Kürzungen bei der Jugendförderung in Dresden und im Landkreis Leipzig, die Chemnitzer Jugendhilfe am Rande des Abgrunds – solche und ähnliche Nachrichten aus den sächsischen Städten und Landkreisen erreichen die Linksfraktion immer häufiger: Diese Nachrichten besorgen uns zutiefst, denn die Folgen der harten Kürzungen der CDU/FDP-Landesregierung im Jahr 2011 sind noch in schlechter Erinnerung. Deren Politik traf die Strukturen empfindlich und hinterließ große Schäden. Eine Wiederholung durch eine weitere Kürzungspolitik darf es nicht geben! „Kein Jugendclub weniger! – Jugendangebote mit Priorität im Doppelhaushalt 2027/2028!“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Die CSDs blühen weiter auf, doch die Bedrohungslage bleibt – queeres Leben schützen und Netzwerke wie vereinbart fördern!
„Sachsens queere Szene hat sich in diesem Jahr erfolgreich gegen die anhaltenden und teils gewaltsamen rechten Störversuche behauptet. Das ist das Ergebnis der zahlreichen Kleinen Anfragen, mit denen ich die Entwicklung detailliert verfolgt habe (zuletzt: Drucksache 8/4305). Demnach haben sich von Mai bis September mindestens 42.500 Menschen an insgesamt 16 CSD- und Pride-Veranstaltungen im Freistaat beteiligt – so viele wie noch nie zuvor! „Die CSDs blühen weiter auf, doch die Bedrohungslage bleibt – queeres Leben schützen und Netzwerke wie vereinbart fördern!“ weiterlesen
Eine soziale, solidarische Politik, statt aufhetzender Ablenkungsmanöver!
Der Sächsische Landtag debattierte am 30.10.2025 auf Antrag der Linken über das „Stadtbild“ und die Konsequenzen der von Friedrich Merz angestoßenen Diskussion. Meine Beitrag: „Eine soziale, solidarische Politik, statt aufhetzender Ablenkungsmanöver!“ weiterlesen
Es geht um Menschen und darum, wie wir unsere Gesellschaft am Laufen halten!
Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat macht mit einem Antrag Stimmung gegen das Projekt „Perspektive Bleiberecht“ des Sächsischen Flüchtlingsrats. Mit diesem Projekt sollen langjährig in Leipzig lebende Geduldete unterstützt werden, in Ausbildung und Arbeit zu kommen und ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Die Förderung des Projektes geht auf einen Antrag der Linksfraktion zurück. Mein Statement:
Anstatt Behauptungen in die Welt zu setzen und die Stimmung gegen Geflüchtete aufzuheizen, sollte die lokale CDU-Fraktion den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Bund in Ruhe lesen. Darin ist an mehreren Stellen explizit das Ziel beschrieben, Menschen mit einer Duldung ein Bleiberecht zu ermöglichen. „Es geht um Menschen und darum, wie wir unsere Gesellschaft am Laufen halten!“ weiterlesen
Leerstand von Häusern trotz Wohnraummangel: Hausbesetzungen in Leipzig legen Finger in die Wunde
Seit Freitag, 10. Oktober wurden in Leipzig mehrere Häuser besetzt. Für zwei der Objekte – die Lützner Straße 99 in Lindenau und die Juliusl-Krause-Str. 8 in Sellerhausen – legte die Gruppe Abeta Nutzungskonzepte vor. Alle Besetzungen wurden von der Polizei beendet.
Ich war bei zwei Aktionen vor Ort und meine: „Mit den Besetzungen legen die Aktivst*innen den Finger in die Wunde. Es mangelt in Leipzig an bezahlbarem Wohnraum und Räumen für gemeinwohlorientierte und soziale Zwecke während noch immer viele Häuser leer stehen. Auch mit dem seit September 2024 in Leipzig geltenden Zweckentfremdungsverbot für leer stehende Wohnungen und Häuser wird dem Problem kaum Einhalt geboten. „Leerstand von Häusern trotz Wohnraummangel: Hausbesetzungen in Leipzig legen Finger in die Wunde“ weiterlesen
Warnung an Leipziger Studierende vor fiesen Vermietern
Der Universitätsstart naht und damit steigt der Druck für Studierende, eine Bleibe zu finden. Die Not auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ist riesig. Studierende sind dabei neben Azubis, Alleinerziehenden und Rentner*innen eine besonders gefährdete Gruppe. Das Studentenwerk verfügt über etwa 5200 Zimmer, dem gegenüber stehen über 40.000 Studierende an Universität und weiteren Hochschulen.
Diese Not wird oft von Immobilieneigentümern ausgenutzt, die Zimmer zu horrenden Preisen anbieten: Zuerst wird entmietet, die Wohnung dann in Mini-Räume zerlegt. Immer wieder fallen die ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens United Capital RE GmbH, Sven Schwarzat und Kevin Rader, und deren neue Firmen wie SC oder LSW Hausverwaltung auf. Das Unternehmen hat in verschiedenen Fällen, z.B. in Reudnitz, Volkmarsdorf, Lindenau rechtswidrig Wohnungen umgebaut und damit gegen die Regularien der Sozialen Erhaltungssatzungen verstoßen, die Umbauten unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Im Zentrum-Süd oder Gohlis wurden und werden Mieter*innen aktiv aus ihren Wohnungen verdrängt (https://gleft.de/6lX). Besonders eindrücklich ist das Beispiel des „Horror-WG-Haus“ in der Demmeringstr. 100A, für das zum November 2025 die Nutzung untersagt wurde.
Aktuell wartet die Firma SC Hausverwaltung von Sven Schwarzat wieder mit völlig überteuerten WG-Zimmern auf. Die Wohnungen befinden sich in der Bautzmannstraße und damit im Gebiet der Sozialen Erhaltungssatzung Eisenbahnstraße und wurden mutmaßlich ebenfalls rechtswidrig umgebaut. Zudem besteht ein weiteres Mal der Verdacht auf Mietpreisüberhöhung bzw. Mietwucher. Wir legen Studierenden nah, diesen unseriösen Angeboten nicht auf den Leim zu gehen, von der Stadtverwaltung fordern wir, das Vorgehen gegen die Methoden des Firmenkonglomerats um Schwarzat und Rader endlich zur Chefsache zu machen! „Warnung an Leipziger Studierende vor fiesen Vermietern“ weiterlesen
Weiter flächendeckend Mietpreiserhöhungen – Drastische Entwicklung in Leipzig: Endlich gegensteuern!
In Sachsen wurden die Mieten 2024 flächendeckend erhöht. Das zeigt die Antwort des Infrastrukturministeriums auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 8/3981). Besonders drastische Preissprünge gab es in der Stadt Leipzig (plus 8,81 Prozent auf 9,26 Euro/qm Angebotsmiete im Median) und der Stadt Dresden (plus 5,14 Prozent auf 8,80 Euro). Auch im Umland der beiden Städte zogen die Preise an. Im Landkreis Nordsachsen mussten durchschnittlich 7,02 Euro pro Quadratmeter gezahlt werden (plus 5,25 Prozent), im Landkreis Leipzig 6,91 Euro (plus 6,31 Prozent) und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fast 7 Euro (plus 2,95 Prozent). Mein Statement: „Weiter flächendeckend Mietpreiserhöhungen – Drastische Entwicklung in Leipzig: Endlich gegensteuern!“ weiterlesen
Wohnraummangel zum Semesterstart: Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietpreisbremse verbessern
Am 1. Oktober beginnt für zehntausende Studierende das Semester an den sächsischen Universitäten. Für viele junge Menschen beginnt damit auch die Suche nach Wohnraum. In den Hochschulstädten Dresden und Leipzig ist dieser, zumal bei schmalen Budget und Einkommen, knapp. Gleichzeitig gibt es immer mehr Angebote an WG-Zimmern im hochpreisigen Bereich – möbliert und unmöbliert. Mein Statement: „Wohnraummangel zum Semesterstart: Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietpreisbremse verbessern“ weiterlesen
Wohnungslosigkeit betrifft auch junge Menschen: Angebote ausbauen statt kürzen!
Am 11.9.2025 wird der Tag der Wohnungslosen begangen. Die Linksfraktion unterstützt die Leipziger Aktivitäten seit jeher und wird auch diesmal mit Stadträt*innen und Aktiven vor Ort auf dem Nikolaikirchhof sein. Doch auch im Alltag macht die Fraktion Druck, um den Wohnraummangel zu beheben und Hilfen für Betroffenen auszubauen. Zunehmend sind auch junge Menschen betroffen und der Kürzungsdruck bedroht vor allem Hilfeangebote für die Betroffenen. Ich meine: „Wohnungslosigkeit betrifft auch junge Menschen: Angebote ausbauen statt kürzen!“ weiterlesen
CDU arbeitet in Wurzen mit der AfD gegen die demokratische Zivilgesellschaft – was sagt Michael Kretschmer?
Am gestrigen Dienstag beschloss der Stadtrat von Wurzen mit den Stimmen von AfD, CDU und Bürger für Wurzen, Spenden zugunsten des örtlichen Vereins Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) nicht anzunehmen. Die Spendensammlung war nötig geworden, nachdem der Stadtrat im April die Förderung des NDK aus dem kommunalen Haushalt abgelehnt hatte. Das Spendengeld soll als Gemeindeanteil fließen, um Landeskulturraum-Fördermittel nutzen zu können. Jetzt drohen das NDK und die Stadt 150.000 Euro an Fördermitteln zu verlieren. Mein Statement:
„Es ist weder neu noch überraschend, dass die AfD gegen ehrenamtlich Engagierte aus der Zivilgesellschaft ins Feld zieht, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Es schockiert aber, dass die örtliche CDU – unter Fraktionschef Kay Ritter, der auch im Landtag sitzt – gemeinsam mit der extremen Rechten das demokratie- und kulturpolitische Leuchtturmprojekt NDK massiv schwächt. „CDU arbeitet in Wurzen mit der AfD gegen die demokratische Zivilgesellschaft – was sagt Michael Kretschmer?“ weiterlesen