In der heutigen Sitzung des Innenausschusses haben die Koalitionsfraktionen gegen eine Landesinitiative für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan gestimmt. Die Linksfraktion hat ein sächsisches Landesaufnahmeprogramm beantragt (Drucksache 7/11527), um das Bundesaufnahmeprogramm zu ergänzen. Dessen Hürden für die Aufnahme sind zu hoch, die Umsetzung schleppend, zu berechtigte Personenkreis zu klein. Um wenigstens den letzteren Punkt zu korrigieren, muss Sachsen vorangehen, fordere ich: „Deutschland war Kriegspartei und hat Menschen in Afghanistan bezahlt – nun muss es sie zum Schutz aufnehmen!“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Linke Solidarität In Zeiten des russischen Krieges gegen die Ukraine – Praxis, Ideen- und Positionen
AHier sind unsere Texte, Audios und Videos der vergangenen Monate im Überblick aufgelistet:
Keine weitere Verzögerung bei der Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig!
Wie eine erneute Anfrage von mir (Drucksache 7/11989) ergeben hat, wird die Waffenverbotszone um die Leipziger Eisenbahnstraße nicht eher aufgehoben, bevor die Polizei einen neuen Standort für einen Polizeiposten gefunden hat. Dieser ist in der Eisenbahnstraße Ecke Herrmann-Liebmann-Straße vorgesehen.
In Bereich der Waffenverbotszone – ein 70 Fußballfelder großes Areal um die Eisenbahnstraße – darf die Polizei nach Sächsischem Polizeivollzugsdienst verdachtsunabhängig die Identitäten vom Personen feststellen und deren Sachen durchsuchen. Da der Bereich ebenfalls als „gefährlicher Ort“ kategorisiert wird, sind auch verdachtsunabhängige Personendurchsuchungen möglich.
Mein Kommentar:
„Keine weitere Verzögerung bei der Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig!“ weiterlesen
Keine Fortschritte beim Vorgehen gegen Racial Profiling – trotz eindeutiger Vereinbarungen im Koalitionsvertrag
In der Recherche „Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Was tun Bund und Länder?“ des Mediendienstes Integration vom August 2022 wird attestiert, dass es Sachsens Polizei zwar Fortbildungsmodule zu Rassismus und Antisemitismus gibt, jedoch weder diesbezügliche Module in der Ausbildung noch eine wirklich unabhängige Polizeibeschwerdestelle existieren. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/11994) zeigt zudem: Die im Koalitionsvertrag angekündigte anonymisierte Wechselkennzeichnung für Polizeibedienstete in geschlossenen Einheiten wird erst bis zum Jahresende 2023 „angestrebt“. Zum Einführungszeitpunkt der „Kontrollbescheinigung“ für Betroffene anlassloser Personenkontrollen, die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, macht Innenminister Armin Schuster gar keine Angaben.
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine: Solidarität & Frieden!
Am 24.2.2023 jährt sich der russische Angriff auf die gesamte Ukraine zum ersten Mal. Ein Jahr, mit zehntausenden getöteten ukrainischen Zivilist*innen, zerstörten Städten und zerstörter Infrastruktur. Millionen Menschen flohen aus der Ukraine, hunderttausende aus Russland.
Der russische Krieg gegen die Ukraine ist brutal, er ist völkerrechtswidrig. Die Ukrainer*innen haben sich in den ersten Wochen erfolgreich gegen die russische Armee gewehrt und konnten in der Zwischenzeit auch okkupierte Gebiete zurückgewinnen. Sie haben ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt und üben es noch immer aus. Sie kämpfen gegen die russische Invasion, deren Kampf von Kriegsverbrechen gesät ist. Sie kämpfen gegen das aggressive Antasten ihrer Unabhängigkeit. Und sie kämpfen auch für ihre sozialen und demokratischen Rechte, die sie unter russischer Führung verlieren würden.
Ein Jahr nach dem Beginn der großen Invasion – denn der Krieg begann bereits im Frühjahr 2014 – scheint die Lage festgefahren. Putin hat vor dem Winter den gezielten Beschuss auf die öffentliche Infrastruktur in der Ukraine begonnen, weiter werden Menschen aus besetzten Gebieten vertrieben und Kinder nach Russland verschleppt. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, nannte dies der Osteuropaexperte Tim Bohse im Dezember.
Eine Verhandlungslösung scheint nicht in Aussicht, die militärischen Auseinandersetzungen schwelen dahin und kosten weiter Menschenleben.
Die politische Debatte in Deutschland ist in den Fragen nach Waffenlieferungen und internationalen Interessenlagen verhaftet. Die Stimmen und Perspektiven der Menschen in der Ukraine und derer, die vor dem Krieg geflohen sind, sind unterrepräsentiert. Auch und wenn nicht sogar vor allem in der politischen Linken, die sich in Teilen darin übt den Krieg rein geopolitisch zu bewerten und nicht müde wird die vermeintliche Verantwortung von NATO und USA für den russischen Angriff zu betonen. Vermeintlich, weil weder der NATO-Beitritt der Ukraine vor der Tür stand oder gar prioritäres Interesse der USA darin bestanden hätte. Vermeintlich auch, weil eben Russlands Armeen am 24. Februar 2022 in der Ukraine eingefallen sind.
Am 24.2. werden bundesweit Aktionen und Demonstrationen aus Anlass des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine stattfinden. Viele werden aus ukrainischen Communities heraus organisiert. Es ist auch für Linke geboten diese Aktionen zu unterstützen, explizit in Solidarität mit den progressiven linken, sozialen Bewegungen in der Ukraine und auch Russland: Den Feminist*innen, Anarchist*innen, Kommunist*innen. Sozialist*innen und Gewerkschafter*innen, die unter Kriegsbedingungen vor Ort aktiv sind und für ein soziales und freies Land kämpfen, ein Land, in dem es auch möglich ist sich gegen kapitalistische Ausbeutung, Unterdrückung und Militarisierung zu organisieren und aktiv zu werden.
Eins ist sicher: Frieden kann es nur geben, wenn sich Russland aus der Ukraine zurückzieht.
In Leipzig wird es am 24.2.2023 eine Demonstration der ukrainischen Community geben, diese startet 17:00 auf dem Augustusplatz.
Innenminister Armin Schuster bemüht sich weiterhin nicht um mehr interkulturelle Kompetenzen in der Polizei
Sachsen wird auch in der jüngsten Version der Recherche „Polizist*innen mit Migrationshintergrund“ des Mediendienstes Integration vom Juni 2022 als eines der wenigen Bundesländer aufgeführt, das keine gezielten Maßnahmen ergreift, um Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf zu gewinnen – Menschen mit polnischer und tschechischer Muttersprache ausgenommen. Während zahlreiche andere Bundesländer seit Jahren erfolgreich daran arbeiten, die massive Unterrepräsentation von Menschen mit Migrationsbiografie in der Polizei zu beheben – etwa durch gezielte Werbung und die Aufschlüsselung des Anteils von Menschen mit Migrationsbiografie bei neueingestellten Bediensteten und Führungskräften in der Polizei – erhebtSachsen keinerlei solcher Daten. In seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/11996) stellt Innenminister Armin Schuster sogar freimütig fest: „Gezielte Werbemaßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund wurden nicht durchgeführt und sind auch künftig nicht geplant.“ Ganze 16 Menschen ohne deutschen Pass sind derzeit bei der Polizei beschäftigt.
Mein Statement: „ Innenminister Armin Schuster bemüht sich weiterhin nicht um mehr interkulturelle Kompetenzen in der Polizei “ weiterlesen
Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten und mit der Entkriminalisierung beginnen!
Die Bundesregierung bereitet die Legalisierung von Cannabis vor. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss diese Entscheidung mit Maßnahmen begleitet werden. Ein Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) soll die Staatsregierung verpflichten, eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu starten. Mein Statement: „Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten und mit der Entkriminalisierung beginnen!“ weiterlesen
Sachsen wirft langjährig hier lebende, arbeitende Menschen raus – Ausländerbehörde Chemnitz am Zug!
Zum zweiten Mal nach 2019 fand sich in der Sächsischen Härtefallkommission keine Mehrheit dafür, ein Bleiberecht der Chemnitzer Familie Nguyen/Pham zu befürworten. Der 1987 als Vertragsarbeiter in die DDR eingewanderte Pham Phi Son musste 2016 länger als erwartet in Vietnam bleiben, weil die Behandlung einer alten Kriegsverletzung länger dauerte. Obwohl er sein halbes Leben lang in Deutschland gelebt und gearbeitet hat, wurde seine Niederlassungserlaubnis 2017 nicht mehr verlängert. Seitdem droht der Familie die Abschiebung. Mein Kommentar: „Sachsen wirft langjährig hier lebende, arbeitende Menschen raus – Ausländerbehörde Chemnitz am Zug!“ weiterlesen
Rassismus widersprechen, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen, in die Debatte gehen!
In Leipzig formieren sich derzeit wieder asylfeindliche Proteste. An deren Spitze versucht sich die extrem rechte AfD mit ihren Stadträten zu stellen. Ein kurzer Blick auf die Lage. „Rassismus widersprechen, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen, in die Debatte gehen!“ weiterlesen
Beschlossener Doppelhaushalt mit klar linker, sozialer Handschrift
Am 8. Februar 2023 wurde durch eine Mehrheit des Leipziger Stadtrates der Doppelhaushalt für 2023/24 beschlossen.Der Haushalt hat ein Volumen von jeweils rund 2,4 Milliarden Euro und wurde durch Änderungsanträge der Fraktionen noch erheblich verändert. Die Linksfraktion hat vor allem Erhöhungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialverbände, Kultur, Sport, für klimagerechtes, bezahlbares Wohnen, die Aufstockung von Stellen in Ausländerbehörde und Wohngeldstelle erstritten.
Auch in der aktuellen krisenhafte Situation senden wir ein klares Zeichen: Niemand wird zurückgelassen & wir gehen auch kommunal offensiv mit gesellschaftlichen Herausforderungen u.m-
Wir haben zudem viele zukunftsweisende Einzelprojekte unterstützt, die sich u.a. um eine gerechte Gesundheitsförderung kümmern. Neben der der Clearing- und Beratungsstelle für Menschen ohne Krankenversicherung ist das auch die „Poliklinik“:
Vor zwei Jahren haben wir mit dem „Solidarischen Gesundheitszentrum“ einen innovativen Ansatz der Gesundheitsförderung in die Förderung aufgenommen. Seitdem leistet die sog Poliklinik wertvolle, sozialraumorientierte Arbeit in Schönefeld. Ihr Gesundheitsbegriff ist ganzheitlich und schließt soziale und gesellschaftliche von Erkrankungen ein und nimmt insofern auch umfassenden Lösungen in den Blick. Und nicht nur in den Blick, sie setzt sie auch in die Praxis um: mit Gesundheitsberatung, Sozialberatung, psychosozialer Beratung, Gruppenangeboten und vielem mehr.
Perspektivisch ist eine Erweiterung mit Behandlungsmöglichkeiten geplant, der Weg dahin geht sicher noch ein Stückchen.
Wir haben in den Haushaltsverhandlungen eine weitere Stärkung dieses zukunftsträchtigen und nachhaltigen Ansatzes der Gesundheitsförderung gefordert, sind mit ursprünglicher Forderung nicht durchgedrungen, daher liegt nun ein geringerer Ansatz vor, der aber hoffentlich eine Mehrheit findet.
Ich denke dass wir uns in Sachen Polklinik-Modellen wieder sprechen werden, schließlich hat sich der Bund auch zu deren Förderung bekannt und bis dahin empfehle ich dringend einen Besuch im hiesigen Solidarischen Gesundheitszentrum in der Taubestraße, das Beratungsstelle, Stadtteiltreffpunkt sowie Begegnungs- und Vernetzungsort ist.
Und wir haben eine Mehrheit für die Erstellung eines Konzeptes für Drugchecking in Leipzig bekommen:
Vor wenigen Monaten hat eine Mehrheit des Stadtrates unserem Antrag zugestimmt mit der Stadt Leipzig ein Modellprojekt Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug Checking) auf den Weg zu bringen. Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung stellt klar in Aussicht, dass diese bisher tabuisierte Möglichkeit der Prüfung von Zusammensetzung von Substanzen legalisiert werden soll. Das ist auch vernünftig, Drug Checking wird in den Nachbarländern Österreich und Schweiz erfolgreich praktiziert, das Land Thüringen ist vor 1,5 Jahren ebenfalls mit einem Modell an den Start gegangen, Berlin steht in den Startlöchern. Druh Checking ist ein schadensminimierender Ansatz und geht davon aus, dass wenn konsumiert wird was es trotz Verboten wird, zumindest die Gefährlichkeit der illegalisierten Stoffe geprüft werden können soll. Wir wollen dass Leipzig hier voran geht, und sehen auch nicht, dass dies ein Thema des Landes ist. Um konzeptionell in die Spur zu kommen beantragen wir 25.000 Euro p.a., denn ohne finanzielle Ausstattung wird dies im Gesundheitsamt nicht machbar sein.