Kategorie: Partei

Konsequenzen aus der #IranRevolution ziehen – Für einen echten Abschiebestopp!

Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecherinnen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament

Seit dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Mitte September 2022 kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979. Das Mullah-Regime reagiert mit äußerster Härte: Mehr als 19.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, Hunderte wurden getötet, darunter auch 70 Minderjährige. Vier Personen hat das Regime bereits hingerichtet, zahlreiche weitere wurden zum Tode verurteilt. Die Regierenden in Deutschland und die deutschen Behörden haben aus diesen Geschehnissen bislang nicht die notwendigen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen gezogen: „Konsequenzen aus der #IranRevolution ziehen – Für einen echten Abschiebestopp!“ weiterlesen

linXXnet-Kollektiv kurz vor Abfahrt in die Ukraine – Das sind Ziele und Gesprächspartner*innen

In wenigen Tagen startet die Reise des Leipziger linXXnet in die Ukraine. Am 20. Januar 2022 wird die Delegation, zu der neben MdL Juliane Nagel auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, ein Journalist und ein Arzt gehören, aufbrechen und am Abend den ersten Stopp in Lwiw einlegen, um dann nach Kyiv weiterzufahren. Die Reise dient der Erweiterung von politischen Perspektiven, dem Ausloten von Unterstützungsbedarfen und der Übergabe von Spenden. „linXXnet-Kollektiv kurz vor Abfahrt in die Ukraine – Das sind Ziele und Gesprächspartner*innen“ weiterlesen

Leipziger Initiativen und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft rufen zu Spenden auf: Winter der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

Eine Initiative von Einzelpersonen und Initiativen aus Leipzig unterstützt einen Aufruf zu Spenden für humanitäre Belange. Diese sollen im Januar 2023 im Rahmen einer Reise nach Lwiw und Kyiv direkt an Initiativen und Organisationen übergeben werden. Zu den Unterstützenden gehören die ukrainische NGO VOSTOK SOS, das ukrainisch-deutsche Künstler*innenkollektiv Óstov, der Space Leipzig, der Freundeskreis der Ukraine in Leipzig e.V.i.G., der Leipziger Osteuropawissenschaftler Tim Bohse, die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmans und der Pfarrer der Peterskirche Andreas Dorn.  „Leipziger Initiativen und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft rufen zu Spenden auf: Winter der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine“ weiterlesen

Forderungs- und Positionspapier der Partei DIE LINKE zur Begleitung der Cannabislegalisierung

Auf Initiative von Bundes- und Landespolitiker*innen der LINKEN beschloss der Parteivorstand am 12. November folgendes Positionspapier zur Cannabis-Legalisierung:
Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken markiert im Bereich der Gesundheits- und Drogenpolitik einen drastischen und langersehnten Bruch mit der althergebrachten Verbotspolitik der Vorgänger-Regierungen.
Wir als Mitglieder der Partei Die Linke begrüßen den längst überfälligen Schritt weg von einer Politik der Bevormundung und Drangsalierung hin zu einer gesundheitsschutzorientierten Freigabe von Cannabis an Volljährige. Das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Eckpunktepapier zur Legalisierung ist daher eine deutliche Verbesserung zur bisher gültigen Rechtslage, besonders in den Bereichen Gesundheits- und Jugendschutz.
Die Bundesregierung versäumt es dennoch, auch unter Berücksichtigung des hohen gesundheitspolitischen Anspruchs an die Legalisierung, das große soziale, ökologische und gesellschaftliche Potenzial einer kontrollierten Freigabe von Cannabis auszuschöpfen. Eine zu repressive Gesetzgebung birgt das Risiko, das alte Probleme der Prohibition fortbestehen bzw. gesetzte Ziele verfehlt werden. Exemplarisch sind hierfür die im Eckpunktepapier umrissenen Regelungen zum Eigenanbau sowie im Bereich des Verkehrsrechts. „Forderungs- und Positionspapier der Partei DIE LINKE zur Begleitung der Cannabislegalisierung“ weiterlesen

Fazit der Asyl-Tour dreier Parlamentarier:innen in Sachsen: Heute einzelne Schrauben drehen, morgen das Recht umdrehen

Die drei Parlamentarier:innen der LINKEN, Cornelia Ernst, MdEP, Clara Bünger, MdB (auf Grund von Coronaerkrankung von ihrem Büro vertreten) und Juliane Nagel, MdL, die diese Woche auf Asyl-Tour waren, haben diese heute beendet. Nun ziehen sie ihr Fazit. Zahlreiche Erkenntnisse über Problemlagen und Lösungsstrategien konnten gezogen werden. Zu folgenden, thematischen Schwerpunkten beschäftigten sich die Abgeordneten intensiv. Hier unser Resümee: „Fazit der Asyl-Tour dreier Parlamentarier:innen in Sachsen: Heute einzelne Schrauben drehen, morgen das Recht umdrehen“ weiterlesen

Gewalt gegen Frauen stoppen – Solidarität mit den Protesten im Iran!

Nach dem Tod der 22-jährigen Jina Masha, welche wegen eines „falsch“ getragenen Kopftuches im Polizeigewahrsam zu Tode geprügelt wurde, fordern im Iran immer mehr Menschen Aufklärung. Bei den Demonstrationen, die mittlerweile über das Vorgehen der Sittenpolizei und das Thema Kopftuchzwang hinaus gehen, geht das Regime mit äußerster Gewalt vor. So wird von mindestens acht weiteren Toten berichtet und das Internet ist mittlerweile abgeschaltet, um die Bilder der Proteste nicht nach außen zu lassen. Vor allem mit Smartphones und anderen mobilen Geräten kommen die Menschen nicht mehr ins Internet. Neben großflächigen Ausfällen bei WhatsApp und Instagram sind Facebook, Telegram, Twitter und YouTube im Iran bereits blockiert. „Gewalt gegen Frauen stoppen – Solidarität mit den Protesten im Iran!“ weiterlesen

Frieden und Freiheit für die Ukraine. Was tun?

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine treibt uns als linXXnet-Kollektiv um. Emotional und politisch und auch über ein halbes Jahr nach dem Angriff. Vielen von uns reichen die Beschlusslagen unserer Mutterpartei nicht aus, zumal im Zeichen der Preissteigerungen und Energieversorgungsdebatte auch in der LINKEN Stimmen laut werden, die eine harte Linie gegen Russland infragestellen. Und noch mehr ist die vorgenommene Neuorientierung der linken Perspektive auf Russland und Osteuropa aus unserer Sicht noch nicht tiefgreifend genug, gerade im Osten. Wie glaubhaft ist die Neujustierung der Osteuropa-Politik der LINKEN? Welche außenpolitischen Prämissen entwickelt eine progressive Linke in einer multipolaren Welt? Welche Vorschläge muss eine Linke für Frieden und gegen den Krieg in der Ukraine entwickeln? Wie kann sie endlich und über Phrasen hinaus sprechfähig werden? Darum und um Waffenlieferungen, Sanktionen und eine friedliche Weltordnung ging es in der Debatte, die wir mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen veranstaltet haben. Es diskutierten Jan van Aken (ehem. MdB, und Boris Krumnow (Religionswissenschaftler, Initiative kompot).

Hier zum nachschauen: https://www.youtube.com/watch?v=yKMvPmz5Lfs

Energiearmut verhindern: Für einen solidarischen, kämpferischen Herbst im Zeichen der soziale Gerechtigkeit!

Am Montag, 15. August  wurde die Höhe der Gasumlage bekannt, die Verbraucher*innen und Unternehmen nun noch zusätzlich zu steigenden Preisen zahlen sollen. Diese soll 2,4 Cent pro KWh betragen und kann einen Single-Haushalt mit normalen Verbrauch zirka 150 Euro und eine 4-köpfige Familie über 500 Euro pro Jahr kosten.
Die Gasumlage muss vom Tisch, sie ist die falsche Antwort auf die nahende Energieversorgungskrise. Die Gasumlage ist eine einseitige Abwälzung der Krisenlasten auf die Verbraucher:innen! Es braucht stattdessen eine Übergewinn- und endlich auch eine Vermögenssteuer.

Und: Es müssen strukturelle Maßnahmen ergriffen werden um zu vermeiden, dass Menschen unter Energiearmut und explodierenden Kostensteigerungen leiden.

🔥 ein #Gaspreisdeckel, um Grundverbrauchskontingente staatlich subventioniert bezahlbar zu halten,

🔥 ein Verbot von Strom- und Gassperren,

🔥 ein #Kündigungsmoratorium damit niemand der*die wegen stark gestiegener Heizkosten die Nebenkostenabrechnung oder höhere Preise nicht fristgerecht bezahlen kann, die Wohnung verliert,

🔥 einen Sozialen Klimabonus als monatliche Zahlung an Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen,

🔥 die Erhöhung des Wohngelds.

🔥 ein massives Investitionsprogramm für energieeffiziente Wohngebäude.

Diese Maßnahmen würden vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten, denn sie leiden schon heute unter Energiearmut, d.h. schränken sich ein oder können Kosten nicht begleichen.

Wir werden gegen diese schreiende Ungerechtigkeit unter der Ampel-Regierung protestieren. Das linXXnet arbeitet derzeit am Aufbau eines Bündnisses für einen kämpferischen, solidarischen Herbst & Winter. Keine Option sind dabei Querfrontversuche, wie sie derzeit u.a. unter dem Label Wutwinter kursieren oder ein Anknüpfen an die so genannten Montagsdemonstrationen, wozu der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann jüngst aufrief. Die Montagsdemonstrationen stehen in Sachsen seit acht Jahren im Zeichen von rassistischen, nationalistischen, verschwörungsideologischen, kurzum rechten Bewegungen. Davon muss Abstand gehalten werden. 
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Schutzschirm über den Mieterinnen und Mietern sowie der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft aufspannen!

Die Debatte um die Reduktion der Wärme- und Warmwasserversorgung in Wohnhäusern reißt nicht ab. Zuletzt hatte Vonovia angekündigt, in den Nachtstunden die Wärmeversorgung drosseln. Der Görlitzer Großvermieter Kommwohnen will bis Ende September die Heizungen komplett abstellen. Die Linksfraktion warnt vor einer Kettenreaktion und einem Wirrwarr an Einzelmaßnahmen. Ich fordere einen verbindlichen Rahmen für Einsparmaßnahmen und politische Maßnahmen, sonst drohten soziale Verwerfungen. Dafür müsse sich die Staatsregierung schleunigst im Bund stark machen: „Schutzschirm über den Mieterinnen und Mietern sowie der gemeinwohlorientierten Wohnungswirtschaft aufspannen!“ weiterlesen