Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Als Linke haben wir eine klare Position: Die Schutzstrukturen für die Betroffenen müssen zügig ausgebaut werden. Es braucht Prävention und klare Prioritäten. Das Anfang 2025 vom Bundestag verabschiedete Gewalthilfegesetz kann beim Schutz gewaltbetroffener Frauen und ihrer Kinder ein Meilenstein sein: Es schafft einen Rechtsanspruch auf einen kostenfreien Platz in einem Kinder- und Frauenschutzhaus sowie eine fachliche Beratung ab 2032. Dazu müssen die Bundesländer aber die Schutz-, Unterstützungs- und Präventionsstrukturen ausbauen und weiterentwickeln. Sachsen hinkt dabei seit Jahren hinterher: „Rechtsanspruch auf Gewaltschutz umsetzen – zügig Schutz für gewaltbetroffene Frauen und Kinder ausbauen!“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Was jetzt zählt, ist ein faires, rechtsstaatliches Verfahren
Am 25. November 2025 startet das zweite Antifa-Ost-Verfahren. am Oberlandesgericht Dresden. Angeklagt sind sieben Antifaschist*innen. Es steht ein Mammutprozess bevor. Mein Statement im Namen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag:
„Was jetzt zählt, ist ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Dazu gehört in der öffentlichen Diskussion die Achtung der Unabhängigkeit des Gerichts: Dieses hat die Schuldfrage individuell zu klären, die bis zu einem rechtskräftigen Urteil offenbleibt. Durchstechereien und falsche Beschuldigungen im ersten Antifa-Ost-Verfahren oder durch die Abteilung Staatsschutz des LKA geführte,Hintergrundgespräche‘ zum jetzigen Verfahren stellen nicht zu akzeptierende Rechtseingriffe dar. „Was jetzt zählt, ist ein faires, rechtsstaatliches Verfahren“ weiterlesen
Kinder- und Jugendrechte sind nicht verhandelbar!
Am 20. November begehen wir den Internationalen Tag der Kinderrechte. Dieser erinnert an die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989, mit welcher die Rechte von Kindern weltweit anerkannt wurden.
„Aktionstage wie diese sind auch mehr als 35 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention notwendig. Denn wir sind noch lange nicht am Ziel angekommen: die uneingeschränkte Umsetzung der Rechte von Kindern und Jugendlichen. Das diesjährige Motto ‚Jedes Kind zählt!‘ aber sollte an jedem Tag im Jahr Programm sein.
Nach wie vor hängen die Lebenswege junger Menschen stark vom Geldbeutel der Eltern ab. In Leipzig liegt die Armutsquote bei Kindern und Jugendlichen derzeit bei 17,2 Prozent. Kinder und Jugendliche, die in prekären Verhältnissen aufwachsen, sind auch in ihrem Leben eher armutsgefährdet. Wir beobachten zudem mit Sorge, dass junge Menschen häufiger von Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit betroffen sind. „Kinder- und Jugendrechte sind nicht verhandelbar!“ weiterlesen
Kein Jugendclub weniger! – Jugendangebote mit Priorität im Doppelhaushalt 2027/2028!
Kürzungen bei der Jugendförderung in Dresden und im Landkreis Leipzig, die Chemnitzer Jugendhilfe am Rande des Abgrunds – solche und ähnliche Nachrichten aus den sächsischen Städten und Landkreisen erreichen die Linksfraktion immer häufiger: Diese Nachrichten besorgen uns zutiefst, denn die Folgen der harten Kürzungen der CDU/FDP-Landesregierung im Jahr 2011 sind noch in schlechter Erinnerung. Deren Politik traf die Strukturen empfindlich und hinterließ große Schäden. Eine Wiederholung durch eine weitere Kürzungspolitik darf es nicht geben! „Kein Jugendclub weniger! – Jugendangebote mit Priorität im Doppelhaushalt 2027/2028!“ weiterlesen
Die CSDs blühen weiter auf, doch die Bedrohungslage bleibt – queeres Leben schützen und Netzwerke wie vereinbart fördern!
„Sachsens queere Szene hat sich in diesem Jahr erfolgreich gegen die anhaltenden und teils gewaltsamen rechten Störversuche behauptet. Das ist das Ergebnis der zahlreichen Kleinen Anfragen, mit denen ich die Entwicklung detailliert verfolgt habe (zuletzt: Drucksache 8/4305). Demnach haben sich von Mai bis September mindestens 42.500 Menschen an insgesamt 16 CSD- und Pride-Veranstaltungen im Freistaat beteiligt – so viele wie noch nie zuvor! „Die CSDs blühen weiter auf, doch die Bedrohungslage bleibt – queeres Leben schützen und Netzwerke wie vereinbart fördern!“ weiterlesen
Ein Jahr Mietwucher-App in Leipzig: Mietwucher und überhöhte Mieten sind kein „Kavaliersdelikt“!
Vor genau einem Jahr, am 4. November 2024, hat Die Linke im Bundestag die Mietwucherapp gestartet. Damit können Miethaushalte auf schnellem Wege prüfen, ob ihre Miete gemäß geltender gesetzlicher Regelungen zu hoch ist. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschritten, handelt es sich vermutlich um eine unzulässige Mietpreisüberhöhung. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeldern belangt werden. Bei einer Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50 Prozent liegt sogar ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor.
Viele Städte haben seitdem begonnen, die Fälle systematisch zu erfassen und zu prüfen. Zuletzt wurde in Berlin ein Bußgeld von 26.000 Euro erlassen, nachdem eine Vermieterin jahrelang eine Miete kassiert hatte, die 190% über dem Mietspiegel lag. Auch in Leipzig arbeitet das zuständige Sozialamt seit der vermehrten Meldung überhöhter Mieten engagiert an der Ahndung eingegangener Meldungen.
Anlässlich des einjährigen „Jubiläums“ haben wir einen Blick auf aktuelle Zahlen für Leipzig geworfen. „Ein Jahr Mietwucher-App in Leipzig: Mietwucher und überhöhte Mieten sind kein „Kavaliersdelikt“!“ weiterlesen
Linke will Schulsozialarbeit an jeder Schule: Bestand schützen!
In der Ratsversammlung am 29. Oktober soll die Fortführung des Steuerungskonzeptes für Schulsozialarbeit diskutiert und beschlossen werden. Damit schlägt die Verwaltung Veränderungen beim Vorgehen der Ausstattung von Schulen mit diesem Instrument der Jugendhilfe vor. So soll eine neue Formel zur Berechnung des Sozialindex‘ an den Schulen genutzt- und die Personalausstattung bei Schulen mit hohen Belastungen verändert werden.
Mit einem Änderungsantrag fordert die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig den Bestandsschutz für Grundschulen und Gymnasien, die bereits Schulsozialarbeit haben (https://gleft.de/6nF). Mein Statement: „Linke will Schulsozialarbeit an jeder Schule: Bestand schützen!“ weiterlesen
Linke gegen Verkauf der Güterschuppen am S-Bahnhof Connewitz: Nachhaltig denken auch in Zeiten knapper Kassen!
2024 wurden die Flächen am S-Bahnhof Connewitz, die der Herstellung eines P+R-Platzes dienen sollen, von der Stadt durch die Bahn erworben. Für die Grundstücksteilflächen des ehemaligen Güterschuppens mit Laderampe wurde auf Initiative der Linksfraktion bereits vor fünf Jahren – neben der Nutzung als P&R-Platz – eine Prüfung zur Ermöglichung kultureller Nutzung beschlossen. Diese Prüfung ergab: Eine Nutzung u.a. durch Künstlerateliers, Bandprobenräume, Gastronomie etc. ist möglich.
Für die Instandsetzung des Gebäudes wurden allerdings hohe Kosten von mindestens 1,3 Millionen Euro veranschlagt. Laut Antwort auf meine Anfrage beabsichtigt die Stadt, den Grundstücksteil mit Gebäude daher zu verkaufen. Diesen Plan will die Linksfraktion abwenden und schlägt stattdessen eine Vergabe im Erbbaurecht unter Berücksichtigung einer auf das Gemeinwohl orientierten Nutzung vor. Mit meinem Stadtratskollegen Marco Götze erkläre ich: „Linke gegen Verkauf der Güterschuppen am S-Bahnhof Connewitz: Nachhaltig denken auch in Zeiten knapper Kassen!“ weiterlesen
Es geht um Menschen und darum, wie wir unsere Gesellschaft am Laufen halten!
Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat macht mit einem Antrag Stimmung gegen das Projekt „Perspektive Bleiberecht“ des Sächsischen Flüchtlingsrats. Mit diesem Projekt sollen langjährig in Leipzig lebende Geduldete unterstützt werden, in Ausbildung und Arbeit zu kommen und ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Die Förderung des Projektes geht auf einen Antrag der Linksfraktion zurück. Mein Statement:
Anstatt Behauptungen in die Welt zu setzen und die Stimmung gegen Geflüchtete aufzuheizen, sollte die lokale CDU-Fraktion den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Bund in Ruhe lesen. Darin ist an mehreren Stellen explizit das Ziel beschrieben, Menschen mit einer Duldung ein Bleiberecht zu ermöglichen. „Es geht um Menschen und darum, wie wir unsere Gesellschaft am Laufen halten!“ weiterlesen
Mietpreisbremse unbedingt verlängern – Linke streitet gegen Ausnahmen und für bezahlbaren Wohnraum
Das sächsische Regierungskabinett hat heute Entwurf für eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung zur Anhörung freigegeben. Ich meine: „Die Mietpreisbremse muss unbedingt für Dresden und Leipzig verlängert werden. Die sächsische Mietpreisbegrenzungsverordnung läuft nur bis zum Jahresende – es darf keine Lücke entstehen. Eigentümer stehen schon in den Startlöchern, um die Mieten bei Neuverträgen über das bisher zulässige Maß von 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete hinaus zu erhöhen. Wir kritisieren, dass die Laufzeit der Verordnung auf Mitte 2027 begrenzt werden soll, zumal § 556d BGB eine Laufzeit bis 2029 zulässt. Es verunsichert die Mieterinnen und Mieter unnötig, dass diese Möglichkeit ungenutzt bleibt. „Mietpreisbremse unbedingt verlängern – Linke streitet gegen Ausnahmen und für bezahlbaren Wohnraum“ weiterlesen