Sowohl in Dresden als auch in Leipzig ist die Zweckentfremdung von Wohnraum ein zunehmendes Problem. Während Wohnraum knapp ist und durch Neubau dem Bedarf nicht ausreichend schnell entsprochen werden kann, werden in beiden sächsischen Großstädten Wohnungen als Ferienwohnungen oder Gewerberaum zweckentfremdet oder Wohnraum leer stehen gelassen. Dem wollen wir Einhalt gebieten und haben darum ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz in den Landtag eingebracht. Hier meine Einbringungsrede zum Nachlesen: „Bestehenden Wohnraum schützen: Zweckentfremdungsverbote ermöglichen!“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Bundesrat entscheidet über härtere Strafen bei Mietpreisüberhöhung – Sachsen muss mitziehen!
Am Freitag, 11. Februar 22 steht im Bundesrat zum zweiten Mal ein Gesetzentwurf auf der Tagesordnung, der darauf abzielt, den Beweis von Mietpreisüberhöhungen (sog. Mietwucher) zu vereinfachen und die Bußgelder hierfür zu erhöhen. Bisher müssen die Mieterinnen und Mieter nachweisen, dass sie keine vergleichbare Wohnung finden konnten, was in der Praxis kaum möglich ist. Somit kommt der § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes quasi nie zur Anwendung. Der Entwurf sieht nun vor, dass keine Vergleichswohnung herangezogen werden muss, sondern es bereits als Wucher gilt, wenn die verlangte Miete 20 Prozent über der vergleichbaren Miete des Mietspiegels liegt. Der Gesetzentwurf wurde 2019 von den Ländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eingebracht. Da er zwischenzeitlich der Diskontinuität zum Opfer gefallen war, bringt ihn Bayern ihn nun alleine wortgleich wieder ein.
Mein Statement: „Bundesrat entscheidet über härtere Strafen bei Mietpreisüberhöhung – Sachsen muss mitziehen!“ weiterlesen
Clubs und Diskotheken brauchen eine Perspektive!
Mit der aktuellen Corona-Verordnung bleibt die Öffnung von Clubs und Diskotheken untersagt. Auch im Stufenplan des Sozialministeriums gibt es keinerlei Perspektive für diesen kulturrelevanten Bereich. Die Live Initiative Sachsen (LISA) weist darauf hin, dass Clubs besonders stark unter den pandemiebedingten Einschränkungen leiden – in 21 von 23 Corona-Monaten waren ihre Türen geschlossen. Viele Beschäftigte hätten keine Perspektive mehr, ein Clubsterben sei absehbar. Mein Statement mit MdL Franz Sodann: „Clubs und Diskotheken brauchen eine Perspektive!“ weiterlesen
Wertschätzung für systemrelevante Arbeit mit Kindern und Jugendlichen! Maßnahmenpaket gegen Fachkräftemangel im sozialen Bereich
Das Problem fehlender Fachkräfte im sozialen Bereich – von Erzieher:innen in Kita, Sozialarbeiter:innen in der Jugendhilfe, aber auch in anderen Bereichen (Wohnungslosenhilfe, Flüchtlingssozialarbeit etc.) – ist virulent und wird sich verschärfen – im Hinblick auf Altersabgänge, vor allem im Erzieher:innenbereich, und dem Anwachsen von Bedarfen, insbesondere im Bereich der Hilfen zur Erziehung (HzE).
Die Linksfraktion legt nun erneut einen Maßnahmenplan (https://gleft.de/4Az) vor, der die Behebung des Fachkräftemangels im Bereich der sozialen Arbeit mit Schwerpunkt auf Hilfen zur Erziehung fokussiert. „Wertschätzung für systemrelevante Arbeit mit Kindern und Jugendlichen! Maßnahmenpaket gegen Fachkräftemangel im sozialen Bereich“ weiterlesen
Das unwürdige Gezerre um den Rückführungsleitfaden hilft keinem Betroffenen – Bleiberechtsoffensive starten!
Während die Kenia-Koalition über einen sogenannten Rückführungsleitfaden streitet, werden weiter Menschen aus Sachsen hinausgeworfen und Grundrechte verletzt. Schluss damit und Fokus ändern, meine ich: „Das unwürdige Gezerre um den Rückführungsleitfaden hilft keinem Betroffenen – Bleiberechtsoffensive starten!“ weiterlesen
Hochschwangere per Abschiebung vom Familienvater getrennt – Innenminister Wöller verteidigt das
Am 23. November 2021 wurde bei einer Abschiebung in Kamenz ein berufstätiger Familienvater von seiner hochschwangeren Frau und seinen beiden Kindern getrennt. Der Mutter wurde nach Schilderung des Sächsischen Flüchtlingsrats die Reise-Unfähigkeit beschieden. ich habe die Staatsregierung zu dem Fall befragt (Drucksache 7/8402).
Mein Statement: „Hochschwangere per Abschiebung vom Familienvater getrennt – Innenminister Wöller verteidigt das“ weiterlesen
Sie sind dabei die Mauer zu bauen – Gespräch zur Situation im polnisch-belarussischen Grenzgebiet
Radio blau hat mich ausführlich zur Delegationsreise nach Polen interviewt. Es geht um die einzelnen Station der Reise, um Wahrnehmungen, politische und praktische Konsequenzen und darum was jede*r tun kann, um die Situation der Geflüchteten in Polen und im Grenzgebiet zu Belarus im Bewusstsein zu halten.
>>> zum Interview
Racial profiling ist real, doch Wöller will davon nichts wissen – sächsische Polizei stärker sensibilisieren!
Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 19. Januar 2021 im Sinne des Klägers Elhadji B. entschieden, der gegen eine Polizeikontrolle durch die Bundespolizei auf dem Chemnitzer Hauptbahnhof 2018 vorgegangen war. Mehrere Polizeibeamte hatten den Auszubildenden B. und seinen Begleiter auf dem Bahnhof gezielt kontrolliert. Die Klage in Dresden war eine von insgesamt drei bundesweit verhandelten Klagen dieser Art. Ich habe die Verhandlung vor Ort verfolgt und kommentiere: „Racial profiling ist real, doch Wöller will davon nichts wissen – sächsische Polizei stärker sensibilisieren!“ weiterlesen
Solidarität mit der „luhze“ – Vorgehen von United Capital bedroht kritischen Journalismus
Gemeinsam mit Anna Gorskih, der hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, äußere ich mich zum Prozess gegen Leipzigs unabhängige Hochschulzeitung „luhze“ und zum Geschäftsbegahren der Immobilienfirma United Capital:
Flagge zeigen gegen Antiromaismus: Hissen der Romafahne am Internationalen Tag der Rom*nja
Der 8. April ist der Internationale Tag der Roma. Mit dem 1990 vom Welt-Roma-Kongress ins Leben gerufenen Aktionstag soll auf die Situation der Roma aufmerksam und ihre Bürger*innenrechte stark gemacht werden. Mit Beschluss des Stadtrates auf Initiative von Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 19. Januar 22 wird von nun an an diesem Tag die Roma-Fahne am Neuen Rathaus gehisst. Meine Rede: „Flagge zeigen gegen Antiromaismus: Hissen der Romafahne am Internationalen Tag der Rom*nja“ weiterlesen