Die russische Führung macht mobil – und zehntausende Männer fliehen davor, den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitkämpfen zu müssen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag spricht sich dafür aus, Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten mit russischer Staatsangehörigkeit, die sich dem Krieg verweigern oder durch Flucht entziehen (wollen), sicher in die EU und nach Deutschland einreisen zu lassen und ihnen einen Aufenthalt zu genehmigen (Drucksache 7/11083).
Mein Statement: „Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten vor Verfolgung schützen – auch die russischen!“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Nationalismus ist keine Alternative: am 3. Oktober und jeden Tag.
Seit über zwei Jahren wird die Leipziger Innenstadt, besonders montags, von Verschwörungsideolog*innen und Corona-Leugner*innen ischlag genommen. Nach allerhand Aussagen zu Corona, dann zum Krieg in der Ukraine, haben die rechten Aktr*innen nun ein neues Thema gefundendie steigenden Kosten und die drohende soziale Krise.Am Montag, 3. Oktober rufen in Leipzig Antifaschist*innen zum Protest auf. Eine Demonstration führt ab 14:00 vom Connewitzer Kreuz in die Innenstadt, wo die Rechten ein weiteres Mal demonstrieren wollen.
Es reicht aber nicht die Gegnerschaft gegen rechts zu adressieren, es müsen auch die sozialen Verwerfungen im Kapitalismus und linke, solidarische Lösungen thematisiert werden!
Es reicht aber nicht die Gegnerschaft gegen rechts zu adressieren, es müsen auch die sozialen Verwerfungen im Kapitalismus und linke, solidarische Lösungen thematisiert werden!
„Nationalismus ist keine Alternative: am 3. Oktober und jeden Tag.“ weiterlesen
Querdenker, Faschisten, Verschwörungsideologen auf Leipzigs Straßen: Wo bleibt die antifaschistische Antwort?
Auch in Leipzig ist es wieder Realität geworden: Rechte nehmen sich montags fast ungestört die Straße. Sie waren nie weg, doch seit Anfang September, konkret dem 5. September, wächst ihr Zahl. Waren es am 12. und 19.9. noch einige hundert, marschierten am 26.9. über 2000 über den Leipziger Ring, skandierten coronaleugnende Sprüche und nationalistische Parolen und verharmlosten den russischen Krieg gegen die Ukraine. Ihr bürgerliches Antlitz und Friedenssymboliken können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier um eine (extrem) rechte Manifestation handelt, Querfrontbestrebungen und reaktionäre Umsturzphantasien inbegriffen.
In Sachsen ist diese Szenerie insbesondere montags kein Einzelfall. Waren es ab 2014 mit Pegida und seinen Ablegern asylfeindliche Themen, dominiert seit 2020 der Protest gegen Corona-Maßnahmen und seit dem russischen Angriff auf die Ukraine antiwestliche, Russland-glorifizierende Inhalte. Die notwendigen Antworten auf die drohende soziale Krise fallen nicht solidarisch, sondern nationalistisch aus. Am 26.9. plädierte das Fronttransparent für die Öffnung der Northstream-2-Pipeline.
Der 5. September brachte scheinbar für die „Bewegung Leipzig“, die Coronaleugnung und rechte Demokratieverachtung seit Monaten in recht überschaubarer Zahl auf die Leipziger Straßen trägt, einen Mobilisierungsschub. Trotz breiter Kritik hatten Teile der LINKEN jenen Montag als „Start des heißen Herbstes“ ausgerufen und proklamiert den Montag für soziale Proteste gegen die aktuellen Preissteigerungen besetzen zu wollen. Doch nach dem 5.9., an dem bereits über 1000 Menschen dem Aufruf der neonazistischen „Freien Sachsen“ gefolgt waren, waren die Antifaschist*innen, die seit Monaten gegen die rechte Raumnahme demonstrieren, wieder allein. Und auch die vielen, die den 5. September zum Erfolg für linke soziale Proteste gemacht hatten, fehlen. Und so standen seitdem nur einige Dutzend einer wieder gewachsenen Zahl der rechten Melange gegenüber. Eine Miniblockade unterbrach den Aufmarsch kurz. Zum Ende gab es aus dem Mob Übergriffe auf linke Protestierende, dabei wurden offensichtlich mehrere verletzt.
Es ist Zeit für eine Antwort, die der antifaschistischen Bewegung in dieser Stadt zu Gesicht steht. Lasst uns dafür sorgen, die Straßen Montags nicht den Rechten zu überlassen. Es braucht eine antifaschistische Reaktion auf diese rechten Aufmärsche. Und es braucht linke, solidarische Antworten auf die soziale Krise. Beides geht, ohne Querfront-Attitüde!
Am 3. Oktober gegen Faschisten auf die Straße!
Am 15 Oktober gegen kapitalistische Krisenlösungen auf die Straße!
Gewalt gegen Frauen stoppen – Solidarität mit den Protesten im Iran!
Nach dem Tod der 22-jährigen Jina Masha, welche wegen eines „falsch“ getragenen Kopftuches im Polizeigewahrsam zu Tode geprügelt wurde, fordern im Iran immer mehr Menschen Aufklärung. Bei den Demonstrationen, die mittlerweile über das Vorgehen der Sittenpolizei und das Thema Kopftuchzwang hinaus gehen, geht das Regime mit äußerster Gewalt vor. So wird von mindestens acht weiteren Toten berichtet und das Internet ist mittlerweile abgeschaltet, um die Bilder der Proteste nicht nach außen zu lassen. Vor allem mit Smartphones und anderen mobilen Geräten kommen die Menschen nicht mehr ins Internet. Neben großflächigen Ausfällen bei WhatsApp und Instagram sind Facebook, Telegram, Twitter und YouTube im Iran bereits blockiert. „Gewalt gegen Frauen stoppen – Solidarität mit den Protesten im Iran!“ weiterlesen
Mohammad muss bleiben! Alle Kräfte in Gesundheit und Aufenthaltssicherung stecken
Am vergangenen Dienstag wurde die Abschiebung des 26-jährigen Mohammad abgebrochen. Obwohl er seit sieben Jahre in Deutschland lebt, in Leipzig arbeitete und ein Teil der Stadtgesellschaft ist, sollte er nach Jordanien zurückgebracht werden. Im Zuge der Polizeimaßnahme verletzte Mohammad sich selbst und wurde bis zum gestrigen Sonntag in der Universitätsklinik behandelt. Dort wurde er von einem übertriebenen Polizeiaufgebot bewacht. Am Montag so wurde er in den Abschiebeknast in Dresden verbracht.
Am Morgen des 22. September wurde Mohammad aus der Haft entlassen, da ein Antrag auf Befassung mit seinem Fall von der sächsischen Härtefallkommisssion angenommen wurde. Er wurde entlassen an seinem 26. Geburtstag. Nun werden verschiedene Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung bearbeitet!
Mein Statement: „Mohammad muss bleiben! Alle Kräfte in Gesundheit und Aufenthaltssicherung stecken“ weiterlesen
LINKE Initiative für Gastgeber*innen von Ukraine-Geflüchteten abgelehnt!
Die Linksfraktion hat Anfang Mai beantragt, dass die Stadt Leipzig privaten Unterkunftsgeber:innen eine Zivilgesellschaftspauschale in Höhe von fünf Euro pro Tag der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine auszahlen möge – auch rückwirkend. Genau wie es zahlreiche andere Landkreise, Kommunen und Länder praktizieren. Keine der anderen Stadratsfraktionen stimmte dem Anliegen in der September-Stadtratssitzung zu. Meine Rede:
„LINKE Initiative für Gastgeber*innen von Ukraine-Geflüchteten abgelehnt!“ weiterlesen
Bleiberecht für Mohammad – Kritik an Polizeieinsatz
Am 13. September 2022 sollte der 26-jährige Mohammad aus der Leipziger Südvorstadt von der Polizei abgeholt und abgeschoben werden. Nach Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrates ist der Betroffene seit acht Jahren in Deutschland, ist staatenlos und kommt aus Palästina. Der junge Mann verletzte sich im Zuge der versuchten Abschiebung selbst. Zahlreiche Menschen kamen im Umfeld des Wohnhauses zusammen und übten Solidarität. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort, selbst das SEK wurde herbeigeholt. Schlussendlich wurde die Abschiebung abgebrochen und der Betroffene in ärztliche Behandlung übergeben. Die Abschiebung ist zunächst nur aufgeschoben. Am Abend demonstrierten 300 Menschen gegen die Abschiebung.
Mein Statement: „Bleiberecht für Mohammad – Kritik an Polizeieinsatz“ weiterlesen
Sachsen ignoriert seine Spielräume beim Bleiberecht – Innenminister unbelehrbar, Koalitionspartner mutlos
Die Regierungsfraktionen lehnten gestern den Antrag der Linksfraktion für eine Bleiberechtsoffensive in Sachsen ab. Damit begehrte die Fraktion rechtlich bindende Vorgaben für die lokalen Ausländerbehörden, um Betroffenen im Rahmen des Aufenthaltsgesetzes ein Bleiberecht zu ermöglichen (Drucksache 7/7155). Unter anderem sollten die Ausländerbehörden aktiv auf Aufenthaltserlaubnisse hinweisen, die vollziehbar ausreisepflichtige Menschen im Zweifel beantragen sollen. Denn gewährt werden sie nur auf Antrag. Viele Betroffene wissen aber nicht Bescheid über dem Schutz, den sie im Zweifel haben, der ihnen aber durch Abschiebung genommen wird. Der Antrag war im Dezember 2020 im Innenausschuss öffentlich angehört worden.
Frieden und Freiheit für die Ukraine. Was tun?
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine treibt uns als linXXnet-Kollektiv um. Emotional und politisch und auch über ein halbes Jahr nach dem Angriff. Vielen von uns reichen die Beschlusslagen unserer Mutterpartei nicht aus, zumal im Zeichen der Preissteigerungen und Energieversorgungsdebatte auch in der LINKEN Stimmen laut werden, die eine harte Linie gegen Russland infragestellen. Und noch mehr ist die vorgenommene Neuorientierung der linken Perspektive auf Russland und Osteuropa aus unserer Sicht noch nicht tiefgreifend genug, gerade im Osten. Wie glaubhaft ist die Neujustierung der Osteuropa-Politik der LINKEN? Welche außenpolitischen Prämissen entwickelt eine progressive Linke in einer multipolaren Welt? Welche Vorschläge muss eine Linke für Frieden und gegen den Krieg in der Ukraine entwickeln? Wie kann sie endlich und über Phrasen hinaus sprechfähig werden? Darum und um Waffenlieferungen, Sanktionen und eine friedliche Weltordnung ging es in der Debatte, die wir mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen veranstaltet haben. Es diskutierten Jan van Aken (ehem. MdB, und Boris Krumnow (Religionswissenschaftler, Initiative kompot).
Hier zum nachschauen: https://www.youtube.com/watch?v=yKMvPmz5Lfs
We want existence: schnelle und unbürokratische Einbürgerungsverfahren & Teilhabe für alle!
Am 6. September gingen in Leipzig Geflüchtete unter dem Motto „We want existence“ auf die Straße. Thema waren schnellere Einbürgerungsverfahren und ein diskrimierungsfreier Umgang der Behörden mit den Anliegen der Menschen. Ich habe auf der Demo gesprochen:
„We want existence: schnelle und unbürokratische Einbürgerungsverfahren & Teilhabe für alle!“ weiterlesen