Kategorie: Partei

Tag 2 – #ukrXX

Der Beitrag ist geschrieben vor der Nacht zum Donnerstag, in der Russland massive Angriffe auf die ganze Ukraine und auch Kyiv fuhr. Uns geht es gut. Trotzdem eine schockierende Erfahrung, die nahe geht. Mehr vermag ich dazu nicht zu schreiben. Wir passen auf uns und einander auf. Ohne Flugabwehr wäre die Lage schwieriger.
 

Doch nun zum zweiten Tag: Endlich richtig angekommen, jedoch erneut nächtlicher Luftalarm und auch zweimal am Tag, während wir unterwegs sind.

Wir knüpfen an die gestrigen Gespräche an: Wir wollen zuhören und die Kraft der ukrainischen Zivilgesellschaft erkunden. „Tag 2 – #ukrXX“ weiterlesen

Tag 1: #ukrXX

Luftalarm schon in der ersten Nacht. Er war schnell vorbei, ohne Einschläge in Kyiv, aber mit dem Hinweis, dass Drohnen auf die ukrainische Hauptstadt zusteuern. Im Osten der Ukraine gehen die Bombardements unvermindert weiter, unter anderem ist Odessa ein Hauptziel der russischen Angriffe.
 
Die meisten Menschen in Kyiv haben sich an die Alarme gewöhnt, erzählt uns Tim, den wir am Dienstag getroffen haben. Er arbeitet bei einer Nichtregierungsorganisation und kennt die ukrainische Zivilgesellschaft gut. Für deren Stärkung engagiert er sich gemeinsam mit vielen anderen. Er kennt auch Sachsen und nennt es das „deutsche Herz der Finsternis“. In Deutschland, besonders in Sachsen, ist die Solidarität mit den Menschen in der Ukraine längst verblasst. Selbst Geflüchtete, die zunächst mit offenen Armen empfangen und gegenüber Geflüchteten aus nicht-europäischen Ländern bevorzugt wurden – nicht nur gesellschaftlich, sondern auch staatlich –, sind inzwischen Anfeindungen ausgesetzt. Die neue Bundesregierung plant zudem ihre sozialrechtliche Schlechterstellung. (Wir haben hingegen stets die Gleichbehandlung aller Geflüchteten auf dem Niveau der Ukrainer*innen gefordert.)
 
Zurück nach Kyiv: Die Stadt wirkt im Frühling, drei Jahre nach der „full scale invasion“, lebendiger und heller als im Januar 2023. Einigen von uns fällt auf, dass im Straßenbild Männer im „wehrfähigen Alter“ fehlen. Die meisten von ihnen kämpfen an der Front, freiwillig oder unfreiwillig. Der Maidan ist inzwischen ein Zeugnis des Leids, das dieser Krieg verursacht. Angehörige haben dort einen Gedenkplatz für die inzwischen zehntausenden gefallenen Soldat*innen geschaffen, der seit unserem letzten Besuch deutlich gewachsen ist. Kleine Wege zwischen den Erinnerungsstätten führen durch diesen Ort der Trauer und des Gedenkens, Fahnen, Fotos und Blumen säumen die Pfade. Wenige Frauen befinden sich unter den Gefallenen.
 
 
Genau wie dieser Ort funktioniert offenbar die ukrainische Gesellschaft: selbstorganisiert, staatsfern und vielfältig. Das haben wir selbst erlebt, und es wird uns auch heute bestätigt. Internationale Debatten über die Zukunft der Ukraine, die über die Köpfe der Menschen hinweg geführt werden, empfinden viele als Verletzung und Verhöhnung. Gerade heute haben die USA laut Medienberichten ins Spiel gebracht, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen. Solche Vorschläge treffen die Ukrainer*innen hart und stoßen auf Kritik. Entsprechende Stimmen hat kürzlich auch der MDR-Journalist Thomas Datt in Odessa eingefangen.
 
Wir sprechen über die Notwendigkeit intensiverer Kontakte zwischen Menschen in Deutschland und der Ukraine. Austauschprogramme – sei es auf wissenschaftlicher Ebene, zwischen jungen Menschen oder zivilgesellschaftlichen Akteuren – sind durch die Kriegssituation selten geworden, was äußerst kontraproduktiv ist. Gerade jetzt müsste der Austausch gefördert werden. Unser Gesprächspartner verweist darauf, dass es insesonders in Ostdeutschland angesichts der Geschichte mehr Sensibilität für die Belange Mittel- und Osteuropas bräuchte. 
 
Morgen werden wir Vertreter*innen der großen NGO Vostok SOS treffen, die vor allem in der Ostukraine aktiv ist, sowie unseren Genoss*innen von Sotsialnyi Rukh begegnen.
 
 

#ukrXX: Frühling der Emphatie & Solidarität

Wir sind auf dem Weg in die Ukraine. Anknüpfend an unsere Reise im Januar 2023 wollen Engagierte aus dem linXXnet-Kollektiv & friends vor Ort Stimmen und Stimmungen erkunden.

Seit 2023 ist viel geschehen: der russische Krieg währt nun schon seit über drei Jahren. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff sind laut UN-Hochkommissariats für Menschenrechte fast 13.000 Zivilist*innen in der Ukraine getötet wurden, fast 20.000 Kinder wurden nach Russland verschleppt, fast 7 Millionen Ukrainer*innen sind ins Ausland geflohen. Für zu viele ist dieses Grauen zur Normalität verblasst, für Menschen in der Ukraine ist es der bittere Alltag.
Spätestens die Annäherung von US-Präsident Trump an den Aggressor Russland rüttelt auf: Die Ukraine droht im globalen Machtspiel an den Rand gedrängt zu werden. Wieder wird viel über die Ukraine gesprochen, aber nicht mit den Menschen, die es betrifft. „#ukrXX: Frühling der Emphatie & Solidarität“ weiterlesen

Emanzipatorische Perspektiven auf Frieden und Außenpolitik

Diskussion & Organisierung: Wann, wenn nicht jetzt?

Am Montag, 7. April 2025, 18:00 Uhr – online https://bbb.linxx.net/rooms/jul-dzm-fmj-gzv/join

Drei Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – drei Jahre voller Zerstörung, Leid und Vertreibung. Während die Aufmerksamkeit dafür schwindet, brachte jüngst die Drohung des US-Präsidenten der Ukraine die Unterstützung zu entziehen Bewegung in die Auseinandersetzung. Es ist ein Treppenwitz, dass im Schlepptau des skrupellosen amerikanischen Gebarens intensiver über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gesprochen wird. Die Konditionen, über die Trump mit Putin verhandelt, dürften dabei für die Ukraine nicht zumutbar sein. Die USA unter Trump droht an und für sich internationale Regeln und Institutionen ins Wanken zu bringen. Die Alternativen sind Autoritarismus, Imperialismus und nationalistischer Hardcore-Kapitalismus.

Wie aber positioniert sich die Linke – als Partei oder Bewegung?

Die neue weltpolitische Härte und der Einfluss der Linken auf Entscheidungen zur Ukraine-Unterstützung und Aufrüstung führte zu gemischten Reaktionen von Neumitgliedern und Freund*innen der Partei. Die große Lücke linker Programmatik mit Völkerrechtsbrüchen und der sich wandelnden weltpolitischen Machtblöcke adäquat umzugehen, klafft weiter. Und sie klafft auch im Hinblick auf Ideen für eine deeskalierende europäischen Außen- und Sicherheitspolitik als nicht-aggressive Alternative zu despotischen Playern a la Russland, China oder USA.

Daneben steht die Aufgabe ein progressives Verständnis von Internationalismus zu entwickeln. Linke in der Ukraine wie auch in anderen osteuropäischen Ländern, die wie in Georgien gegen autoritäre Führungen und eine europäische Perspektive ihrer Ländern kämpfen, fühlen sich von westlichen Linken nicht gehört und durch die Brille eines angestaubten/ falsch verstanden Antiimperialismus zu bloßen Statisten degradiert.

Kurzum: Wir wollen reden, wir müssen reden.

Wir laden euch ein zu Inputs, Diskussion und Impulsen zur Organisierung! 

Inputs von Jan Schlemermeyer (Politikwissenschaftler, ehem Referent für Strategie und Grundsatzfragen, Die Linke), Nelia Vakhovska (Übersetzerin, Kyiw/ Ukraine) und Markus Pohle (Mitglied Parteivorstand Die Linke)

Moderation und Strukturierung: Jule Nagel, Pawel Matusz, Artyom Stassyuk

Textempfehlungen:

Axel Gehring: Außenpolitische Verspannungen der Linken, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/aussenpolitische-verspannungen-der-linken/

Jan Schlemermeyer: Links im multipolaren Kapitalismus https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162751.linke-debatte-links-im-multipolaren-kapitalismus.html

Thomas Nord & Jan Schlemermeyer: Gedanken zur Lage nach der Bundestagswahl und Handlungsperspektiven für das Netzwerk Progressive Linke https://progressive-linke.de/gedanken-zur-lage-nach-der-bundestagswahl-und-handlungsperspektiven-fuer-das-netzwerk-progressive-linke

linXXnet-Kollektiv: Ukraine und Russland: Einwurf zur notwendigen Neujustierung der außenpolitischen Position der LINKEN https://www.linxxnet.de/2022/10/20/ukraine-und-russland-einwurf-zur-notwendigen-neujustierung-der-aussenpolitischen-position-der-linken/

Publikationen von Nelia Vakhovska bei RLS: https://www.rosalux.de/profil/es_detail/MP29VFSGUT/nelia-vakhovska?cHash=fb8ed1669f5bcd1a033dea33784e8f8a

La presse: Interview mit Sergey Movchan „„Russland gibt der extremen Rechten einen Freibrief“ https://la-presse.org/sergey-movchan/

Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit: Wir sagen den Beschäftigten Danke – und streiten für Verbesserung!

https://www.unverwertbar.org/aktuell/2023/8382/

Am 18. März ist der Internationale Tag der Sozialen Arbeit.
An diesem geht es vor allem darum, Danke zu sagen. Ich persönlich und wir als Linksfraktion bedanken uns bei den Beschäftigten in der sozialen Arbeit, die täglich Menschen unterstützen und ihre Einrichtungen trotz widriger Umstände am Laufen halten. So begleiten und fördern sie junge Leute beim Aufwachsen oder stehen Menschen bei, die aus gesundheitlichen, finanziellen oder anderen Gründen zurückzufallen drohen. Soziale Arbeit ist Solidarität, und für uns Linke ist es selbstverständlich, dass wir mit den Beschäftigten solidarisch sind. Ich sage: Ihr arbeitet für uns alle, wir stehen hinter euch! „Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit: Wir sagen den Beschäftigten Danke – und streiten für Verbesserung!“ weiterlesen

Merz wäre kein Kanzler für Frauen – Druck aus der Gesellschaft ist nötiger denn je

Friedrich Merz wäre kein Kanzler für die Frauen, das macht er bei jeder Gelegenheit deutlich. Nicht umsonst haben vor der Bundestagswahl über 37.000 Frauen den Aufruf ,Frauen gegen Merz‘ unterzeichnet. Es ist nicht damit zu rechnen, dass seine Regierung etwas gegen die Diskriminierung von Frauen oder für ihre gerechte Entlohnung unternimmt. Druck aus der Gesellschaft ist jetzt nötiger denn je.

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Linke unterstützt Streik im öffentlichen Dienst: auf der Straße und im Parlament!

Vor der dritten Verhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes wird am Donnerstag und Freitag gestreikt. Darunter sind auch die Beschäftigten von Kita und anderen Sozial- und Erziehungsdiensten.
Stadträtinnen und Stadträte der Linksfraktion beteiligen sich an diesem Donnerstag an der Streikdemonstration der Gewerkschaften in Leipzig. Die Forderungen für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten lauten: acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 350 Euro, 200 Euro mehr für Azubis, Studierende und Praktikant*innen. Zudem geht es um Entlastung und drei freie Tage zusätzlich. Mein Statement:

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, darunter auch Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Heilerziehungspfleger*innen und andere pädagogische Fachkräfte von Verwaltung und kommunalen Unternehmen. „Linke unterstützt Streik im öffentlichen Dienst: auf der Straße und im Parlament!“ weiterlesen

Gewalthilfegesetz: Ein Fortschritt mit fatalen Verzögerungen 

Der Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche das Gewalthilfegesetz beschlossen, das erstmals einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder festschreibt. Positiv ist, dass sich der Bund mit 2,6 Milliarden Euro bis 2036 an der Finanzierung des Hilfesystems beteiligt. Doch die große Schwäche des Gesetzes liegt in der jahrelangen Verzögerung: Der Rechtsanspruch tritt erst am 1. Januar 2032 in Kraft. Das bedeutet, dass Frauen und Kinder, die heute Gewalt erfahren, weiterhin auf unsichere und unterfinanzierte Hilfsangebote angewiesen sind. Mein Statement mit Lisa Thea Steiner, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik im Landesvorstand von Die Linke Sachsen: „Gewalthilfegesetz: Ein Fortschritt mit fatalen Verzögerungen “ weiterlesen

Die Stadt für alle gemeinsam erkämpfen! Diskussionsforum zu Mieten- und Wohnungspolitik am 3. Februar 2025, 19:00 im Werk 2, Leipzig

Die Mieten werden stetig erhöht und galoppieren der Einkommensentwicklung längst davon. Menschen mit geringen Einkommen haben in den Großstädten kaum mehr eine Chance eine leistbare Wohnung zu finden. Gleichzeitig spekulieren Fonds und börsennotierte Unternehmen mit dem Gemeingut Wohnen und mit Grund und Boden, Wohnraum bleibt ein rentables Anlageobjekt, wenn Mieterinnen und Mieter das Geschäft bedrohen, müssen sie Entmietung fürchten. Die Ampel-Regierung hat das Thema vernachlässigt.

Das versprochene soziale Mietrecht ist nicht gekommen, es fehlen geeignete Förderkulissen für die soziale und ökologische Sanierung von Wohnungsbeständen. Und auch die neue Wohnungsgemeinnützigkeit, mit der öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen in die Lage versetzt werden sollen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist ein Rohrkrepierer. Wir wollen anhand von lokalen Projekten und Initiativen diskutieren welche wohnungspolitischen Änderungen es für Mieterinnen und Mieter braucht, wie gemeinwohlorientierte Akteure und gemeinschaftliche Wohnformen gefördert werden können und wie wir die Herausforderung bewältigen können die Gebäudebestände sozial und klimagerecht zukunftsfest zu machen.

Gäste: Caren Lay, MdB, Sören Pellmann, MdB (Moderation), Juliane Nagel, MdL sowie „Südvorstadt für alle“, Sowo e.G., Genossenschaft Leika

Wann: Montag, 3. Februar 2025, 19:00 Uhr
Wo: Werk 2 (Kochstraße 132, 04277 Leipzig)