Auf der Zukunftskonferenz der Bewegungslinken „DIE LINKE 2025 – Unsere Zukunft beginnt jetzt!“ diskutierten David Begrich (Experte für die extreme Rechte und Mitarbeiter des Miteinander e.V. Sachsen-Anhalt), Elif Eralp (Abgeordnete in Berlin) und ich über Strategien gegen Faschismus und Rechtsruck. Hier meine Reflexion dazu: „Antifa reloaded! – Was tun gegen das Erstarken der Rechten?“ weiterlesen
Kategorie: Partei
GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas
Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl in der EU ist de facto tot. Dem stellen wir uns als Linke entschieden entgegen.
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen. „GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas“ weiterlesen
Der Grundkonsens gegen Antisemitismus braucht aktive Arbeit und eine inklusive Debatte
Das Massaker der Hamas an 1.237 Menschen in Israel und Israels militärische Gegenreaktion sorgen weltweit für eine angeheizte Stimmung. Antisemitische Denkweisen, Handlungen, Drohungen und Gewalt gegen jüdische Menschen und Einrichtungen sind alltäglich – mehr als vor dem 7. Oktober. In Deutschland stieg die Zahl der erfassten Straftaten exponentiell, das Dunkelfeld dürfte groß sein. Die Empathie mit den Opfern und den Verschleppten und ihren Angehörigen ist marginal und wir immer marginaler. Dies zeigt sich auch in der schnellen Schuldumkehr: Israel sei doch letztendlich selbst schuld, die Politik von Besatzung und Vertreibung seien ursächlich, so die Argumentation, die die Taten der Hamas letztendlich legitimiere. „Der Grundkonsens gegen Antisemitismus braucht aktive Arbeit und eine inklusive Debatte“ weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagten am 11./12. Oktober 2023 in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen.
Als Linke verteidigen wir kompromisslos das individuelle Recht auf Asyl und stehen für eine humane Asylpolitik, die die Belange der Menschen in den Blick nimmt und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt.
DIE LINKE hat eine Zukunft!
Wir wollen, dass unsere Partei erstarkt und es wieder schafft verschiedene Milieus zu verbinden und anzusprechen statt zu spalten: Menschen, die mit Armut und Niedriglohn zu kämpfen haben und Menschen, die von Rassismus oder Frauen- und Queerfeindlichkeit betroffen sind sowie diejenigen, die sich sorgen um den Erhalt unserer Lebensgrundlage machen oder die all diese Themen in sich vereinen. Denn gerade aktuell in Zeiten der Mehrfachkrisen, wie der Wirtschafts- und Klimakrise, von Kriegen und durch sie ausgelösten Fluchtbewegungen, braucht es eine starke und geeinte LINKE, die für ihre Werte und die Menschen kämpft.
Als Mitglieder mit und ohne Funktionen und Mandaten der Partei DIE LINKE und aus verschiedenen Landesverbänden haben wir am 9.10.2023 einen Antrag auf den Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht gestellt.
Den sozialen Wohnungsbau in Sachsen retten – Positionspapier der Linksfraktion für eine bessere Wohnungsbauförderung
Der soziale Wohnungsbau in Sachsen droht zum Erliegen zu kommen. Davor warnen Kommunen, Bauträger und Wohnungsakteure. Höhere Bau- und Materialpreise, Zinsniveausprünge und neue Anforderungen an energetische Standards treiben die Kosten hoch. Der Bund hat sein Ziel, 100.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen, im vergangenen Jahr weit verfehlt. Auch in Sachsen wächst der Bestand an Sozialwohnungen schleppend: 2022 wurden in Dresden und Leipzig insgesamt nur 557 Sozialwohnungen fertig gestellt. Inzwischen hat etwa die städtische Wohnungsbaugesellschaft in Dresden den Sozialwohnungsbau gestoppt. Die IG BAU fordert ein Sondervermögen für Sozialwohnungen.
Mit einem Positionspapier (download als pdf) spricht sich die Linksfraktion dafür aus, dass der Staat regulierend eingreift. Der Freistaat soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft zu stärken. Mein Statement: „Den sozialen Wohnungsbau in Sachsen retten – Positionspapier der Linksfraktion für eine bessere Wohnungsbauförderung“ weiterlesen
Linke Abgeordnete unterstützen Seawatch
Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt statt be- und verhindert werden. Wir unterstützen deshalb die Seenotrettungsorganisation Sea Watch, so LINKE Abgeordnete aus Anlass des Weltflüchtlingstages und einer Spende an die Seenotrettungsorganisation in Höhe von 15.000 Euro: „Linke Abgeordnete unterstützen Seawatch“ weiterlesen
Linke Solidarität In Zeiten des russischen Krieges gegen die Ukraine – Praxis, Ideen- und Positionen
AHier sind unsere Texte, Audios und Videos der vergangenen Monate im Überblick aufgelistet:
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine: Solidarität & Frieden!
Am 24.2.2023 jährt sich der russische Angriff auf die gesamte Ukraine zum ersten Mal. Ein Jahr, mit zehntausenden getöteten ukrainischen Zivilist*innen, zerstörten Städten und zerstörter Infrastruktur. Millionen Menschen flohen aus der Ukraine, hunderttausende aus Russland.
Der russische Krieg gegen die Ukraine ist brutal, er ist völkerrechtswidrig. Die Ukrainer*innen haben sich in den ersten Wochen erfolgreich gegen die russische Armee gewehrt und konnten in der Zwischenzeit auch okkupierte Gebiete zurückgewinnen. Sie haben ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt und üben es noch immer aus. Sie kämpfen gegen die russische Invasion, deren Kampf von Kriegsverbrechen gesät ist. Sie kämpfen gegen das aggressive Antasten ihrer Unabhängigkeit. Und sie kämpfen auch für ihre sozialen und demokratischen Rechte, die sie unter russischer Führung verlieren würden.
Ein Jahr nach dem Beginn der großen Invasion – denn der Krieg begann bereits im Frühjahr 2014 – scheint die Lage festgefahren. Putin hat vor dem Winter den gezielten Beschuss auf die öffentliche Infrastruktur in der Ukraine begonnen, weiter werden Menschen aus besetzten Gebieten vertrieben und Kinder nach Russland verschleppt. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, nannte dies der Osteuropaexperte Tim Bohse im Dezember.
Eine Verhandlungslösung scheint nicht in Aussicht, die militärischen Auseinandersetzungen schwelen dahin und kosten weiter Menschenleben.
Die politische Debatte in Deutschland ist in den Fragen nach Waffenlieferungen und internationalen Interessenlagen verhaftet. Die Stimmen und Perspektiven der Menschen in der Ukraine und derer, die vor dem Krieg geflohen sind, sind unterrepräsentiert. Auch und wenn nicht sogar vor allem in der politischen Linken, die sich in Teilen darin übt den Krieg rein geopolitisch zu bewerten und nicht müde wird die vermeintliche Verantwortung von NATO und USA für den russischen Angriff zu betonen. Vermeintlich, weil weder der NATO-Beitritt der Ukraine vor der Tür stand oder gar prioritäres Interesse der USA darin bestanden hätte. Vermeintlich auch, weil eben Russlands Armeen am 24. Februar 2022 in der Ukraine eingefallen sind.
Am 24.2. werden bundesweit Aktionen und Demonstrationen aus Anlass des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine stattfinden. Viele werden aus ukrainischen Communities heraus organisiert. Es ist auch für Linke geboten diese Aktionen zu unterstützen, explizit in Solidarität mit den progressiven linken, sozialen Bewegungen in der Ukraine und auch Russland: Den Feminist*innen, Anarchist*innen, Kommunist*innen. Sozialist*innen und Gewerkschafter*innen, die unter Kriegsbedingungen vor Ort aktiv sind und für ein soziales und freies Land kämpfen, ein Land, in dem es auch möglich ist sich gegen kapitalistische Ausbeutung, Unterdrückung und Militarisierung zu organisieren und aktiv zu werden.
Eins ist sicher: Frieden kann es nur geben, wenn sich Russland aus der Ukraine zurückzieht.
In Leipzig wird es am 24.2.2023 eine Demonstration der ukrainischen Community geben, diese startet 17:00 auf dem Augustusplatz.
Delegationsreise mit Juliane Nagel in die Ukraine startet – die Folgen des Krieges brauchen Aufmerksamkeit!
Heute startet ab Leipzig eine politische Delegationsreise in die Ukraine. Die Delegation, zu der neben der LINKEN Landtagsabgeordneten Juliane Nagel auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, ein Journalist und ein Arzt gehören, wird am Abend den ersten Stopp in Lwiw einlegen, um dann nach Kyiv weiterzufahren. Die Reise dient der Erweiterung von politischen Perspektiven, dem Ausloten von Unterstützungsbedarf und der Übergabe von Spenden.
Auf der Tagesordnung stehen Treffen mit zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen, Gewerkschaftsvertretern, ferner mit Organisationen, welche Strafverfahren gegen politische und militärische Entscheidungsträger Russlands vorbereiten und die Tatverdachte auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und Kriegsverbrechen prüfen. Auch ein Treffen mit dem Bürgermeister von Butscha ist geplant. In der kleinen Stadt nahe Kyiv hatten die russischen Truppen im Frühjahr 2022 ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. Nicht zuletzt geht es auch darum, Menschen zu treffen, die im letzten Jahr nach Sachsen geflüchtet waren und dann in die Ukraine zurückgekehrt sind. „Delegationsreise mit Juliane Nagel in die Ukraine startet – die Folgen des Krieges brauchen Aufmerksamkeit!“ weiterlesen