Der Stadt ist am 13.12.2023 dem Antrag der Linksfraktion für die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie gefolgt. Kern des Antrags ist die Verstärkung des Betreuungsschlüssels und der Sachkostenausstattung in Kita mit besonderen sozialen Belastungen sowie die Verbesserung der Wahrnahme der Untersuchungen zur Kindergesundheit. Zudem sollen Sofortmaßnahmen zur Personalsicherung und -verbesserung bei sinkender Belegung der Einrichtung ergriffen werden. Der Antrag fand eine Mehrheit, wir freuen uns!
Meine Rede: „Rückenwind für Bildungsgerechtigkeit für Kinder: Stadtrat beschließt Handlungsprogramm“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
Ergebnisbericht der Leipziger Jugendstudie: Wir müssen Jugendlichen Zuversicht geben!
In der vergangenen Woche hat die Stadtverwaltung den Ergebnisbericht der Studie zur Lebenssituation junger Menschen in Leipzig veröffentlicht. Darin werden gravierende Problemlagen deutlich: Die aktuellen Krisen – Klimakrise, Kriege, Corona und Inflation – treffen Kinder und Jugendliche besonders hart. Die Lebenszufriedenheit ist gesunken – vor allem bei Mädchen und Berufsschüler*innen – und nahezu zwei Drittel der Befragten blicken mit Sorgen in ihre Zukunft. Vor allem aber fühlen sich junge Menschen vor der Stadtpolitik nicht gehört. William Rambow und ich kommentieren: „Ergebnisbericht der Leipziger Jugendstudie: Wir müssen Jugendlichen Zuversicht geben!“ weiterlesen
Lage in den Leipziger Kindertageseinrichtungen ist angespannt – endlich für Verbesserungen der Betreuungsbedingungen sorgen!
Der Krankenstand in den Leipziger Kindertagesstätten ist weiterhin hoch und hat in den Horten und in den Betreuungsangeboten der Förderzentren im Oktober 2023 einen Höchststand erreicht. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion an die Stadtverwaltung (https://gleft.de/5rh). Die Fraktion hatte damit den Warnruf der Gewerkschaften „Es donnert in den Kita – Kinder und Beschäftigte gefährdet“ (https://gleft.de/5ri) aufgegriffen.
Unterm Strich werden die Auswirkungen des schlechten Betreuungsschlüssels in Sachsen mehr als sichtbar. Das kommunale Gegensteuern ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Linksfraktion fordert daher mit einem Antrag, das Personal in Kindertageseinrichtungen mit besonderen Belastungen aus dem kommunalen Haushalt zu verstärken, Mein Statement mit William Rambow: „Lage in den Leipziger Kindertageseinrichtungen ist angespannt – endlich für Verbesserungen der Betreuungsbedingungen sorgen!“ weiterlesen
Altschulden belasten kommunale Wohnungsfirmen – Entschuldungsfonds auflegen und mit Entschuldung beginnen
Die kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen leiden unter einer Schuldenlast von etwa einer halben Milliarde Euro. Diese so genannten „Altschulden“ rühren aus der Zeit der Wiedervereinigung. Im Einigungsvertrag wurden die vormals volkseigenen Wohnungsbestände mit den Schulden an die Kommunen übertragen. Auch die 1993 vorgenommene Begrenzung der „Altschulden“ schaffte keine Abhilfe – bislang fehlt vom Bund eine wirksame Entschuldungsinitiative. Die Linksfraktion jetzt fordert mit einem Antrag einen „Entschuldungsfonds Sachsen“ (Drucksache 7/14878) nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern aufzulegen, wo seit 2021 im Rahmen eines kommunalen Fonds jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft von Verbindlichkeiten im Sinne von § 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes, zu entschulden. Mein Kommentar zu unserer Initiative: „Altschulden belasten kommunale Wohnungsfirmen – Entschuldungsfonds auflegen und mit Entschuldung beginnen“ weiterlesen
Perspektiven für junge Wohnungslose schaffen!
Auf die wachsende Wohnungslosigkeit junger Menschen zu reagieren und Perspektiven zu schaffen, darum geht es in einem gemeinsamen Antrag der Linksfraktion, Grünen und SPD-Fraktion, der am 15. November 2023 vom Stadtrat beschlossen wurde: „Perspektiven für junge Wohnungslose schaffen!“ weiterlesen
Tausende Menschen in Sachsen warten auf Einbürgerung – Kommunale Ausländerbehörden unterstützen!
Anträge auf Einbürgerung werden in Sachsen in aller Regel bewilligt – die Betroffenen müssen jedoch mindestens ein halbes Jahr auf eine Entscheidung warten. In Landkreisen und Kreisfreien Städten, deren Ausländerbehörden besonders wenig Personal haben, beträgt die Wartezeit bis zu drei Jahre. 2021 wurden noch 3.093 Anträge, 2022 schon 4.025 und von Anfang Januar bis Ende Juli 2023 insgesamt 2.827 Anträge auf Einbürgerung gestellt. Das zeigen meine Anfragen (Drucksachen 7/14208 und 7/14598). Mein Statement: „Tausende Menschen in Sachsen warten auf Einbürgerung – Kommunale Ausländerbehörden unterstützen!“ weiterlesen
Gibt es Änderungsbedarf in der städtischen Sucht- und Drogenpolitik? Die Linksfraktion fragt nach
In der vergangenen Woche veröffentlichte das BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung (bifg) den bundesweiten Morbiditäts- und Sozialatlas. Daraus geht hervor, dass in Sachsen 226 Personen je 10.000 Einwohner suchtkrank waren. Damit liegt der Freistaat unter den „Spitzenreitern“ im bundesweiten Vergleich.
Nicht aus dem Bericht ersichtlich sind allerdings die konkreten Zahlen zur Stadt Leipzig. Die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat hat deshalb eine Anfrage (https://gleft.de/5pH) eingereicht. Die Antworten dazu erwarten wir in der Ratsversammlung am 15. November. Erklärung von Stadtrat Volker Külow und mir: „Gibt es Änderungsbedarf in der städtischen Sucht- und Drogenpolitik? Die Linksfraktion fragt nach“ weiterlesen
Zweckentfremdungsverbot sorgt für mehr bezahlbaren Wohnraum – wenn die Koalition nicht länger trödelt
Am Freitag, 27.10.2023 hörte der Regionalausschuss Sachverständige zum Thema Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Nachdem im Mai 2022 ein sehr ähnlicher Gesetzentwurf der Linksfraktion angehört worden war (Drucksache 7/8495), stand heute der Koalitions-Entwurf für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ auf der Tagesordnung (Drucksache 7/14305). Vor anderthalb Jahren hatte die Regierungskoalition einen Entwurf für ein solches Gesetz der Linksfraktion abgelehnt. Mein Kommentar: „Zweckentfremdungsverbot sorgt für mehr bezahlbaren Wohnraum – wenn die Koalition nicht länger trödelt“ weiterlesen
Klares Zeichen für Menschlichkeit und gegen Hass in Leipzig Paunsdorf
Am Sonntag, 22. Oktober sind 250 Menschen dem Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gefolgt und haben friedlich für das Grundrecht auf Asyl, für ein solidarisches, vielfältiges Leipzig und gegen die Hetze der AfD demonstriert. Es gab Redebeiträge von der Seebrücke, den Eltern gegen Polizeigewalt und Politiker*innen der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. „Klares Zeichen für Menschlichkeit und gegen Hass in Leipzig Paunsdorf“ weiterlesen
Südvorstadt für alle! Initiative für die soziale und ökologische Sanierung von LWB-Blöcken beschlossen!
Heute hat der Leipziger Stadtrat mehrheitlich der Initiative „Südvorstadt für alle“ zugestimmt. Der Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd begehrt ein Modellprojekt für die soziale und klimagerechte Sanierung von drei Wohnblöcken der städtischen Wohnungsgesellschaft LWB in der Südvorstadt. Die drei Wohnhäuser in der Kochstraße 13/15, Kochstraße 59-63 und August-Bebel-Straße 81-83 sind unsaniert und stehen zur Hälfte leer. Meine Rede:
„Südvorstadt für alle! Initiative für die soziale und ökologische Sanierung von LWB-Blöcken beschlossen!“ weiterlesen