Kategorie: Außerparlamentarisch

Sechs Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Juristische Aufarbeitung rechter Gewalt bleibt eine Farce

Die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz jähren sich in diesen Tagen zum sechsten Mal. Die juristische Aufarbeitung bleibt ernüchternd: Laut meiner Kleinen Anfrage wurden 124 der 164 Strafverfahren eingestellt (Drucksache 7/16690).
Mein Kommentar:

„Die große Zahl der Verfahrenseinstellungen ist für die Betroffenen ernüchternd und sendet an die Täter das Signal, dass ihr Tun mit hoher Wahrscheinlichkeit folgenlos bleibt. Eines der wenigen Verfahren gegen mehrere Neonazis entwickelte sich Anfang 2024 zum Justizskandal: Von den ursprünglich 28 tatverdächtigen Neonazis, die am 1.9.2018 gezielt Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ,Herz statt Hetze‘-Kundgebung attackiert und verletzt hatten, erschien nur ein Bruchteil vor Gericht, einige Verfahren wurden schon vor dem Prozessauftakt eingestellt. Die drei vor Gericht Stehenden kamen mit einer Einstellung gegen Geldzahlung davon. Weitere Verfahren stehen noch immer aus. „Sechs Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Juristische Aufarbeitung rechter Gewalt bleibt eine Farce“ weiterlesen

Die restriktive Bezahlkarte verhindert Teilhabe und Integration: Leipzig soll alles tun, um aus dem Modell auszusteigen

Seit Monaten erleben wir eine massiv zugespitzte Debatte um Migration und Asyl. Migration wird von Rechten und Konservativen als das zentrale Problem unserer Gesellschaft stilisiert. Damit jedoch wird von den zentralen Problemen unserer Zeit abgelenkt – und das auf dem Rücken von schutzsuchenden Menschen. Ein Instrument der Stimmungsmache und der Desintegration ist die Bezahlkarte für Geflüchtete.
Meine Rede zum Antrag der Linksfraktion „Keine diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete in Leipzig“ „Die restriktive Bezahlkarte verhindert Teilhabe und Integration: Leipzig soll alles tun, um aus dem Modell auszusteigen“ weiterlesen

Überall in der Gesellschaft gibt es Barrieren – wir wollen sie schneller abbauen.

Die Werkstattzeitung der Diakonie am  Thonberg „Schneckenpost“ hat die Kandidat*innen zur Landtagswahl interviewt. Hier meine Antworten auf die verschiedenen Fragen zu Inklusion, Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit: „Überall in der Gesellschaft gibt es Barrieren – wir wollen sie schneller abbauen.“ weiterlesen

Schon jetzt fast so viele Angriffe wie 2022 – Geflüchtete Menschen sollen sicher in Sachsen leben können

Die Zahl der Straftaten gegen schutzsuchende Menschen in Sachsen blieb auch im ersten Halbjahr 2024 auf hohem Niveau: Bis zum 1. Juli wurden 78 Straftaten registriert. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/16695). Auf Sachsen entfallen bundesweit mithin 15 Prozent der Übergriffe auf Geflüchtete in diesem Jahr. Registriert wurden etwa Sachbeschädigung, Beleidigungen und gefährliche Körperverletzung. In zehn Fällen wurden im Freistaat Asylunterkünfte attackiert, dabei nicht eingerechnet der Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft in Leipzig-Thekla in der Nacht zum 20. Juli. Mein Statement: „Schon jetzt fast so viele Angriffe wie 2022 – Geflüchtete Menschen sollen sicher in Sachsen leben können“ weiterlesen

Humanitäre Aufgabe und Chancen für die Zukunft dieser Gesellschaft

AfD und BSW geben sich einen Wettstreit bei der Hetze gegen geflüchtete Menschen. Anlass: Die Kosten für Aufnahme & Versorgung der nach Sachsen kommenden Schutzsuchenden haben sich erhöht. Je nach Quelle haben sie sich fast verdoppelt. Als Linke weisen wir darauf hin, dass die sächsischen Aufnahmezahlen sich von 2021 auf 2023 eben auch verdoppelt haben. Allerdings ist die Zahl der Asylsuchenden ersten Halbjahr 2024 im Vorjahresvergleich um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Es ist kein Wunder, dass die Landes-Ausgaben mit den Zugangszahlen wachsen. Das liegt aber auch daran, dass der Freistaat den Kommunen wieder stärker bei der Integration hilft, indem er zusätzliche Bundesmittel weiterreicht. Auch für die ukrainischen Kriegsopfer stellt er den Städten und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung. Seit Jahren weist die kommunale Ebene auf ihre Finanzprobleme hin, bei der Unterbringung und Versorgung von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen, aber auch weit darüber hinaus. „Humanitäre Aufgabe und Chancen für die Zukunft dieser Gesellschaft“ weiterlesen

Sinkende Zahl geflüchteter Menschen ist kein Indiz sinkende Fluchtursachen

Im ersten Halbjahr 2024 sind in Sachsen 4605 Geflüchtete angekommen, das besagt die Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir. Zugewiesen wurden nach Sachsen etwas mehr, nämlich 4703 Menschen. Die Herkunftsländern sind vor allem Syrien, Venezuela und Afghanistan, Länder, die durch kriegerische Auseinandersetzungen, Terror oder Verfolgung und autoritäre Regime geprägt sind. „Sinkende Zahl geflüchteter Menschen ist kein Indiz sinkende Fluchtursachen“ weiterlesen

Wohnungslosigkeit wächst rapide: Warum hat Sozialministerin Köpping nicht entschlossener gehandelt?

Die Zahl wohnungsloser Menschen hat sich laut dem Statistischen Bundesamt drastisch erhöht: Für Sachsen wurden zum 31.01.2024 – dem Stichtag der bundesweiten Erhebung –4.535 Wohnungslose gezählt. Im Vorjahr waren es noch 2.935 gewesen. Mein Statement:

„Die Zahlen zeigen die dramatische Lage. Immer mehr Menschen verlieren ihre Wohnung oder finden gerade auf den angespannten Wohnungsmärkten in Dresden und Leipzig keinen Platz mehr. Das nehmen wir nicht hin. Es ist ja gut und schön, dass die Sozialministerin Petra Köpping den Kampf gegen Wohnungslosigkeit als wichtiges Thema betrachtet. Doch weshalb hat sie ihn nicht entschlossener geführt? Die Linksfraktion hatte 2023 im Landtag einen Maßnahmenplan für Prävention, Hilfe und Armutsbekämpfung gefordert (Drucksache 7/12173). Hätten CDU, SPD, Grüne und AfD das nicht abgelehnt, könnte die Lage besser sein. „Wohnungslosigkeit wächst rapide: Warum hat Sozialministerin Köpping nicht entschlossener gehandelt?“ weiterlesen

„Kommunalpolitiker*innen müssen Leitfiguren dafür sein, dass die Menschen den Mut nicht verlieren“

Die Journalistin Laura E. Ewert hat mit mir über das Kommunalwahlergebnis, den Wahlkampf, raue Zeiten für politisch Aktive und Methoden zum Mutmachen gesprochen: „„Kommunalpolitiker*innen müssen Leitfiguren dafür sein, dass die Menschen den Mut nicht verlieren““ weiterlesen

Grün geführtes Umweltministerium in Sachsen fällt Clubs und Livemusikspielstätten bei der TA Lärm in den Rücken

Vor einigen Wochen legte die Bundesregierung einen Referentenentwurf zur Änderung der Technischen Anleitung (TA) zum Schutz gegen Lärm vor, welcher auch zur „Verbesserung der Bedingungen für Clubs und Livemusikspielstätten“ beitragen soll.

Ein zentraler Punkt im Entwurf ist die Einführung einer „Sonderregelung im Fall des Heranrückens von Wohnbebauung an gewerbliche oder industrielle Nutzung“. Anhand derer dürften unter Voraussetzungen nachts höhere Lärmwerte emittiert werden als bisher. Die Sonderregelung greift allerdings nur bei Bauprojekten auf Basis neuer Bebauungspläne und unter sehr eng gefassten Voraussetzungen, sodass diese bis Ende 2032 befristete „Experimentierklausel“ wohl kaum zur Anwendung kommen. Zudem wird im Entwurf zur Experimentierklausel Kultur nicht als eigene Kategorie betrachtet, Musik mit Gewerbelärm gleichgesetzt.

Das grün geführte sächsische Umweltministerium lehnt selbst diese beabsichtigte schmale Experimentierklausel ab. Selbst legt es keine Vorschläge zur Befriedung urbaner Lärmkonflikte oder zur Verbesserung der Situation von Clubs und Livemusikspielstätten zu vor. Das sagt die Stellungnahme des grün geführten Ministeriums aus.

Mit der Bundestagsabgeordneten Caren Lay äußere ich mich: „Grün geführtes Umweltministerium in Sachsen fällt Clubs und Livemusikspielstätten bei der TA Lärm in den Rücken“ weiterlesen

Stimmungsmache und Brandanschlag gegen zukünftige Unterkunft für Geflüchtete: Klare Kante gegen Menschenfeindlichkeit –

Am vergangenen Wochenende wurde in der Tauchaer Straße in Leipzig-Thekla an einem Gebäude, welches künftig als Unterkunft für geflüchtete Personen geplant ist, Feuer gelegt. Ebenso wurden rassistische Parolen an die Hauswand geschmiert. Als Tatverdächtiger wurde ein 24-jähriger Mann festgenommen. Mein Statement mit meinem Fraktionskollegen Steffen Wehmann: „Wir verurteilen diese Tat aufs Schärfste. Der Hass gegen Menschen, die aufgrund von Krieg und Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen, ist auch in Leipzig präsent. Längst sind rassistische und asylfeindliche Haltungen salonfähig geworden. Dem müssen wir uns tagtäglich konsequent entgegenstellen. „Stimmungsmache und Brandanschlag gegen zukünftige Unterkunft für Geflüchtete: Klare Kante gegen Menschenfeindlichkeit –“ weiterlesen