Das Bundesverfassungsgericht gab heute bekannt, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) in weiten Teilen verfassungswidrig ist. Befugnisse der Behörde zur heimlichen Überwachung greifen laut Urteil in der Praxis unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Mein Statement dazu: „BKA-Gesetz in weiten Teilen verfassungswidrig“ weiterlesen
Kategorie: Ebenen
Stimmungsmache gegen mögliche Unterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Meusdorf
Voraussichtlich im Februar 2017 soll in Leipzig-Meusdorf eine Unterkunft für über 200 Geflüchtete ans Netz gehen. Die Wellen schlagen seit längerem hoch.
„Stimmungsmache gegen mögliche Unterkunft für Geflüchtete in Leipzig-Meusdorf“ weiterlesen
Entwurf für ein neues sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz
Nach langer Arbeit und Diskussion hat die Linksfraktion heute ihren Entwurf für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz vorgelegt. Damit sollen belastbare Strukturen geschaffen, Qualitätsstandards festgeschrieben und die Finanzierung sichergestellt werden.
Der Gesetzesentwurf folgt dem Leitbild einer menschenwürdigen Unterbringung und Teilhabe und einer tatsächlichen Willkommenskultur. „Entwurf für ein neues sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz“ weiterlesen
Arbeitsmarktmentoren sind Trippelschritt in die richtige Richtung
Am Dienstag verkündete Wirtschaftminister Dulig die Auflage eines Programms „Arbeitsmarkmentoren für Geflüchtete“. Zirka 1000 Geflüchtete sollen mittels dieses Projektes in Ausbildung oder Beschäftigung gebracht werden. Als LINKE begrüßen wir das Programm, meinen aber, dass Integrationsangebote weiterhin ungenügend und strukturelle Reformen überfällig sind „Arbeitsmarktmentoren sind Trippelschritt in die richtige Richtung“ weiterlesen
Für das Politische! solidarisiert sich mit den Senior*innen aus der Biedermannstraße 40
Die Initiative „Für das Politische!“ wendet sich zusammen mit 19 Unterstützer*innen an die Eigentümer des Senior*innenparks in der Biedermannstraße 40 und fordert ein Ende der Erpressungsversuche. Doku des Briefes mit Unterstützer*innen: „Für das Politische! solidarisiert sich mit den Senior*innen aus der Biedermannstraße 40“ weiterlesen
13. April 2016 @ linXXnet: Alles aufgeklärt und aufgearbeitet? – Der Umgang mit dem NSU in Sachsen und Deutschland
Veranstaltung am 13. April 2016, 19:00 im linXXnet, Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig
Nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds im November 2011 war die gesellschaftliche Empörung groß: die Bundeskanzlerin Merkel versprach »vollständige Aufklärung«, selbst das bürgerliche Feuilleton forderte die Abschaffung von Geheimdiensten, stellenweise wurde sogar gesellschaftlicher Rassismus in den Blick genommen. Vier Jahre später bleibt davon nicht viel übrig: eine rassistische Gewaltwelle »besorgter Bürger« bricht sich in Deutschland Bahn, die Naziszene ist als legitimer Bündnispartner akzeptiert und trägt dabei die NSU-Morde stolz vor sich her, die Polizei zeigt sich immer wieder unwillig rassistische Gewalt zu bekämpfen. Der Mord an Burak in Berlin erhärtet den Verdacht, dass sich nicht viel getan hat.
Anlässe genug, um einen genaueren Blick auf die angekündigten Konsequenzen nach dem Auffliegen des NSU zu werfen.
Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B., die noch bis zum 15. April im linXXnet zu sehen ist. http://burak.blogsport.de/
Schluss mit den rechtswidrigen Daten-Sammlungen über sächsische Fußball-Fans!
Der Freistaat Sachsen erfasst Fußballfans in einer eigenen Datenbank. Nach Bekanntwerden eines bisher unvorstellbaren Ausmaßes des Datensammelns in diesem Bereich fordert DIE LINKE die Auflösung der Datenbank und die Löschung der Datensätze. Meine Pressemitteilung dazu: „Schluss mit den rechtswidrigen Daten-Sammlungen über sächsische Fußball-Fans!“ weiterlesen
Ungehorsam bleiben!
Ich habe am 4. April auf der Kundgebung von „Leipzig nimmt Platz“ gesprochen – über die Notwendigkeit zivilen Ungehorsams – nicht nur gegen Legida & Co. Die dokumentierte Rede: „Ungehorsam bleiben!“ weiterlesen
Tillich soll sich Vorschlag von Ramelow anschließen – auch Sachsen hat freie Kapazitäten für Geflüchtete aus Idomeni
Sachsen soll sich mit Thüringen für einen Ausweg aus der humanitären Katastrophe einsetzen. Dies wäre ein Vorstoß für eine echte europäische Lösung, ein Zeichen der Humanität und praktischen Solidarität. Meine Pressemitteilung: „Tillich soll sich Vorschlag von Ramelow anschließen – auch Sachsen hat freie Kapazitäten für Geflüchtete aus Idomeni“ weiterlesen
Widerspruch gegen Attacke auf Jugendparlament durch CDU-Jugend
Die CDU-Jugendorganisation Junge Union übt in einer Pressemitteilung fundamentale Kritik an der Arbeit des Leipziger Jugendparlaments und delegitimiert in dieser Stellungnahme die Arbeit des engagierten Gremiums, in dem auch Mitglieder ihrer eigenen Organisation tätig sind. Mein Statemen dazu: „Widerspruch gegen Attacke auf Jugendparlament durch CDU-Jugend“ weiterlesen