Es geht um Menschen und darum, wie wir unsere Gesellschaft am Laufen halten!

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat macht mit einem Antrag Stimmung gegen das Projekt „Perspektive Bleiberecht“ des Sächsischen Flüchtlingsrats. Mit diesem Projekt sollen langjährig in Leipzig lebende Geduldete unterstützt werden, in Ausbildung und Arbeit zu kommen und ein Aufenthaltsrecht zu erlangen. Die Förderung des Projektes geht auf einen Antrag der Linksfraktion zurück. Mein Statement: 

Anstatt Behauptungen in die Welt zu setzen und die Stimmung gegen Geflüchtete aufzuheizen, sollte die lokale CDU-Fraktion den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Bund in Ruhe lesen. Darin ist an mehreren Stellen explizit das Ziel beschrieben, Menschen mit einer Duldung ein Bleiberecht zu ermöglichen. „Es geht um Menschen und darum, wie wir unsere Gesellschaft am Laufen halten!“ weiterlesen

Leerstand von Häusern trotz Wohnraummangel: Hausbesetzungen in Leipzig legen Finger in die Wunde

Seit Freitag, 10. Oktober wurden in Leipzig mehrere Häuser besetzt. Für zwei der Objekte – die Lützner Straße 99 in Lindenau und die Juliusl-Krause-Str. 8 in Sellerhausen – legte die Gruppe Abeta Nutzungskonzepte vor. Alle Besetzungen wurden von der Polizei beendet.
Ich war bei zwei Aktionen vor Ort und meine: „Mit den Besetzungen legen die Aktivst*innen den Finger in die Wunde. Es mangelt in Leipzig an bezahlbarem Wohnraum und Räumen für gemeinwohlorientierte und soziale Zwecke während noch immer viele Häuser leer stehen. Auch mit dem seit September 2024 in Leipzig geltenden Zweckentfremdungsverbot für leer stehende Wohnungen und Häuser wird dem Problem kaum Einhalt geboten. „Leerstand von Häusern trotz Wohnraummangel: Hausbesetzungen in Leipzig legen Finger in die Wunde“ weiterlesen

Warnung an Leipziger Studierende vor fiesen Vermietern

Der Universitätsstart naht und damit steigt der Druck für Studierende, eine Bleibe zu finden. Die Not auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ist riesig. Studierende sind dabei neben Azubis, Alleinerziehenden und Rentner*innen eine besonders gefährdete Gruppe. Das Studentenwerk verfügt über etwa 5200 Zimmer, dem gegenüber stehen über 40.000 Studierende an Universität und weiteren Hochschulen. 

Diese Not wird oft von Immobilieneigentümern ausgenutzt, die Zimmer zu horrenden Preisen anbieten: Zuerst wird entmietet, die Wohnung dann in Mini-Räume zerlegt. Immer wieder fallen die ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens United Capital RE GmbH, Sven Schwarzat und Kevin Rader, und deren neue Firmen wie SC oder LSW Hausverwaltung auf. Das Unternehmen hat in verschiedenen Fällen, z.B. in Reudnitz, Volkmarsdorf, Lindenau rechtswidrig Wohnungen umgebaut und damit gegen die Regularien der Sozialen Erhaltungssatzungen verstoßen, die Umbauten unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Im Zentrum-Süd oder Gohlis wurden und werden Mieter*innen aktiv aus ihren Wohnungen verdrängt (https://gleft.de/6lX). Besonders eindrücklich ist das Beispiel des „Horror-WG-Haus“ in der Demmeringstr. 100A, für das zum November 2025 die Nutzung untersagt wurde. 

Aktuell wartet die Firma SC Hausverwaltung von Sven Schwarzat wieder mit völlig überteuerten WG-Zimmern auf. Die Wohnungen befinden sich in der Bautzmannstraße und damit im Gebiet der Sozialen Erhaltungssatzung Eisenbahnstraße und wurden mutmaßlich ebenfalls rechtswidrig umgebaut. Zudem besteht ein weiteres Mal der Verdacht auf Mietpreisüberhöhung bzw. Mietwucher. Wir legen Studierenden nah, diesen unseriösen Angeboten nicht auf den Leim zu gehen, von der Stadtverwaltung fordern wir, das Vorgehen gegen die Methoden des Firmenkonglomerats um Schwarzat und Rader endlich zur Chefsache zu machen! „Warnung an Leipziger Studierende vor fiesen Vermietern“ weiterlesen

Weiter flächendeckend Mietpreiserhöhungen – Drastische Entwicklung in Leipzig: Endlich gegensteuern!

In Sachsen wurden die Mieten 2024 flächendeckend erhöht. Das zeigt die Antwort des Infrastrukturministeriums auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 8/3981). Besonders drastische Preissprünge gab es in der Stadt Leipzig (plus 8,81 Prozent auf 9,26 Euro/qm Angebotsmiete im Median) und der Stadt Dresden (plus 5,14 Prozent auf 8,80 Euro). Auch im Umland der beiden Städte zogen die Preise an. Im Landkreis Nordsachsen mussten durchschnittlich 7,02 Euro pro Quadratmeter gezahlt werden (plus 5,25 Prozent), im Landkreis Leipzig 6,91 Euro (plus 6,31 Prozent) und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge fast 7 Euro (plus 2,95 Prozent). Mein Statement: „Weiter flächendeckend Mietpreiserhöhungen – Drastische Entwicklung in Leipzig: Endlich gegensteuern!“ weiterlesen

Wohnraummangel zum Semesterstart: Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietpreisbremse verbessern

Am 1. Oktober beginnt für zehntausende Studierende das Semester an den sächsischen Universitäten. Für viele junge Menschen beginnt damit auch die Suche nach Wohnraum. In den Hochschulstädten Dresden und Leipzig ist dieser, zumal bei schmalen Budget und Einkommen, knapp. Gleichzeitig gibt es immer mehr Angebote an WG-Zimmern im hochpreisigen Bereich – möbliert und unmöbliert. Mein Statement: „Wohnraummangel zum Semesterstart: Bezahlbare Wohnungen schaffen und Mietpreisbremse verbessern“ weiterlesen

Wohnungslosigkeit betrifft auch junge Menschen: Angebote ausbauen statt kürzen!

Am 11.9.2025 wird der Tag der Wohnungslosen begangen. Die Linksfraktion unterstützt die Leipziger Aktivitäten seit jeher und wird auch diesmal mit Stadträt*innen und Aktiven vor Ort auf dem Nikolaikirchhof sein. Doch auch im Alltag macht die Fraktion Druck, um den Wohnraummangel zu beheben und Hilfen für Betroffenen auszubauen. Zunehmend sind auch junge Menschen betroffen und der Kürzungsdruck bedroht vor allem Hilfeangebote für die Betroffenen. Ich meine: „Wohnungslosigkeit betrifft auch junge Menschen: Angebote ausbauen statt kürzen!“ weiterlesen

CDU arbeitet in Wurzen mit der AfD gegen die demokratische Zivilgesellschaft – was sagt Michael Kretschmer?

Am gestrigen Dienstag beschloss der Stadtrat von Wurzen mit den Stimmen von AfD, CDU und Bürger für Wurzen, Spenden zugunsten des örtlichen Vereins Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) nicht anzunehmen. Die Spendensammlung war nötig geworden, nachdem der Stadtrat im April die Förderung des NDK aus dem kommunalen Haushalt abgelehnt hatte. Das Spendengeld soll als Gemeindeanteil fließen, um Landeskulturraum-Fördermittel nutzen zu können. Jetzt drohen das NDK und die Stadt 150.000 Euro an Fördermitteln zu verlieren. Mein Statement:

„Es ist weder neu noch überraschend, dass die AfD gegen ehrenamtlich Engagierte aus der Zivilgesellschaft ins Feld zieht, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Es schockiert aber, dass die örtliche CDU – unter Fraktionschef Kay Ritter, der auch im Landtag sitzt – gemeinsam mit der extremen Rechten das demokratie- und kulturpolitische Leuchtturmprojekt NDK massiv schwächt. „CDU arbeitet in Wurzen mit der AfD gegen die demokratische Zivilgesellschaft – was sagt Michael Kretschmer?“ weiterlesen

Aufarbeitung der extrem rechten Ausschreitungen in Chemnitz 2018 fast abgeschlossen – keine Gerechtigkeit in Sicht

In diesen Tagen jähren sich die Ausschreitungen in Chemnitz zum siebenten Mal. 2018 marschierte wegen eines Tötungsdeliktes tagelang ein rassistischer Mob auf, von mehreren Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Menschen mit Migrationsgeschichte und jene, die gegen Rassismus auf die Straße gingen, wurden gejagt, geschlagen und bedroht, das jüdische Restaurant „Shalom“ angegriffen. Die extreme Rechte im Landtag suchte den Schulterschluss mit ihren außerparlamentarischen Gesinnungsgenossen. 

Laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage Drucksache 8/3646), ist die juristische Aufarbeitung dieser Geschehnisse jetzt beinahe abgeschlossen. Mindestens 109 von 165 Strafverfahren gegen Personen aus dem extrem rechten Spektrum wurden eingestellt, weil der oder die Täterin nicht ermittelt werden konnte oder die Schuld nicht nachweisbar war. Mein Kommentar: „Aufarbeitung der extrem rechten Ausschreitungen in Chemnitz 2018 fast abgeschlossen – keine Gerechtigkeit in Sicht“ weiterlesen

Hamza ist frei: Erste wichtig Etappe um das Bleiberecht genommen, doch es geht um mehr!

Hamza A. ist frei. Am Freitag, 22. August 2025 konnte er nach über zwei Monaten das Abschiebegefängnis in Dresden verlassen. Dieser Schritt geht auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig zurück, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erneut über seinen Asylantrag  entscheiden muss. Hamza A. ist Kurde, er protestierte 60 Tage mit einem Hungerstreik gegen seine Abschiebung und die Inhaftierung. Auch die Linke hatte sich für seine Freilassung, eine medizinische Untersuchung und ein Bleiberecht eingesetzt. Ich hatte ihn bereits am 31. Juli in Abschiebehaft besucht, viele Mitglieder der Partei hatten Solidaritätsaktionen organisiert und an solchen teilgenommen. Mein Statement: „Hamza ist frei: Erste wichtig Etappe um das Bleiberecht genommen, doch es geht um mehr!“ weiterlesen

Verdachtsfälle bei der Polizei – Auch hier Transparenz nur auf Nachfrage

Im ersten Halbjahr 2025 wurden bei der sächsischen Polizei neun neue „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ aufgedeckt. Das zeigt die Auflistung, welche das Innenministerium in Antworte auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/3361) vorgelegt hat. Demnach wurden 15 Bediensteten unter anderem ausländerfeindliche Äußerungen und die Nutzung verbotener Symbole und Parolen sowie eine Körperverletzung zur Last gelegt. Ich kommentiere: „Verdachtsfälle bei der Polizei – Auch hier Transparenz nur auf Nachfrage“ weiterlesen