Kategorie: Außerparlamentarisch

Emanzipatorische Perspektiven auf Frieden und Außenpolitik

Diskussion & Organisierung: Wann, wenn nicht jetzt?

Am Montag, 7. April 2025, 18:00 Uhr – online https://bbb.linxx.net/rooms/jul-dzm-fmj-gzv/join

Drei Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – drei Jahre voller Zerstörung, Leid und Vertreibung. Während die Aufmerksamkeit dafür schwindet, brachte jüngst die Drohung des US-Präsidenten der Ukraine die Unterstützung zu entziehen Bewegung in die Auseinandersetzung. Es ist ein Treppenwitz, dass im Schlepptau des skrupellosen amerikanischen Gebarens intensiver über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gesprochen wird. Die Konditionen, über die Trump mit Putin verhandelt, dürften dabei für die Ukraine nicht zumutbar sein. Die USA unter Trump droht an und für sich internationale Regeln und Institutionen ins Wanken zu bringen. Die Alternativen sind Autoritarismus, Imperialismus und nationalistischer Hardcore-Kapitalismus.

Wie aber positioniert sich die Linke – als Partei oder Bewegung?

Die neue weltpolitische Härte und der Einfluss der Linken auf Entscheidungen zur Ukraine-Unterstützung und Aufrüstung führte zu gemischten Reaktionen von Neumitgliedern und Freund*innen der Partei. Die große Lücke linker Programmatik mit Völkerrechtsbrüchen und der sich wandelnden weltpolitischen Machtblöcke adäquat umzugehen, klafft weiter. Und sie klafft auch im Hinblick auf Ideen für eine deeskalierende europäischen Außen- und Sicherheitspolitik als nicht-aggressive Alternative zu despotischen Playern a la Russland, China oder USA.

Daneben steht die Aufgabe ein progressives Verständnis von Internationalismus zu entwickeln. Linke in der Ukraine wie auch in anderen osteuropäischen Ländern, die wie in Georgien gegen autoritäre Führungen und eine europäische Perspektive ihrer Ländern kämpfen, fühlen sich von westlichen Linken nicht gehört und durch die Brille eines angestaubten/ falsch verstanden Antiimperialismus zu bloßen Statisten degradiert.

Kurzum: Wir wollen reden, wir müssen reden.

Wir laden euch ein zu Inputs, Diskussion und Impulsen zur Organisierung! 

Inputs von Jan Schlemermeyer (Politikwissenschaftler, ehem Referent für Strategie und Grundsatzfragen, Die Linke), Nelia Vakhovska (Übersetzerin, Programmmanagerin im Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kyiv) und Markus Pohle (Mitglied Parteivorstand Die Linke)

Moderation und Strukturierung: Jule Nagel, Pawel Matusz, Artyom Stassyuk

Textempfehlungen:

Axel Gehring: Außenpolitische Verspannungen der Linken, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/aussenpolitische-verspannungen-der-linken/

Jan Schlemermeyer: Links im multipolaren Kapitalismus https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162751.linke-debatte-links-im-multipolaren-kapitalismus.html

Thomas Nord & Jan Schlemermeyer: Gedanken zur Lage nach der Bundestagswahl und Handlungsperspektiven für das Netzwerk Progressive Linke https://progressive-linke.de/gedanken-zur-lage-nach-der-bundestagswahl-und-handlungsperspektiven-fuer-das-netzwerk-progressive-linke

linXXnet-Kollektiv: Ukraine und Russland: Einwurf zur notwendigen Neujustierung der außenpolitischen Position der LINKEN https://www.linxxnet.de/2022/10/20/ukraine-und-russland-einwurf-zur-notwendigen-neujustierung-der-aussenpolitischen-position-der-linken/

Publikationen von Nelia Vakhovska bei RLS: https://www.rosalux.de/profil/es_detail/MP29VFSGUT/nelia-vakhovska?cHash=fb8ed1669f5bcd1a033dea33784e8f8a

La presse: Interview mit Sergey Movchan „„Russland gibt der extremen Rechten einen Freibrief“ https://la-presse.org/sergey-movchan/

Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit: Wir sagen den Beschäftigten Danke – und streiten für Verbesserung!

https://www.unverwertbar.org/aktuell/2023/8382/

Am 18. März ist der Internationale Tag der Sozialen Arbeit.
An diesem geht es vor allem darum, Danke zu sagen. Ich persönlich und wir als Linksfraktion bedanken uns bei den Beschäftigten in der sozialen Arbeit, die täglich Menschen unterstützen und ihre Einrichtungen trotz widriger Umstände am Laufen halten. So begleiten und fördern sie junge Leute beim Aufwachsen oder stehen Menschen bei, die aus gesundheitlichen, finanziellen oder anderen Gründen zurückzufallen drohen. Soziale Arbeit ist Solidarität, und für uns Linke ist es selbstverständlich, dass wir mit den Beschäftigten solidarisch sind. Ich sage: Ihr arbeitet für uns alle, wir stehen hinter euch! „Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit: Wir sagen den Beschäftigten Danke – und streiten für Verbesserung!“ weiterlesen

Mehr Personal, mehr Zeit für frühkindliche Bildung in den Leipziger Kita

Nach monatelangem Ringen hat der Stadtrat die Initiative der Linken den Betreuungsschlüssel in Kita mit besonderen sozialen Belastungen aus kommunalen Mitteln zu verbessern nun auch mit Geld untersetzt. Ein entsprechender Haushaltsantrag mit Grünen und SPD fand im Stadtrat eine Mehrheit. Zehn Einrichtungen* werden davon profitieren. Für uns ist das ein Einstieg. Das Ringen um die flächendeckende Verbesserung des Betreuungsschlüssels geht weiter! Meine Rede:  „Mehr Personal, mehr Zeit für frühkindliche Bildung in den Leipziger Kita“ weiterlesen

Sachsen braucht auch künftig ein zeitgemäßes Gesamtkonzept für den Kampf gegen die extreme Rechte!

Auf Antrag der Linksfraktion hört der Ausschuss für Inneres heute Sachverständige zum Bilanzbericht der Staatsregierung „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ (Drucksache 8/548). Es ist die erste Anhörung im Landtag seit der Landtagswahl 2024. Mein Statement dazu:

„Sachsen braucht auch künftig ein Gesamtkonzept für den Kampf gegen die extreme Rechte – es muss weiterentwickelt und konsequent umgesetzt werden. Angesichts der starken extremen Rechten im Parlament, der Bedrohung durch Rechtsterrorismus – etwa durch die ,Sächsischen Separatisten‘ – und den Rekordstand bei rechtsmotivierten Straftaten dürfen wir nicht lockerlassen. Wir müssen die demokratische Gesellschaft verteidigen! „Sachsen braucht auch künftig ein zeitgemäßes Gesamtkonzept für den Kampf gegen die extreme Rechte!“ weiterlesen

Deutlich weniger Sozialwohnungen fertiggestellt: Förderbedingungen anpassen und mehr Fördermittel bereitstellen!

2024 wurden in Sachsen nach der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum lediglich 315 Sozialwohnungen geschaffen, davon 154 in Leipzig und 108 in Dresden. Hinzu kommen 52 Wohnungen, die bereits 2025 gestellt wurden. In den Vorjahren waren es zumindest etwas mehr gewesen (2023: 512; 2022: 557; 2021: 331; 2020: 253). Das zeigt die Antwort des Ministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung auf meine Anfrage (Drucksache 8/1549). Mein Kommentar: „Deutlich weniger Sozialwohnungen fertiggestellt: Förderbedingungen anpassen und mehr Fördermittel bereitstellen!“ weiterlesen

Merz wäre kein Kanzler für Frauen – Druck aus der Gesellschaft ist nötiger denn je

Friedrich Merz wäre kein Kanzler für die Frauen, das macht er bei jeder Gelegenheit deutlich. Nicht umsonst haben vor der Bundestagswahl über 37.000 Frauen den Aufruf ,Frauen gegen Merz‘ unterzeichnet. Es ist nicht damit zu rechnen, dass seine Regierung etwas gegen die Diskriminierung von Frauen oder für ihre gerechte Entlohnung unternimmt. Druck aus der Gesellschaft ist jetzt nötiger denn je.

„Merz wäre kein Kanzler für Frauen – Druck aus der Gesellschaft ist nötiger denn je“ weiterlesen

Zahl rechtsmotivierter Straftaten 2024 drastisch angestiegen: Flächenphänomen flächendeckend bekämpfen!

Die Zahl rechtsmotivierter Straftaten in Sachsen ist 2024 besonders drastisch angestiegen. Das zeigt eine Detailauswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema (zuletzt: Drucksache 8/1494). Demnach nahm die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 4.200 einschlägige Fälle auf – mehr als elf pro Tag, so viele wie noch nie zuvor im Freistaat. Es handelt sich um vorläufige Werte, die sich durch Neubewertungen und Nachmeldungen noch ändern können. Kürzlich erst in der amtlichen Statistik verbucht wurde zum Beispiel der Rechtsterrorismus-Fall der sogenannten Sächsischen Separatisten, gegründet „mit dem Ziel eines gewaltsamen Umsturzes“, wie es in der Datensammlung des Innenministeriums heißt. Dort ist man mit der Aufbereitung der Zahlen noch einige Wochen beschäftigt, wie bei der Beantwortung einer weiteren Kleinen Anfrage eingeräumt wird (Drucksache 8/1491). Mein Statement als Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik: „Zahl rechtsmotivierter Straftaten 2024 drastisch angestiegen: Flächenphänomen flächendeckend bekämpfen!“ weiterlesen

Linke unterstützt Streik im öffentlichen Dienst: auf der Straße und im Parlament!

Vor der dritten Verhandlungsrunde des öffentlichen Dienstes wird am Donnerstag und Freitag gestreikt. Darunter sind auch die Beschäftigten von Kita und anderen Sozial- und Erziehungsdiensten.
Stadträtinnen und Stadträte der Linksfraktion beteiligen sich an diesem Donnerstag an der Streikdemonstration der Gewerkschaften in Leipzig. Die Forderungen für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten lauten: acht Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 350 Euro, 200 Euro mehr für Azubis, Studierende und Praktikant*innen. Zudem geht es um Entlastung und drei freie Tage zusätzlich. Mein Statement:

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, darunter auch Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Heilerziehungspfleger*innen und andere pädagogische Fachkräfte von Verwaltung und kommunalen Unternehmen. „Linke unterstützt Streik im öffentlichen Dienst: auf der Straße und im Parlament!“ weiterlesen

Erste Details zur polizeilichen Drohnen-Flotte bekannt: Risiken und Überwachung vermeiden!

Die sächsische Polizei setzt immer häufiger unbemannte Drohnen ein und rüstet parallel die eigene „Drohnenabwehr“ auf. Das ist das Ergebnis aktueller Kleiner Anfragen der Fraktion Die Linke zur Nutzung von „unbemannten Luftfahrtsystemen“, wie sie offiziell heißen.  Unser Statement: „Erste Details zur polizeilichen Drohnen-Flotte bekannt: Risiken und Überwachung vermeiden!“ weiterlesen

Weiter zahlreiche antisemitische Straftaten im Freistaat – doch der Verfolgungsdruck lässt stark nach

Bei der sächsischen Polizei wurden im vergangenen Jahr 267 antisemitische Straftaten bekannt. Das ist das Ergebnis einer Detailauswertung der regelmäßigen Kleinen Anfrage der Linken zu politisch motivierten Straftaten im Freistaat (zuletzt: Drucksache 8/1494). Mein Statement mit meinem Kollegen Rico Gebhardt:
 „Weiter zahlreiche antisemitische Straftaten im Freistaat – doch der Verfolgungsdruck lässt stark nach“ weiterlesen