Kategorie: Partei

Emanzipatorische Perspektiven auf Frieden und Außenpolitik

Diskussion & Organisierung: Wann, wenn nicht jetzt?

Am Montag, 7. April 2025, 18:00 Uhr – online https://bbb.linxx.net/rooms/jul-dzm-fmj-gzv/join

Drei Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – drei Jahre voller Zerstörung, Leid und Vertreibung. Während die Aufmerksamkeit dafür schwindet, brachte jüngst die Drohung des US-Präsidenten der Ukraine die Unterstützung zu entziehen Bewegung in die Auseinandersetzung. Es ist ein Treppenwitz, dass im Schlepptau des skrupellosen amerikanischen Gebarens intensiver über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gesprochen wird. Die Konditionen, über die Trump mit Putin verhandelt, dürften dabei für die Ukraine nicht zumutbar sein. Die USA unter Trump droht an und für sich internationale Regeln und Institutionen ins Wanken zu bringen. Die Alternativen sind Autoritarismus, Imperialismus und nationalistischer Hardcore-Kapitalismus.

Wie aber positioniert sich die Linke – als Partei oder Bewegung?

Die neue weltpolitische Härte und der Einfluss der Linken auf Entscheidungen zur Ukraine-Unterstützung und Aufrüstung führte zu gemischten Reaktionen von Neumitgliedern und Freund*innen der Partei. Die große Lücke linker Programmatik mit Völkerrechtsbrüchen und der sich wandelnden weltpolitischen Machtblöcke adäquat umzugehen, klafft weiter. Und sie klafft auch im Hinblick auf Ideen für eine deeskalierende europäischen Außen- und Sicherheitspolitik als nicht-aggressive Alternative zu despotischen Playern a la Russland, China oder USA.

Daneben steht die Aufgabe ein progressives Verständnis von Internationalismus zu entwickeln. Linke in der Ukraine wie auch in anderen osteuropäischen Ländern, die wie in Georgien gegen autoritäre Führungen und eine europäische Perspektive ihrer Ländern kämpfen, fühlen sich von westlichen Linken nicht gehört und durch die Brille eines angestaubten/ falsch verstanden Antiimperialismus zu bloßen Statisten degradiert.

Kurzum: Wir wollen reden, wir müssen reden.

Wir laden euch ein zu Inputs, Diskussion und Impulsen zur Organisierung! 

Inputs von Jan Schlemermeyer (Politikwissenschaftler, ehem Referent für Strategie und Grundsatzfragen, Die Linke), Nelia Vakhovska (Übersetzerin, Kyiw/ Ukraine) und Markus Pohle (Mitglied Parteivorstand Die Linke)

Moderation und Strukturierung: Jule Nagel, Pawel Matusz, Artyom Stassyuk

Textempfehlungen:

Axel Gehring: Außenpolitische Verspannungen der Linken, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/aussenpolitische-verspannungen-der-linken/

Jan Schlemermeyer: Links im multipolaren Kapitalismus https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162751.linke-debatte-links-im-multipolaren-kapitalismus.html

Thomas Nord & Jan Schlemermeyer: Gedanken zur Lage nach der Bundestagswahl und Handlungsperspektiven für das Netzwerk Progressive Linke https://progressive-linke.de/gedanken-zur-lage-nach-der-bundestagswahl-und-handlungsperspektiven-fuer-das-netzwerk-progressive-linke

linXXnet-Kollektiv: Ukraine und Russland: Einwurf zur notwendigen Neujustierung der außenpolitischen Position der LINKEN https://www.linxxnet.de/2022/10/20/ukraine-und-russland-einwurf-zur-notwendigen-neujustierung-der-aussenpolitischen-position-der-linken/

Publikationen von Nelia Vakhovska bei RLS: https://www.rosalux.de/profil/es_detail/MP29VFSGUT/nelia-vakhovska?cHash=fb8ed1669f5bcd1a033dea33784e8f8a

La presse: Interview mit Sergey Movchan „„Russland gibt der extremen Rechten einen Freibrief“ https://la-presse.org/sergey-movchan/

Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit: Wir sagen den Beschäftigten Danke – und streiten für Verbesserung!

https://www.unverwertbar.org/aktuell/2023/8382/

Am 18. März ist der Internationale Tag der Sozialen Arbeit.
An diesem geht es vor allem darum, Danke zu sagen. Ich persönlich und wir als Linksfraktion bedanken uns bei den Beschäftigten in der sozialen Arbeit, die täglich Menschen unterstützen und ihre Einrichtungen trotz widriger Umstände am Laufen halten. So begleiten und fördern sie junge Leute beim Aufwachsen oder stehen Menschen bei, die aus gesundheitlichen, finanziellen oder anderen Gründen zurückzufallen drohen. Soziale Arbeit ist Solidarität, und für uns Linke ist es selbstverständlich, dass wir mit den Beschäftigten solidarisch sind. Ich sage: Ihr arbeitet für uns alle, wir stehen hinter euch! „Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit: Wir sagen den Beschäftigten Danke – und streiten für Verbesserung!“ weiterlesen

Merz wäre kein Kanzler für Frauen – Druck aus der Gesellschaft ist nötiger denn je

Friedrich Merz wäre kein Kanzler für die Frauen, das macht er bei jeder Gelegenheit deutlich. Nicht umsonst haben vor der Bundestagswahl über 37.000 Frauen den Aufruf ,Frauen gegen Merz‘ unterzeichnet. Es ist nicht damit zu rechnen, dass seine Regierung etwas gegen die Diskriminierung von Frauen oder für ihre gerechte Entlohnung unternimmt. Druck aus der Gesellschaft ist jetzt nötiger denn je.

„Merz wäre kein Kanzler für Frauen – Druck aus der Gesellschaft ist nötiger denn je“ weiterlesen

Linke unterstützt Streik im öffentlichen Dienst: auf der Straße und im Parlament!

Vor der dritten Verhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes wird am Donnerstag und Freitag gestreikt. Darunter sind auch die Beschäftigten von Kita und anderen Sozial- und Erziehungsdiensten.
Stadträtinnen und Stadträte der Linksfraktion beteiligen sich an diesem Donnerstag an der Streikdemonstration der Gewerkschaften in Leipzig. Die Forderungen für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten lauten: acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 350 Euro, 200 Euro mehr für Azubis, Studierende und Praktikant*innen. Zudem geht es um Entlastung und drei freie Tage zusätzlich. Mein Statement:

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, darunter auch Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Heilerziehungspfleger*innen und andere pädagogische Fachkräfte von Verwaltung und kommunalen Unternehmen. „Linke unterstützt Streik im öffentlichen Dienst: auf der Straße und im Parlament!“ weiterlesen

Gewalthilfegesetz: Ein Fortschritt mit fatalen Verzögerungen 

Der Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche das Gewalthilfegesetz beschlossen, das erstmals einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder festschreibt. Positiv ist, dass sich der Bund mit 2,6 Milliarden Euro bis 2036 an der Finanzierung des Hilfesystems beteiligt. Doch die große Schwäche des Gesetzes liegt in der jahrelangen Verzögerung: Der Rechtsanspruch tritt erst am 1. Januar 2032 in Kraft. Das bedeutet, dass Frauen und Kinder, die heute Gewalt erfahren, weiterhin auf unsichere und unterfinanzierte Hilfsangebote angewiesen sind. Mein Statement mit Lisa Thea Steiner, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik im Landesvorstand von Die Linke Sachsen: „Gewalthilfegesetz: Ein Fortschritt mit fatalen Verzögerungen “ weiterlesen

Die Stadt für alle gemeinsam erkämpfen! Diskussionsforum zu Mieten- und Wohnungspolitik am 3. Februar 2025, 19:00 im Werk 2, Leipzig

Die Mieten werden stetig erhöht und galoppieren der Einkommensentwicklung längst davon. Menschen mit geringen Einkommen haben in den Großstädten kaum mehr eine Chance eine leistbare Wohnung zu finden. Gleichzeitig spekulieren Fonds und börsennotierte Unternehmen mit dem Gemeingut Wohnen und mit Grund und Boden, Wohnraum bleibt ein rentables Anlageobjekt, wenn Mieterinnen und Mieter das Geschäft bedrohen, müssen sie Entmietung fürchten. Die Ampel-Regierung hat das Thema vernachlässigt.

Das versprochene soziale Mietrecht ist nicht gekommen, es fehlen geeignete Förderkulissen für die soziale und ökologische Sanierung von Wohnungsbeständen. Und auch die neue Wohnungsgemeinnützigkeit, mit der öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen in die Lage versetzt werden sollen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist ein Rohrkrepierer. Wir wollen anhand von lokalen Projekten und Initiativen diskutieren welche wohnungspolitischen Änderungen es für Mieterinnen und Mieter braucht, wie gemeinwohlorientierte Akteure und gemeinschaftliche Wohnformen gefördert werden können und wie wir die Herausforderung bewältigen können die Gebäudebestände sozial und klimagerecht zukunftsfest zu machen.

Gäste: Caren Lay, MdB, Sören Pellmann, MdB (Moderation), Juliane Nagel, MdL sowie „Südvorstadt für alle“, Sowo e.G., Genossenschaft Leika

Wann: Montag, 3. Februar 2025, 19:00 Uhr
Wo: Werk 2 (Kochstraße 132, 04277 Leipzig)

Es geht immer mehr, als man denkt: Ein Aufruf in Der Linken zu bleiben

Viele von uns starren seit dem Bundesparteitag der Linken und den Austritten der folgenden Woche angestrengt auf das Glas und fragen sich: Ist es jetzt halbvoll? Oder ist es halbleer? Die Wahrheit ist: Das hängt von dem ab, was jetzt passiert. Ein gemeinsames Papier von Genoss*innen der Partei Die Linke: „Es geht immer mehr, als man denkt: Ein Aufruf in Der Linken zu bleiben“ weiterlesen

Gegen die rechte Normalisierung: Interview nach der Landtagswahl in Sachsen

Gespräch zur Landtagswahl mit Juliane Nagel, die für die Partei Die Linke auch Teil des neuen Landtags in Sachsen sein wird. Die Linke ist ja mit 4,5 % in ganz Sachsen an der 5%-Hürde gescheitert. Aber einzelne Direktmandate sichern nun doch das Fortbestehen linker Politik im Landtag. Mit 36,5% ist Juliane Nagel im südlichen Wahlkreis Leipzig 4 zu einem Direktmandat gekommen und dazu kommt Nam Duy Nguyen mit 39,8 % in Leipzig 1 im Zentrum, damit die einzigen linken Direktmandate in Sachsen.
Im Interview geht es um linke Perspektiven, um Regierungsoptionen und was kommen wird.

>>> Anhören

Hilft Arm abhacken gegen die AfD? Faschisten stoppen richtig gemacht!

In Sachsen stehen Landtagswahlen an, und wieder lesen und hören wir, man solle am 1. September in Sachsen „strategisch“ die CDU wählen, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Liebe Leute, lasst diese – auch noch sinnlose – Selbstverstümmelung sein! Nicht alles, was weh tut, ist eine Strategie.

■ Ohne eine Linke im Parlament werden rechte Bündnisse wahrscheinlicher.

■ Gerade die sächsische CDU ist DER Wackelkandidat, was eine Zusammenarbeit mit der AfD angeht. Viele Beispiele aus Kreis- und Gemeindevertretungen belegen das.

■ Je stärker die CDU nach der Wahl sein wird, desto unwahrscheinlicher werden Lösungen für soziale, wirtschaftspolitische, demokratische und ökologische Zukunftsfragen und umso wahrscheinlicher ist sogar eine
Zusammenarbeit mit der AfD – im Zweifelsfall in einer  Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird.

■ Die seit über 30 Jahren regierende sächsische CDU in ihrer autoritären Selbstherrlichkeit ist mitschuld am Aufstieg der AfD. Jetzt rennt sie den verlorenen Wähler*innen hinterher, indem sie noch weiter politisch nach rechts rückt.

Also: Wer mit der Zweitstimme CDU wählt, stimmt mitnichten gegen eine AfD-Beteiligung!

Zusatzfakt: Mit drei linken Direktmandaten und einer Linken Fraktion im Landtag erhält die AfD zwei bis drei Sitze weniger. Umgerechnet sind das fast vier Millionen Euro weniger für Faschisten.

Mit der Erststimme haben wir in Leipzig 2014 und 2019 den Rechten außerdem einen Wahlkreis abgenommen – Leipzig-Süd ging an Die Linke und Juliane Nagel.

In anderen Leipziger Wahlkreisen haben schon 2014 und 2019 dazu nur wenige Prozent gefehlt, damit genau das dort auch klappt. Auch das letzte Kommunalwahlergebnis zeigt, dass mindestens drei Leipziger Direktmandate für die Linke möglich sind.

Macht den Bock nicht zum Gärtner! Es braucht in Sachsen kein „Weiter so!“, sondern einen demokratischen Aufbruch und eine starke linke Kraft. CDU zu wählen hilft nicht gegen die AfD, aber die Perspektive von linker Politik, abseits von CDU und AfD. Unterstützt linke Ideen, macht linke Politik auf Landesebene sichtbar. Lasst Euch nicht verunsichern. Stimmt am 1. September mit Herz und Verstand für eine progressive Politik in Sachsen!

Die Linke kämpft in Leipzig um mindestens 3 Direktmandate!

Bei der kommenden Landtagswahl am 1. September geht es um viel. Entscheidend für die Sitzverteilung im Landtag wird wie immer die so genannte Zweitstimme sein. Wie auch bei Bundestagswahlen gibt es bei der sächsischen Landtagswahl eine 5 %-Hürde. Über diese müssen Parteien kommen, damit die Zweitstimmen berücksichtigt werden. Darüber hinaus gibt es auch in Sachsen eine Grundmandatsklausel: Ab mindestens zwei Direktmandaten – also Erststimmen-Mehrheiten in Wahlkreisen – werden die Zweitstimmen auch dann berücksichtigt, wenn eine Partei weniger als 5 % der Zweitstimmen bekommt.
Gemeinsames Statement zu den kursierenden strategischen Wahlempfehlungen: „Die Linke kämpft in Leipzig um mindestens 3 Direktmandate!“ weiterlesen