Die Zahl der in Sachsen ankommenden unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen wächst (Drucksache 7/10827). Im Januar 2022 wurden 29 junge Menschen in den Landkreisen und Kreisfreien Städten vorläufig in Obhut genommen, im August waren es 258 und bis Mitte September 160. Der Großteil der schutzsuchenden jungen Leute kommt aus Syrien und Afghanistan. Die Kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz sowie der Landkreis Görlitz haben weit mehr Kinder und Jugendliche in Obhut genommen als sie müssen. Insbesondere in Leipzig und Dresden sind die Aufnahmekapazitäten überschritten, so dass die kindeswohlgerechte Unterbringung, Betreuung und Versorgung gefährdet ist. Ich appelliere an das Landesjugendamt, mit aller Kraft eine kindeswohlwahrende Verteilung zu organisieren und Kommunen, deren Kapazitäten massiv ausgelastet sind, zu unterstützen. „Kindeswohl in den Mittelpunkt – Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten absichern!“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
Mieterinnen und Mieter schützen – Staatsregierung muss für ein Kündigungsmoratorium und gegen Gas- und Stromsperren eintreten
Angesichts des Plans der Bundesregierung, erst im Herbst 2023 Schutzinstrumente für Mieterinnen und Mieter auf den Weg zu bringen, erkläre ich:
„Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung hat gravierende Leerstellen, wenn es um den Schutz der Mieterinnen und Mieter geht. Das betrifft Sachsen stark, denn hierzulande wohnen zwei Drittel der Bevölkerung zur Miete! Zwar entlastet die längst überfällige Reform des Wohngeldes werden auch in Sachsen einen Teil der Betroffenen, allerdings drohen Menschen mit niedrigen Einkommen weiter durchs Raster zu fallen. Es fehlen zudem verbindliche und schnelle Schutzmechanismen für diejenigen, die zur Miete wohnen und mit akut steigenden Energiepreisen konfrontiert sind. „Mieterinnen und Mieter schützen – Staatsregierung muss für ein Kündigungsmoratorium und gegen Gas- und Stromsperren eintreten“ weiterlesen
Mohammad muss bleiben! Alle Kräfte in Gesundheit und Aufenthaltssicherung stecken
Am vergangenen Dienstag wurde die Abschiebung des 26-jährigen Mohammad abgebrochen. Obwohl er seit sieben Jahre in Deutschland lebt, in Leipzig arbeitete und ein Teil der Stadtgesellschaft ist, sollte er nach Jordanien zurückgebracht werden. Im Zuge der Polizeimaßnahme verletzte Mohammad sich selbst und wurde bis zum gestrigen Sonntag in der Universitätsklinik behandelt. Dort wurde er von einem übertriebenen Polizeiaufgebot bewacht. Am Montag so wurde er in den Abschiebeknast in Dresden verbracht.
Am Morgen des 22. September wurde Mohammad aus der Haft entlassen, da ein Antrag auf Befassung mit seinem Fall von der sächsischen Härtefallkommisssion angenommen wurde. Er wurde entlassen an seinem 26. Geburtstag. Nun werden verschiedene Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung bearbeitet!
Mein Statement: „Mohammad muss bleiben! Alle Kräfte in Gesundheit und Aufenthaltssicherung stecken“ weiterlesen
Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse : Kommunales Modellprojekt Drugchecking auf den Weg gebracht
Am 14.9.22 wurde im Leipziger Stadtrat über den Vorschlag der Linksfraktion zum Start eines kommunalen Modellprojektes Drug Checking entschieden. Drug Checking ist eine wirksame Methode der Schadensminimierung beim Konsum illegalisierter Substanzen, die laut Bundeskoalitionsvertrag zukünftig auch in Deutschland ermöglicht werden soll.
Der Stadtrat folgte dem inhaltlichen Anliegen: „Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse : Kommunales Modellprojekt Drugchecking auf den Weg gebracht“ weiterlesen
LINKE Initiative für Gastgeber*innen von Ukraine-Geflüchteten abgelehnt!
Die Linksfraktion hat Anfang Mai beantragt, dass die Stadt Leipzig privaten Unterkunftsgeber:innen eine Zivilgesellschaftspauschale in Höhe von fünf Euro pro Tag der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine auszahlen möge – auch rückwirkend. Genau wie es zahlreiche andere Landkreise, Kommunen und Länder praktizieren. Keine der anderen Stadratsfraktionen stimmte dem Anliegen in der September-Stadtratssitzung zu. Meine Rede:
„LINKE Initiative für Gastgeber*innen von Ukraine-Geflüchteten abgelehnt!“ weiterlesen
We want existence: schnelle und unbürokratische Einbürgerungsverfahren & Teilhabe für alle!
Am 6. September gingen in Leipzig Geflüchtete unter dem Motto „We want existence“ auf die Straße. Thema waren schnellere Einbürgerungsverfahren und ein diskrimierungsfreier Umgang der Behörden mit den Anliegen der Menschen. Ich habe auf der Demo gesprochen:
„We want existence: schnelle und unbürokratische Einbürgerungsverfahren & Teilhabe für alle!“ weiterlesen
Das Aus der Sprach-Kitas verhindern!
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung der Ampel-Koalition, die Förderung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, welches Kinder mit Schwierigkeiten bei der Sprachentwicklung gezielt fördert, nicht fortzuführen. Die Linksfraktion protestiert: „Das Aus der Sprach-Kitas verhindern!“ weiterlesen
Schutzschirm über den Mieterinnen und Mietern sowie der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft aufspannen!
Die Debatte um die Reduktion der Wärme- und Warmwasserversorgung in Wohnhäusern reißt nicht ab. Zuletzt hatte Vonovia angekündigt, in den Nachtstunden die Wärmeversorgung drosseln. Der Görlitzer Großvermieter Kommwohnen will bis Ende September die Heizungen komplett abstellen. Die Linksfraktion warnt vor einer Kettenreaktion und einem Wirrwarr an Einzelmaßnahmen. Ich fordere einen verbindlichen Rahmen für Einsparmaßnahmen und politische Maßnahmen, sonst drohten soziale Verwerfungen. Dafür müsse sich die Staatsregierung schleunigst im Bund stark machen: „Schutzschirm über den Mieterinnen und Mietern sowie der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft aufspannen!“ weiterlesen
Zum diesjährigen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen
Am 21. Juli 2022 jährt sich der Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen zum 25. Mal. Seit 1998 wird er bundesweit begangen, um an die tausenden Drogentoten zu erinnern und für einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und die Entstigmatisierung von Drogenkonsumierenden zu streiten. In den letzten Jahren wurde er vor allem in Leipzig mit Veranstaltungen begangen, in diesem Jahr ist in Dresden eine Gedenkveranstaltung geplant. Im vergangenen Jahr sind in Sachsen 22 Menschen infolge des Konsum illegalisierter Drogen gestorben, im Vorjahr waren es 27 gewesen (Drucksache 7/9182). Mein Statement: „Zum diesjährigen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen“ weiterlesen
Stadtverwaltung lehnt Pauschale für private Unterkunftsgeber:innen für aus der Ukraine Geflüchtete ab
Die Stadtverwaltung lehnt in ihrer Stellungnahme die finanzielle Unterstützung von privaten Gastgeber:innen, die seit Ausbruch des russischen Krieges gegen die Ukraine Geflüchtete aufgenommen haben, ab (zum Verwaltungsstandpunkt:gleft.de/4Qp)).
„Das ist ein starkes Stück“, meine ich. „Tausende Privatpersonen haben seit Ende Februar 2022 Geflüchtete bei sich aufgenommen, haben praktische Solidarität geübt und damit auch die Stadt entlastet. Zeitweise waren über 90 Prozent der aus der Ukraine geflüchteten Menschen privat untergebracht, derzeit sind es immer noch über 80 Prozent*.“ „Stadtverwaltung lehnt Pauschale für private Unterkunftsgeber:innen für aus der Ukraine Geflüchtete ab“ weiterlesen