Kategorie: Ebenen

linXXnet-talXX mit Raul Zelik: Solidarität mit Kuba?!

Der Vorstand der LINKEN hat im Januar einen Beschluss zu Kuba gefasst, in dem auch die Fortsetzung des Dialoges mit Akteuren zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft betont wird. Der Beschluss sorgt inzwischen für aufgeregte Debatten. Manche sehen die grundsätzliche solidarische Position mit dem sozialistischen Staat bedroht.

Im Gespräch mit dem Autoren und Vorstandsmitglied Raul Zelik hinterfragen wir die zugespitzte Debatte und fragen auch nach der aktuellen innenpolitischen Situation auf Kuba.

Sächsischer Innenminister Wöller brüskiert zunehmend die Härtefallkommission – fünf Fälle abgelehnt

Die Härtefallkommission soll die letzte Option für diejenigen Menschen sein, die ein Bleiberecht bekommen sollten, aber in den Wirren des Aufenthaltsrechts verlorengegangen sind. Bei einem positiven Votum der Kommission wird der Innenminister ersucht, der betroffenen Person eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. Nach aktuellem Stand der in 2020 begonnen und teils in 2021 erst abgeschlossenen Verfahren hat Innenminister Roland Wöller fünf Ersuchen der Kommission abgelehnt (von insgesamt 48 Ersuchen zum Stand 03.02.2021, Drucksache 7/5044). Im Jahr 2019 hatte er ein Ersuchen abgelehnt, 2018 keines. Mein Statement: „Sächsischer Innenminister Wöller brüskiert zunehmend die Härtefallkommission – fünf Fälle abgelehnt“ weiterlesen

Kenia-Koalition bewegt sich beim Thema Wohnungslosigkeit – springt aber mal wieder zu kurz

Medien berichten über einen Landtags-Antrag der sächsischen Regierungskoalition vom Dezember 2020 zum Thema Wohnungslosigkeit. Demnach soll die Staatsregierung berichten, wie das Problem in Sachsen statistisch erfasst wird und welche Hilfsangebote die Kommunen vorhalten. Daraus soll ein Wohnungsnotfallkonzept entstehen. Hintergrund ist eine neue Bundesstatistik. Ich äußere mich dazu mit meiner Kollegin Susanne Scharper: „Kenia-Koalition bewegt sich beim Thema Wohnungslosigkeit – springt aber mal wieder zu kurz“ weiterlesen

Integrations- und Demokratiearbeit bald noch schlimmer unterfinanziert – große regionale Ungleichgewichte

Die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen über die Landesrichtlinie Integrative Maßnahmen ist viel zu prekär und weist regional ein großes Ungleichgewicht auf. Dies zeigt die Antwort auf meine aktuelle Kleine  (Drucksache 7/4942). Über „Integrative Maßnahmen Teil 1“ werden Projekte für Integration und gleichberechtigte Partizipation von Personen mit Migrationshintergrund in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens finanziert. Auch bei den über das Demokratieprogramm „Weltoffenes Sachsen“ geförderten Projekten zeigt sich trotz geplanter Budgeterhöhung um eine Million Euro auf sechs Millionen Euro im Jahr 2021 ein starkes regionales Ungleichgewicht (Drucksache 7/4858). Mein Statement: „Integrations- und Demokratiearbeit bald noch schlimmer unterfinanziert – große regionale Ungleichgewichte“ weiterlesen

Fußballfans in drei Fällen rechtswidrig überwacht – Überprüfung der Überwachung wird aber weiter hinausgezögert

Im Zuge der beiden ergebnislos eingestellten Ermittlungsverfahren gegen antirassistisch und politisch engagierte Leipziger Fußballfans in den Jahren 2013-2018 (AZ 371 Js 98/15 und 370 Js 108/15) haben sowohl vormals Beschuldigte als auch von Überwachungsmaßnahmen Drittbetroffene beantragt, die Rechtmäßigkeit der sie betreffenden Überwachung zu überprüfen. Laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/5039) wurden inzwischen drei dieser Überwachungsmaßnahmen für rechtswidrig befunden. Dabei geht es um eine technische Ermittlungsmaßnahme bei Mobilfunkendgeräten (Einsatz eines IMSi-Catchers, Beschluss AG Dresden 2. Juni 2020), eine Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme (Beschluss AG Dresden vom 9. Juni 2020) sowie die Verlängerung einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme (Beschluss LG Dresden vom 2. Juli 2020). In mehreren Fällen wurde die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung und -aufzeichnungen zwar als rechtmäßig bestätigt, die konkrete Vollzugspraxis aber als rechtswidrig bewertet. Die übrigen Überprüfungsanträge in beiden Verfahren liegen nach Jahren immer noch unbearbeitet bei Gericht. Mein Statement: „Fußballfans in drei Fällen rechtswidrig überwacht – Überprüfung der Überwachung wird aber weiter hinausgezögert“ weiterlesen

Die Stimme des Sächsischen Ausländerbeauftragten ist viel zu selten hören, wenn es um die Wahrung der Rechte von Migrant*innen geht

Meine Rede zur Aussprache über die Jahresberichte des Sächsischen Ausländerbeauftragten 2018 und 2019 im Plenum des Sächsischen Landtages am 03. Februar 2021. „Die Stimme des Sächsischen Ausländerbeauftragten ist viel zu selten hören, wenn es um die Wahrung der Rechte von Migrant*innen geht“ weiterlesen

Demokratische Mitbestimmung für alle: Jetzt für Jugendparlament und Migrant*innenbeirat kandidieren

Die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat ruft Leipziger Jugendliche und Migrant*innen dazu auf, sich bei den Wahlen zum Jugendparlament und zum Migrant*innenbeirat im März als Kandidat*innen aufstellen zu lassen. Beide Wahlen finden im Zeitraum vom 22. März 2021 (8 Uhr) bis 29. März (8 Uhr) als Online-Wahl statt. Mein Kollege William Rambow äußert sich zur Jugendparlaments- und ich zur Migrant*innenbeiratswahl:
„Demokratische Mitbestimmung für alle: Jetzt für Jugendparlament und Migrant*innenbeirat kandidieren“ weiterlesen

Freifläche am Connewitzer Kreuz in städtische Hand!

Auf meine Anfrage äußerte die Stadtverwaltung jüngst, dass sie erwägt, die zur Zwangsversteigerung vorgesehene Fläche unmittelbar am Connewitzer Kreuz zu erwerben (zur Antwort).
Das Areal wird derzeit als Parkplatz genutzt und befindet sich in direkter Nachbarschaft zur öffentlichen Freizeitfläche mit Basketballplatz und Tischtennisplatte. Von Zeit zu Zeit finden auf der Fläche Kulturveranstaltungen statt. „Freifläche am Connewitzer Kreuz in städtische Hand!“ weiterlesen

Mit dieser Koalition bleibt Sachsen bundesweit das Schlusslicht beim Schutz der Mieterinnen und Mieter

Die Kenia-Koalition hat ein Jahr verstreichen lassen, ohne wohnungspolitisch aktiv zu werden. Folglich sind auch zwei zentrale Versprechen des Koalitionsvertrages offen: die Verbesserung der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau und die Einführung der Mietpreisbremse. Die Linksfraktion hat dazu Vorschläge gemacht, die heute im Ausschuss für Regionalentwicklung des Sächsischen Landtages diskutiert wurden.  Mein Statement: „Mit dieser Koalition bleibt Sachsen bundesweit das Schlusslicht beim Schutz der Mieterinnen und Mieter“ weiterlesen

Auch Strafgefangene haben soziale Rechte – Sachsen muss ein Knast-Kurzarbeitergeld einführen, so wie Berlin

In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Regierungskoalition den Antrag der Linksfraktion abgelehnt, weitere Maßnahmen für einen krisensicheren Strafvollzug in Sachsen und besseren Infektionsschutz der Gefangenen zu ergreifen (Drucksache 7/4465). Die Linksfraktion spricht sich unter anderem dafür aus, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen auszusetzen oder zu verschieben, um die Gefängnis-Belegung zu reduzieren. Sie fordert außerdem regelmäßige Tests und genug Schutzausrüstung für die Bediensteten, auch sollen Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten der Gefangenen zu ihren Angehörigen abgesichert sein. Während viele dieser Forderungen inzwischen umgesetzt werden, herrscht in einem zentralen Punkt Dissens: bei der Forderung nach einer Art Kurzarbeitergeld für erwerbstätige Inhaftierte. Mein Statement: „Auch Strafgefangene haben soziale Rechte – Sachsen muss ein Knast-Kurzarbeitergeld einführen, so wie Berlin“ weiterlesen