Der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des Landtages hat die Aufhebung meiner Immunität empfohlen. „Die nächste Chance vergeben, die Demokratie in Sachsen zu stärken“ schreibt die L-iz. An dieser Stelle dokumentiere ich die Stellungnahme meiner Fraktionskollegen Sebastian Scheel und Klaus Bartl „Sächsische Staatsanwaltschaft kriminalisiert Zivilcourage“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Stiller Leerzug und Sanierungen in LWB-Beständen in Leipzig-Süd?
Durch aufmerksame Beobachter*innen ist dieser Tage öffentlich geworden, dass mit den im Stadtbezirk Leipzig Süd vorhandenen unsanierten Bestände der LWB etwas im Argen ist. „Stiller Leerzug und Sanierungen in LWB-Beständen in Leipzig-Süd?“ weiterlesen
Fachanhörungen: Situation und Perspektive der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in Sachsen
Die Novellierung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes ist überfällig. Die sächsische Linksfraktion im Landtag stellt ihren Entwurf zur Debatte: In Chemnitz, Dresden und Leipzig finden im März Fachanhörungen statt „Fachanhörungen: Situation und Perspektive der Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten in Sachsen“ weiterlesen
Asylpaket II ist unmenschlich und rechtswidrig
Das heute vom der Regierungskoalition aus CDU und SPD durch den Bundestag gebrachte Asylpaket zwei ist kein Instrument zur Lösung von Problemen, aber Wasser auf die Mühlen der Hetzer. Mein Statement:
„Asylpaket II ist unmenschlich und rechtswidrig“ weiterlesen
Rückkehr zu Sachleistungen für Geflüchtete in Leipzig?
Vorschlag der CDU ist unmenschlich und heizt die gesellschaftliche Stimmung gegen Geflüchtete an – Inhaltlich falsche Begründung. Mein Statement zum CDU-Antrag „Rückkehr zu Sachleistungen für Geflüchtete in Leipzig?“ weiterlesen
Clausnitz (Mittelsachsen): Versagen der Polizei bleibt folgenlos
Keine Konsequenzen aus Polizeieinsatz, aber Ermittlungen gegen Geflüchtete. Mein Statement zum Thema
„Clausnitz (Mittelsachsen): Versagen der Polizei bleibt folgenlos“ weiterlesen
Doku: Willkürliches Vorgehen gegen Mieter*nnen in Plagwitz
Initiative „Für das Politische“ ruft zu Solidarisierung auf und fordert den Stopp der rechtswidrigen Maßnahmen „Doku: Willkürliches Vorgehen gegen Mieter*nnen in Plagwitz“ weiterlesen
Auftakttreffen LAG Migration und Asyl der LINKEN Sachsen am 19. Februar
Einladung zur Wiedergründung der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Asyl der LINKEN Sachsen am 19. Februar 2016 in Dresden „Auftakttreffen LAG Migration und Asyl der LINKEN Sachsen am 19. Februar“ weiterlesen
Spendenübergabe für Geflüchtete
Am 10. Februar war ich mit Kolleg*innen aus Land- und Bundestag in der Leipziger Spendenzentrale zu Gast. Dort überreichten wir Spenden im Wert von zirka 1000 Euro. Hier die Pressemitteilung dazu: „Spendenübergabe für Geflüchtete“ weiterlesen
Safer Internet Day 2016: Geist demokratischer Kultur auch im Netz durchsetzen/ Anzeige gegen Lutz Bachmann gestellt
Am 9. Februar wird in Deutschland zum achten Mal der Safer Internet Day begangen. Der diesjährige Themenschwerpunkt lautet „Extrem im Netz“. Grund genug einen erneuten Ausfall des Pegida-Anführers Lutz Bachmann anzuzeigen.
„Safer Internet Day 2016: Geist demokratischer Kultur auch im Netz durchsetzen/ Anzeige gegen Lutz Bachmann gestellt“ weiterlesen