Es geiferte wieder ordentlich durch die Kommentarspalten: Drei gewaltvolle Auseinandersetzungen in Leipzig-Ost, in bzw. im unmittelbaren Umfeld der Eisenbahnstraße an drei Tagen infolge. Die „gefährlichste Straße Deutschlands“ macht wieder von sich reden. Und natürlich sind es „die“ „Ausländer“, die da Stress machen. So weit, so schlecht die einfach strukturierte deutsche Seele. „Auseinandersetzungen in der Eisenbahnstraße: Wider einfach strukturierte Erklärungsmuster“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Umgangssprachlich terroristisch
Am 19. April fand in Connewitz das Stadtteilfest „Kontrollbereich 04277“ statt. Der Mitteldeutsche Rundfunk nahm dies zum Anlass ein Kamerateam vorbeizuschicken. In jene Kamera äußerte der Leiter des Polizeireviers Leipzig-Südost Sebastian Spreer angesprochen auf die Einschätzung des Stadtteils „Wir haben hier einen sehr militanten linken autonomen Teil … mit teilweise terroristischen Tendenzen“. „Umgangssprachlich terroristisch“ weiterlesen
Innenminister muss Prüfung zu mutmaßlichen Nazi-Sympathisanten in der sächsischen Polizei veranlassen
Am 17. Mai tauchten im Internet Leaks der Kommunikation von sächsischen Polizeibeamten auf, aus denen offensichtlich nicht nur Sympathien zur nationalistischen und rassistischen Bewegung, sondern auch Verbindungen zur organisierten Naziszene geschlussfolgert werden müssen. Ich habe mich mit meinem Kollegen Enrico Stange dazu geäußert „Innenminister muss Prüfung zu mutmaßlichen Nazi-Sympathisanten in der sächsischen Polizei veranlassen“ weiterlesen
Hamburger Gefahrengebiete sind verfassungswidrig
Am 13. Mai 2015 fällte das OVG Hamburg sein Urteil zu den Gefahrengebieten in Hamburg. Eine Anwohnerin des Hamburger Schanzenviertels hatte aufgrund einer Identitätsfeststellungs- und Durchsuchungsmaßnahme in einem solchen Gebiet geklagt.
Das Urteil, nach dem die Maßgaben für die verdachtsunabhängigen Kontrollen „zu unbestimmt“ seien und „gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ verstießen, könnte Vorbildwirkung für Sachsen haben. Hier heißen die Gefahrengebiete Kontrollbereiche. Voraussetzung dafür wäre, dass einE BetroffeneR sich zur Klage entscheidet.
Die damalige PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag hatte bereits 1999 – leider erfolglos – ein Normenkontrollverfahren unter anderem gegen diese Regelung des novellierten Polizeigesetz angestrengt. Geprüft wurde die Kompatibilität der Regelungen mit der Sächsischen Verfassung (hier das Urteil: http://www.justiz.sachsen.de/esaver/internet/2000_043_II/2000_043_II.pdf)
– Das Urteil aus Hamburg: download als pdf
– Grundrechtekampagne in Hamburg
– Massiver Anstieg von Kontrollbereichen in Leipzig – Einschränkung von Grundrechten nicht unwidersprochen lassen (PM vom 08.05.2015)
„Die verschwiegenen Toten – Opfer rechter Gewalt in Leipzig seit 1990″
Vom 11. bis 24. Mai 2015 ist die Ausstellung des Initiativkreis Antirassismus im Pöge-Haus im Leipziger Osten zu sehen „„Die verschwiegenen Toten – Opfer rechter Gewalt in Leipzig seit 1990″“ weiterlesen
Massiver Anstieg von Kontrollbereichen in Leipzig – Einschränkung von Grundrechten nicht unwidersprochen lassen
Laut Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema Kontrollbereiche und Kontrollstellen wurden in Leipzig im 1. Quartal 2015 insgesamt 10 Kontrollbereiche eingerichtet, acht davon bei den Aufmärschen von Legida. Dies übersteigt die Zahl von Kontrollbereichen, die in Leipzig in den vergangenen fünf Jahren im gesamten Jahr eingerichtet wurde. „Massiver Anstieg von Kontrollbereichen in Leipzig – Einschränkung von Grundrechten nicht unwidersprochen lassen“ weiterlesen
Unterstützung des Erzieher*innenstreiks
DIE Linke unterstützt die am Freitag, 8. Mai beginnenden Kita-Streiks. Wir fordern eine gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung der Arbeit von Erzieher*innen. Dies betrifft nicht nur die Beschäftigten in den kommunalen Einrichtungen, die bestreikt werden. Meine Erklärung zum Thema:
„Unterstützung des Erzieher*innenstreiks“ weiterlesen
Aufruf zu Vorschlägen für Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen – 2015“
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag lobt anlässlich des diesjährigen Weltflüchtlingstages am 20. Juni den Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen – 2015“ aus. „Aufruf zu Vorschlägen für Preis „Gelebte Willkommenskultur und Weltoffenheit in Sachsen – 2015““ weiterlesen
Transparenzoffensive: Veröffentlichung von Einkommen und Ausgaben
Der sächsische Landtag will morgen mit den Stimmen der Koalition (also: SPD und CDU) diverse „Extras“ für Landtagsabgeordnete beschließen. Das habe ich zum Anlass genommen, meine schon seit etwas längerer Zeit geplante Transparenzübersicht online zu stellen. Diese findet sich nun hier. Außerdem gab’s dazu heute folgende Pressemitteilung:
„Transparenzoffensive: Veröffentlichung von Einkommen und Ausgaben“ weiterlesen
Für & Wider: Friede den Brachen, Krieg den Stadthäusern!
Leipzig wächst, Brachen verschwinden und werden weiter mit Stadthäusern bebaut. Weltnest fragt nach „Für & Wider: Friede den Brachen, Krieg den Stadthäusern!“ weiterlesen