Immer wieder machen gesellschaftliche Akteure auf das Problem überhöhter Mieten und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt aufmerksam – etwa im Rahmen der jährlichen Housing Action Days oder rund um den Tag der Wohnungslosen am 11 September. Im vergangenen Herbst wurden als Zeichen gegen den Leerstand von Wohnhäusern mehrere Häuser besetzt. Es wurden Gespräche angeboten und Nutzungskonzepte vorgelegt – unter anderem für die Einertstraße 3 in Neustadt Neuschönefeld. Im Stadtrat haben wir versucht die Enteignung des Hauses zu erwirken. Meine Rede: „Leerstand bekämpfen – Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Den sicheren Hafen Leipzig mit Leben erfüllen!
Der Stadtrat setzte sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Petition der Seebrücke Leipzig auseinander die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff von Mission lifeline zu erneuern und die zivile Seenotrettung aktiv zu unterstützen. Dem Anliegen der Petition wurde mit einem von der Linken initiierten Vorschlag Rechnung getragen. Auch der Oberbürgermeister bekannte sich aktiv zum Anliegen.
Ich dokumentiere meine Rede: „Den sicheren Hafen Leipzig mit Leben erfüllen!“ weiterlesen
Linkes Mietendeckel-Konzept würde auch die Lage der sächsischen Miethaushalte entspannen
Die Linksfraktion im Bundestag stellte heute in der Bundespressekonferenz ihre Initiative für einen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel vor. Der Antrag schlägt ein zweistufiges Modell vor: Als Sofortmaßnahme wird ein Mietenstopp eingeführt, der über unkomplizierte Anpassungen bundesweit die Entwicklung einfriert, sowohl im Bestand als auch bei neuen Vertragsabschlüssen, differenziert nach angespannten und nicht angespannten Wohnungsmärkten. Der bundesweite Mietendeckel ersetzt im nächsten Schritt langfristig die bisherige Regulierung. Grundlegende Rechtsbegriffe werden verändert, etwa die Mietspiegelberechnung: In sie sollen künftig alle relevanten Werte im jeweiligen Gebiet einfließen, auch Bestands- und Sozialmieten. Zudem werden lokale Obergrenzen festgelegt.
Ein parallel dazu vorgestelltes Gutachten von Prof. Thorsten Kingreen (zum Download unter https://mietendeckel.dielinkebt.de) kommt zum Ergebnis: Ein bundesweiter Mietendeckel, wie von der Fraktion Die Linke im Bundestag beantragt, ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar.
Mietenstopp und Mietendeckel würden auch sächsischen Haushalten helfen, meine ich: „Linkes Mietendeckel-Konzept würde auch die Lage der sächsischen Miethaushalte entspannen“ weiterlesen
Erste Connewitzer Krachparade „Keine Scheiße bauen“ am 19. September
Mit Musik, politischen Beiträgen, Krach und bunten Accessoires gegen Gentrifizierung, Verdrängung und teuere Neubauten: Am Samstag, 19. September ab 16:30 vom Exil in der Südvorstadt nach Connewitz.
Weil es immer noch viel zu ruhig ist, wenn es darum geht die Rechte und die Mitsprache von Mieterinnen und Stadtbewohnerinnen zu verteidigen und zu stärken. „Erste Connewitzer Krachparade „Keine Scheiße bauen“ am 19. September“ weiterlesen
Mehr Haushalte auf Wohngeld angewiesen; Sachsen muss geplanten Kürzungen entgegentreten
In Sachsen sind 97.515 Haushalte auf das Wohngeld angewiesen. Das zeigt die Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 8/7498). Ende 2025 gab es im Freistaat 96.425 reine Wohngeldhaushalte und 1.090 wohngeldrechtliche Teilhaushalte. In vielen Kommunen müssen Betroffenen lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, fast 40.000 Ersuchen waren Ende Juni in Bearbeitung. In Freiberg, Görlitz und Leipzig müssen die Betroffenen etwa sechs Monate lang auf einen Bescheid warten. Würde die Bundesregierung ihre Kürzungspläne umsetzen, würde etwa ein Drittel der bisher Wohngeldberechtigten ihren Anspruch verlieren. Mein Statement:
„Die Kürzungspläne der Bundesregierung müssen verhindert werden. Dazu ist auch die Stimme Sachsens notwendig. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich entschieden dagegen auszusprechen, dass der Kreis der Berechtigten enger und das Leistungsniveau geringer wird. „Mehr Haushalte auf Wohngeld angewiesen; Sachsen muss geplanten Kürzungen entgegentreten“ weiterlesen
Afghanistan ist nicht sicher – neuer Abschiebeflug ab Leipzig/Halle bricht mit menschenrechtlicher Verantwortung
Am Morgen des 28. Juli 2026 startete vom Flughafen Leipzig/Halle aus erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan. Bislang ist unklar, wie viele Personen an Bord waren. Am Flughafen gab es Protest, für den heutigen Dienstag ruft ein Bündnis aus antirassistischen Gruppen in Leipzig zu einer Kundgebung um 18 Uhr am Augustusplatz auf. Mein Statement;
„Es ist schändlich, Menschen gewaltsam in ein Land zurückzubringen, das vom islamistischen Regime der Taliban regiert wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Betroffenen straffällig geworden sind oder nicht. „Afghanistan ist nicht sicher – neuer Abschiebeflug ab Leipzig/Halle bricht mit menschenrechtlicher Verantwortung“ weiterlesen
Wirksam gegen Abhängigkeitserkrankungen vorgehen – Suchthilfe stärken, Drug Checking ermöglichen!
Problematischer Drogenkonsum bleibt in Sachsen eine Herausforderung. Bei Crystal- und Alkoholkonsum liegt die Zahl an Erkrankungen und Todesfällen auf einem hohen Niveau. 2025 waren laut Statistik der Polizei 26 Drogentote zu beklagen, hauptsächlich wegen des missbräuchlichen Konsums von Crystal und Opioiden wie Fentanyl und Heroin. Ein großes Problem sind der Mischkonsum von Substanzen und Langzeitschäden. Der 21. Juli als Internationaler Gedenktag für verstorbene drogengebrauchende Menschen macht auf die Situation der Betroffenen und nötige Veränderungen der Drogen- und Suchthilfepolitik aufmerksam. Unter dem Motto „Verändern um Leben zu retten“ finden in Dresden und Leipzig Aktionen statt. Mein Statement: „Wirksam gegen Abhängigkeitserkrankungen vorgehen – Suchthilfe stärken, Drug Checking ermöglichen!“ weiterlesen
Anspannung des Wohnungsmarkts wächst auch außerhalb der Großstädte – Wohnraum fördern, nicht Konzerne
Ein noch unveröffentlichtes empirica-Gutachten im Auftrag der Staatsregierung (siehe Plenarprotokoll vom 25. Juni 2026, S. 40) zeigt: Das Problem des rasanten Mietenanstiegs greift auf das Umland der Städte Dresden und Leipzig über. Kommunen wie Schkeuditz, Rackwitz, Radeburg und Heidenau weisen demnach eine hohe Mietbelastung auf: Dort müssen Menschen also einen zu großen Teil ihres Einkommens für die Wohnkosten aufwenden. Ein ähnliches Bild zeigen meine jährlichen Anfragen (zuletzt Drucksache 8/3981). Mein Statement:
„Zu hohe Mieten belasten viele Menschen nicht mehr nur in Dresden und Leipzig, sondern auch in den umgebenden Landkreisen. Ein immer größerer Teil des sächsischen Wohnungsmarkts muss als angespannt gelten. Folglich müssen wir auch den sozialen Wohnungsbau und Schutzinstrumente wie die Mietpreisbremse ausweiten. „Anspannung des Wohnungsmarkts wächst auch außerhalb der Großstädte – Wohnraum fördern, nicht Konzerne“ weiterlesen
Gegen die Entmenschlichung von Geflüchteten: Kein Mensch ist illegal
In Sachsen wurde dieser Tage das bundesweit erste „Sekundärmigrationszentrum“ eröffnet. Hier sollen Geflüchtete, die aus einem Drittland kamen und nicht zurückgenommen werden, unter erschwerten Bedingungen, auch Frauen und schutzbedürftige Personen festgehalten werden. Mein Statement mit
Nam Duy Nguyen: „Gegen die Entmenschlichung von Geflüchteten: Kein Mensch ist illegal“ weiterlesen
Fragwürdige Durchsuchung bei Engagierten des Zentrums für politische Schönheit – Fragen nach Hintergründen und Verhältnismäßigkeit
Die Verwirrungen um die antifaschistischen Kunst- und Protestaktionen des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) in Sachsen gehen weiter. Vergangenen Donnerstag wurden in Berlin fünf Wohnungen von Mitgliedern des Zentrums für Politische Schönheit durchsucht. Laut einem Zeitungsbericht ermittelt die Staatsanwaltschaft Chemnitz wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der üblen Nachrede und Beleidigung“. Im Fokus steht ein Karikatur-Plakat, mit dem das ZPS auf die mutmaßliche Weitergabe von Informationen aus der Verfahrensakte zur Beschlagnahme des Protestbusses Adenauer SRP+ im vergangenen September durch die sächsische Polizei reagiert. Die Beschlagnahme des Busses ist inzwischen vom Landgericht Chemnitz für rechtswidrig erklärt worden.
Mein Statement: „Fragwürdige Durchsuchung bei Engagierten des Zentrums für politische Schönheit – Fragen nach Hintergründen und Verhältnismäßigkeit“ weiterlesen