Derzeit flattern bei Mieter*innen, – auch der LWB – Mieterhöhungen ins Haus. Das trifft angesichts der Kostensteigerungen bei Energiepreisen und Lebenshaltungskosten besonders hart. Die LWB hatte auch in vergangenen Krisensituationen wie der Corona-Pandemie nicht auf dieses Möglichkeit verzichtet. Die Pandemie war genau wie die aktuelle inflationsbedingte soziale Krise insbesondere für Menschen mit niedrigen Einkommen eine Zeit voller Existenzängste, Entbehrungen und zusätzlichem Stress. Ähnlich ist es derzeit: Preissteigerungen bei Lebensmitteln und erhöhte Abschläge für Strom und Wärmeversorgung belasten Rentner*innen, Alleinerziehende, Familien, Studierende besonders. Daran haben auch die Entlastungsmaßnahmen der Ampel, Einmalzahlungen und die mickrige Hartz-IV-Erhöhung bzw. Neulabelung als „Bürgergeld“ nicht grundsätzlich gerüttelt.
Bei den laufenden Mieterhöhungen handelt es sich um Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, verankert in 558 § BGB. Mieterhöhungen, die ohne Verbesserungen am Wohnstandard vorgenommen werden, weil das steigende Mietniveau nach Mietspiegel dies ermöglicht; und: sie schrauben mit an der Mietaufwärtsspirale.
Die Erhöhungen sind nicht schrankenlos möglich, sondern im Regelfall um 20 % in drei Jahren, in Leipzig gilt aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes die herabgesetzte Kappungsgrenze von 15 %.
Die LWB erhöht Mieten jährlich für 5000 bis über 6000 Wohnungen ihrer Bestände, in 2022 betraf dies 6.376 Wohneinheiten, davon bei ca. 65 % bis 20 € pro Monat und ca. 22 % bis 30 € pro Monat. Für das Jahr 2023 sind insgesamt 6.949 Mieterhöhungen vorgesehen (detailliert nachzulesen in der Antwort auf meine aktuelle Stadtratsanfrage).
Die LWB ist mit zirka 10 % Anteil an den Wohnungen nur ein Player auf dem Leipziger Wohnungsmarkt, auch Private nutzen diese Möglichkeit, Genossenschaften nur im beschränkten Maß. Die Genossenschaft Lipsia hat kürzlich angekündigt aufgrund der steigenden Betriebskosten in 2023 auf Erhöhungen der Kaltmiete zu verzichten. „Mieterhöhungen in Krisenzeiten: Es geht auch anders.“ weiterlesen
Mit einem Antrag fordert die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ein Moratorium für die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung bis zum Jahr 2024 (https://gleft.de/55D). Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten müssen die Beiträge für Krippe, Kindergarten und Hort stabil bleiben. Dafür allerdings braucht es dringend eine auskömmliche Erhöhung der Kita-Pauschale des Landes.
