Kategorie: Außerparlamentarisch

Linke unterstützt Streik im öffentlichen Dienst: auf der Straße und im Parlament!

Vor der dritten Verhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes wird am Donnerstag und Freitag gestreikt. Darunter sind auch die Beschäftigten von Kita und anderen Sozial- und Erziehungsdiensten.
Stadträtinnen und Stadträte der Linksfraktion beteiligen sich an diesem Donnerstag an der Streikdemonstration der Gewerkschaften in Leipzig. Die Forderungen für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten lauten: acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 350 Euro, 200 Euro mehr für Azubis, Studierende und Praktikant*innen. Zudem geht es um Entlastung und drei freie Tage zusätzlich. Mein Statement:

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, darunter auch Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Heilerziehungspfleger*innen und andere pädagogische Fachkräfte von Verwaltung und kommunalen Unternehmen. „Linke unterstützt Streik im öffentlichen Dienst: auf der Straße und im Parlament!“ weiterlesen

Erste Details zur polizeilichen Drohnen-Flotte bekannt: Risiken und Überwachung vermeiden!

Die sächsische Polizei setzt immer häufiger unbemannte Drohnen ein und rüstet parallel die eigene „Drohnenabwehr“ auf. Das ist das Ergebnis aktueller Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke zur Nutzung von „unbemannten Luftfahrtsystemen“, wie sie offiziell heißen.  Unser Statement: „Erste Details zur polizeilichen Drohnen-Flotte bekannt: Risiken und Überwachung vermeiden!“ weiterlesen

Weiter zahlreiche antisemitische Straftaten im Freistaat – doch der Verfolgungsdruck lässt stark nach

Bei der sächsischen Polizei wurden im vergangenen Jahr 267 antisemitische Straftaten bekannt. Das ist das Ergebnis einer Detailauswertung der regelmäßigen Kleinen Anfrage der Linken zu politisch motivierten Straftaten im Freistaat (zuletzt: Drucksache 8/1494). Mein Statement mit meinem Kollegen Rico Gebhardt:
 „Weiter zahlreiche antisemitische Straftaten im Freistaat – doch der Verfolgungsdruck lässt stark nach“ weiterlesen

20 neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei: Die Polizeihochschule ist besonders betroffen

Im zweiten Halbjahr 2024 wurden bei der sächsischen Polizei 20 neue „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ aufgedeckt. Das zeigt eine aktuelle Auflistung, die das Innenministerium auf eine Anfrage von mir vorgelegt hat (Drucksache 8/928) vorgelegt hat. Mein Statement: „20 neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei: Die Polizeihochschule ist besonders betroffen“ weiterlesen

Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!

In der Sitzung des Leipziger Stadtrates am 12. Februar entbrannte eine hitzige Diskussion über die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis „Städte sicherer Häfen“, welchem Leipzig im Jahr 2020 beitrat. Ausgangspunkt war ein Antrag auf Austritt aus dem Netzwerk von der AfD-Fraktion, welchen die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag zusätzlich verschärfte. Mein Statement: „Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!“ weiterlesen

Rechte Szene baut ihr Immobilien-Netz weiter aus – Bisher kein konsequentes Vorgehen der Behörden erkennbar

Die rechte Szene konnte ihr Immobilien-Netz in Sachsen 2024 erneut erweitern. Das ist das Ergebnis meiner jüngsten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/921). Demnach wurden zuletzt 36 Treffobjekte als „rechtsextremistisch genutzte Immobilien“ bewertet. Die meisten dieser Einrichtungen stehen der extremen Rechten dauerhaft zur Verfügung – und zwei Liegenschaften sind sogar in öffentlicher Hand. Ich kommentiere: „Rechte Szene baut ihr Immobilien-Netz weiter aus – Bisher kein konsequentes Vorgehen der Behörden erkennbar“ weiterlesen

Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete die AfD 2024 offenbar intensiver als vorher: Mit Faschisten kooperiert man nicht!

Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat 2024 insgesamt 107 Veranstaltungen der „Alternative für Deutschland“ registriert. Das zeigt eine Detailauswertung der monatlichen meiner Kleinen Anfragen zu Aktivitäten der extremen Rechten (zuletzt:Drucksache 8/924). Erfasst wurden öffentliche Kundgebungen ebenso wie interne Versammlungen der AfD – teilweise mit nur spärlichen Angaben, in etlichen Fällen aber auch mit exakter Zählung der beteiligten Personen. Diese Partei-Events hatten demnach mehr als 17.000 Teilnehmende. Mein Statement: „Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete die AfD 2024 offenbar intensiver als vorher: Mit Faschisten kooperiert man nicht!“ weiterlesen

Drohende Entmietungen in Leipzig-Schleußig: Eigenbedarfskündigungen streng begrenzen und für ältere Mieter*innen verbieten/ Land muss Blockadehaltung bei Sperrfristverlängerung aufgeben

Die drohende Entmietung von Seniorinnen und Senioren in der Schnorrstraße in Leipzig-Schleußig sorgt zurecht für Empörung. Wie die LVZ berichtete, drängt die Eigentümerin von zwei Wohnhäusern mit 38 Wohnungen, die Leipzig Zinshaus B.V., die langjährigen Mieter*innen zum Auszug um die Wohnungen rentabel zu verkaufen.

Das Vorgehen des für ihr schlechtes Gebaren bekannten Firmengeflechts ist empörend, verweist aber auch auf eklatante Mängel im Mietrecht, meine ich: „Drohende Entmietungen in Leipzig-Schleußig: Eigenbedarfskündigungen streng begrenzen und für ältere Mieter*innen verbieten/ Land muss Blockadehaltung bei Sperrfristverlängerung aufgeben“ weiterlesen

Polizei trennt schwerkranke Mutter von ihrem Mann und ihren Kindern – Der Innenminister muss sich zu dieser skandalösen Abschiebung erklären!

Laut Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrates versuchte die Polizei in der Nacht zum 28. Januar 2025 in einer Leipziger Gemeinschaftsunterkunft, Familie G. aus Georgien abzuschieben. Weil die Mutter Nino G. aufgrund eines Hirntumors nicht reisefähig ist, schob die Polizei den Vater und beide Kinder (10 und 6 Jahre) der Familie getrennt ab. Familie G. lebte seit über drei Jahren in Deutschland. Frau G. besitzt bereits ein Sprachzertifikat B1, ihr Mann besuchte einen Sprachkurs und die beiden Kinder besuchten staatliche Schulen. Nach der Abschiebung befindet sich Frau G. in einer kritischen gesundheitlichen Situation. Ich habe eine Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 8/1504) und erkläre: „Polizei trennt schwerkranke Mutter von ihrem Mann und ihren Kindern – Der Innenminister muss sich zu dieser skandalösen Abschiebung erklären!“ weiterlesen

Gedenkarbeit am Limit, Demokratiearbeit vor dem Aus: Zivilgesellschaft verlässlich fördern!

Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus teilte die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig mit, dass sie ihre Arbeit vorerst drastisch einschränken muss. Sie ist die einzige Institution in Sachsen, die sich mit der nationalsozialistischen Ausbeutung von Menschen durch Arbeit befasst. Bereits in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die „Partnerschaft für Demokratie“ im Landkreis Bautzen beendet wird – eine Entscheidung des Bautzener Landrats Udo Witschas (CDU). Mit dieser Partnerschaft wurden jährlich lokale Demokratieinitiativen mit insgesamt 200.000 Euro gefördert.

Die Linksfraktion fordert Planungssicherheit für die Träger der Gedenk- und Demokratiearbeit sowie eine Lösung für den Landkreis Bautzen. Mit meiner Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg erkläre ich: „Gedenkarbeit am Limit, Demokratiearbeit vor dem Aus: Zivilgesellschaft verlässlich fördern!“ weiterlesen