Stadtrat – Seite 3 – jule.linXXnet.de

Zahl wohnungsloser Menschen steigt auch in Sachsen und Leipzig: Mehr Prävention und Unterstützung nötig!

Die Zahl wohnungsloser Menschen hat sich laut Statistischem Bundesamt drastisch erhöht. Für den Freistaat Sachsen wurden zum 31.01.2024 – dem Stichtag der bundesweiten Erhebung – insgesamt 4.535 wohnungslose Menschen gezählt. Im Vorjahr waren es noch 2.935 (https://gleft.de/5FO).

In der Stadt Leipzig waren zum 31.01.2024 insgesamt 945 wohnungslose Menschen untergebracht. Im Vergleich zum Jahr 2023 waren das 185 Personen mehr. Ein Effekt der erhöhten Zahlen seien dem Amt nach aber auch auf verbesserte Datenmeldungen zurückzuführen. Eine Leerstelle der Erfassung sind weiterhin die Menschen, die auf der Straße leben, ohne Notunterkünfte aufzusuchen und diejenigen, die bei Bekannten oder Familienangehörigen übernachten. Mein Statement: „Zahl wohnungsloser Menschen steigt auch in Sachsen und Leipzig: Mehr Prävention und Unterstützung nötig!“ weiterlesen

Frühkindliche Bildung stärken: Zusagen zu Kitafinanzierung können nicht warten, Linke unterstützt Kita-Moratorium

Seit längerem wird über die „demographische Rendite“ diskutiert. Das meint, Fachkräfte zu halten und freiwerdende Räume zu nutzen – trotz sinkender Kinderzahl. Die Umsetzung würden die Betreuungsbedingungen verbessern und den Betreuungsschlüssel senken. Dazu muss das Land die Mehrkosten übernehmen. Die GEW fordert in diesem Sinne ein Kita-Moratorium. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/16130) sieht das Kultusministerium für 2024 einen personellen Minderbedarf von 440 Vollzeitäquivalenten, deren Beschäftigung 28,7 Millionen Euro kosten würde. Die „demografische Rendite“ werde, so die Aussage des Kulturministeriums, in den Doppelhaushalt 2025/26 aufgenommen.

Mein Statement: „Frühkindliche Bildung stärken: Zusagen zu Kitafinanzierung können nicht warten, Linke unterstützt Kita-Moratorium“ weiterlesen

Eisenbahnstraße 97 in Leipzig – Mieter*innen unterstützen!

Seit mehreren Monaten kämpfen Mieterinnen und Mieter der Eisenbahnstraße 97 in Leipzig gegen Entmietung. Neben 30 Bewohner*innen betrifft dies auch das soziokulturelle Zentrum „Con Han Hop“ und die Bar „Goldhorn“. Vor dem offiziellen Eigentümerwechsel hatte die Hausgemeinschaft versucht, das Haus mit der Solidarischen Wohngenossenschaft SoWo Leipzig eG zu kaufen. Nach anfänglicher Aufgeschlossenheit scheiterte dieses Unterfangen am neuen Eigentümer, der nun scheinbar alle Mittel anwendet, um die Bewohner*innen und Nutzer*innen loszuwerden. Aktuell wurde ohne Ankündigung das Dach abgedeckt. Dem war die Kappung der Gasversorgung, ein zerstörtes Stromversorgungskabel und mehrmalige Brandstiftung auf dem Freisitz des Goldhorn vorangegangen (https://e97.org/news/).

Mein Statement mit Elisa Gerbsch: „Eisenbahnstraße 97 in Leipzig – Mieter*innen unterstützen!“ weiterlesen

Sinkende Kinderzahlen nutzen: Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln

Die Debatte um Kindertagesstätten reißt nicht ab. Vor wenigen Wochen protestierten Eltern gegen die Schließung eines Teils der kommunalen Einrichtung in der Hans-Otto-Straße in Leipzig-Lößnig, am vergangenen Freitag wohnte ich selbst einer spontanen Aktion gegen die Schließung der Kita Unifratz in der Bornaischen Straße in Dölitz bei.

Der Schreck und die Empörung von Eltern wenn die lieb gewonnene Einrichtung schliessen muss und Kinder, die längst eingewöhnt und angekommen sind, in eine andere Einrichtung wechseln müssen – vielleicht kurz vor dem Wechsel in die Grundschule – sitzt tief und ist auch nachvollziehbar. Weiterhin sind Kommunikationen seitens Stadtverwaltung und auch Trägern nicht gut, nicht frühzeitig und nicht transparent genug.

Der Stadtrat folgte am 19. Juni 2024 der gemeinsamen Initiative von Linke, SPD und Grünen zur Gestaltung der aktuellen Situation im Sinne der Kinder, Familien und Fachkräfte. Meine Rede: „Sinkende Kinderzahlen nutzen: Personal in den Kindertagesstätten entlasten, Betreuungsqualität verbessern, Inklusive Kindertagesbetreuung fortentwickeln“ weiterlesen

Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen!

Die LVZ veröffentlichte am heutigen Mittwoch alarmierende Zahlen zur Kinderarmut in Sachsen. Die in dem Artikel zitierte sächsische Kinder- und Jugendbeauftragte, Susann Rüthrich, erklärte, dass in Leipzig der Anteil der als arm geltenden Kinder und Jugendlichen landesweit sogar am höchsten ist: Rund 16.000 Minderjährige erhalten in unserer Stadt Bürgergeld. Mein Statement: „Kinderarmut endlich wirksam bekämpfen!“ weiterlesen

Sinkende Geburtenzahlen dürfen nicht zu Kita-Personalabbau führen – pädagogische Fachkräfte halten!

In Sachsen sinken seit Jahren die Geburtenzahlen – infolgedessen kommen weniger Kinder in die Kindertagesstätten. Auch in der wachsenden Stadt Leipzig sank die Zahl der Geburten zuletzt von 5.862 (2022) auf 4.900 (2023). Kultusminister Christian Piwarz (CDU) spricht von einer „demografischen Rendite“, weil die sinkende Nachfrage nach Kita-Plätzen den Betreuungsschlüssel verbessert – sofern der Landeszuschuss stabil bleibt und kein pädagogisches Personal abgebaut werden muss. Die Leipziger Linken-Abgeordnete Juliane Nagel, die auch Mitglied im kommunalen Jugendhilfeausschuss ihrer Heimatstadt ist, hat dazu beim Kultusministerium nachgefragt (Drucksache 7/16130). Demnach sinkt die prognostizierte Zahl der für 9 Stunden täglich zu betreuenden Kinder von 265.604 (2023) auf 246.440 (2027). Zum 1. März 2023 zählte das pädagogische Personal 39.903 Personen, was 33.381 Vollzeitstellen entspricht. Die Staatsregierung geht davon aus, dass zum 1. April 2025 etwa 1.200 Vollzeitstellen weniger benötigt werden als zum gleichen Zeitpunkt 2023. Mein Statement: „Sinkende Geburtenzahlen dürfen nicht zu Kita-Personalabbau führen – pädagogische Fachkräfte halten!“ weiterlesen

Perspektivwechsel in der bbw-Kita in der Gustav-Freitag-Straße in Connewitz

„Perspektivwechsel in der bbw-Kita in der Gustav-Freitag-Straße in Connewitz“ weiterlesen

Sanktionen wegen Missachtung des Milieuschutzes: Engagement von aufmerksamen Nachbarschaften zahlt sich aus

Die Sozialen Erhaltungssatzungen in acht Quartieren der Stadt Leipzig haben sich bewährt. In diesen Gebieten können Luxussanierungen und Aufwertungen von Wohnraum nicht ohne Genehmigung umgesetzt und auch versagt werden. Darunter fallen beispielsweise der nicht zweckmäßige Einbau von teuren Fußböden, zweiten Balkonen oder Aufzügen, die nicht stufenlos erreichbar sind. Es geht um Maßnahmen, die zu Mieterhöhungen führen können und somit die Spirale der Mieterhöhungen immer weiter antreiben.

Laut den regelmäßigen Berichten der Stadt Leipzig konnten in zahlreichen Fällen schon tragfähige Lösungen auch im Sinne der Mieter*innen gefunden werden. Seit Inkrafttreten der ersten sechs Erhaltungssatzungen im Juli 2020 – die beiden weiteren folgten im März 2022 – wurden bis Ende 2022 über 400 Anträge zu erhaltungsrechtlichen Prüfung eingereicht und bearbeitet.

Die Erhaltungs- bzw. Milieuschutzgebiete entfalten aber nur Wirkung, wenn sich Eigentümer daran halten oder aufmerksame Mieter*innen Verstöße melden. Laut Antworten der Stadtverwaltung auf mehrere Anfragen der Stadträtin Juliane Nagel gab es 2023 fünf laufende Verfahren zu ungenehmigten baulichen Änderungen in Sozialen Erhaltungsgebieten und sechs laufende Verfahren wegen nicht genehmigten Nutzungsänderung zum Beispiel in Ferienwohnungen. In zwei Fällen wurden nun der Rückbau angeordnet… „Sanktionen wegen Missachtung des Milieuschutzes: Engagement von aufmerksamen Nachbarschaften zahlt sich aus“ weiterlesen

CDU Leipzig mit Ministerpräsident Kretschmer im Wahlkampfmodus: Die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte sind den Konservativen sonst herzlich egal

Am Pfingstsamstag hat der sächsische Ministerpräsident eine CDU-Wahlkampf-Veranstaltung in der Eisenbahnstraße durchgeführt. Begleitet von diversen Abgeordneten bzw. Funktionären der CDU in Leipzig besuchte er das Restaurant „Brothers“ in der Eisenbahnstraße und sprach mit dessen Betreibern, der Familie Yakut. Der Besuch hatte offensichtlich den Sinn weiter Stimmung gegen die verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Umfeld zu machen, die unter dem Label „Superblock“ firmieren. Seit einem Jahr wird eine solche Form der Verkehrsberuhigung in einem kleinen Abschnitt der Hildegardstraße bereits erprobt und soll nun behutsam ausgeweitet werden. Die CDU stilisierte die Debatte bereits im Stadtrat zum Kulturkampf.
Mein Statement mit Mohamed Okasha: „CDU Leipzig mit Ministerpräsident Kretschmer im Wahlkampfmodus: Die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte sind den Konservativen sonst herzlich egal“ weiterlesen

„Bürgerbegehren für ein kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen“ in Leipzig gestartet

Aktuell sammelt Die Linke in Leipzig Unterschriften für ein Bürgerbegehren „Kostenfreies Mittagessen“. Nach Auffassung der Partei hat jedes Kind in Leipzig das Recht, gesund und glücklich aufzuwachsen. Dazu gehört auch eine vollwertige Ernährung. Ein gesundes, nachhaltiges und kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und Jugendlichen ist der Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit. Dies hat u.a. der durch die Bundesregierung einberufene Bürgerrat entsprechend erkannt und diese Forderung am höchsten priorisiert. Die Linke möchte diese Forderung in Leipzig umgesetzt wissen. „„Bürgerbegehren für ein kostenfreies Mittagessen an Kitas und Schulen“ in Leipzig gestartet“ weiterlesen