Kategorie: Außerparlamentarisch

Wohnarmut in Sachsen wächst: Die Minderheitsregierung darf Problem nicht länger aussitzen!

Hohe Wohnkosten sind eine zentrale Ursache dafür, dass unser Land sozial immer ungleicher wird. Das zeigt erneut eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Wohnarmut. Viele Menschen müssen immer mehr Geld für das Wohnen ausgeben– zusätzlich zu höheren Heizkosten, steigenden Lebensmittelpreisen oder teureren Tickets für Bus und Bahn. Werden die Wohnkosten in die Statistik eingerechnet, sind im Freistaat 835.000 Menschen arm. Nach bisheriger Berechnung waren es 650.000.

Den Betroffenen bleibt nach Abzug von Kaltmiete und Nebenkosten zu wenig verfügbares Einkommen. Darunter leiden vor allem junge und ältere Menschen sowie Alleinerziehende. Mein Statement: „Wohnarmut in Sachsen wächst: Die Minderheitsregierung darf Problem nicht länger aussitzen!“ weiterlesen

Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig fällt die Begründung für den Polizeikessel in sich zusammen

Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig sind 85 Prozent der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt (Drucksache 8/4688). Die Polizei hatte am 3. Juni 2023 nach der Auflösung einer angemeldeten antifaschistischen Versammlung in der Südvorstadt und einer gewaltsamen Eskalation durch wenige Personen insgesamt 1.324 Menschen bis zu elf Stunden lang in einem umstrittenen „Kessel“ festgehalten, sie mangelhaft versorgt, mit Verfahren überzogen und die Personalien an den Verfassungsschutz weitergegeben. Die Linksfraktion konnte viele Widersprüche und Falschbehauptungen aufklären. Mein Statement: „Zweieinhalb Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig fällt die Begründung für den Polizeikessel in sich zusammen“ weiterlesen

Für eine lebendige Fankultur – gegen Kontroll- und Ausschlussphantasien der Innenministerkonferenz

Am heutigen 3. Dezember 2025 beginnt die Innenministerkonferenz in Bremen. Dabei werden fußballrelevante Fragen verhandelt. So sollen die Stadionverbotsrichtlinien verschärft, personalisierte Tickets eingeführt und KI-gestützte Videoüberwachung eingesetzt werden. Gegen diese Sicherheitsverschärfungen in den Stadien protestieren seit Wochen Fußballfans und ihre Verbände. Mein Kommentar: 

„Seit Jahren werden an Fußballfans in Deutschland allerhand Sicherheitsmaßnahmen ausprobiert, bevor sie auf die Gesellschaft übertragen werden. Wir unterstützen die Proteste der Fans und Verbände. Letztlich geht es dabei auch darum, überbordende Überwachungs- und Kontrollphantasien zurückzudrängen. Insbesondere der sächsische Innenminister Armin Schuster hat sich in den letzten Wochen mit falschen Zahlen und Behauptungen geäußert. „Für eine lebendige Fankultur – gegen Kontroll- und Ausschlussphantasien der Innenministerkonferenz“ weiterlesen

Ehemaliges Zwangsarbeiter-Lager im Leipziger Nordosten wird Kulturdenkmal!

Das ehemalige KZ-Außenlager in der Kamenzer Str. 10/12 in Leipzig wird unter Denkmalschutz gestellt. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das die Stadt Leipzig in Auftrag gegeben hat. Demnach sei das Objekt wegen der Nutzung als Zwangsarbeitslager aus historischer, wissenschaftlicher und städtebaulicher Sicht ein bauliches Zeugnis von nationaler wie internationaler Bedeutung für den Freistaat Sachsen als auch für die Stadt Leipzig. Es ist das einzige erhaltene Massivgebäude der ehemaligen HASAG-Zwangslager. 

Das Gutachten war durch eine Petition der Gedenkstätte für Zwangsarbeit gefordert und durch einen Antrag der Fraktionen Die Linke und CDU erneut thematisiert und im vergangenen Jahr endlich beauftragt worden. Das Landesamt für Denkmalschutz hatte die Einstufung als Kulturdenkmal noch abgelehnt. 

Besondere Brisanz hat die Eigentümerschaft und jahrelange Nutzung des Gebäudes. Der Eigentümer gehört der extrem rechten Szene an und gab diversen rechten Kampfsportgruppen und Motorradclubs Unterschlupf. Mehrfach fanden im Objekt auch Rechtsrockkonzerte statt. Die Landesregierung stuft es als „rechtsextrem genutzte Immobilie“ ein.  „Ehemaliges Zwangsarbeiter-Lager im Leipziger Nordosten wird Kulturdenkmal!“ weiterlesen

Nutzungsuntersagung für WG-Haus Demmeringstraße 100a in Kraft – Zahlreiche Prüfverfahren gegen Immobilieneigentümer wegen Verstößen

Im März 2025 sorgte das WG-Haus in der Demmeringstraße 100a in Leipzig-Lindenau für Empörung: 14 völlig überteuerte Mini-Zimmer, Küche und Sanitärräume auf engstem Raum. WC, Müllentsorgung, Elektrik, Brandschutz, Heizung zeigten zum Teil Mängel auf. Einmal wurde in dem Fall inzwischen Mietwucher angezeigt.

Im November ist nun die Nutzungsuntersagung für das Haus in Kraft getreten. Es gehört den Immobilienunternehmern Kevin Schwarzat und Sven Rader, die ehemals als Geschäftsführer der United Capital RE auftraten. Gegen ihre Machenschaften gibt es zahlreiche weitere Beschwerden und eigene Recherchen der Stadt Leipzig. „Nutzungsuntersagung für WG-Haus Demmeringstraße 100a in Kraft – Zahlreiche Prüfverfahren gegen Immobilieneigentümer wegen Verstößen“ weiterlesen

Was jetzt zählt, ist ein faires, rechtsstaatliches Verfahren

Am 25. November 2025 startet das zweite Antifa-Ost-Verfahren. am Oberlandesgericht Dresden. Angeklagt sind sieben Antifaschist*innen. Es steht ein Mammutprozess bevor. Mein Statement im Namen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: 

„Was jetzt zählt, ist ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Dazu gehört in der öffentlichen Diskussion die Achtung der Unabhängigkeit des Gerichts: Dieses hat die Schuldfrage individuell zu klären, die bis zu einem rechtskräftigen Urteil offenbleibt. Durchstechereien und falsche Beschuldigungen im ersten Antifa-Ost-Verfahren oder durch die Abteilung Staatsschutz des LKA geführte,Hintergrundgespräche‘ zum jetzigen Verfahren stellen nicht zu akzeptierende Rechtseingriffe dar. „Was jetzt zählt, ist ein faires, rechtsstaatliches Verfahren“ weiterlesen

Besetzt, geräumt, weiterhin leer: der behördliche Umgang mit Leerstand und Hausbesetzungen in Leipzig 

Im Oktober machten erneut Aktivist*innen mit Hausbesetzungen auf Leerstand und den akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Leipzig aufmerksam. Insgesamt drei Wohnhäuser wurden kurzzeitig in Besitz genommen, ein weiteres symbolisch, und jeweils Nutzungskonzepte veröffentlicht (https://abeta.noblogs.org). Diese zeigten nicht nur, wie mit leerstehenden Gebäuden gesellschaftlich Wertvolles und Nötiges geschaffen werden könnte, sondern waren auch ausdrücklich als Gesprächs- und Mitmachangebote an die Nachbarschaften gedacht. Anders als in den Fällen der Ludwigstraße 71 im Jahr 2020 (#Luwi71) oder der Hermann-Liebmann-Straße 108 (#Helium) 2023 beendete die Polizei die Besetzungen diesmal umgehend.
Mit Anfragen an Stadt und Land haben wir die Besitzverhältnisse, den Status der Häuser und die Polizeieinsätze hinterfragt. „Besetzt, geräumt, weiterhin leer: der behördliche Umgang mit Leerstand und Hausbesetzungen in Leipzig “ weiterlesen

Kein Jugendclub weniger! – Jugendangebote mit Priorität im Doppelhaushalt 2027/2028!

Kürzungen bei der Jugendförderung in Dresden und im Landkreis Leipzig, die Chemnitzer Jugendhilfe am Rande des Abgrunds – solche und ähnliche Nachrichten aus den sächsischen Städten und Landkreisen erreichen die Linksfraktion immer häufiger:  Diese Nachrichten besorgen uns zutiefst, denn die Folgen der harten Kürzungen der CDU/FDP-Landesregierung im Jahr 2011 sind noch in schlechter Erinnerung. Deren Politik traf die Strukturen empfindlich und hinterließ große Schäden. Eine Wiederholung durch eine weitere Kürzungspolitik darf es nicht geben! „Kein Jugendclub weniger! – Jugendangebote mit Priorität im Doppelhaushalt 2027/2028!“ weiterlesen

Die CSDs blühen weiter auf, doch die Bedrohungslage bleibt – queeres Leben schützen und Netzwerke wie vereinbart fördern!

„Sachsens queere Szene hat sich in diesem Jahr erfolgreich gegen die anhaltenden und teils gewaltsamen rechten Störversuche behauptet. Das ist das Ergebnis der zahlreichen Kleinen Anfragen, mit denen ich die Entwicklung detailliert verfolgt habe (zuletzt: Drucksache 8/4305). Demnach haben sich von Mai bis September mindestens 42.500 Menschen an insgesamt 16 CSD- und Pride-Veranstaltungen im Freistaat beteiligt – so viele wie noch nie zuvor! „Die CSDs blühen weiter auf, doch die Bedrohungslage bleibt – queeres Leben schützen und Netzwerke wie vereinbart fördern!“ weiterlesen

Eine soziale, solidarische Politik, statt aufhetzender Ablenkungsmanöver!

Der Sächsische Landtag debattierte am 30.10.2025 auf Antrag der Linken über das „Stadtbild“ und die Konsequenzen der von Friedrich Merz angestoßenen Diskussion. Meine Beitrag: „Eine soziale, solidarische Politik, statt aufhetzender Ablenkungsmanöver!“ weiterlesen