Am 26. September 2026 soll in Görlitz der alljährliche Christopher Street Day (CSD) stattfinden – der Saisonabschluss in Sachsen. Der Landkreis Görlitz will jedoch einem entscheidenden Teil des Programms die Versammlungseigenschaft aberkennen. Dann gälte dieser Teil der Veranstaltung als genehmigungs- und kostenpflichtige Sondernutzung, die den Organisatoren hohe Kosten aufbürdet. Dabei stützt sich das Landratsamt auf den Umgang der Dresdner Versammlungsbehörde mit dem dortigen CSD: Auf Druck der Landesdirektion hatte die Stadt dem mehrtägigen Straßenfest die Versammlungseigenschaft entzogen. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte dies gestützt (Beschluss vom 27.05.2026, Az. 6 L 300/26), seine Entscheidung wurde aber vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben (Beschluss vom 02.06.2026, Az. 5 B 142/26). Mein Statement: „Auch der Görlitzer CSD ist politisch und damit eine Versammlung – das Landratsamt muss Entscheidung revidieren!“ weiterlesen
Kategorie: Außerparlamentarisch
Wahlalter in Sachsen endlich senken: junge Menschen an den Zukunftsfragen beteiligen
Wir haben im Landtag die Absenkung der Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen beantragt, längst Praxis in zahlreichen Bundesländern und zu den Europawahlen. Es ist keine rechtliche Frage, sondern die nach dem politischen Willen von Erwachsenen.
Mit fadenscheinigen Argumenten hat die CDU dagegen gestimmt, die SPD aus Koalitionsräson und die AfD, weil sie progressive Veränderungen im Sinne junger Menschen sowieso ablehnt. Ich dokumentiere meine Rede: „Wahlalter in Sachsen endlich senken: junge Menschen an den Zukunftsfragen beteiligen“ weiterlesen
Tag der Wohnungslosen: Wir wollen eine Landesstrategie gegen Wohnungslosigkeit und das Wahlrecht auch in Sachsen!
Heute ist Tag der Wohnungslosen, ein Tag, an dem ein starkes Zeichen gegen Wohnungsnot und für soziale Gerechtigkeit gesetzt werden soll. Ich weise aus diesem Anlass auf die Initiative der Linksfraktion (Drucksache 8/5941) hin, über die der Landtag derzeit berät:
„Die Regierungskoalition muss sich bereitfinden, über unsere Initiative zu sprechen. Die Staatsregierung soll eine Landes-Strategie erarbeiten, die Wohnungsnotfällen vorbeugt und den Betroffenen hilft. Darin sollen Angebote für junge Wohnungslose, Frauen, Wohnungslose mit Pflegebedarf oder Suchterkrankung sowie psychisch erkrankte sowie migrantische Wohnungslose entwickelt werden. Notwendig sind Darlehen, mit denen kommunale Ämter bei Mietschulden helfen, zudem aufsuchende Sozialdienste von Wohnungsunternehmen, Housing First-Programme und mehr sozialer Wohnungsbau. „Tag der Wohnungslosen: Wir wollen eine Landesstrategie gegen Wohnungslosigkeit und das Wahlrecht auch in Sachsen!“ weiterlesen
Leerstand bekämpfen – Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen
Immer wieder machen gesellschaftliche Akteure auf das Problem überhöhter Mieten und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt aufmerksam – etwa im Rahmen der jährlichen Housing Action Days oder rund um den Tag der Wohnungslosen am 11 September. Im vergangenen Herbst wurden als Zeichen gegen den Leerstand von Wohnhäusern mehrere Häuser besetzt. Es wurden Gespräche angeboten und Nutzungskonzepte vorgelegt – unter anderem für die Einertstraße 3 in Neustadt Neuschönefeld. Im Stadtrat haben wir versucht die Enteignung des Hauses zu erwirken. Meine Rede: „Leerstand bekämpfen – Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen“ weiterlesen
Den sicheren Hafen Leipzig mit Leben erfüllen!
Der Stadtrat setzte sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Petition der Seebrücke Leipzig auseinander die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff von Mission lifeline zu erneuern und die zivile Seenotrettung aktiv zu unterstützen. Dem Anliegen der Petition wurde mit einem von der Linken initiierten Vorschlag Rechnung getragen. Auch der Oberbürgermeister bekannte sich aktiv zum Anliegen.
Ich dokumentiere meine Rede: „Den sicheren Hafen Leipzig mit Leben erfüllen!“ weiterlesen
Linkes Mietendeckel-Konzept würde auch die Lage der sächsischen Miethaushalte entspannen
Die Linksfraktion im Bundestag stellte heute in der Bundespressekonferenz ihre Initiative für einen Mietenstopp und einen bundesweiten Mietendeckel vor. Der Antrag schlägt ein zweistufiges Modell vor: Als Sofortmaßnahme wird ein Mietenstopp eingeführt, der über unkomplizierte Anpassungen bundesweit die Entwicklung einfriert, sowohl im Bestand als auch bei neuen Vertragsabschlüssen, differenziert nach angespannten und nicht angespannten Wohnungsmärkten. Der bundesweite Mietendeckel ersetzt im nächsten Schritt langfristig die bisherige Regulierung. Grundlegende Rechtsbegriffe werden verändert, etwa die Mietspiegelberechnung: In sie sollen künftig alle relevanten Werte im jeweiligen Gebiet einfließen, auch Bestands- und Sozialmieten. Zudem werden lokale Obergrenzen festgelegt.
Ein parallel dazu vorgestelltes Gutachten von Prof. Thorsten Kingreen (zum Download unter https://mietendeckel.dielinkebt.de) kommt zum Ergebnis: Ein bundesweiter Mietendeckel, wie von der Fraktion Die Linke im Bundestag beantragt, ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar.
Mietenstopp und Mietendeckel würden auch sächsischen Haushalten helfen, meine ich: „Linkes Mietendeckel-Konzept würde auch die Lage der sächsischen Miethaushalte entspannen“ weiterlesen
Erste Connewitzer Krachparade „Keine Scheiße bauen“ am 19. September
Mit Musik, politischen Beiträgen, Krach und bunten Accessoires gegen Gentrifizierung, Verdrängung und teuere Neubauten: Am Samstag, 19. September ab 16:30 vom Exil in der Südvorstadt nach Connewitz.
Weil es immer noch viel zu ruhig ist, wenn es darum geht die Rechte und die Mitsprache von Mieterinnen und Stadtbewohnerinnen zu verteidigen und zu stärken. „Erste Connewitzer Krachparade „Keine Scheiße bauen“ am 19. September“ weiterlesen
Mehr Haushalte auf Wohngeld angewiesen; Sachsen muss geplanten Kürzungen entgegentreten
In Sachsen sind 97.515 Haushalte auf das Wohngeld angewiesen. Das zeigt die Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 8/7498). Ende 2025 gab es im Freistaat 96.425 reine Wohngeldhaushalte und 1.090 wohngeldrechtliche Teilhaushalte. In vielen Kommunen müssen Betroffenen lange auf die Bearbeitung ihrer Anträge warten, fast 40.000 Ersuchen waren Ende Juni in Bearbeitung. In Freiberg, Görlitz und Leipzig müssen die Betroffenen etwa sechs Monate lang auf einen Bescheid warten. Würde die Bundesregierung ihre Kürzungspläne umsetzen, würde etwa ein Drittel der bisher Wohngeldberechtigten ihren Anspruch verlieren. Mein Statement:
„Die Kürzungspläne der Bundesregierung müssen verhindert werden. Dazu ist auch die Stimme Sachsens notwendig. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich entschieden dagegen auszusprechen, dass der Kreis der Berechtigten enger und das Leistungsniveau geringer wird. „Mehr Haushalte auf Wohngeld angewiesen; Sachsen muss geplanten Kürzungen entgegentreten“ weiterlesen
Afghanistan ist nicht sicher – neuer Abschiebeflug ab Leipzig/Halle bricht mit menschenrechtlicher Verantwortung
Am Morgen des 28. Juli 2026 startete vom Flughafen Leipzig/Halle aus erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan. Bislang ist unklar, wie viele Personen an Bord waren. Am Flughafen gab es Protest, für den heutigen Dienstag ruft ein Bündnis aus antirassistischen Gruppen in Leipzig zu einer Kundgebung um 18 Uhr am Augustusplatz auf. Mein Statement;
„Es ist schändlich, Menschen gewaltsam in ein Land zurückzubringen, das vom islamistischen Regime der Taliban regiert wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Betroffenen straffällig geworden sind oder nicht. „Afghanistan ist nicht sicher – neuer Abschiebeflug ab Leipzig/Halle bricht mit menschenrechtlicher Verantwortung“ weiterlesen
Wirksam gegen Abhängigkeitserkrankungen vorgehen – Suchthilfe stärken, Drug Checking ermöglichen!
Problematischer Drogenkonsum bleibt in Sachsen eine Herausforderung. Bei Crystal- und Alkoholkonsum liegt die Zahl an Erkrankungen und Todesfällen auf einem hohen Niveau. 2025 waren laut Statistik der Polizei 26 Drogentote zu beklagen, hauptsächlich wegen des missbräuchlichen Konsums von Crystal und Opioiden wie Fentanyl und Heroin. Ein großes Problem sind der Mischkonsum von Substanzen und Langzeitschäden. Der 21. Juli als Internationaler Gedenktag für verstorbene drogengebrauchende Menschen macht auf die Situation der Betroffenen und nötige Veränderungen der Drogen- und Suchthilfepolitik aufmerksam. Unter dem Motto „Verändern um Leben zu retten“ finden in Dresden und Leipzig Aktionen statt. Mein Statement: „Wirksam gegen Abhängigkeitserkrankungen vorgehen – Suchthilfe stärken, Drug Checking ermöglichen!“ weiterlesen