Am 21. Januar besuchten wir das „Landesausreisezentrum“ in der Stauffenbergallee 2b in Dresden. Mit meinem Kollegen Nam Duy Nguyen haben wir folgende Eindrücke und politischen Perspektiven festgehalten: „Das Landesausreisezentrum ist menschenunwürdig und überteuert – stattdessen Integration fördern“ weiterlesen
Kategorie: Pressemitteilungen
Jugend stärken, Zukunft sichern – Jugendpauschale deutlich anheben
Immer mehr sächsischen Kommunen fehlt finanzieller Spielraum, die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit gerät massiv unter Druck. Kürzungen in Dresden und im Landkreis Leipzig sind nur die sichtbarsten Beispiele. Die Linksfraktion fordert, dass der Freistaat gegensteuert und die Jugendpauschale als sein zentrales Förderinstrument in diesem Bereich deutlich anhebt (Drucksache 8/5573). Mein Statement:
„Keine Zukunft ohne Jugend: Sachsen muss die Jugendpauschale jetzt erhöhen. Alles andere gefährdet Freiräume, Beteiligung, Bildung – und auch die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien. Sachsen kürzt bei der Jugend, zulasten junger Menschen und der Kommunen. Wenn Mittel jahrelang stagnieren, während Kosten stark steigen, sind das Kürzungen. Die Staatsregierung muss ihrer Aufgabe gegenüber der jungen Generation gerecht werden! „Jugend stärken, Zukunft sichern – Jugendpauschale deutlich anheben“ weiterlesen
Mehr Azubi-Wohnheime in Sachsen schaffen – bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Standortfaktor
Auszubildende sind besonders von Wohnarmut betroffen. Das zeigt eine Studie des Paritätischen Gesamtverbandes: Ausbildungsvergütung und BAföG sind zu niedrig, um die steigenden Wohnkosten zu stemmen. Mit einem neuen Antrag (Drucksache 8/5554) will die Linksfraktion Auszubildende unterstützen, die keine bezahlbare Wohnung finden. Die Linksfraktion schlägt eine interministerielle Arbeitsgruppe „Azubi-Wohnen“ vor, die mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Landkreistag, den Auszubildendenvertretungen, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und der Landesärztekammer ein landesweites Konzept für Bau, Sanierung und Betrieb von Azubi-Wohnheimen entwickelt. Eine neue Förderrichtlinie soll die Umsetzung ermöglichen. Mein Statement: „Mehr Azubi-Wohnheime in Sachsen schaffen – bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Standortfaktor“ weiterlesen
Zehn Jahre nach dem Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz: Juristische Verfahren weitestgehend abgeschlossen, Aufarbeitung Fehlanzeige
Am 11. Januar 2026 jährt sich der Angriff auf Leipzig-Connewitz zum zehnten Mal. Bis zu 300 Neonazis, extrem rechte Kampfsportler und Hooligans waren seinerzeit in den linksalternativen Stadtteil eingefallen und hatten eine Spur der Zerstörung und Verwüstung hinterlassen. Läden und Kneipen wurden attackiert, Menschen angegriffen und massiv eingeschüchtert. Zehn Jahre danach sind die juristischen Verfahren weitestgehend abgeschlossen. Laut der Antwort auf meine Anfrage wurden 212 Angeklagte rechtskräftig wegen des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs verurteilt. Zwei wurden vom Tatvorwurf freigesprochen, ein weiterer ist verstorben (Drucksache 8/5010). Mein Statement: „Zehn Jahre nach dem Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz: Juristische Verfahren weitestgehend abgeschlossen, Aufarbeitung Fehlanzeige“ weiterlesen
Beratungsprojekte für Geflüchtete in Sachsen stehen vor dem Aus – Sozialministerin Köpping steht in der Verantwortung
Zum Jahresende wächst die Befürchtung, dass zentrale Beratungsprojekte für Geflüchtete in Sachsen endgültig schließen müssen. Grund dafür ist der Umgang mit der Förderung nach der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 war das Abwenden der von der Regierung beabsichtigten massiven Kürzungen in diesem Bereich ein zentrales Anliegen der Linksfraktion gewesen. Gemeinsam mit der bündnisgrünen Fraktion war es gelungen, die Ansätze für beide Jahre auf 14,5 Millionen Euro zu heben. „Beratungsprojekte für Geflüchtete in Sachsen stehen vor dem Aus – Sozialministerin Köpping steht in der Verantwortung“ weiterlesen
Neubau Agra-Brücke: Symbol für verfehlte Investitionspolitik der CDU-Regierungen – jetzt für Verkehrssicherheit bei Ausweichverkehr am Goethesteig sorgen!
In der Debatte um die Zukunft der „Agra-Brücke“ auf der B2 geht es nun Schlag auf Schlag. Nach beidseitigen Fahrbahnverengungen und Befahrverbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, soll der westliche Brückenzug ab dem Frühjahr komplett gesperrt werden.
Im Zuge einer Untersuchung wurde erst vor wenigen Wochen bekannt gemacht, dass der Zustand der Brücke derart schlecht ist, dass eine schnelle Entlastung und ein Neubau unumgänglich wären. Die Brücke die von der gleichen Art Spannstahl gehalten, der auch in der zusammengestürzten Dresdner Carolabrücke verbaut war.
Ich kritisiere die Verschleppung der Baumaßnahmen und fordere schnelle Maßnahmen für den Ausweichverkehr. „Neubau Agra-Brücke: Symbol für verfehlte Investitionspolitik der CDU-Regierungen – jetzt für Verkehrssicherheit bei Ausweichverkehr am Goethesteig sorgen!“ weiterlesen
Junge Menschen besonders von Wohnarmut gefährdet
Dass junge Menschen besonders von Wohnarmut betroffen sind, macht die aktuelle Expertise des Paritätischen Gesamtverbands deutlich. Demnach treffen die 18-bis-25-Jährigen überdurchschnittlich hohe Wohnkosten besonders hart: 31,2 % statt im Durchschnitt 22,3 % haben wohnkostenbereinigtes Einkommen von weniger als 60 % des Medianeinkommens. Auch in Leipzig wächst die Zahl der wohnungslosen jungen Menschen. Im Jahr 2024 waren laut Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion 42 junge Erwachsene zwischen 18 und 27 Jahren in den Übernachtungshäusern untergebracht. Hinzu kommen 230 Personen zwischen 18 und 25, die bei der Stichtagserhebung auf der Straße angetroffen wurden. 138 Minderjährige lebten mit ihren Familien in Gewährleistungswohnungen.
Besonders gefährdet sind neben den sogenannten Careleavern (die wegen Volljährigkeit das System der Jugendhilfe verlassen müssen) aber junge Menschen, die keine Berührung mit dem Hilfesystem haben. Sie sind im allgemeinen Hilfesystem des SGB XII schwer erreichbar und meiden Notunterkünfte, was sie zu einer verdeckt wohnungslosen Gruppe macht.
Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert mit einem Antrag eine bessere, differenzierte Erfassung junger Menschen in der Wohnungslosenstatistik und die Schaffung eines Übernachtungsangebots mit sozialpädagogischer Begleitung. Mein Statement: „Junge Menschen besonders von Wohnarmut gefährdet“ weiterlesen
Kinderrechte-Index bestätigt Kritik der Linken an der Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung
Der vom Deutschen Kinderhilfswerk erstellte Kinderrechte-Index analysiert die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in den Bundesländern. Konkret geht es um Beteiligung, Schutz, Gesundheit, angemessener Lebensstandard, Bildung sowie Ruhe, Freizeit, Spiel und kulturelle Teilhabe. Im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung benennt der Bericht Entwicklungsnotwendigkeiten für Sachsen. Mein Kommentar:
„Der Kinderrechte-Index bestätigt: Bei der Stärkung und Verankerung der Kinderrechte in Sachsen gibt es Handlungsbedarf. So mahnt der Bericht, das Wahlalter auf Landes- und kommunaler Ebene, wie in vielen anderen Bundesländern, zu senken und zusätzlich die Beteiligungsrechte junger Menschen zu stärken. So bleibt bislang auf der kommunalen Ebene die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weit hinter den Möglichkeiten zurück. „Kinderrechte-Index bestätigt Kritik der Linken an der Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung“ weiterlesen
Antifaschistische Demonstration in Schwarzenberg: kritisches Fazit
Am 13. Dezember versammelten sich in Schwarzenberg im Erzgebirge bis zu 300 Menschen zu einer antifaschistischen Demonstration. Mein Resümee des Tages:
„Antifaschistische Demonstration in Schwarzenberg: kritisches Fazit“ weiterlesen
Integration sichern statt sabotieren – Integrative Maßnahmen dauerhaft absichern!
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag steht an der Seite der Träger und Vereine, die heute ab 15:30 Uhr in Dresden gegen Kürzungen bei Migrationsberatungs- und Integrationsprojekten auf die Straße gehen. Bereits im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2025/26 sollten die Mittel für die Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen quasi komplett gestrichen werden. Die Linke konnte das gemeinsam mit der Grünen-Fraktion abwenden.
Während die Arbeit der Psychosozialen Zentren so gesichert werden konnte, folgt bei der Mittelvergabe für die Integrationsfördernden Einzelprojekte der nächste Schock: Von 91 Anträgen im Bereich B der Förderrichtlinie wurden nur 21 bewilligt. Ganze 70 mitunter langjährige Integrations- und Teilhabeprojekte stehen so vor dem Aus. Darunter sind etwa die Fachberatung für die besonders schutzbedürftige Gruppe der queeren Geflüchteten sowie das Beratungsangebot des Sächsischen Flüchtlingsrates. Die Linksfraktion setzt sich für eine stabile Förderung der Beratungsangebote für Geflüchtete ein.
Mein Statement mit Nam Duy Nguyen: „Integration sichern statt sabotieren – Integrative Maßnahmen dauerhaft absichern!“ weiterlesen