Berichten zufolge (Freie Presse, LVZ) plant die Koalition, den Landkreisen und Kreisfreien Städten insgesamt 1,3 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das Geld – je 100.000 Euro – sollen die Kommunen eigenverantwortlich Menschen zugutekommen lassen, die geflüchteten Kriegsopfern aus der Ukraine in Sachsen geholfen haben beziehungsweise helfen. Als Linksfraktion fordern wir echte finanzielle Unterstützung, sowohl für das Ehrenamt, als auch die professionellen Beratungs- und Hilfestrukturen: „Symbolische Anerkennung für Kriegsopfer-Hilfe ist überfällig – echte finanzielle Hilfe aber auch“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Zur Krise der LINKEN: „Wir brauchen einen Prozess, der zu einer progressiven linken Partei führt…“
Die jungle world hat mich zur aktuellen Situation, ja Krise der LINKEN interviewt.Ich bin seit 23 Jahren Mitglied der LINKEN bzw. PDS, habe mit vielen Mitstreiter*innen Höhen und Tiefen erlebt, viel erreicht und habe nie ernsthafte Zweifel gehabt Teil dieser Partei zu sein und für gesellschaftliche Veränderungen zu arbeiten und zu kämpfen.
Die derzeitige Situation allerdings ist besorgniserregend. Die LINKE steht vor einem Scheidepunkt. Es braucht strukturelle Veränderungen und inhaltliche Weichenstellungen. Es kann und darf nicht geduldet werden, dass sexistische Übergriffe, dass Sexismus in Strukturen geduldet wird, genau wie Drohungen statt offener Diskussion keinen Platz haben dürfen. Aber: Es muss in außenpolitischen Fragen, aber etwa auch zu Fragen des Wandels von Erwerbsarbeit im 21. Jahrhundert praktikable linke Antworten geben. Wir müssen als LINKE flexibel auf gesellschaftliche Krisen reagieren und Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben können. Und ja: Ich bin der Meinung, dass es eine Klärung braucht, ob bestimmte Akteure, die immer wieder laut Positionen der Partei ignorierend reaktionäre Perspektiven kolportieren, noch Teil dieses Projekt sein sollten. Btw. sind harte Ausschlüsse nicht mein Mittel, auch das ist eine Lehre der Aufarbeitung der Vergangenheit der PDS. Doch dann müssen Austarieren und falscher Frieden endlich ein Ende haben.
Ich bin sicher: #EsbrauchtDIELINKE , im Zusammenspiel mit progressiven sozialen, ökologischen, demokratieorientierten Bewegungen für eine andere, bessere, gerechte Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu streiten.
Zum Interview:
Modellprojekt Drug-Checking auf den Weg bringen!
Die Linksfraktion hat einen Antrag in Verfahren eingebracht, mit dem die Stadt Leipzig mit der Erarbeitung eines Modellprojektes Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug Checking) beauftragt werden soll (https://gleft.de/4Lx).
Seit Jahrzehnten ist Drug-Checking ein erfolgreiches Instrument im schadensminimierenden Ansatz in den Gesundheitswissenschaften und in der Drogen- und Suchtberatung. Es umfasst die chemische Analyse von Substanzen in dafür geeigneten Laboren. Potentielle Konsument:innen können sich über die Zusammensetzung der Substanzen informieren und vor gesundheitsschädlichen Präparaten gewarnt werden. Im Idealfall ist Drug-Checking mit einer kompetenten Beratung verbunden, die nicht nur die Aufklärung über Inhaltsstoffe, sondern auch Risiken des Konsums umfasst. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist neben der legalen Abgabe von Cannabis auch die Legalisierung von Drug-Checking angekündigt. „Modellprojekt Drug-Checking auf den Weg bringen!“ weiterlesen
Auch 2021 wieder tausende Zwangsräumungen in Sachsen – bezahlbaren Wohnraum und Armutsbekämpfung jetzt angehen!
Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/ 9617) sind die Zwangsräumungen von Wohnraum im Jahr 2021 etwa gleichbleibend hoch wie im Vorjahr. Zwar sind die Räumungsaufträge in den fünf Gerichtsbezirken in Sachsen von 3598 im Jahr 2020 auf 2908 um 19 Prozent gesunken, die Räumungen selbst liegen allerdings bei 2340 (Vorjahr: 2613), die Sächsische Zeitung berichtete. Damit ist der Anteil an tatsächlich vollstreckten Räumungen von Wohnraum sogar um 7 Prozent gestiegen. Aus der Statistik lassen sich die genauen Gründe für die Zwangsräumungen nicht herauslesen, doch die Gründe sind allgemein bekannt: Mietschulden durch Einkommensverluste, Sucht- oder psychische Erkrankungen. Mein Kommentar: „Auch 2021 wieder tausende Zwangsräumungen in Sachsen – bezahlbaren Wohnraum und Armutsbekämpfung jetzt angehen!“ weiterlesen
Erneuter Verkauf des Gebäudes in der Pistorisstraße 10: Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!
Fast zwei Jahre ist es her, dass die Eltern der Kita „Bärchenland“ in der Pistorisstaße 10 Sturm liefen, weil das Gebäude, in dem der kommunale Träger eingemietet ist, vom Privateigentümer verkauft werden sollte.
Die Angst ging um, dass die Kita privaten Gewinninteressen geopfert werden müsse. Auch aufgrund der Bemühungen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/ die Grünen blieb die Kita erhalten.
Wermutstropfen war und ist die Verdoppelung der Miete (https://gleft.de/4Lr). Nun steht das Gebäude erneut zum Verkauf, für den „schwindelerregenden“ Preis von 3,1 Millionen Euro. Angepriesen wird es als „Stadtvilla“. Ich kommentiere das mit meinem Stadtratskollegen Steffen Wehmann: „Erneuter Verkauf des Gebäudes in der Pistorisstraße 10: Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!“ weiterlesen
Zweckentfremdungsverbot würde den Baukasten für Erhalt und Schaffung von Wohnraum in sächsischen Großstädten sinnvoll ergänzen
Am heutigen 20. Mai fand im Regionalausschuss des Sächsischen Landtages die Anhörung zum Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Freistaat statt. „Unser Gesetz sieht vor, dass in Gebieten mit Wohnraummangel – in Sachsen sind dies insbesondere Leipzig und Dresden – Zweckentfremdung durch Umnutzung, Verwahrlosung, spekulativen Leerstand oder touristische Vermietung verboten bzw. eingeschränkt werden kann. So kann bestehender Wohnraum erhalten und nutzbar gemacht werden anstelle weiter teure Luxusneubauten zu errichten und Flächen zu versiegeln. Die Einschätzungen einiger wichtiger Expert:innen haben uns darin bestärkt, weiter Druck auszuüben, dass die Staatsregierung ihrem Versprechen des Koalitionsvertrages endlich nachkommt.“ meine ich: „Zweckentfremdungsverbot würde den Baukasten für Erhalt und Schaffung von Wohnraum in sächsischen Großstädten sinnvoll ergänzen“ weiterlesen
Kritik an Abendveranstaltungen im Leipziger Zoo: Aus Aufarbeitung kolonialer Vergangenheit müssen auch Schlüsse für die Gegenwart gezogen werden
Der Stadtrat hat am 18. Mai auf Antrag des Migrant*innenbeirats beschlossen, dass der Zoo drei Veranstaltungen, in denen Stereotype und Vorurteile gegenüber Menschen aus bestimmten Teilen der Welt (den Kontinenten Afrika, Asien, Südamerika) reproduziert, konzeptionell überarbeitet und dabei kundige Partner*innen ins Boot holt. Die neuen Veranstaltungsformate sollen „in aufklärerischer Absicht, einen differenzierten und reflektierten Einblick in historische, gesellschaftliche und kulturelle Strukturen und Zusammenhänge unterschiedlicher Länder und Kontinente vermitteln.“ Ebenfalls soll der Zoo seine Rolle bei der kolonialen Ausbeutung von Menschen weiter aufarbeiten. Meine Rede: „Kritik an Abendveranstaltungen im Leipziger Zoo: Aus Aufarbeitung kolonialer Vergangenheit müssen auch Schlüsse für die Gegenwart gezogen werden“ weiterlesen
151 Jahre §218 – es reicht: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren!
Oft fällt unter den Tisch, dass das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen zwar alle Frauen gleichermaßen trifft, die Schwere der Auswirkungen aber auch eine Klassenfrage markiert.
Wir haben als linXXnet einen Redebeitrag zur feministischen Demonstration gegen die Kriminalisierung von Abtreibungen gehalten: 151 Jahre: Es reicht!
„151 Jahre §218 – es reicht: Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren!“ weiterlesen
Linksfraktion unterstützt Forderungen des Ausländerbeauftragten: Allerdings ist die gesamte Staatsregierung in der Pflicht!
Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth kritisiert in einer Erklärung das schlechte Management bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Es fehlten noch immer eine zentrale Hotline, sensible Verteilungen, Sprachkurse und Bürokratieentlastung. Mein Kommentar: „Linksfraktion unterstützt Forderungen des Ausländerbeauftragten: Allerdings ist die gesamte Staatsregierung in der Pflicht!“ weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen! Entkriminalisierung, Prävention und gemeinnützige Arbeit stärken.
Mit einem Antrag (Drs 7/9269) hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen zugunsten von Prävention und gemeinnütziger Arbeit gefordert. Zudem müssen Bagatelldelikte wie das Fahren ohne Fahrausweis entkriminalisiert werden.
Ersatzfreiheitsstrafen treffen vor allem ökonomisch Benachteiligte. Armut darf nicht durch den erheblichen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte persönliche Freiheit bestraft werden! Meine Rede zum Nachschauen und -lesen: „Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen! Entkriminalisierung, Prävention und gemeinnützige Arbeit stärken.“ weiterlesen