2024 wurden in Sachsen nach der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum lediglich 315 Sozialwohnungen geschaffen, davon 154 in Leipzig und 108 in Dresden. Hinzu kommen 52 Wohnungen, die bereits 2025 gestellt wurden. In den Vorjahren waren es zumindest etwas mehr gewesen (2023: 512; 2022: 557; 2021: 331; 2020: 253). Das zeigt die Antwort des Ministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung auf meine Anfrage (Drucksache 8/1549). Mein Kommentar: „Deutlich weniger Sozialwohnungen fertiggestellt: Förderbedingungen anpassen und mehr Fördermittel bereitstellen!“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Merz wäre kein Kanzler für Frauen – Druck aus der Gesellschaft ist nötiger denn je
Friedrich Merz wäre kein Kanzler für die Frauen, das macht er bei jeder Gelegenheit deutlich. Nicht umsonst haben vor der Bundestagswahl über 37.000 Frauen den Aufruf ,Frauen gegen Merz‘ unterzeichnet. Es ist nicht damit zu rechnen, dass seine Regierung etwas gegen die Diskriminierung von Frauen oder für ihre gerechte Entlohnung unternimmt. Druck aus der Gesellschaft ist jetzt nötiger denn je.„Merz wäre kein Kanzler für Frauen – Druck aus der Gesellschaft ist nötiger denn je“ weiterlesen
Zahl rechtsmotivierter Straftaten 2024 drastisch angestiegen: Flächenphänomen flächendeckend bekämpfen!
Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen ist 2024 besonders drastisch angestiegen. Das zeigt eine Detailauswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema (zuletzt: Drucksache 8/1494). Demnach nahm die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 4.200 einschlägige Fälle auf – mehr als elf pro Tag, so viele wie noch nie zuvor im Freistaat. Es handelt sich um vorläufige Werte, die sich durch Neubewertungen und Nachmeldungen noch ändern können. Kürzlich erst in der amtlichen Statistik verbucht wurde zum Beispiel der Rechtsterrorismus-Fall der sogenannten Sächsischen Separatisten, gegründet „mit dem Ziel eines gewaltsamen Umsturzes“, wie es in der Datensammlung des Innenministeriums heißt. Dort ist man mit der Aufbereitung der Zahlen noch einige Wochen beschäftigt, wie bei der Beantwortung einer weiteren Kleinen Anfrage eingeräumt wird (Drucksache 8/1491). Mein Statement als Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: „Zahl rechtsmotivierter Straftaten 2024 drastisch angestiegen: Flächenphänomen flächendeckend bekämpfen!“ weiterlesen
Linke unterstützt Streik im öffentlichen Dienst: auf der Straße und im Parlament!
Vor der dritten Verhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes wird am Donnerstag und Freitag gestreikt. Darunter sind auch die Beschäftigten von Kita und anderen Sozial- und Erziehungsdiensten.
Stadträtinnen und Stadträte der Linksfraktion beteiligen sich an diesem Donnerstag an der Streikdemonstration der Gewerkschaften in Leipzig. Die Forderungen für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten lauten: acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 350 Euro, 200 Euro mehr für Azubis, Studierende und Praktikant*innen. Zudem geht es um Entlastung und drei freie Tage zusätzlich. Mein Statement:
„Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, darunter auch Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Heilerziehungspfleger*innen und andere pädagogische Fachkräfte von Verwaltung und kommunalen Unternehmen. „Linke unterstützt Streik im öffentlichen Dienst: auf der Straße und im Parlament!“ weiterlesen
Erste Details zur polizeilichen Drohnen-Flotte bekannt: Risiken und Überwachung vermeiden!
Die sächsische Polizei setzt immer häufiger unbemannte Drohnen ein und rüstet parallel die eigene „Drohnenabwehr“ auf. Das ist das Ergebnis aktueller Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke zur Nutzung von „unbemannten Luftfahrtsystemen“, wie sie offiziell heißen. Unser Statement: „Erste Details zur polizeilichen Drohnen-Flotte bekannt: Risiken und Überwachung vermeiden!“ weiterlesen
Weiter zahlreiche antisemitische Straftaten im Freistaat – doch der Verfolgungsdruck lässt stark nach
Bei der sächsischen Polizei wurden im vergangenen Jahr 267 antisemitische Straftaten bekannt. Das ist das Ergebnis einer Detailauswertung der regelmäßigen Kleinen Anfrage der Linken zu politisch motivierten Straftaten im Freistaat (zuletzt: Drucksache 8/1494). Mein Statement mit meinem Kollegen Rico Gebhardt:
„Weiter zahlreiche antisemitische Straftaten im Freistaat – doch der Verfolgungsdruck lässt stark nach“ weiterlesen
20 neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei: Die Polizeihochschule ist besonders betroffen
Im zweiten Halbjahr 2024 wurden bei der sächsischen Polizei 20 neue „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ aufgedeckt. Das zeigt eine aktuelle Auflistung, die das Innenministerium auf eine Anfrage von mir vorgelegt hat (Drucksache 8/928) vorgelegt hat. Mein Statement: „20 neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei: Die Polizeihochschule ist besonders betroffen“ weiterlesen
Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!
In der Sitzung des Leipziger Stadtrates am 12. Februar entbrannte eine hitzige Diskussion über die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis „Städte sicherer Häfen“, welchem Leipzig im Jahr 2020 beitrat. Ausgangspunkt war ein Antrag auf Austritt aus dem Netzwerk von der AfD-Fraktion, welchen die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag zusätzlich verschärfte. Mein Statement: „Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!“ weiterlesen
Rechte Szene baut ihr Immobilien-Netz weiter aus – Bisher kein konsequentes Vorgehen der Behörden erkennbar
Die rechte Szene konnte ihr Immobilien-Netz in Sachsen 2024 erneut erweitern. Das ist das Ergebnis meiner jüngsten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/921). Demnach wurden zuletzt 36 Treffobjekte als „rechtsextremistisch genutzte Immobilien“ bewertet. Die meisten dieser Einrichtungen stehen der extremen Rechten dauerhaft zur Verfügung – und zwei Liegenschaften sind sogar in öffentlicher Hand. Ich kommentiere: „Rechte Szene baut ihr Immobilien-Netz weiter aus – Bisher kein konsequentes Vorgehen der Behörden erkennbar“ weiterlesen
Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete die AfD 2024 offenbar intensiver als vorher: Mit Faschisten kooperiert man nicht!
Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat 2024 insgesamt 107 Veranstaltungen der „Alternative für Deutschland“ registriert. Das zeigt eine Detailauswertung der monatlichen meiner Kleinen Anfragen zu Aktivitäten der extremen Rechten (zuletzt:Drucksache 8/924). Erfasst wurden öffentliche Kundgebungen ebenso wie interne Versammlungen der AfD – teilweise mit nur spärlichen Angaben, in etlichen Fällen aber auch mit exakter Zählung der beteiligten Personen. Diese Partei-Events hatten demnach mehr als 17.000 Teilnehmende. Mein Statement: „Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete die AfD 2024 offenbar intensiver als vorher: Mit Faschisten kooperiert man nicht!“ weiterlesen