Das Portal „FragDenStaat“ hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erfolgreich verklagt. Die Initiative für Informationsfreiheit deckte auf: Die personenbezogenen Daten aller am 3. Juni 2023 („Tag X“) in Leipzig Eingekesselten, die in Sachsen wohnen, sind für die nächsten fünf Jahre bei deutschen Verfassungsschutzbehörden gespeichert. Das LfV wollte diese Information nicht herausgeben und wurde nun vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht dazu gezwungen, die entsprechende Presseanfrage zu beantworten. Mein Statement: „Landesamt für Verfassungsschutz muss pauschale Datenspeicherung hunderter am „Tag X“ eingekesselter Menschen einräumen – Datensätze löschen!“ weiterlesen
Kategorie: Formate
Kita-Moratorium für Sachsen kann nur ein erster Schritt sein
Am 26. September 2024 diskutierte und beschloss der Sächsische Landtag in seiner allerletzten Sitzung ein Kita-Moratorium. Sowohl die Linke als auch die Regierungsfraktionen hatten entsprechende Initiativen vorgelegt. Darin wird die neue Regierung aufgefordert den Landeszuschuss für die Kita in Sachsen trotz sinkender Kinderzahlen auf dem Niveau von 2024 zu belassen. Mit dem zusätzlichen Geld sollen vor allem der Erhalt von Fachkräften und damit eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels finanziert werden. Der Beschluss ist der Verdienst des Drucks von Beschäftigten, Gewerkschaften, Trägern und Eltern.
Meine Rede: „Kita-Moratorium für Sachsen kann nur ein erster Schritt sein“ weiterlesen
Gesundheit und Sicherheit von Konsumierenden und Allgemeinheit stärken durch betreue Drogenkonsumräume
In den vergangenen Jahren wurde im Leipziger Stadtrat wiederholt über die Einrichtung eines städtischen Drogenkonsumraums diskutiert. Noch im Jahr 2016 lehnten Polizei und Verwaltung eine zivilgesellschaftliche Initiative aus dem Leipziger Osten ab, die einen Konsumraum für Leipzig forderte.
Eine Stadtratsinitiative der Fraktionen Die Linke, Bündnis ’90/ Die Grünen und Freibeuter von 2023 führte nun zum Erfolg: Nachdem die Landesregierung kürzlich eine entsprechende Verordnung veröffentlichte, will die Stadt Leipzig in 2025 einen mobilen Konsumraum unter Trägerschaft des Klinikum St. Georg einrichten. Mein Statement: „Gesundheit und Sicherheit von Konsumierenden und Allgemeinheit stärken durch betreue Drogenkonsumräume“ weiterlesen
Demonstration „Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen!“ am Sonntag, 29.9.2024, 15:00 Uhr ab Südplatz Leipzig
Wir laden ein zur antirassistischen Demonstration am Sonntag, 29. September 15:00 ab Südplatz Leipzig. Beteiligt euch, seid laut und solidarisch! „Demonstration „Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen!“ am Sonntag, 29.9.2024, 15:00 Uhr ab Südplatz Leipzig“ weiterlesen
Das Gedenken an das Verbrechen der Zwangsarbeit in Leipzig stärken: Kamenzer Straße als Erinnerungsort weiter im Blick behalten!
In seiner Sitzung am 19.9.2024 befasste sich der Leipziger Stadtrat mit der Petition der Gedenkstätte für Zwangsarbeit zum ehemaligen KZ-Außenlager Kamenzer Str. 10/ 12. Beschlossen wurden Änderungsanträge von Linke und CDU, mit der die Stadt nachdrücklich beauftragt wird ein Denkmalschutz-Gutachten zu erstellen, den Ankauf des Geländes weiter auf der Agenda zu behalten und die Arbeit der Gedenkstätte für Zwangsarbeit auf stabile Beine zu stellen. Meine Rede:
„Das Gedenken an das Verbrechen der Zwangsarbeit in Leipzig stärken: Kamenzer Straße als Erinnerungsort weiter im Blick behalten!“ weiterlesen
Linksfraktion mit Forderung nach Kita-Moratorium erfolgreich: Koalition hätte längst sachorientierte Politik machen müssen
Die Linksfraktion hat für die letzte reguläre Sitzung des 7. Sächsischen Landtags am 26. September 2024 ein Kita-Moratorium beantragt. Diese Forderungen hat die Koalition nun in einen eigenen Antrag aufgenommen. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, haben sich CDU, Grüne und SPD darauf geeinigt, den Landeszuschuss zunächst nicht zu senken. Dazu erkläre ich: „Linksfraktion mit Forderung nach Kita-Moratorium erfolgreich: Koalition hätte längst sachorientierte Politik machen müssen“ weiterlesen
Neue Erkenntnisse zum Polizei-Einsatz beim CSD Bautzen – Innenministerium ignorierte klare Warnzeichen
Am 10. August 2024 wollte der CSD in Bautzen ein Zeichen für Toleranz, Vielfalt und queeres Selbstbewusstsein setzen. Trotz einer Verdreifachung der Teilnehmenden im Vergleich zum Vorjahr, trotz bunter Flaggen und bestärkender Grußworte aus Politik und Gesellschaft blieb in den Nachrichten ein anderes Bild präsent: Bedrohungen, Beleidigungen, Ausgrenzung und Angriffe gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt bestimmten die Berichterstattung. Mehrere Kleine Anfragen aus der Linksfraktion (Landtags-Drucksachen 7/17002, 7/17003, 7/17004) zeigen jetzt: Das Handeln der Behörden war dafür offensichtlich mitverantwortlich. Die Versammlungsbehörde ermöglichte mit der Routenführung direkt hinter dem CSD eine symbolische Verfolgungsjagd. Hinzu kam ein sehr knapper Kräfteansatz der Polizei. Trotz einer deutschlandweiten Mobilisierung innerhalb der Neonaziszene war diese nur mit zwei Hundertschaften vor Ort. Mein Statement:
„Es ist unbegreiflich, dass die Polizei angesichts einer martialischen, deutschlandweiten Mobilisierung innerhalb der Neonaziszene einen ,grundsätzlich friedlichen Verlauf‘ prognostizierte. Schon seit dem vergangenen Jahr ist Queerfeindlichkeit ein Mobilisierungsthema für die rechte Szene. Die Eskalation in Bautzen war absehbar: Bereits zum CSD am 1. Juni in Dresden versuchte die Gruppe ,Elbland Revolte‘, die Anreise zu stören. Das Handeln des Innenministeriums muss ich bestenfalls als inkompetent, eher jedoch als Ignoranz gegenüber der Hasskriminalität zum Nachteil queerer Menschen und ihrer Versammlungen werten. Armin Schuster missachtet auch Erkenntnisse und Maßnahmen, die dasGesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorsieht (S. 21). Die Linke fordert ein wirksames Schutzkonzept, damit sichtbares und selbstbewusstes queeres Leben überall im Land sicher möglich ist! Niemand darf aufgrund einer sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung benachteiligt werden. Minderheitenschutz ist ein elementares Merkmal zivilisierter und demokratischer Gesellschaften.“
PM, 11.9.2024, (Bild: Florian Heinle / CSD Augsburg e.V.)
Die restriktive Bezahlkarte verhindert Teilhabe und Integration: Leipzig soll alles tun, um aus dem Modell auszusteigen
Seit Monaten erleben wir eine massiv zugespitzte Debatte um Migration und Asyl. Migration wird von Rechten und Konservativen als das zentrale Problem unserer Gesellschaft stilisiert. Damit jedoch wird von den zentralen Problemen unserer Zeit abgelenkt – und das auf dem Rücken von schutzsuchenden Menschen. Ein Instrument der Stimmungsmache und der Desintegration ist die Bezahlkarte für Geflüchtete.
Meine Rede zum Antrag der Linksfraktion „Keine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete in Leipzig“ „Die restriktive Bezahlkarte verhindert Teilhabe und Integration: Leipzig soll alles tun, um aus dem Modell auszusteigen“ weiterlesen
Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Leipzig geht los: in engem Rahmen
Der Leipziger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21. August die Zweckentfremdungssatzung beschlossen. Damit wurde ein wichtiges Instrument auf den Weg gebracht, um der Umnutzung von dringend benötigtem Wohnraum in unserer Stadt einen Riegel vorzuschieben.
Als Linksfraktion freuen wir uns besonders über den Beschluss unseres Änderungsantrags, der die Satzung verschärft und die Stadt beauftragt ein Meldeformular zu schalten. Mein Statement mit Mathias Weber: „Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Leipzig geht los: in engem Rahmen“ weiterlesen
Überall in der Gesellschaft gibt es Barrieren – wir wollen sie schneller abbauen.
Die Werkstattzeitung der Diakonie am Thonberg „Schneckenpost“ hat die Kandidat*innen zur Landtagswahl interviewt. Hier meine Antworten auf die verschiedenen Fragen zu Inklusion, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit: „Überall in der Gesellschaft gibt es Barrieren – wir wollen sie schneller abbauen.“ weiterlesen