Das Corona-Virus hat auch die Bundesrepublik, hat auch Leipzig voll im Griff. Tag für Tag werden neue Einschränkungen vorgenommen. Das Verhängen einer Ausgangssperre bzw. Ausgangsbeschränkung scheint nur eine Frage der Zeit. Ein Versammlungsverbot ist in Leipzig per Allgemeinverfügung verhängt, Grenzschließungen und – kontrollen sowie ein Einreiseverbot für Drittstaatenangehörige verhängt. Telekommunikationsanbieter geben Daten von Telefonanschlussinhaber*innen heraus, damit das Robert-Koch-Institut die Bewegungen der Bevölkerung nachvollziehen kann. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird diskutiert. Und die Polizei kontrolliert schon jetzt die Straßen, bewacht Spielplätze und löst Veranstaltungen auf. Grenzüberschreitende Solidarität zum Beispiel durch die Aufnahme der im Elend lebenden Geflüchteten auf den griechischen Inseln sind faktisch ausgesetzt. „Vor allem in Corona-Zeiten: Solidarisch, vernünftig und widerständig bleiben!“ weiterlesen
Kategorie: Artikel
Strukturelle Exklusion. Besuch in Erstaufnahmeeinrichtungen fürGeflüchtete in und bei Leipzig
Am 13. Februar 2020 besuchte ich gemeinsam u.a. mit einem Vertreter des Sächsischen Flüchtlingsrates die Erstaufnahmeeinrichtungen in der Max-Liebermann-Straße in Leipzig und in Dölzig. Mit den – auch in den vergangenen Jahren immer wieder getätigten Besuchen – in diesen Lagern möchte ich dorthin schauen, wo die Öffentlichkeit kaum hinschaut und wo der Zugang durch restriktive Barrieren der Behörden besonders eingeschränkt ist. „Strukturelle Exklusion. Besuch in Erstaufnahmeeinrichtungen fürGeflüchtete in und bei Leipzig“ weiterlesen
#obmle2020: Es geht darum wie wir leben wollen, oder: die trügerische Performance des Sebastian Gemkow
Am 1. März steht der Oberbürgermeister-Showdown an. Das Umfrageinstitut INSA sagt ein Unentschieden zwischen den beiden Kandidaten Burkhard Jung (SPD) und Sebastian Gemkow (CDU) voraus. Das muss jede*n, der die für ein soziales, offenes, bewegtes Leipzig steht, nachdenklich machen und zu einer Entscheidung zwingen. Meine Entscheidung steht fest. Ich treffe sie nicht vor allem für einen der beiden Kandidaten, sondern für eine Stadtgesellschaft, die sich weiter frei entfalten kann, die miteinander kulturvoll streiten kann, in der soziale Kämpfe und dissidente Meinungen nicht klein gemacht werden und in der die Menschenwürde Richtschnur des Handelns ist. Ich treffe sie gegen einen Kandidaten, der mit seiner Partei im Rücken eine Gefahr für eine emanzipatorische Entwicklung der Stadt ist. „#obmle2020: Es geht darum wie wir leben wollen, oder: die trügerische Performance des Sebastian Gemkow“ weiterlesen
Gemeinsam gegen das Verbot der Plattform Indymedia linksunten: Gemeint sind wir alle. Gemeint ist die Pressefreiheit!
Aufruf zur Solidarität gegen das Verbot der Plattform Indymedia linksunten und zur Kundgebung anlässlich des Prozessauftaktes am 29. Januar 2020 am Bundesverwaltungsgericht Leipzig: „Gemeinsam gegen das Verbot der Plattform Indymedia linksunten: Gemeint sind wir alle. Gemeint ist die Pressefreiheit!“ weiterlesen
Anmerkungen zur Debatte um Silvester in Connewitz
Die Debatte um Silvester am Connewitzer Kreuz zog in den vergangenen Tagen weite Kreise, bis in die Bundespolitik hinein. Zahlreiche Medien nahmen vor allem die Perspektive der Polizei auf. Tweets, die ich als Augenzeugin vor allem im Hinblick auf die erlebte Polizeigewalt absetzte, wurden Auslöser von Verurteilungen vor allem des rechten politischen Lagers und zahlreicher rechter Scharfmacher*innen. „Anmerkungen zur Debatte um Silvester in Connewitz“ weiterlesen
Eine Nacht der Eskalation. Worte zu Silvester am Connewitzer Kreuz
Silvester am Connewitzer Kreuz ist schlimmer ausgefallen, als es manch eine, mich eingeschlossen, erwartet hatte. In den vergangenen Jahren blieben größere Eskalationen aus. Im letzten Jahr war es gänzlich ruhig geblieben. So wie es eigentlich sein muss. „Eine Nacht der Eskalation. Worte zu Silvester am Connewitzer Kreuz“ weiterlesen
Herbst `89: Der Bruch mit dem Stalinismus als System ist Alltagsaufgabe
„Es ist als habe jemand die Fenster aufgestoßen.“, sagte der von mir sehr geschätzte Schriftsteller Stefan Heym im Rahmen der Kundgebung am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz, der größten unabhängigen Versammlung in der DDR.
Er plädierte in seiner Rede für Demokratie, für Freiheit und für Sozialismus, für einen demokratischen Sozialismus. „Herbst `89: Der Bruch mit dem Stalinismus als System ist Alltagsaufgabe“ weiterlesen
Silvester am Kreuz: Staatliche Machtdemonstration einfach stecken lassen
Der Jahreswechsel naht. Mit Blick auf Leipzig-Connewitz steigt die Spannung. Was lassen sich Stadt und Polizei in diesem Jahr einfallen? Werden wir wieder einen Belagerungszustand erleben, der das Gefühl vermittelt sich inmitten eines gefährlichen Brennpunktgebietes aufzuhalten? Eine Anwohner*inneninformation der Polizei verspricht auch für Silvester 2020 den Ausnahmezustand. „Silvester am Kreuz: Staatliche Machtdemonstration einfach stecken lassen“ weiterlesen
Desaströse menschenrechtliche Lage und Armut führen zum Anstieg der aus Venezuela Geflüchteten
Die Zahl der aus Venezuela geflüchteten Menschen nimmt zu. Kamen im Jahr 2018 noch 393 nach Sachsen, waren es bis Oktober 2019 schon 540. Dies ergibt die Antwort des Sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir. „Desaströse menschenrechtliche Lage und Armut führen zum Anstieg der aus Venezuela Geflüchteten“ weiterlesen
Staatliches Gewaltmonopol – zivilisatorische Errungenschaft oder Risiko. Kurzer Rückblick auf eine vielschichtige Diskussion
„Staatliches Gewaltmonopol – zivilisatorische Errungenschaft oder Risiko. Funktioniert eine Gesellschaft ohne Polizei?“ war das Thema einer Diskussionsveranstaltung am Freitag, 13.12.2019 im UT Connewitz. Das linXXnet hat diese Veranstaltung ausgerichtet, um ein in der Linken stark diskutiertes Thema auch öffentlich zu verhandeln. Ziel der Veranstaltung war es weiter zu denken als es die aktuellen Debatten oder Meinungsäußerungen tun. Auf der einen Seite finden sich so bspw. Forderungen nach Demokratisierung der Polizei mit Kennzeichnungspflicht oder Beschwerdestelle, die von politischen rechts der Mitte oder der Polizei zumeist konsequent zurückgewiesen werden. Auf der anderen Seite stehen platte Parolen a la „Bullen aus aus dem Viertel“. Beides kann Menschen, die für eine grundlegend andere Gesellschaft, die ohne Gewalt funktionieren soll, nicht zufrieden stellen. „Staatliches Gewaltmonopol – zivilisatorische Errungenschaft oder Risiko. Kurzer Rückblick auf eine vielschichtige Diskussion“ weiterlesen