Kategorie: Ebenen

Lage in den Leipziger Kindertageseinrichtungen ist angespannt – endlich für Verbesserungen der Betreuungsbedingungen sorgen!

Der Krankenstand in den Leipziger Kindertagesstätten ist weiterhin hoch und hat in den Horten und in den Betreuungsangeboten der Förderzentren im Oktober 2023 einen Höchststand erreicht. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion an die Stadtverwaltung (https://gleft.de/5rh). Die Fraktion hatte damit den Warnruf der Gewerkschaften „Es donnert in den Kita – Kinder und Beschäftigte gefährdet“ (https://gleft.de/5ri) aufgegriffen.

Unterm Strich werden die Auswirkungen des schlechten Betreuungsschlüssels in Sachsen mehr als sichtbar. Das kommunale Gegensteuern ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Linksfraktion fordert daher mit einem Antrag, das Personal in Kindertageseinrichtungen mit besonderen Belastungen aus dem kommunalen Haushalt zu verstärken, Mein Statement mit William Rambow: „Lage in den Leipziger Kindertageseinrichtungen ist angespannt – endlich für Verbesserungen der Betreuungsbedingungen sorgen!“ weiterlesen

Links wirkt – Sozialwohnungsbau soll angekurbelt und für Mittelschichthaushalte geöffnet werden

Seit Monaten macht die Linksfraktion Druck für mehr Sozialwohnungsbau – unter anderem mit einer Landtagsdebatte, einem Positionspapier und einem Antrag (Drucksache 7/14784). LautMedienberichten plant die Regierung nun Veränderungen in der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum. Demnach soll ein zweiter Förderweg für Schwellenhaushalte eingeführt und die Baukostengrenze gestrichen werden. Mein Statement: „Links wirkt – Sozialwohnungsbau soll angekurbelt und für Mittelschichthaushalte geöffnet werden“ weiterlesen

Altschulden belasten kommunale Wohnungsfirmen – Entschuldungsfonds auflegen und mit Entschuldung beginnen

Die kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen leiden unter einer Schuldenlast von etwa einer halben Milliarde Euro. Diese so genannten „Altschulden“ rühren aus der Zeit der Wiedervereinigung. Im Einigungsvertrag wurden die vormals volkseigenen Wohnungsbestände mit den Schulden an die Kommunen übertragen. Auch die 1993 vorgenommene Begrenzung der „Altschulden“ schaffte keine Abhilfe – bislang fehlt vom Bund eine wirksame Entschuldungsinitiative. Die Linksfraktion jetzt fordert mit einem Antrag einen „Entschuldungsfonds Sachsen“ (Drucksache 7/14878) nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern aufzulegen, wo seit 2021 im Rahmen eines kommunalen Fonds jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft von Verbindlichkeiten im Sinne von § 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes, zu entschulden. Mein Kommentar zu unserer Initiative: „Altschulden belasten kommunale Wohnungsfirmen – Entschuldungsfonds auflegen und mit Entschuldung beginnen“ weiterlesen

Der Grundkonsens gegen Antisemitismus braucht aktive Arbeit und eine inklusive Debatte

Das Massaker der Hamas an 1.237 Menschen in Israel und Israels militärische Gegenreaktion sorgen weltweit für eine angeheizte Stimmung. Antisemitische Denkweisen, Handlungen, Drohungen und Gewalt gegen jüdische Menschen und Einrichtungen sind alltäglich – mehr als vor dem 7. Oktober. In Deutschland stieg die Zahl der erfassten Straftaten exponentiell, das Dunkelfeld dürfte groß sein. Die Empathie mit den Opfern und den Verschleppten und ihren Angehörigen ist marginal und wir immer marginaler. Dies zeigt sich auch in der schnellen Schuldumkehr: Israel sei doch letztendlich selbst schuld, die Politik von Besatzung und Vertreibung seien ursächlich, so die Argumentation, die die Taten der Hamas letztendlich legitimiere. „Der Grundkonsens gegen Antisemitismus braucht aktive Arbeit und eine inklusive Debatte“ weiterlesen

Perspektiven für junge Wohnungslose schaffen!

Auf die wachsende Wohnungslosigkeit junger Menschen zu reagieren und Perspektiven zu schaffen, darum geht es in einem gemeinsamen Antrag der Linksfraktion, Grünen und SPD-Fraktion, der am 15. November 2023 vom Stadtrat beschlossen wurde: „Perspektiven für junge Wohnungslose schaffen!“ weiterlesen

Tausende Menschen in Sachsen warten auf Einbürgerung – Kommunale Ausländerbehörden unterstützen!

Anträge auf Einbürgerung werden in Sachsen in aller Regel bewilligt – die Betroffenen müssen jedoch mindestens ein halbes Jahr auf eine Entscheidung warten. In Landkreisen und Kreisfreien Städten, deren Ausländerbehörden besonders wenig Personal haben, beträgt die Wartezeit bis zu drei Jahre. 2021 wurden noch 3.093 Anträge, 2022 schon 4.025 und von Anfang Januar bis Ende Juli 2023 insgesamt 2.827 Anträge auf Einbürgerung gestellt. Das zeigen meine Anfragen  (Drucksachen 7/14208 und 7/14598). Mein Statement: „Tausende Menschen in Sachsen warten auf Einbürgerung – Kommunale Ausländerbehörden unterstützen!“ weiterlesen

Lauter und entschiedener werden: Für die Rechte und für Teilhabe der geflüchteten und eingewanderten Menschen in Sachsen

Der Tätigkeitsbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten wurde am 9.11.23 im Sächsichen Landtag diskutiert. Im Fokus des Berichtes stehen die Fluchtbewegungen infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine und die Arbeit der Behörden in Sachsen.

Was möglich ist, wenn es politisch gewollt ist, das zeigte und zeigt die Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Und schnell wird die Diskrepanz zu jenen sichtbar die selbst vor Krieg und Terror etwa in Syrien und Afghanistan geflohenen sind und die Ausschluss und Diskriminierung vielen Ebenen tagtäglich erleben müssen – auch dazu habe ich gesprochen: „Lauter und entschiedener werden: Für die Rechte und für Teilhabe der geflüchteten und eingewanderten Menschen in Sachsen“ weiterlesen

Für eine Landesoffensive Sozialwohnungsbau: Der Wohnungskrise trotzen und endlich politisch gestalten!

Mit einem Antrag fordern wir als Linksfraktion eine Landesoffensive Sozialwohnungsbau in Sachsen (Drs 7/ 14784). Dazu sollen Förderrichtlinien vereinfacht und ein Fonds von 250 Millionen Euro aufgelegt werden. Sozialwohnungen sollen für mindestens 25 Jahre Sozialwohnungen bleiben. Auch Wohnungen für Schwellenhaushalte sollen gefördert werden, die wegen ihres Einkommens keine Sozialwohnung anmieten und anderweitig kaum bezahlbare Wohnungen finden können. Meine Rede: „Für eine Landesoffensive Sozialwohnungsbau: Der Wohnungskrise trotzen und endlich politisch gestalten!“ weiterlesen

Geschichtsvergessen und die Menschenwürde verachtend: CDU und AfD wollen Grundrecht auf Asyl abschaffen

CDU und AfD wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Das wurde am 8. November 2023 im Landtag diskutiert. Die Debatte verursachte Wut und Schmerz.

Als LINKE werden wir das Grundrecht auf Asyl immer verteidigen und daran mitwirken es vom Grundsatz auf Papier lebendig werden zu lassen.

Meine Rede: „Geschichtsvergessen und die Menschenwürde verachtend: CDU und AfD wollen Grundrecht auf Asyl abschaffen“ weiterlesen

Gibt es Änderungsbedarf in der städtischen Sucht- und Drogenpolitik? Die Linksfraktion fragt nach

In der vergangenen Woche veröffentlichte das BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung (bifg) den bundesweiten Morbiditäts- und Sozialatlas. Daraus geht hervor, dass in Sachsen 226 Personen je 10.000 Einwohner suchtkrank waren. Damit liegt der Freistaat unter den „Spitzenreitern“ im bundesweiten Vergleich.

Nicht aus dem Bericht ersichtlich sind allerdings die konkreten Zahlen zur Stadt Leipzig. Die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat hat deshalb eine Anfrage (https://gleft.de/5pH) eingereicht. Die Antworten dazu erwarten wir in der Ratsversammlung am 15. November. Erklärung von Stadtrat Volker Külow und mir: „Gibt es Änderungsbedarf in der städtischen Sucht- und Drogenpolitik? Die Linksfraktion fragt nach“ weiterlesen