Die sächsische Polizei setzt immer häufiger unbemannte Drohnen ein und rüstet parallel die eigene „Drohnenabwehr“ auf. Das ist das Ergebnis aktueller Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke zur Nutzung von „unbemannten Luftfahrtsystemen“, wie sie offiziell heißen. Unser Statement: „Erste Details zur polizeilichen Drohnen-Flotte bekannt: Risiken und Überwachung vermeiden!“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
20 neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei: Die Polizeihochschule ist besonders betroffen
Im zweiten Halbjahr 2024 wurden bei der sächsischen Polizei 20 neue „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ aufgedeckt. Das zeigt eine aktuelle Auflistung, die das Innenministerium auf eine Anfrage von mir vorgelegt hat (Drucksache 8/928) vorgelegt hat. Mein Statement: „20 neue rechtsextreme Verdachtsfälle bei der sächsischen Polizei: Die Polizeihochschule ist besonders betroffen“ weiterlesen
Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!
In der Sitzung des Leipziger Stadtrates am 12. Februar entbrannte eine hitzige Diskussion über die Mitgliedschaft der Stadt im Bündnis „Städte sicherer Häfen“, welchem Leipzig im Jahr 2020 beitrat. Ausgangspunkt war ein Antrag auf Austritt aus dem Netzwerk von der AfD-Fraktion, welchen die CDU-Fraktion mit einem Änderungsantrag zusätzlich verschärfte. Mein Statement: „Rechter Angriff abgewehrt: Leipzig bleibt sicherer Hafen!“ weiterlesen
Rechte Szene baut ihr Immobilien-Netz weiter aus – Bisher kein konsequentes Vorgehen der Behörden erkennbar
Die rechte Szene konnte ihr Immobilien-Netz in Sachsen 2024 erneut erweitern. Das ist das Ergebnis meiner jüngsten Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/921). Demnach wurden zuletzt 36 Treffobjekte als „rechtsextremistisch genutzte Immobilien“ bewertet. Die meisten dieser Einrichtungen stehen der extremen Rechten dauerhaft zur Verfügung – und zwei Liegenschaften sind sogar in öffentlicher Hand. Ich kommentiere: „Rechte Szene baut ihr Immobilien-Netz weiter aus – Bisher kein konsequentes Vorgehen der Behörden erkennbar“ weiterlesen
Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete die AfD 2024 offenbar intensiver als vorher: Mit Faschisten kooperiert man nicht!
Sachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) hat 2024 insgesamt 107 Veranstaltungen der „Alternative für Deutschland“ registriert. Das zeigt eine Detailauswertung der monatlichen meiner Kleinen Anfragen zu Aktivitäten der extremen Rechten (zuletzt:Drucksache 8/924). Erfasst wurden öffentliche Kundgebungen ebenso wie interne Versammlungen der AfD – teilweise mit nur spärlichen Angaben, in etlichen Fällen aber auch mit exakter Zählung der beteiligten Personen. Diese Partei-Events hatten demnach mehr als 17.000 Teilnehmende. Mein Statement: „Landesamt für Verfassungsschutz beobachtete die AfD 2024 offenbar intensiver als vorher: Mit Faschisten kooperiert man nicht!“ weiterlesen
Drohende Entmietungen in Leipzig-Schleußig: Eigenbedarfskündigungen streng begrenzen und für ältere Mieter*innen verbieten/ Land muss Blockadehaltung bei Sperrfristverlängerung aufgeben
Die drohende Entmietung von Seniorinnen und Senioren in der Schnorrstraße in Leipzig-Schleußig sorgt zurecht für Empörung. Wie die LVZ berichtete, drängt die Eigentümerin von zwei Wohnhäusern mit 38 Wohnungen, die Leipzig Zinshaus B.V., die langjährigen Mieter*innen zum Auszug um die Wohnungen rentabel zu verkaufen.
Das Vorgehen des für ihr schlechtes Gebaren bekannten Firmengeflechts ist empörend, verweist aber auch auf eklatante Mängel im Mietrecht, meine ich: „Drohende Entmietungen in Leipzig-Schleußig: Eigenbedarfskündigungen streng begrenzen und für ältere Mieter*innen verbieten/ Land muss Blockadehaltung bei Sperrfristverlängerung aufgeben“ weiterlesen
Polizei trennt schwerkranke Mutter von ihrem Mann und ihren Kindern – Der Innenminister muss sich zu dieser skandalösen Abschiebung erklären!
Laut Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrates versuchte die Polizei in der Nacht zum 28. Januar 2025 in einer Leipziger Gemeinschaftsunterkunft, Familie G. aus Georgien abzuschieben. Weil die Mutter Nino G. aufgrund eines Hirntumors nicht reisefähig ist, schob die Polizei den Vater und beide Kinder (10 und 6 Jahre) der Familie getrennt ab. Familie G. lebte seit über drei Jahren in Deutschland. Frau G. besitzt bereits ein Sprachzertifikat B1, ihr Mann besuchte einen Sprachkurs und die beiden Kinder besuchten staatliche Schulen. Nach der Abschiebung befindet sich Frau G. in einer kritischen gesundheitlichen Situation. Ich habe eine Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 8/1504) und erkläre: „Polizei trennt schwerkranke Mutter von ihrem Mann und ihren Kindern – Der Innenminister muss sich zu dieser skandalösen Abschiebung erklären!“ weiterlesen
Gedenkarbeit am Limit, Demokratiearbeit vor dem Aus: Zivilgesellschaft verlässlich fördern!
Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus teilte die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig mit, dass sie ihre Arbeit vorerst drastisch einschränken muss. Sie ist die einzige Institution in Sachsen, die sich mit der nationalsozialistischen Ausbeutung von Menschen durch Arbeit befasst. Bereits in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die „Partnerschaft für Demokratie“ im Landkreis Bautzen beendet wird – eine Entscheidung des Bautzener Landrats Udo Witschas (CDU). Mit dieser Partnerschaft wurden jährlich lokale Demokratieinitiativen mit insgesamt 200.000 Euro gefördert.
Die Linksfraktion fordert Planungssicherheit für die Träger der Gedenk- und Demokratiearbeit sowie eine Lösung für den Landkreis Bautzen. Mit meiner Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg erkläre ich: „Gedenkarbeit am Limit, Demokratiearbeit vor dem Aus: Zivilgesellschaft verlässlich fördern!“ weiterlesen
CDU ruft offen zu Rechtsbrüchen auf, sächsischer Innenminister macht mit: Linke gegen Asylrechtsverschärfungen!
Sachsen Innenminister Armin Schuster hat Unterstützung zu den asylpolitischen Vorschlägen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz signalisiert. Damit unterstützt der sächsische Minister Rechtsbrüche.
CDU-Kanzlerkandidat Merz hat nach der tödlichen Attacke in Aschaffenburg, der zwei Menschen zum Opfer fielen, unter anderem vorgeschlagen Asylgesuche bei der Einreise zurückzuweisen, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen und Ausreisepflichtige schrankenlos zu inhaftieren. Mein Statement: „CDU ruft offen zu Rechtsbrüchen auf, sächsischer Innenminister macht mit: Linke gegen Asylrechtsverschärfungen!“ weiterlesen
Spendenaufruf für Familie im Libanon
Liebe Genossinnen und Genossen,
ein junger Mensch aus dem Libanon hat sich an uns mit der Bitte um Hilfe gewendet. Allein können wir leider diese Hilfe nicht leisten, darum möchten wir Euch, Liebe Genossinnen und Genossen, um Eure Unterstützung bitten.
Seit seiner Ankunft in Leipzig hat der junge Mann alles getan, was für eine gute Integration nötig ist. Vor 3 Jahren hat er dann über die Härtefallkomission die Möglichkeit bekommen, hier bleiben zu dürfen.
Seit vielen Jahren arbeitet der gelernte Krankenpfleger als Pflegehelfer in einem Leipziger Altenheim.
Sein Abschluss als Krankenpfleger wird allerdings in Deutschland nicht anerkannt.
Jeden Monat unterstützt er seitdem seine Eltern im Libanon finanziell. Nach dem Ausbruch des Krieges mussten die Eltern von Tyros im Süden des Libanon in den Norden des Landes flüchten. Dies ist für seine weit über 60 Jahre alten Eltern eine unglaubliche Odyssee.
Nun kommt eine erneute Schwierigkeit hinzu. Der Vater des jungen Mannes benötigt dringend einen Zahnersatz, um feste Nahrung zu sich nehmen zu können. Ein einfaches Gebiss kostet im Libanon ca. 1000 Dollar, ein vernünftiges Krankenversicherungssystem gibt es nicht. Die hohe Summe können die Eltern nicht aufbringen und der junge Mann kann dies nicht noch zusätzlich zur monatlichen finanziellen Unterstützung der Eltern leisten.
Wir bitten Euch von Herzen um Unterstützung in Form einer Spende. Viele kleine Spenden können in diesem Fall etwas Großartiges bewirken.
Wir bitten Euch Eure Spende auf folgendes Konto zu überweisen:
Kontoinhaber: Juliane Nagel
Sparkasse Leipzig
IBAN: DE93 8605 5592 1631 8125 60
Verwendungszweck: Hilfe für Familie im Libanon