Am 4.10.2014 findet in Döbeln (Mittelsachsen) erneut ein Naziaufmarsch statt. Als Veranstalterin fungiert die NPD-Jugend- organisation Junge Nationaldemokraten, die damit ihre derzeitige Kampagne „Sag was du denkst – entfache das Feuer der Wahrheit“ beenden will.
*** Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise aus Leipzig: 4. Oktober, 7:45 Uhr am Service-Point im Hauptbahnhof *** Bereits am Vorabend, 3.10., wollen die Nazis mit einer Kundgebung vor dem soziokulturellen Projekt „Treibhaus“ provozieren. *** Aktionskarte zum download „Naziaufmarsch am 4. Oktober in Döbeln entgegentreten!“ weiterlesen
Kategorie: Formate
Für & Wider: Wie weiter mit dem Leuschner-Platz?
Weltnest fragt in dieser Woche nach, was die lokalen Politiker*innen zur neu entfachten Debatten um die Gestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes zu sagen haben „Für & Wider: Wie weiter mit dem Leuschner-Platz?“ weiterlesen
Linksfraktion fordert auch für Sachsen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Westafrika
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag fordert einen Abschiebestopp in die Staaten Westafrikas als angemessene Reaktion auf die Ebola-Epidemie „Linksfraktion fordert auch für Sachsen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Westafrika“ weiterlesen
Neue Unterkünfte für Asylsuchende in Leipzig
Nachdem die neue Unterkunft für 200 Asylsuchende in der Zschortauer Straße beschlossene Sache ist, folgt aktuell die Information über eine weitere Einrichtung: Ab Mitte 2015 sollen zirka 40 Geflüchtete in der Blücherstraße 47/ 47a in Möckern wohnen. Zudem ist in der Riesaer Straße 100 eine zunächst für drei Jahre befristete Unterkunft geplant. Auch die vom Freistaat Sachsen geplante Erstaufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße in Gohlis-Mitte soll bereits im 1. Quartal 2015 mit Containern an den Start gehen.
Am Dienstag, 14.10.2014 findet 18 Uhr im Speisesaal der Werner-Heisenberg-Schule, Renftstraße 3 eine Sondersitzung des Stadtbezirksbeirates Nordwest zum Standort Blücherstraße statt. Bereits am 13.10. wird es eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Riesaer Straße in Paunsdorf geben.
In Sachsen Konsequenzen aus Misshandlungsfällen in NRW ziehen – menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende
DIE LINKE: Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden darf kein Geschäft sein. Landespauschale erhöhen – interkulturelle & soziale Komptenzen von MitarbeiterInnen der Unterkünfte & dezentrale Unterbringung gefordert „In Sachsen Konsequenzen aus Misshandlungsfällen in NRW ziehen – menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende“ weiterlesen
Unplausibles Musikbeschallungsverbot im Alfred-Kunze-Sportpark
Die Stadtverwaltung hat meine Anfrage auf das Verbot der Musikbeschallung im Alfred-Kunze-Sportpark beantwortet. Die Antwort scheint wie eine mit juristischen Floskeln gespickte Ausflucht. „Unplausibles Musikbeschallungsverbot im Alfred-Kunze-Sportpark“ weiterlesen
NPD-Sprech im Bautzener CDU-Kreisverband beim Thema Asyl muss von Landespartei verurteilt werden
Meine Wortmeldung zum Interview des Bautzener CDU- Landtags- abgeordneten Marko Schiemann mit der Lokalausgabe der „Sächsischen Zeitung“, „Die Fehler vor Ort haben der NPD genützt“ (Ausgabe vom 23.9.2014) „NPD-Sprech im Bautzener CDU-Kreisverband beim Thema Asyl muss von Landespartei verurteilt werden“ weiterlesen
§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert
Im September 2014 wurden sämtliche Verfahren nach § 129 Strafgesetzbuch („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten im Kontext der Proteste gegen die Februar-Naziaufmärsche im Februar 2011 in Dresden eingestellt. Betroffen waren zuletzt noch etwa 20 Personen, darunter auch 2 aus Leipzig. (plus Nachtrag zu den Reaktionen der Staatsanwaltschaft auf die Meldungen zu den Einstellungen) „§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert“ weiterlesen
Doku: Trotz Regen-Fiasko voller Erfolg: Kontrollbereich 04277
Am Sonntag, 21.9.2104 fand im Connewitzer Herderpark das politische Fest »Kontrollbereich 04277« statt. Schon innerhalb der ersten zwei Stunden fanden sich über 300 Menschen auf dem Herderplatz ein. Kurz nach dem Beginn der Podiumsdiskussion „Ist Stadtentwicklung Ordnungspolitik?“ setzte ein Dauerregen dem Open-Air ein jähes Ende. „Doku: Trotz Regen-Fiasko voller Erfolg: Kontrollbereich 04277“ weiterlesen
Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, hat sich auf einen Deal mit CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier eingelassen, mit dem die humanitären Grundsätze des seit 1993 ohnehin ausgehöhlten deutschen Asylrechts weiter aufgeweicht werden. „Grüne machen Weg für Roma-feindlichen „Asylkompromiss“ frei“ weiterlesen