In der Recherche „Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei: Was tun Bund und Länder?“ des Mediendienstes Integration vom August 2022 wird attestiert, dass es Sachsens Polizei zwar Fortbildungsmodule zu Rassismus und Antisemitismus gibt, jedoch weder diesbezügliche Module in der Ausbildung noch eine wirklich unabhängige Polizeibeschwerdestelle existieren. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/11994) zeigt zudem: Die im Koalitionsvertrag angekündigte anonymisierte Wechselkennzeichnung für Polizeibedienstete in geschlossenen Einheiten wird erst bis zum Jahresende 2023 „angestrebt“. Zum Einführungszeitpunkt der „Kontrollbescheinigung“ für Betroffene anlassloser Personenkontrollen, die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, macht Innenminister Armin Schuster gar keine Angaben.
Kategorie: Außerparlamentarisch
Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die gesamte Ukraine: Solidarität & Frieden!
Am 24.2.2023 jährt sich der russische Angriff auf die gesamte Ukraine zum ersten Mal. Ein Jahr, mit zehntausenden getöteten ukrainischen Zivilist*innen, zerstörten Städten und zerstörter Infrastruktur. Millionen Menschen flohen aus der Ukraine, hunderttausende aus Russland.
Der russische Krieg gegen die Ukraine ist brutal, er ist völkerrechtswidrig. Die Ukrainer*innen haben sich in den ersten Wochen erfolgreich gegen die russische Armee gewehrt und konnten in der Zwischenzeit auch okkupierte Gebiete zurückgewinnen. Sie haben ihr Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt und üben es noch immer aus. Sie kämpfen gegen die russische Invasion, deren Kampf von Kriegsverbrechen gesät ist. Sie kämpfen gegen das aggressive Antasten ihrer Unabhängigkeit. Und sie kämpfen auch für ihre sozialen und demokratischen Rechte, die sie unter russischer Führung verlieren würden.
Ein Jahr nach dem Beginn der großen Invasion – denn der Krieg begann bereits im Frühjahr 2014 – scheint die Lage festgefahren. Putin hat vor dem Winter den gezielten Beschuss auf die öffentliche Infrastruktur in der Ukraine begonnen, weiter werden Menschen aus besetzten Gebieten vertrieben und Kinder nach Russland verschleppt. „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, nannte dies der Osteuropaexperte Tim Bohse im Dezember.
Eine Verhandlungslösung scheint nicht in Aussicht, die militärischen Auseinandersetzungen schwelen dahin und kosten weiter Menschenleben.
Die politische Debatte in Deutschland ist in den Fragen nach Waffenlieferungen und internationalen Interessenlagen verhaftet. Die Stimmen und Perspektiven der Menschen in der Ukraine und derer, die vor dem Krieg geflohen sind, sind unterrepräsentiert. Auch und wenn nicht sogar vor allem in der politischen Linken, die sich in Teilen darin übt den Krieg rein geopolitisch zu bewerten und nicht müde wird die vermeintliche Verantwortung von NATO und USA für den russischen Angriff zu betonen. Vermeintlich, weil weder der NATO-Beitritt der Ukraine vor der Tür stand oder gar prioritäres Interesse der USA darin bestanden hätte. Vermeintlich auch, weil eben Russlands Armeen am 24. Februar 2022 in der Ukraine eingefallen sind.
Am 24.2. werden bundesweit Aktionen und Demonstrationen aus Anlass des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine stattfinden. Viele werden aus ukrainischen Communities heraus organisiert. Es ist auch für Linke geboten diese Aktionen zu unterstützen, explizit in Solidarität mit den progressiven linken, sozialen Bewegungen in der Ukraine und auch Russland: Den Feminist*innen, Anarchist*innen, Kommunist*innen. Sozialist*innen und Gewerkschafter*innen, die unter Kriegsbedingungen vor Ort aktiv sind und für ein soziales und freies Land kämpfen, ein Land, in dem es auch möglich ist sich gegen kapitalistische Ausbeutung, Unterdrückung und Militarisierung zu organisieren und aktiv zu werden.
Eins ist sicher: Frieden kann es nur geben, wenn sich Russland aus der Ukraine zurückzieht.
In Leipzig wird es am 24.2.2023 eine Demonstration der ukrainischen Community geben, diese startet 17:00 auf dem Augustusplatz.
Innenminister Armin Schuster bemüht sich weiterhin nicht um mehr interkulturelle Kompetenzen in der Polizei
Sachsen wird auch in der jüngsten Version der Recherche „Polizist*innen mit Migrationshintergrund“ des Mediendienstes Integration vom Juni 2022 als eines der wenigen Bundesländer aufgeführt, das keine gezielten Maßnahmen ergreift, um Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeiberuf zu gewinnen – Menschen mit polnischer und tschechischer Muttersprache ausgenommen. Während zahlreiche andere Bundesländer seit Jahren erfolgreich daran arbeiten, die massive Unterrepräsentation von Menschen mit Migrationsbiografie in der Polizei zu beheben – etwa durch gezielte Werbung und die Aufschlüsselung des Anteils von Menschen mit Migrationsbiografie bei neueingestellten Bediensteten und Führungskräften in der Polizei – erhebtSachsen keinerlei solcher Daten. In seiner Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/11996) stellt Innenminister Armin Schuster sogar freimütig fest: „Gezielte Werbemaßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund wurden nicht durchgeführt und sind auch künftig nicht geplant.“ Ganze 16 Menschen ohne deutschen Pass sind derzeit bei der Polizei beschäftigt.
Mein Statement: „ Innenminister Armin Schuster bemüht sich weiterhin nicht um mehr interkulturelle Kompetenzen in der Polizei “ weiterlesen
Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten und mit der Entkriminalisierung beginnen!
Die Bundesregierung bereitet die Legalisierung von Cannabis vor. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss diese Entscheidung mit Maßnahmen begleitet werden. Ein Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) soll die Staatsregierung verpflichten, eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu starten. Mein Statement: „Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten und mit der Entkriminalisierung beginnen!“ weiterlesen
Sachsen wirft langjährig hier lebende, arbeitende Menschen raus – Ausländerbehörde Chemnitz am Zug!
Zum zweiten Mal nach 2019 fand sich in der Sächsischen Härtefallkommission keine Mehrheit dafür, ein Bleiberecht der Chemnitzer Familie Nguyen/Pham zu befürworten. Der 1987 als Vertragsarbeiter in die DDR eingewanderte Pham Phi Son musste 2016 länger als erwartet in Vietnam bleiben, weil die Behandlung einer alten Kriegsverletzung länger dauerte. Obwohl er sein halbes Leben lang in Deutschland gelebt und gearbeitet hat, wurde seine Niederlassungserlaubnis 2017 nicht mehr verlängert. Seitdem droht der Familie die Abschiebung. Mein Kommentar: „Sachsen wirft langjährig hier lebende, arbeitende Menschen raus – Ausländerbehörde Chemnitz am Zug!“ weiterlesen
Rassismus widersprechen, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen, in die Debatte gehen!
In Leipzig formieren sich derzeit wieder asylfeindliche Proteste. An deren Spitze versucht sich die extrem rechte AfD mit ihren Stadträten zu stellen. Ein kurzer Blick auf die Lage. „Rassismus widersprechen, Geflüchtete menschenwürdig unterbringen, in die Debatte gehen!“ weiterlesen
Delegationsreise mit Juliane Nagel in die Ukraine startet – die Folgen des Krieges brauchen Aufmerksamkeit!
Heute startet ab Leipzig eine politische Delegationsreise in die Ukraine. Die Delegation, zu der neben der LINKEN Landtagsabgeordneten Juliane Nagel auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, ein Journalist und ein Arzt gehören, wird am Abend den ersten Stopp in Lwiw einlegen, um dann nach Kyiv weiterzufahren. Die Reise dient der Erweiterung von politischen Perspektiven, dem Ausloten von Unterstützungsbedarf und der Übergabe von Spenden.
Auf der Tagesordnung stehen Treffen mit zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen, Gewerkschaftsvertretern, ferner mit Organisationen, welche Strafverfahren gegen politische und militärische Entscheidungsträger Russlands vorbereiten und die Tatverdachte auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und Kriegsverbrechen prüfen. Auch ein Treffen mit dem Bürgermeister von Butscha ist geplant. In der kleinen Stadt nahe Kyiv hatten die russischen Truppen im Frühjahr 2022 ein Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. Nicht zuletzt geht es auch darum, Menschen zu treffen, die im letzten Jahr nach Sachsen geflüchtet waren und dann in die Ukraine zurückgekehrt sind. „Delegationsreise mit Juliane Nagel in die Ukraine startet – die Folgen des Krieges brauchen Aufmerksamkeit!“ weiterlesen
Eine Lichterkette reicht nicht! linXXnet-Statement zur Aktion „Leipzig leuchtet“ am 30.1.2023
Für den 30. Januar 2023 planen mehrere Gruppen auf Einladung des Oberbürgermeisters Burkhard Jung eine Lichterkette um den Leipziger Ring, für Demokratie, Solidarität, Menschenrechte und sozialen Zusammenhalt. Weiterhin findet davor eine Mahnwache statt, um an den 30. Januar 1933 als den Beginn des nationalsozialistischen Terrors durch die Übergabe der Macht an Hitler zu erinnern. (Der Aufruf kann hier noch einmal gelesen werden)
Wir unterzeichnen den Aufruf, allerdings mit Bauchschmerzen. Wir unterzeichnen ihn, weil wir es für essenziell halten, dass Demokratie, freie Gesellschaft und Meinungsfreiheit keine Selbstverständlichkeiten sind. Faschisten, rechte Terrornetzwerke, Reichsbürger, der Aufstieg der AfD einerseits, Krieg und Gewalt und die sich immer weiter verstetigende soziale Ungleichheit andererseits führen zu krasser Entsolidarisierung, sie verhindern ein selbstbestimmtes Leben vieler und das solidarische Miteinander. „Eine Lichterkette reicht nicht! linXXnet-Statement zur Aktion „Leipzig leuchtet“ am 30.1.2023“ weiterlesen
Mieterhöhungen in Krisenzeiten: Es geht auch anders.
Derzeit flattern bei Mieter*innen, – auch der LWB – Mieterhöhungen ins Haus. Das trifft angesichts der Kostensteigerungen bei Energiepreisen und Lebenshaltungskosten besonders hart. Die LWB hatte auch in vergangenen Krisensituationen wie der Corona-Pandemie nicht auf dieses Möglichkeit verzichtet. Die Pandemie war genau wie die aktuelle inflationsbedingte soziale Krise insbesondere für Menschen mit niedrigen Einkommen eine Zeit voller Existenzängste, Entbehrungen und zusätzlichem Stress. Ähnlich ist es derzeit: Preissteigerungen bei Lebensmitteln und erhöhte Abschläge für Strom und Wärmeversorgung belasten Rentner*innen, Alleinerziehende, Familien, Studierende besonders. Daran haben auch die Entlastungsmaßnahmen der Ampel, Einmalzahlungen und die mickrige Hartz-IV-Erhöhung bzw. Neulabelung als „Bürgergeld“ nicht grundsätzlich gerüttelt.
Bei den laufenden Mieterhöhungen handelt es sich um Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, verankert in 558 § BGB. Mieterhöhungen, die ohne Verbesserungen am Wohnstandard vorgenommen werden, weil das steigende Mietniveau nach Mietspiegel dies ermöglicht; und: sie schrauben mit an der Mietaufwärtsspirale.
Die Erhöhungen sind nicht schrankenlos möglich, sondern im Regelfall um 20 % in drei Jahren, in Leipzig gilt aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes die herabgesetzte Kappungsgrenze von 15 %.
Die LWB erhöht Mieten jährlich für 5000 bis über 6000 Wohnungen ihrer Bestände, in 2022 betraf dies 6.376 Wohneinheiten, davon bei ca. 65 % bis 20 € pro Monat und ca. 22 % bis 30 € pro Monat. Für das Jahr 2023 sind insgesamt 6.949 Mieterhöhungen vorgesehen (detailliert nachzulesen in der Antwort auf meine aktuelle Stadtratsanfrage).
Die LWB ist mit zirka 10 % Anteil an den Wohnungen nur ein Player auf dem Leipziger Wohnungsmarkt, auch Private nutzen diese Möglichkeit, Genossenschaften nur im beschränkten Maß. Die Genossenschaft Lipsia hat kürzlich angekündigt aufgrund der steigenden Betriebskosten in 2023 auf Erhöhungen der Kaltmiete zu verzichten. „Mieterhöhungen in Krisenzeiten: Es geht auch anders.“ weiterlesen
Konsequenzen aus der #IranRevolution ziehen – Für einen echten Abschiebestopp!
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecherinnen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament
Seit dem gewaltsamen Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam Mitte September 2022 kommt es im Iran zu den größten Protesten seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979. Das Mullah-Regime reagiert mit äußerster Härte: Mehr als 19.000 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, Hunderte wurden getötet, darunter auch 70 Minderjährige. Vier Personen hat das Regime bereits hingerichtet, zahlreiche weitere wurden zum Tode verurteilt. Die Regierenden in Deutschland und die deutschen Behörden haben aus diesen Geschehnissen bislang nicht die notwendigen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen gezogen: „Konsequenzen aus der #IranRevolution ziehen – Für einen echten Abschiebestopp!“ weiterlesen