In einem ersten Teil habe ich mich an einer eigenen Bilanz kommunalpolitischer Arbeit der letzten viereinhalb Jahre versucht und dort vor allem wohnungs-, drogen- und sozialpolitische Erfolge reflektiert. Hier geht’s nun weiter: Mit Kinder- und Jugendpolitik und migrationspolitischen und antirassistischen Themen: „… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019 Teil 2“ weiterlesen
Kategorie: Artikel
… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019
Vorab: Kommunalpolitik fetzt! Sie ist zeitintensiv, kleinteilig, kann keine großen Räder drehen im Sinne von Gesetze erlassen, aber Kommunalpolitik gestaltet das direkte Lebensumfeld und ist in ihrer Wirkung unmittelbar sicht- und spürbar. Ich habe – auch im direkten Vergleich zum Landtag – schätzen gelernt, dass im Stadtrat das Ringen um gute Lösungen im Vordergrund steht und nicht Schaufensterpolitik betrieben wird. Während wir als LINKE Opposition im Landtag an einer arroganten und herablassenden Regierung aus CDU, Grünen und SPD wie an einer Betonmauer abprallen, egal was wir beantragen, habe ich im Stadtrat vielfältige Erfahrungen des Aushandelns und des Suchens nach gemeinsamen Lösungen erlebt. Oft ist das mit Kompromissen verbunden, oft dauern Umsetzungen von Beschlüssen ewig. Nichtsdestotrotz: Es macht Spaß auf dieser Ebene etwas zu bewegen. Meine Fraktion, die Linksfraktion, hat als größte Fraktion viel erreicht, oft im Bündnis mit Grünen und SPD. Dies lückenlos zu dokumentieren ist schier unmöglich. Im Folgenden der Versuch einer kleinen Auswertung der letzten über 4 Jahre Stadtratsarbeit, die voller Lücken bleibt. „… keine ruhige Hinterbank: Rückblick auf die Stadtratsarbeit seit 2019“ weiterlesen
Asyl in Sachsen: Fakten statt Stimmungsmache, Best practise statt Negativerzählungen
Die Stimmung gegenüber Geflüchteten wird auf allen Ebenen angeheizt, Fakten fallen unter den Tisch: zum Beispiel warum Menschen fliehen, wie viele in den letzten Jahren tatsächlich in Sachsen angekommen und auch geblieben sind. Wie hoch die Sozialleistungen sind und das Gerede über Pull-Faktoren und Bezahlkarten Unfug ist. Auch die steinigen Wege in Bildung und Ausbildung und best practise-Beispiele aus Sachsen kommen zur Sprache. Danke für die Mitwirkung am Text an den Praktikanten Gabriel Liebetrau und fürs Layout an Gina Nattke aus dem Büro der Europaabgeordneten Cornelia Ernst.
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das gerade in Zeiten des Krieges verteidigt werden muss: Schutz für Kriegsdienstverweigerer!
Gemeinsame Erklärung von den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler & Martin Schirdewan, Heidi Reichinnek (Vorsitzende Bundestagsgruppe), Sören Pellmann (Vorsitzender Bundestagsgruppe), Clara Bünger (Bundestagsabgeordnete), Cornelia Ernst (Europaabgeordnete), Susanne Schaper (Landesvorsitzende Die Linke Sachsen), Stefan Hartmann (Landesvorsitzender Die Linke Sachsen), Katina Schubert (Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke) Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtags) und Mirko Schultze (Mitglied des Sächsischen Landtags) anlässlich des zweiten Jahrestags des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine: „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das gerade in Zeiten des Krieges verteidigt werden muss: Schutz für Kriegsdienstverweigerer!“ weiterlesen
Warenhäuser für alle – SIGNA-Immobilien vergesellschaften – Arbeitsplätze sichern!
Auch in Leipzig steht die Schließung des Galeria-Kaufhof-Kaufhauses am Neumarkt wieder im Raum, Galeria sucht nach einem neuen Investoren, um die Hängepartei mit dem jetzigen Investor Signa zu beenden.
Das Gebäude gehört nach Recherchen der LVZ der RFR-Holding GmbH, die zur BFR Gruppe gehört: ein weltweit tätiger Immobilienkonzern. RFR wiederum hat seit Jahren enge Geschäftsbeziehungen zur Signa-Holding, der Galeria Kaufhof gehört.
Das Geschäftsmodell des Immobilienverwerters und Signa-Eigentümers René Benko ist geplatzt. Das, wovor Die Linke seit Jahren gewarnt hat, ist leider eingetreten. Jetzt muss schnell gehandelt werden, damit die Städte und Gemeinden, die Warenhausbeschäftigten und Bürger*innen nicht mit den Bauruinen des Benko-Desasters zurückgelassen werden. Die Sicherung der Warenhäuser muss für die Nachbarschaften und gemeinsam mit den Beschäftigten erarbeitet werden. Wir bringen hiermit unsere Vorschläge dazu in die bundesweite Debatte ein. „Warenhäuser für alle – SIGNA-Immobilien vergesellschaften – Arbeitsplätze sichern!“ weiterlesen
Es bleibt dabei: Nein zum autoritären sächsischen Polizeigesetz
Die Initiative gegen das autoritäre sächsische Polizeigesetz ruft für Donnerstag, 25.1.2024, 13:00 zur Kundgebung auf den Simsonplatz in Leipzig auf. Anlass ist die Urteilsverkündung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes zur Normenkontrollklage gegen das sächsische Polizeigesetz. Im August 2019 hatten Abgeordnete von Linksfraktion und grüner Fraktion die Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Im aktuell geltenden Polizeigesetz, das 2019 noch von der damaligen CDU/ SPD-Regierung verabschiedet wurde, finden sich umfangreiche Befugniserweiterungen für die Polizei. Diese Erweiterungen bedeuten zum Teil massive Eingriffe in die Grundrechte aller Menschen in Sachsen und ein weiterer Ausbau des autoritären Staates. Im Vorfeld hatte es massive Proteste eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen das Polizeigesetz gegeben. Das prallte an der Regierungskoalition ab. Wir erwarten, dass der Verfassungsgerichtshof nun schwerwiegende Grundrechtseingriffe heilt und damit der Regierungskoalition Veränderungen ins Stammbuch schreibt.
Wir wollen zudem darauf aufmerksam machen, dass die sächsische Regierungskoalition mit dem neuen Versammlungsgesetz erneut Grundrechtseingriffe plant und Befugnisse der Polizei ausweiten will.
Hintergrund:
Das neue Polizeirecht trat zum 1.1.2020 in Kraft.
Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle werden zahlreiche Vorschriften des sächsischen Polizeirechts angegriffen (Zum Klageschriftsatz). Hier stehen vor allem vier Komplexe im Fokus:
1) die abgesenkten Hürden für die Überwachung von Einzelpersonen etwa per Telekommunikationsüberwachung, Observation oder V-Leute-Einsatz,
2) die faktisch anlasslose Videoüberwachung des öffentlichen Raumes und die Erfassung aller Verkehrsteilnehmer*innen durch den Einsatz „intelligenter“ Videotechnik inklusive Gesichtserkennung in einem Streifen von 30 Kilometern Breite entlang der Staatsgrenzen,
3) die ausufernde Datenspeicherung bei der Polizei,
4) pauschale, auf vagen Annahmen basierende Zwangsmaßnahmen wie Aufenthaltsgebote, Kontaktsperren oder elektronische Fußfesseln gegen „Gefährder.
Kleingewerbe im Wandel: Herausforderungen und Hoffnungen im Kiez
Auch in Connewitz kämpfen kleine Geschäfte gegen steigende Kosten und veränderte Konsumgewohnheiten. Leerstände und Schließungen sind auch hier sichtbar. Sowohl Unterstützung als auch innovative Modelle für Entlastung und Organisation sind gefordert, um das vielfältige Kleingewerbe langfristig zu erhalten. „Kleingewerbe im Wandel: Herausforderungen und Hoffnungen im Kiez“ weiterlesen
Antifa reloaded! – Was tun gegen das Erstarken der Rechten?
Auf der Zukunftskonferenz der Bewegungslinken „DIE LINKE 2025 – Unsere Zukunft beginnt jetzt!“ diskutierten David Begrich (Experte für die extreme Rechte und Mitarbeiter des Miteinander e.V. Sachsen-Anhalt), Elif Eralp (Abgeordnete in Berlin) und ich über Strategien gegen Faschismus und Rechtsruck. Hier meine Reflexion dazu: „Antifa reloaded! – Was tun gegen das Erstarken der Rechten?“ weiterlesen
GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas
Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl in der EU ist de facto tot. Dem stellen wir uns als Linke entschieden entgegen.
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen. „GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas“ weiterlesen
Der Grundkonsens gegen Antisemitismus braucht aktive Arbeit und eine inklusive Debatte
Das Massaker der Hamas an 1.237 Menschen in Israel und Israels militärische Gegenreaktion sorgen weltweit für eine angeheizte Stimmung. Antisemitische Denkweisen, Handlungen, Drohungen und Gewalt gegen jüdische Menschen und Einrichtungen sind alltäglich – mehr als vor dem 7. Oktober. In Deutschland stieg die Zahl der erfassten Straftaten exponentiell, das Dunkelfeld dürfte groß sein. Die Empathie mit den Opfern und den Verschleppten und ihren Angehörigen ist marginal und wir immer marginaler. Dies zeigt sich auch in der schnellen Schuldumkehr: Israel sei doch letztendlich selbst schuld, die Politik von Besatzung und Vertreibung seien ursächlich, so die Argumentation, die die Taten der Hamas letztendlich legitimiere. „Der Grundkonsens gegen Antisemitismus braucht aktive Arbeit und eine inklusive Debatte“ weiterlesen