Derzeit herrscht große Verunsicherung: Erste Wohnungsunternehmen wollen Mieter*innnen bei der Wärmeversorgung einschränken, zum Beispiel durch Limitierung der Warmwasserversorgung oder Absenken der Heiztemperatur, wie der börsennotierte Konzern Vonovia. Solche Schritte sind rechtswidrig, wenn sie ohne Zustimmung der Mieter*innen vorgenommen werden. Darüber hinaus stellt sich die Frage ob Einschränkungen bei den Verbraucher*innen der richtige Weg sind. Als LINKE meinen wir: Nein. Es müssen strukturelle Maßnahmen ergriffen werden um zu vermeiden, dass Menschen unter Energiearmut leiden. Von den steigenden Heizkosten sind v.a. ökonomisch benachteiligte Menschen betroffen. Schon 2021 mussten Haushalte mit niedrigem Einkommen ca. 8% des Einkommens für Heizkosten ausgeben, Haushalte mit mittlerem Einkommen 3,5 %. Bisher wird für 2022 eine Verdoppelung der Heizkosten prognostiziert, Tendenz steigend. Dies kann zu großen sozialen Verwerfungen führen.
Darum muss Politik schnell handeln. Zum einen muss die Energieversorgung sicher gestellt und Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen hergestellt werden. Es braucht einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger. Für Verbraucher*innen braucht es schnell wirksame Schutzmechanismen, z.B. einen Gaspreisdeckel wie in Spanien und Portugal, das Verbot von Strom- und Gassperren, ein Kündigungsmoratorium, mit dem sicher gestellt wird, dass niemand der*die wegen stark gestiegener Heizkosten die Nebenkostenabrechnung oder höhere Preise nicht fristgerecht bezahlen kann, die Wohnung verliert, sowie einen dauerhaften Heizkostenzuschuss für alle einkommensschwachen Haushalte. Die CO2-Abgabe muss ausgesetzt, die Vermieter*innen aber in die Pflicht genommen werden, Heizanlagen umzubauen, damit Energie gespart werden kann. Um einen klimagerechten Gebäudebestand zu erreichen braucht es dringend passende Förderkulissen, denn besonders kleine, öffentliche und gemeinwohlorientierte Vermieter*innen können dies nicht aus eigener Kraft leisten.
Fakt ist: Maßnahmen zum Schutz vor Energiearmut müssen schnell her. Der Verweis auf das individuelle Verbrauchsverhalten schlägt fehl!
Die Stadtverwaltung lehnt in ihrer Stellungnahme die finanzielle Unterstützung von privaten Gastgeber:innen, die seit Ausbruch des russischen Krieges gegen die Ukraine Geflüchtete aufgenommen haben, ab (zum Verwaltungsstandpunkt:gleft.de/4Qp)).
