Kategorie: Stadtrat

Faire Chancen für ALLE Kinder und Jugendlichen! Weltkindertag am 1. Juni

Am 1. Juni ist der Internationale Kindertag. Dieser Tag sollte einmal mehr zum Anlass genommen werden, um auf die desaströsen Umstände aufmerksam zu machen, unter welchen manche Kinder und Jugendliche aufwachsen müssen – auch in Deutschland. Mehr als jedes fünfte Kind in der Bundesrepublik ist von Armut bedroht.

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie verdienen faire Chancen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Es ist unsere Pflicht, jungen Menschen in unserer Gesellschaft ein sorgenfreies Heranwachsen zu ermöglichen. Dazu gehören auch der uneingeschränkte Zugang zu guter Bildung sowie die individuelle Förderung von Interessen und Begabungen.

Meine Erklärung mit William Rambow: „Faire Chancen für ALLE Kinder und Jugendlichen! Weltkindertag am 1. Juni“ weiterlesen

Linksfraktion will „Rückenwind für Grünau“: Handlungsprogramm soll Prävention für Kinder und Jugendliche in Armutslagen stärken

Die Linksfraktion schlägt mit einem aktuellen Antrag vor, ein Handlungsprogramm „Rückenwind für Grünau“ aufzulegen (https://gleft.de/5e6). Das Programm soll konzertierte präventive Maßnahmen umfassen, um Armutslagen und Bildungsbenachteiligung von Kindern und Jugendlichen vorzubeugen.

Anlass des Antrages sind die aktuellen dramatischen Zahlen zu Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen im Ortsteil Grünau, die die Fraktion jüngst von der Stadtverwaltung erfragt hat (https://gleft.de/5bq). „Linksfraktion will „Rückenwind für Grünau“: Handlungsprogramm soll Prävention für Kinder und Jugendliche in Armutslagen stärken“ weiterlesen

Jugendwohnen: Unterstützung von jungen Menschen auf die gesamte Stadt ausweiten!

Gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen und SPD haben wir im Stadtrat die Etablierung weiterer Jugendwohn-Projekte beantragt. In diesen sollen junge Volljährige mit sozialpädagogischer Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben empowert werden:
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Leipzig hat keinen „angespannten Wohnungsmarkt“? Landesregierung verhindert Mieterinnen- und Mieterschutz in Leipzig!

Anderthalb Jahre hat die Landesregierung geprüft, ob Leipzig einen „angespannten Wohnungsmarkt“ hat. Mit dem Ergebnis, dies sei nicht der Fall. Damit kann die Stadt Leipzig das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen für Gebäude mit mehr als fünf Wohnungseinheiten nach § 250 Baugesetzbuch nicht anwenden. Mein Kommentar: „Leipzig hat keinen „angespannten Wohnungsmarkt“? Landesregierung verhindert Mieterinnen- und Mieterschutz in Leipzig!“ weiterlesen

Verlängerter Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei Eigenbedarf

In den 1990iger und Nullerjahren wurden viele Modernisierungsmaßnahmen von Wohngebäuden auch in Leipzig durch gleichzeitigem Verkauf der einzelnen Wohnungen finanziert. Das setzte voraus, dass das Wohngebäude in sogenanntes Sondereigentum umgewandelt wurde.

Dieses Bauträger-Geschäftsmodell stellt heute zahlreiche Mieterinnen und Mieter vor große Probleme, da viele private Käufer aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes zur Eigenbedarfskündigung greifen. Die Tendenz ist stark steigend. Laut Mieterverein Leipzig ist Eigenbedarf der häufigste Kündigungsgrund. Zeit zu handeln, meinen Mathias Weber und ich: „Verlängerter Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei Eigenbedarf“ weiterlesen

Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße – Blaupause für weitere Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen!

Voraussichtlich noch in diesem Jahr könnte die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz zur Tempo-30-Straße werden. Der Stadtrat folgte am 19. April 2023 meinem Antrag.  Untersucht soll die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auch für Abschnitte der Karl-Heine und Arthur-Hoffmann- und weitere bauähnliche Straßen. Meine Rede: „Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße – Blaupause für weitere Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen!“ weiterlesen

Drogenkonsumraum in Leipzig einrichten: Konsumierende und Öffentlichkeit besser schützen!

Der Konsum illegaler Drogen führt auch in Leipzig zu negativen sozialen und gesundheitlichen Folgen sowohl für die konsumierenden Menschen als auch – und das in zunehmenden Maße – für die Öffentlichkeit. Das Leipziger Hilfesystem ist ein gut funktionierendes Netz aus Streetwork, Beratungs- und Behandlungsstellen sowie medizinischer und therapeutischer Versorgung. Eine Leerstelle aber bleiben Drogenkonsumräume, in denen Menschen unter hygienischen und risikoarmen Bedingungen und mit einfachem Zugang zu Beratung Drogen konsumieren können.

Die Stadtratsfraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und Freibeuter beantragen daher die konzeptionellen Grundlagen für die Einrichtung eines mobilen betreuten Konsumraums zu erarbeiten und beim Land eine Erlaubnis für den Betrieb nach § 10a BtmG  sowie die Übernahme der Finanzierung zu ersuchen (https://gleft.de/5aB). Unser Statement: „Drogenkonsumraum in Leipzig einrichten: Konsumierende und Öffentlichkeit besser schützen!“ weiterlesen

Nach Entscheidung des Jugendhilfeausschusses: Freiräume für junge Menschen sichern!

Der Jugendhilfeausschuss hat auf seiner gestrigen Sitzung am Montag, den 27. März 2023, den Beschluss der Kinder- und Jugendförderung 2023/24 gefasst. Als Reaktion auf den Beschluss hat die Fraktion DIE LINKE den Antrag „Freiräume für junge Menschen sichern“ eingereicht.
Dazu das Statement von William Rambow und mir: „Nach Entscheidung des Jugendhilfeausschusses: Freiräume für junge Menschen sichern!“ weiterlesen

Rassistische Stimmungsmache zurückweisen – Schutzsuchenden ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen!

Der Stadtrat debattierte heute über die aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung von Geflüchteten. Asyl zu gewähren ist nicht allein humanitäre Verantwortung, sondern auch eine Chance für unsere Gesellschaft. Die rassistische Stimmungsmache in einigen Teilen der Stadt erteilen wir eine klare Absage. Doch es braucht eine stärkere Bemühungen für eine menschenwürdige Unterbringung. Meine Rede: „Rassistische Stimmungsmache zurückweisen – Schutzsuchenden ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen!“ weiterlesen

Keine weitere Verzögerung bei der Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig!

Wie eine erneute Anfrage von  mir (Drucksache 7/11989) ergeben hat, wird die Waffenverbotszone um die Leipziger Eisenbahnstraße nicht eher aufgehoben, bevor die Polizei einen neuen Standort für einen Polizeiposten gefunden hat. Dieser ist in der Eisenbahnstraße Ecke Herrmann-Liebmann-Straße vorgesehen.

In Bereich der Waffenverbotszone – ein 70 Fußballfelder großes Areal um die Eisenbahnstraße – darf die Polizei nach Sächsischem Polizeivollzugsdienst verdachtsunabhängig die Identitäten vom Personen feststellen und deren Sachen durchsuchen. Da der Bereich ebenfalls als „gefährlicher Ort“ kategorisiert wird, sind auch verdachtsunabhängige Personendurchsuchungen möglich.
Mein Kommentar:
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