Die Zahl der Abschiebungen bleibt auch im 3. Quartal 2016 auf hohem Niveau. 539 Menschen wurden bis Ende September 2016 aus Sachsen abgeschoben, im Gesamtjahr waren es bisher 2.613 (Drucksache 6/6650). Mehr als die Hälfte stammt aus Westbalkan-Staaten, die zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt worden sind. Durch Abschiebungen sind 2016 bereits 19 Familien getrennt worden (Drucksachen 6/6618). Mein Statement dazu: „Abschiebungen: Volle Härte auch gegen Familien“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Diskussionsveranstaltung: Ist der Frieden noch zu retten?
Am Donnerstag, 27. Oktober 2016, 19:00 im linXXnet: Diskussion mit Peter Nowak (Journalist) und Otmar Steinbicker (Journalist und Herausgeber des Aachener Friedensmagazins aixpaix.de) „Diskussionsveranstaltung: Ist der Frieden noch zu retten?“ weiterlesen
Lachen verbindet – Soli-Aktion für die Arbeit der Klinik-Clowns am 26. Oktober in Leipzig
Am kommenden Mittwoch, 26. Oktober, werde ich gemeinsam mit Katja Kipping, Vorsitzende der LINKEN, die Arbeit des Leipziger Clowns & Clowns e.V. unterstützen. In Gohlis wird eine öffentliche Aktion stattfinden, an der wir beide teilnehmen. Ziel ist es Unterstützung der Clowns für ihre Arbeit mit alten, kranken und pflegebedürftigen Menschen einzufordern. „Lachen verbindet – Soli-Aktion für die Arbeit der Klinik-Clowns am 26. Oktober in Leipzig“ weiterlesen
Look back to fight forward! Am 22. Oktober Kamal und allen Opfern rechter Gewalt gedenken
Am 24. Oktober jährt sich der rassistische Mord an Kamal zum sechsten Mal. Grund genug um mit einer Demonstration aktiv ihm und allen Opfern rechter Gewalt zu gedenken.
Antifaschistische Demonstration am 22.10.2016 14 Uhr ab Heinrich-Schütz-Platz (Leipzig Südvorstadt// Aufruf von Rassismus tötet Leipzig hier
Geflüchtete von Willkommensfest in Bautzen ausgeschlossen – Täter-Opfer-Umkehr geht weiter
Am 8. Oktober 2016 fand in Bautzen eine Aktion unter dem Motto „Augen auf! – Solidarität statt Rassismus und Gewalt!“ statt. Der Kornmarkt sollte mit einem antirassistischen und weltoffenen Programm besetzt werden. Es fehlten die geflüchteten Jugendlichen, die vor wenigen Wochen von Nazis durch die Stadt gehetzt wurden. Mein Kollege Mirko Schultze und ich haben uns dazu geäußert: „Geflüchtete von Willkommensfest in Bautzen ausgeschlossen – Täter-Opfer-Umkehr geht weiter“ weiterlesen
Der „letzte Akt“: Das „Runes & men“-Festival am 14./15. Oktober im Eventpalast bietet dem rechten Rand des Neofolk-Spektrums eine Bühne
Am 14./15. Oktober 2016 soll in Leipzig das fünfte und letzte „Runes & Men“ Festival stattfinden. Jährlich werden im Rahmen dieses Festivals rechte und rechtsoffene Neofolk- Bands präsentiert. Zum „letzten Akt“, wie es die VeranstalterInnen selbst nennen, soll sich auf der Bühne des Eventpalast auf dem Alten Messegelände die Creme-de-la-Creme der Szene präsentieren: Blood Axis, Fire & Ice und Death in June. „Der „letzte Akt“: Das „Runes & men“-Festival am 14./15. Oktober im Eventpalast bietet dem rechten Rand des Neofolk-Spektrums eine Bühne“ weiterlesen
„Politik aus Notwehr: Das Erbe der Piratenpartei“ und „Linke Netzpolitik“ am 11. & 12. Oktober
Veranstaltungen mit Daniel Schwerd, Landtagsabgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, ehemals Piraten- jetzt Linkspartei, im linXXnet und im Interim in Leipzig „„Politik aus Notwehr: Das Erbe der Piratenpartei“ und „Linke Netzpolitik“ am 11. & 12. Oktober“ weiterlesen
Gegen Naziaufmarsch in Bautzen am 7. Oktober – es braucht einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch in Sachsen!
Am Freitag laufen in Bautzen jene Nazis wieder auf, die den Kornmarkt für ein paar Tage unter Kontrolle hielten. Dagegen mobilisiert die Initiative „Bautzen stellt sich quer“. Diesen Protest werden Abgeordnete der Landtags-Linksfraktion vor Ort unterstützen. Mein Statement dazu: „Gegen Naziaufmarsch in Bautzen am 7. Oktober – es braucht einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch in Sachsen!“ weiterlesen
Zwei Leipziger Urteile weisen polizeiliche Videografie in die Schranken und stärken Versammlungsfreiheit
Mittlerweile wurden zwei Urteile rechtskräftig, die die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Leipzig im Juni dieses Jahres gefällt hat. Beide drehen sich um Videografie-Aktivitäten durch die Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Ich war in beiden Fällen Klägerin und äußere mich dazu, auch als datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Zwei Leipziger Urteile weisen polizeiliche Videografie in die Schranken und stärken Versammlungsfreiheit“ weiterlesen
Rassistische Anschläge in Dresden und wieder nichts gelernt
Am 26. September 2016, dem Jahrestag des neonazistischen Oktoberfest-Attentats 1980, bei dem 14 Menschen getötet und über 200 verletzt wurden, explodierten in Dresden zwei Sprengsätze: Einer an der Fatih-Moschee in Cotta und einer am Internationalen Kongresszentrum. Echte politische Konsequenzen sind auch diesmal nicht zu erwarten. „Rassistische Anschläge in Dresden und wieder nichts gelernt“ weiterlesen