer gewaltsamen Eskalation durch wenige Teilnehmende und der Auflösung einer genehmigten Kundgebung von der Polizei zusammengetrieben und bis zu elf Stunden lang eingekesselt worden. Es handelte sich um einen der größten Polizeikessel der letzten Jahre in Leipzig. Meine Einschätzung: „Verfahrenseinstellungen gegen Betroffene des Leipziger Kessels schleppen sich dahin: Beschleunigung und Datenlöschung gefordert!“ weiterlesen

Die sächsische Clubkultur retten – Soforthilfe für kulturelle Vielfalt

Als Linke ergreifen wir erneut eine Landesinitiative zur Rettung der sächsischen Clubkultur vor der existenziellen Krise. 
Mein Statement mit Luise Neuhaus-Wartenberg: „Die sächsische Clubkultur retten – Soforthilfe für kulturelle Vielfalt“ weiterlesen

Ein Fünftel der Bevölkerung ist arm, auch wegen hoher Wohnkosten – Miethaushalte schützen, Wucher bekämpfen!

Der Sächsische Landtag diskutierte im Dezemberplenum auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Mieten deckeln und Mietpreisbremse anziehen!“. Zudem stellten wir den Antrag „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!“ (Drucksache 8/655). Mein Kommentar: „Ein Fünftel der Bevölkerung ist arm, auch wegen hoher Wohnkosten – Miethaushalte schützen, Wucher bekämpfen!“ weiterlesen

Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen gestiegen: Endlich Taten statt nur leerer Worte

In Sachsen wurden im vergangenen Jahr 2.278 Wohnungen geräumt. Das geht aus einer Anfrage der sächsischen Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor. Meine Landtagsanfrage hatte im April dieselbe Zahl ergeben. 
In der Rangliste der meisten Zwangsräumungen rangiert Sachsen damit hinter Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen auf Rang vier, obwohl in Sachsen deutlich weniger Menschen leben. Im Verhältnis zur Bevölkerung werden nur in Bremen und Sachsen-Anhalt anteilig mehr Wohnungen zwangsgeräumt.  Mein Statement mit Caren Lay: „Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen gestiegen: Endlich Taten statt nur leerer Worte“ weiterlesen

Mietenanstieg begrenzen: Linke stellt Ideen zur Debatte und Abstimmung.

Seit Jahren werden die Mieten erhöht – insbesondere in Dresden und Leipzig. Wohnungen im preisgünstigen Bereich sind kaum noch vorhanden. Ein immer größerer Anteil des Haushaltseinkommens muss für die Miete aufgewendet werden. Diese Anspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgt bei vielen Haushalten für Verunsicherung oder gar Angst vor einem Umzug, führt zur Verdrängung von Menschen aus deren Umfeld.

Aus diesem Grund stellt die Linksfraktion in der Parlamentssitzung am 19. Dezember den Antrag „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!“ (Drs. 8/655) zur Abstimmung und ruft die Aktuelle Debatte „Mieten wirksam deckeln: Mietpreisbremse anziehen!“ auf.

Mein Statement: „Mietenanstieg begrenzen: Linke stellt Ideen zur Debatte und Abstimmung.“ weiterlesen

Fansozialarbeit ist keine Polizeiarbeit – Schluss mit Falschinformationen über die Arbeit von Fußballfanprojekten!

Äußerungen des sächsischen Innenministers Armin Schuster nach einem Spitzengespräch zwischen der deutschen Innenpolitik sowie DFB und DFL zur Sicherheit in Fußballstadien sorgen bei Fußballfanprojekten und in Fanszenen für große Irritationen. Schuster bezweifelte, dass „unsere Fanprojekte und unsere Präventivarbeit zielsicher [seien], angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen“ und forderte „eine Auswirkungsanalyse“.

Das nahm ich als Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik sowie Mitglied des Leipziger Fanprojektbeirats zum Anlass für eine Anfrage an die Staatsregierung (Drucksache 8/400). Mein Statement: „Fansozialarbeit ist keine Polizeiarbeit – Schluss mit Falschinformationen über die Arbeit von Fußballfanprojekten!“ weiterlesen