Kategorie: Außerparlamentarisch

Kurdischer Geflüchteter in der Abschiebehaft im Hungerstreik: Hamza A. freilassen!

Laut Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrats ist der kurdische Aktivist und Schriftsteller Hamza A., seit Juni in Dresden in Abschiebehaft, seit 32 Tagen im Hungerstreik. Er protestiere gegen seine drohende Abschiebung in die Türkei, wo seine Gesundheit ernsthaft bedroht sei: A. sei als „Terrorunterstützer“ angeklagt und würde bei Ankunft höchstwahrscheinlich direkt verhaftet. Seine gesundheitliche Situation sei kritisch. A. kritisiert zudem seine Behandlung und medizinische Versorgung in der Haftanstalt. Mein Statement:

„Wir fordern eine schnelle Erklärung des Innenministers zur Situation von Hamza A. Seine Vorwürfe, es fehle an medizinischer Versorgung und er werde schlecht behandelt, müssen sofort aufgeklärt werden. Es kann nicht sein, dass Menschen aus Angst vor dem Rauswurf zu so drastischen Mitteln wie Selbstverletzung und Hungerstreik greifen. Abschiebehaft hat untragbare Folgen für die Betroffenen. Flucht ist kein Verbrechen – die dort einsitzenden Menschen sind nicht wegen Straftaten inhaftiert, sondern nur zu dem Zweck, abgeschoben zu werden. Das ist unmenschlich und einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. „Kurdischer Geflüchteter in der Abschiebehaft im Hungerstreik: Hamza A. freilassen!“ weiterlesen

Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Weiter für eine rationale und humane Drogenpolitik

Am 21. Juli 2025 begehen wir zum 27. Mal den Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende. An diesem Tag wird an Menschen erinnert, die an den Folgen ihres Drogenkonsums verstorben sind. Zudem werden politische Forderungen für eine humane Drogenpolitik erhoben. Als Linke gedenken wir und erheben klare politische Forderungen. Mein Statement:
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Sammelabschiebungen nach Afghanistan widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien

Zu der am 18. Juli 2025 über den Flughaben Leipzig gestarteten „Sammelabschiebung“ nach Afghanistan erkläre ich:

„Jetzt zeigt sich, was das Gerede von der „Migrationswende“ bedeutet: Menschen werden nicht mehr nur abgeschoben, sondern von Leipzig aus gleich direkt in die Hände eines islamistischen Regimes ausgeliefert. „Sammelabschiebungen nach Afghanistan widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien“ weiterlesen

Aus Schwarz wird Weiß – Interessante Einblicke in das Rechtstaatsverständnis eines sächsischen LKA-Beamten

In seiner Eigenschaft als Leiter der Staatsschutzabteilung des sächsischen Landeskriminalamts spricht Denis Kuhne in der „Leipziger Volkszeitung“ von „einer weiteren Radikalisierung der Solidarisierungskampagne“ für Maja T., leugnet Fakten über Ungarn und rechtfertigt die rechtswidrige Auslieferung von Maja T.
Ich kommentiere:

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Waffenverbotszone abschaffen – Soziale Garantien statt Polizeiposten!

Am 25. Juni 2025 eröffnete der Polizeiposten in der Eisenbahnstraße als Außenstelle der Polizeidirektion Leipzig-Zentrum. Die Polizei hatte jahrelang nach einem Standort für diesen Posten gesucht. Die Einrichtung eines Polizeipostens ist die zentrale Bedingung dafür, dass die Waffenverbotszone im Leipziger Osten abgeschafft werden kann. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (Az.: 6 C 22/19 vom 24. März 2021) setzte ein Prinzip dieser Verordnung, welcher das Mitführen „gefährlicher Gegenstände“ verbot, außer Kraft. Die Evaluierung durch Innenministerium, Universität und Stadt Leipzig kam zur selben Zeit zum Schluss, dass die Sonderkontrollzone das Kriminalitätsaufkommen nicht senkte und das Sicherheitsgefühl der Anwohner*innen nicht verbesserte.

Auch die Einführung des Polizeipostens war und ist strittig. Der Umbau der Immobilie kostete fast eine Million Euro, monatlich schlagen Kosten von etwa 2400 Euro zu Buche (https://gleft.de/6i3). Die Linke hatte sowohl die Waffenverbotszone als auch die Etablierung eines Polizeipostens als vermeintliche Alternative immer kritisiert. Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch:
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Solidarität mit Buntes Meißen e. V. – Endlich das Ehrenamt schützen!

Auf das Gelände des Vereins „Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e. V.“ wurde in der Nacht zum Montag ein mutmaßlich rechtsextremer Brandanschlag verübt. Die Linke Sachsen verurteilt diesen und fordert Innenminister Armin Schuster auf, endlich die demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen ausreichend zu schützen. Gemeinsame Erklärung mit den Vorsitzenden der sächsischen Linken: „Solidarität mit Buntes Meißen e. V. – Endlich das Ehrenamt schützen!“ weiterlesen

Rassistische Parolen auf Schulfest im Landkreis Meißen: Menschenfeindliche Hetze muss sanktioniert und die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt werden 

Wie normalisiert rassistische und nationalistische Einstellungen sind zeigt sich in den letzten Monaten am Spielen und Skandieren des von Parolen zum Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino. Zuerst war dies im Zusammenhang mit einem Video in Sylt im Mai 2024 öffentlich geworden. . Kürzlich hatte das RND über bundesweite Vorfälle und Ermittlungen und über „bundesweit etwa 530 Einsätze wegen „L`amour toujours“  berichtet. 

Am vergangenen Freitag wurde das Lied bei einer Abschlussfeier der 10. Klasse der Oberschule Lommatzscher Pflege im Schützenhaus Lommatzsch (Landkreis Meißen) gespielt, die anwesenden Schüler*innen gröhlten laut einem Video lauthals rechte Parolen dazu (siehe Instagram https://www.instagram.com/p/DLK0NOeosIP/)

Die sächsische Linksfraktion fragt monatlich bei den Behörden in Sachsen nach juristischen Folgen von Straftaten im Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „rechts“  ab.  Eine Auswertung der Antworten dieser Anfragen im Zeitraum von Mai 2024 bis April 2025 in Sachsen hat ergeben, dass bisher 157 Einträge zum Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino oder den rassistischen Parolen „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ zu eingeleiteten Verfahren führte. Mein Statement: „Rassistische Parolen auf Schulfest im Landkreis Meißen: Menschenfeindliche Hetze muss sanktioniert und die demokratische Zivilgesellschaft gestärkt werden “ weiterlesen

Die Linksfraktion widerspricht Plänen, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen

Die Minderheitskoalition plant ein „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Freiheit und Verantwortung“. Im Zuge dessen erwägen das Innenministerium und manche Kommunen, die Pflicht zur Bestellung kommunaler Gleichstellungsbeauftragter abzuschaffen oder abzuschwächen. Zudem soll das Gleichstellungsgesetz generell nicht für kommunale Dienststellen gelten. Dagegen regt sich Protest, auch der Linken. Mein Statement: „Die Linksfraktion widerspricht Plänen, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten abzuschaffen“ weiterlesen

Die ukrainische Linke verdient es, gehört zu werden

Im April dieses Jahres reiste eine Gruppe aus dem Umfeld des linXXnet-Abgeordneten- und Projektebüros Leipzig in der Ukraine. Bereits im Januar 2023 – ein Jahr nach dem russischen Angriff auf das gesamte Land – waren wir vor Ort, um die politische Linke und die Zivilgesellschaft kennenzulernen und etwas über die Erwartungen an die deutsche Linke zu erfahren.

Die Entscheidung, den Weg erneut auf uns zu nehmen, fiel nach der erneuten Amtsübernahme von Donald Trump, deren außenpolitische Auswirkungen weltweit Wellen schlagen. Vorstöße wie der Anspruch auf Grönland, die Entsiedlung des Gaza-Streifens oder ein möglicher Friedensschluss mit Russland über den Kopf der Ukraine hinweg zeugen von einer radikalisierten US-amerikanischen Außenpolitik, in der nur noch das Rechts des Stärkeren gilt. Unser Ziel war es, herauszufinden, was diese Entwicklungen in einem Land bedeuten, das seit 2022 vom russischen Angriffskrieg geprägt ist, und wie die Menschen vor Ort auf sie reagieren. „Die ukrainische Linke verdient es, gehört zu werden“ weiterlesen

Wir können auch mal verlieren, aber niemals den antifaschistischen Kampf

Der Kampf gegen die AfD ist nicht nur symbolische Geste. Es geht um den Erhalt der Demokratie in den nächsten Jahren. Antifaschistische Strategien müssen daher über den „Schutz der Brandmauer“ hinausgehen und regionale sowie Ost-West-Unterschiede, den industriellen Abbau und soziale Kämpfe um bessere Löhne und wirksame Mitbestimmung – wie sie etwa Gewerkschaften führen – gezielt aufgreifen. Ob eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ – wie sie in Teilen der Partei derzeit diskutiert wird – allein ausreicht, ist fraglich. Wahrscheinlich kann sie nur ein Teil einer umfassenderen Strategie sein. Wir schlagen deshalb eine „Drei-plus-Strategie“ vor: Erstens den Kampf um Demokratie, zweitens einen linken Kulturkampf, drittens einen sozialen Antifaschismus – ergänzt um eine spezifische Ost-Perspektive. „Wir können auch mal verlieren, aber niemals den antifaschistischen Kampf“ weiterlesen