Es ist das fünfte Organstreitverfahren, das Abgeordnete der LINKEN gegen die Staatsregierung angestrengen. In meiner Klage geht es um das Vorenthalten von Informationen zu Betreiberverträgen für Erstaufnahmeeinrichtungen. Hier die Pressemitteilung mit allen Hintergründen.
Kategorie: Formate
CDU macht erneut Stimmung gegen alternative Wohnformen und ist nicht gut informiert
Die CDU-Stadtratsfraktion zeigt einen großen Einsatz für die Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80 als Schulstandort. Das Engagement der CDU ist ehrenhaft, scheint jedoch politisch motiviert. Sie spielt das Wohnen in Wagen gegen Schulen aus „CDU macht erneut Stimmung gegen alternative Wohnformen und ist nicht gut informiert“ weiterlesen
Asyl in Sachsen: Asylgipfel und Erstaufnahme-Konzept sind notwendig
Die Lebensbedingungen im und die Sicherheitslage um das Dresdner Zeltlager sind mehr als prekär. Am Mittwoch, 29.7. gab es eine Protestaktion von Refugees gegen die Zustände im Lager in der Bremer Straße. Seit dessen Errichtung kam es in fast jeder Nacht zu rassistischen Bedrohungen und Angriffen durch Nazis. Die Linksfraktion fordert ein tragfähiges Konzept für die (Erst)Aufnahme von Geflüchteten und einen zivilgesellschaftlichen Asylgipfel „Asyl in Sachsen: Asylgipfel und Erstaufnahme-Konzept sind notwendig“ weiterlesen
Protest-Camp vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz mit Teilerfolg beendet
Seit Dienstag, 21. Juli protestier(t)en Geflüchtete aus verschiedenen sächsischen Städten vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz. Ihr Ziel: Endlich ein Entscheidung über ihren Asylantragzu bekommen. Denn zum Teil warten die Betroffenen bereits seit einem Jahr ohne eine Rückmeldung. „Protest-Camp vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz mit Teilerfolg beendet“ weiterlesen
ZeltstaDD | Sächsische Zustände – Erfahrungsbericht vom 27. Juli
Eine kleine Geschichte zu einem weiteren unbedeutenden Abend in Sachsen.
Von j.frohburg „ZeltstaDD | Sächsische Zustände – Erfahrungsbericht vom 27. Juli“ weiterlesen
Antirassistische Offensive in Sachsen
Asyl in Sachsen 2015: Erstaufnahme aus dem Ruder, menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten und rassistische Mobilisierungen. Doch: Es formiert sich antirassistischer Protest. „Antirassistische Offensive in Sachsen“ weiterlesen
Protest von Refugees in Chemnitz – Personal im BAMF aufstocken und Erstaufnahme besser ausstatten!
Seit Dienstag protestieren Geflüchtete aus Syrien und dem Irak vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz gegen zu lange Bearbeitungszeiten ihrer Asylanträge. Manche von ihnen warten bereits seit einem Jahr auf eine Entscheidung.
Mein Statement dazu „Protest von Refugees in Chemnitz – Personal im BAMF aufstocken und Erstaufnahme besser ausstatten!“ weiterlesen
Ziviler Ungehorsam ist keine Straftat
Nach etwa sechs Monaten Ermittlungstätigkeit will die Leipziger Staatsanwaltschaft nun wegen des Aufrufs zu Straftaten Anklage erheben. In Zeiten, in denen fast täglich eine Asylunterkunft angezündet wird, soll ziviler Ungehorsam gegen Rassismus kriminalisiert werden. Dokumentation eines Beitrags im Neuen Deutschland „Ziviler Ungehorsam ist keine Straftat“ weiterlesen
Konzept für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Leipzig
Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister will die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig in Erfahrung bringen, wie die Stadt Leipzig auf die kommende Aufgabe der Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge vorbereitet ist. Ihre Zahl wird im kommenden Jahr aufgrund eines neuen Verteilungsschlüssels auch in Leipzig anwachsen „Konzept für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Leipzig“ weiterlesen
Nicht abreissende Gewalt gegen Unterkünfte von Geflüchteten. Diesmal Böhlen
Am vergangenen Wochenende wurde mehrfach auf das Apart-Hotel in Böhlen, das auch als Erstaufnahme-Einrichtung für Geflüchtete fungiert, geschossen. Mein Statement dazu „Nicht abreissende Gewalt gegen Unterkünfte von Geflüchteten. Diesmal Böhlen“ weiterlesen