Die Asylrechtsverschärfungen und der mit der Aufnahme von Geflüchteten verbundene Verwaltungskollaps haben zu zahlreichen Neuerungen geführt. Versuch eines bewertenden Überblicks. „Neoliberales Flüchtlingsmanagement im Zeichen der Abschottung“ weiterlesen
Kategorie: Formate
PM LNP: „Ziviler Ungehorsam ist kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft“
Dokumentation der Pressemitteilung von Leipzig nimmt Platz zum Demonstrationsgeschehen am 2. Mai 2016, dem Polizeikessel auf dem Martin-Luther-Ring und der Legitimität von zivilem Ungehorsam „PM LNP: „Ziviler Ungehorsam ist kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft““ weiterlesen
Polizeikontrollen: Widerstand gegen Grundrechtseingriffe wirkt!
Kleine Anfrage ergibt: Keine Sonderkontrollzonen der Polizei im 1. Quartal 2016 in Leipzig. Findet das Innenministerium nach Verwaltungsgerichtsurteil zurück zu rechtskonformen Handeln? „Polizeikontrollen: Widerstand gegen Grundrechtseingriffe wirkt!“ weiterlesen
Wiederum Anstieg der Angriffe auf Asylunterkünfte/ Großteil der Täter*innen kommt bisher ungeschoren davon
Die Antwort auf meine Quartalsanfrage zu Straftaten und Aufmärschen gegen Asylunterkünfte weist wiederum einen Anstieg aus. Ein Großteil der Strafverfahren endet mit der Einstellung. Detaillierte Zahlen und mein Statement dazu: „Wiederum Anstieg der Angriffe auf Asylunterkünfte/ Großteil der Täter*innen kommt bisher ungeschoren davon“ weiterlesen
Kritik bestätigt: Gros der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Kessel in der Braustraße im Januar 2015 eingestellt
Lang ist es her seitdem infolge einer eskalierten Spontandemonstration in Leipzig fast 200 Menschen in der Braustraße eingekesselt und dabei 150 Handys, Vermummungsgegenstände und weiteres elektronisches Equipment einkassiert wurden. Wie ist der Stand der Dinge 15 Monate später? „Kritik bestätigt: Gros der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Kessel in der Braustraße im Januar 2015 eingestellt“ weiterlesen
Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme: Teilhabe vom ersten Tag an
27. April: Die Linke Leipzig informiert zu Asyl in Leipzig-Meusdorf
Am Mittwoch, den 27. April ist Die Linke Leipzig mit einem Infostand in Leipzig-Meusdorf präsent. Zwischen 13:30 und 15:30 Uhr soll in der Höltystraße Ecke Barclayweg vor allem über das Thema Asyl informiert werden. Die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag und Stadträtin Juliane Nagel wird dabei mit vor Ort sein und zum Gespräch für interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.
Hintergrund:
In Leipzig-Meusdorf soll eine Unterkunft für Geflüchtete entstehen. Nach Plan der Stadt Leipzig werden in der ehemaligen Lene-Voigt-Schule in der Höltystraße ab Februar 2017 zirka 200 Menschen unterkommen. Dieses Vorhaben hat im Ortsteil bereits zu Stimmungsmache, u.a. durch Flugblätter, geführt. Am 30.1.2016 gab es sogar einen Sprengstoffanschlag auf das leerstehende Schulgebäude. Am vergangenen Montag musste eine Informationsveranstaltung der Stadt Leipzig abgebrochen werden. (siehe auch hier)
23. April @ Leipzig: Demonstration „Stop Deportation – The right to stay for everybody
Abschiebungen sind für die Betroffenen eine individuelle Tragödie und Ausdruck einer restriktiven, rassistischen, auf nationalstaatliche Prinzipien & Interessen fixierten Politik.
Mit einer Demonstration soll am Samstag, 23. April in Leipzig die Praxis der Abschiebungen grundsätzlich infrage gestellt werden. Für offene Grenzen & ein Bleiberecht für alle!
Meine Pressemitteilung & Demoaufruf: „23. April @ Leipzig: Demonstration „Stop Deportation – The right to stay for everybody“ weiterlesen
BKA-Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht gab heute bekannt, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen laut Urteil in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Mein Statement dazu: „BKA-Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig“ weiterlesen
Stimmungsmache gegen mögliche Unterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Meusdorf
Voraussichtlich im Februar 2017 soll in Leipzig-Meusdorf eine Unterkunft für über 200 Geflüchtete ans Netz gehen. Die Wellen schlagen seit längerem hoch.
„Stimmungsmache gegen mögliche Unterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Meusdorf“ weiterlesen