Kategorie: Pressemitteilungen

Linksfraktion will mehr Sozialwohnungsbau ermöglichen und Kürzungen bei der Barrierefreiheit verhindern

In den Haushaltsverhandlungen fordert die Linksfraktion mehr Geld für den Sozialwohnungsbau. Außerdem will die Fraktion die drastischen Kürzungspläne bei der Förderung von barrierefreiem Wohnraum verhindern. Mein Statement:

„Sachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter: Zwei Drittel der Bevölkerung wohnen zur Miete, in Leipzig sind es sogar 84 Prozent. Vor allem in den Ballungsräumen und den umliegenden Landkreisen steigen die Mieten unaufhörlich, während die Einkommen viel langsamer wachsen. Erst seit 2017 wird der Bau von Sozialwohnungen in Sachsen wieder gefördert – seitdem sind reichlich 2.000 Wohnungen entstanden. Gebraucht wird ein Vielfaches, mindestens 11.095 Wohneinheiten müssten hinzukommen (Drucksache 8/1549). „Linksfraktion will mehr Sozialwohnungsbau ermöglichen und Kürzungen bei der Barrierefreiheit verhindern“ weiterlesen

Für Vertraulichkeit statt Bespitzelung –Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit einführen

Ein Fansozialarbeiter aus Leipzig ist vor etwa zehn Jahren auf rechtswidrige Weise abgehört worden – das hat das Landgericht Dresden festgestellt. Der für Fans von Chemie Leipzig zuständige Sozialpädagoge war ins Visier geraten, als die Behörden nach einer vermeintlichen „kriminellen Vereinigung“ im Leipziger Süden fahndeten. Diese Ermittlungen endeten damals ergebnislos. Das Landgericht verweist in seinem Urteil auf das Berufsgeheimnis des Sozialarbeiters und die Rahmenbedingungen seiner Arbeit mit jugendlichen Fußballfans, die besondere Vertraulichkeit erfordert. Es gab demnach keine rechtliche Grundlage dafür, die Telekommunikation des Betroffenen auszuspionieren. Ich erkläre dazu: „Für Vertraulichkeit statt Bespitzelung –Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit einführen“ weiterlesen

Fünfmal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen in Sachsen: Ermittlungen laufen ins Leere

In Sachsen wurden 2024 fünf Mal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen gesichtet. Das bestätigte Innenminister Armin Schuster (CDU) auf meine Anfrage (Drucksache 8/1980). Es handle sich um „sicherheitsrelevante Sachverhalte im Zusammenhang mit Drohnen über militärischen Anlagen mit Logistik-, Ausbildungs- bzw. Truppenübungsbezug.“ Betroffen sind offenbar die Kaserne in Frankenberg, das Truppenlager Werdeck sowie drei Mal die Unteroffizierschule in Delitzsch. Ein Spionage-Hintergrund ist demnach nicht ausgeräumt, weil die Ermittlungen ins Leere liefen. Mein Statement: „Fünfmal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen in Sachsen: Ermittlungen laufen ins Leere“ weiterlesen

Erneut mehr Wohnungen zwangsgeräumt: Sachsen braucht eine Strategie gegen Wohnungsnotfälle

Die Zahl von Wohnungsräumungen in Sachsen ist auch 2024 gestiegen. Von landesweit 3.221 Räumungsaufträgen wurden 2.704 vollstreckt. Das ergab meine aktuelle Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/2132). 2023 waren 3.146 Aufträge ergangen, 2.642 Räumungen fanden statt (Drucksache 7/16126). Mein Kommentar:

„Auf der Straße zu landen ist für jeden Menschen ein schlimmer Einschnitt. Meist führen Mietschulden am Ende zur Zwangsräumung. Schon ein Mietrückstand von zwei Monaten kann zur Kündigung führen. Wenn das Wohngeld oder die Kosten der Unterkunft zu spät fließen, kann das schnell passieren. Die Staatsregierung weist die Verantwortung weiterhin von sich und verweist auf die Kommunen. Als Linke sehen wir das Land in der Pflicht: In Artikel 7 der Sächsischen Verfassung ist das Recht auf eine angemessene Wohnung als Teil des menschenwürdigen Daseins verankert. „Erneut mehr Wohnungen zwangsgeräumt: Sachsen braucht eine Strategie gegen Wohnungsnotfälle“ weiterlesen

Prozess zum Neonazi-Angriff 2016 in Leipzig gegen einen Justizvollzugsbeamten zeigt skandalöse Mängel der Aufarbeitung auf

Am 11. Januar 2016 überfiel ein Mob von mehr als 250 Neonazis den links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz, attackierte Menschen, zerstörte zahlreiche Läden sowie Kneipen und gefährdete Menschenleben. 

Laut einer letzten Antwort auf meine Kleine Anfrage waren im Dezember 2024 209 von 217 Beschuldigten rechtskräftig verurteilt, in zwei Fällen gab es noch kein erstinstanzliches Urteil (Drucksache 8/551). 

Am gestrigen Mittwoch ist eines der letzten Verfahren gegen den Justizbeamten Kersten H. abgeschlossen worden, es sei denn Staatsanwaltschaft oder der Verteidigung widersprechen dem vom Landgericht Leipzig gefällten Urteil. Dieses milderte das Strafmaß von ursprünglich einem Jahr und drei Monaten auf elf Monate Haft auf Bewährung ab. Damit würde H. Seinen Beamtenstatus nicht mehr zwingend verlieren. Dies geschieht erst ab einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr. „Prozess zum Neonazi-Angriff 2016 in Leipzig gegen einen Justizvollzugsbeamten zeigt skandalöse Mängel der Aufarbeitung auf“ weiterlesen

So viele rechtsmotivierte Angriffe wie seit 2016 nicht mehr: Das Problem wird sich nicht von selbst erledigen!

Mein Statement zur heute vorgestellten Opferberatungs-Statistik zu rechter und rassistischer Gewalt in Sachsen:

„Die drastische Bilanz der Opferberatung ,Support’ des RAA Sachsen spricht leider für sich: 2024 gab es in Sachsen 328 rechtsmotivierte Angriffe. Das sind so viele Fälle wie seit 2016 nicht mehr und bedeutet eine erneute Verschärfung gegenüber dem Vorjahr – kein punktueller, sondern ein flächendeckender Anstieg. Dieser bedenkliche Trend deckt sich mit den von mir erfragten Daten des Innenministeriums.

„So viele rechtsmotivierte Angriffe wie seit 2016 nicht mehr: Das Problem wird sich nicht von selbst erledigen!“ weiterlesen

Sächsisches Innenministerium erwog das Verbot von neun extrem rechten Gruppen nach dem Vereinsgesetz – ergebnislos

Sachsens Innenministerium hat in den vergangenen Jahren das Verbot von neun extrem rechten Gruppen nach dem Vereinsgesetz erwogen. Details wurden nun auf meine Anfrage erstmals offengelegt (Drucksache 8/917).

Demnach wurden Überlegungen zum Verbot der ,Freien Sachsen‘ aufgegeben, nachdem der Parteistatus erlangt worden ist. Auch der Vorgänger ,Pro Chemnitz‘ war geprüft worden – erfolglos, weil Verbotsgründe ,nicht mit der erforderlichen Verfahrenssicherheit festgestellt‘ werden konnten. Einem Verbot entgingen außerdem die militante ,Freie Kameradschaft Dresden‘ sowie die rechtsterroristischen Vereinigungen ,Gruppe Freital‘ und ,Revolution Chemnitz‘. Grund hier: Im Zuge der Strafverfahren gegen ihre Mitglieder blieb nichts übrig, was sich verbieten ließ. „Sächsisches Innenministerium erwog das Verbot von neun extrem rechten Gruppen nach dem Vereinsgesetz – ergebnislos“ weiterlesen

Koalition muss klarstellen, dass sie Miethaushalte weiter vor unangemessenen Erhöhungen schützen wird!

Die sächsische Kappungsgrenzen-Verordnung läuft Ende Juni aus. Die Kappungsgrenze soll Mieterinnen und Mieter gemäß § 558 Absatz 3 BGB vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen schützen. Bisher dürfen Mieten in Dresden und Leipzig binnen drei Jahren nur um 15 statt um 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen. In beiden Städten sind Mieterinnen und Mieter mit hohen Mieten konfrontiert, die Wohnungsmärkte angespannt. Im Koalitionsvertrag stellt die Minderheitenkoalition aus CDU und SPD in Aussicht, die Kappungsgrenze beizubehalten.
Das muss schnell geschehen, meine ich: „Koalition muss klarstellen, dass sie Miethaushalte weiter vor unangemessenen Erhöhungen schützen wird!“ weiterlesen

Tötung eines Mannes 2018 in Aue gilt nicht mehr als rechtsmotivierte Straftat – Weder nachvollziehbar noch fachlich haltbar!

Die folterähnliche Tötung eines Mannes in Aue am 17. April 2018 wird nicht länger als rechtsmotivierte Straftat anerkannt. Das ist das Ergebnis meiner Kleinen Anfragen (Drucksachen 8/920, 8/1829). Der Fall war zuvor aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers, des damals 27-jährigen Christopher W., als Hasskriminalität bewertet worden (Drucksache 6/17289).

Diese Einschätzung werde nach Angaben des zuständigen Innenministers Armin Schuster (CDU) jedoch nicht aufrechterhalten. Grund sei ein etliche Jahre später durchgeführter „Abgleich mit der Justiz“ mit dem Ergebnis, dass „in der diesbezüglichen Hauptverhandlung und Urteilsbegründung des Gerichts eine politische Tatmotivation nicht festgestellt wurde“. Mein Kommentar: „Tötung eines Mannes 2018 in Aue gilt nicht mehr als rechtsmotivierte Straftat – Weder nachvollziehbar noch fachlich haltbar!“ weiterlesen

Wohnen ist ein Grundrecht, keine Quelle der Bereicherung!

Vom 8. April bis zum 10. Mai finden in Leipzig die „Housing Action Days“ statt. Die europaweiten Aktionstage machen auf steigende Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen, Wohnungslosigkeit und alle weiteren Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam. 

Die neuesten Zahlen aus dem Leipziger Sozialreport belegen, dass inzwischen 41% Bürger*innen gut ein Drittel ihres Einkommens monatlich für die Miete ausgeben, bei 18% sind es sogar 40% des Gehalts. Am stärksten sind in unserer Stadt alleinstehende Rentner*innen betroffen: Sie müssen im Durchschnitt 35% ihrer Rente monatlich für die Miete bezahlen. Meine Erklärung mit Dr. Elisa Gerbsch, Sprecherin für Wohnen der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Wohnen ist ein Grundrecht, keine Quelle der Bereicherung!“ weiterlesen