Kategorie: Außerparlamentarisch

2025 fast sechs Wohnungen pro Tag zwangsgeräumt – besser gegen Wohnungslosigkeit vorsorgen!

2025 wurden in Sachsen 2.115 Wohnungen zwangsgeräumt. Insgesamt hatte es 2.628 Räumungsaufträge gegeben. Das zeigt die Antwort auf die jährliche Anfrage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, zu diesem Thema (Drucksache 8/6454). Damit ist die Zahl von Zwangsräumungen im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen – 2024 hatte es einen negativen Spitzenwert von 2.704 Zwangsräumungen gegeben. Mein Statement: 

„Der Rückgang ist erfreulich, doch von einer Trendwende können wir noch nicht ausgehen. Statistisch gesehen wurden 2025 in Sachsen täglich fast sechs Wohnungen geräumt, mit 618 die meisten im Amtsgerichtsbezirk Leipzig. Jede Wohnungs-Zwangsräumung ist eine zu viel! „2025 fast sechs Wohnungen pro Tag zwangsgeräumt – besser gegen Wohnungslosigkeit vorsorgen!“ weiterlesen

Kürzungspapier geleakt: Linken-Abgeordnete fordern Erklärung der Staatsregierung und warnen vor einem Agenda-2030-Kurs

Der Paritätische Gesamtverband hat ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht (hier zum download). Es enthält drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe. Sachsen hat demnach besonders harte Vorschläge eingebracht oder mitgetragen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag und die sächsische Landesgruppe der Linken im Bundestag fordern von der Staatsregierung eine Erklärung, wie ihre Beteiligung an diesen Vorschlägen mit dem Achten Sozialgesetzbuch, der UN-Kinderrechtskonvention und dem Kindeswohl zu vereinbaren ist. Die Abgeordnete Juliane Nagel hat dazu mehrere Anfragen an die Staatsregierung gestellt (Drucksachen 8/6742, 8/6743, 8/6750). Gemeinsames Statement mit Susanne Scharper und Sören Pellmann: „Kürzungspapier geleakt: Linken-Abgeordnete fordern Erklärung der Staatsregierung und warnen vor einem Agenda-2030-Kurs“ weiterlesen

Mindestens 222 antisemitische Straftaten in Sachsen, aber kaum Konsequenzen

Sachsenweit wurden 2025 mindestens 222 antisemitische Straftaten begangen. Das zeigt die Detailauswertung meiner regelmäßigen Kleinen Anfragen  zu politisch motivierter Kriminalität im Freistaat (zuletzt Drucksache 8/5847). Die Gesamtzahl ist demnach gegenüber dem Vorjahr zwar leicht zurückgegangen. Sie liegt aber das dritte Jahr in Folge über 200 (2023: 275, 2024: 258). Berücksichtigt werden nur Fälle, die zur Anzeige kommen. Durch Nachmeldungen kann sich der abschließende Wert noch verändern. Mein Statement: 

„Laut der Polizei-Statistik wurden besonders häufig volksverhetzende Parolen und Bedrohungen registriert, und zwar sowohl auf der Straße als auch in Form von Online-Hasspostings. Dabei bleibt es nicht: Verzeichnet sind auch drei gefährliche Körperverletzungen. Im Vorjahr hatte es hingegen ,nur‘ eine Körperverletzung gegeben. Zuletzt ereigneten sich besonders viele Fälle in Leipzig (43), gefolgt von Dresden (29) und Chemnitz (25) – das entspricht dem leider gewohnten Bild. Erneut wurden die meisten der judenfeindlichen Taten als rechtsmotiviert bewertet (191) und dabei oftmals zugleich als fremdenfeindliche Hasskriminalität eingestuft. „Mindestens 222 antisemitische Straftaten in Sachsen, aber kaum Konsequenzen“ weiterlesen

Weiter viele Drogentote – Drogenkonsumraum in Leipzig und Substitution in den Landkreisen auf den Weg bringen!

Mindestens 20 Menschen sind 2025 infolge des Konsums illegalisierter Substanzen gestorben. Gleichzeitig musste die Zahl für 2024 nach oben korrigiert werden – mit sechs nacherfassten Todesfällen liegt deren Zahl nun bei 34. Das zeigen die Antworten auf meine Kleine Anfrage (Drucksachen 8/1503, 8/6230). Mit zehn Toten gab es mit Abstand die meisten Fälle in Leipzig. Hauptsubstanzen waren Methamphetamin, Heroin und Fentanyl, auch in Verbindung mit anderen Drogen. Ich meine: „Weiter viele Drogentote – Drogenkonsumraum in Leipzig und Substitution in den Landkreisen auf den Weg bringen!“ weiterlesen

Erneut viele queerfeindliche Straftaten in Sachsen, vor allem bei CSDs – jetzt eine Gegenstrategie entwickeln

Auch 2025 wurden in Sachsen viele Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität der Opfer registriert. Das zeigt die Detailauswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu politisch motivierten Straftaten (zuletzt: Drucksache 8/5847). Demnach registrierte die Polizei sachsenweit mindestens 163 einschlägige Taten, drei Viertel wurden als rechtsmotiviert bewertet. Durch Nachmeldungen kann die Gesamtzahl noch steigen – das Landeskriminalamt hat eine Sonderstatistik angekündigt, die noch nicht abgeschlossen ist, wie auf eine weitere Kleine Anfrage hin mitgeteilt wurde (Drucksache 8/5852). Mein Kommentar: 

„Im langjährigen Vergleich ist das der zweithöchste Wert, nachdem 2024 mit 181 queerfeindlichen Straftaten ein alarmierender ,Rekord‘ erreicht worden war. Zuvor hatte die Fallzahl jahrelang stark zugenommen. Hauptgrund dafür sind die gehäuften Angriffe gegen Christopher-Street-Day-(CSD)-Veranstaltungen. „Erneut viele queerfeindliche Straftaten in Sachsen, vor allem bei CSDs – jetzt eine Gegenstrategie entwickeln“ weiterlesen

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ muss wirksam bleiben – demokratisch Engagierte weiter fördern

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umbauen und Fördermittel für erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte streichen. Die Linksfraktion macht das heute zum Thema im Bundestag. Meim Statement: 

„Die CDU/CSU-Fraktion im letzten Bundestag hat die Vorarbeit für diesen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft geleistet: Mit 551 Fragen an die damalige Ampel-Regierung wollte sie ausleuchten, wen das Förderprogramm ,Demokratie leben!‘ in welcher Weise unterstützt. So deutete sich an, wohin die Reise mit einer unionsgeführten Bundesregierung gehen würde. Mehr als 200 Projekte sollen jetzt zum Jahresende kein Geld mehr bekommen. Betroffen sind unter anderem Organisationen die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, der BUND und viele weitere Initiativen, die sich für eine starke Zivilgesellschaft, gegen Hass und Gewalt und für demokratische Werte einsetzen.

„Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ muss wirksam bleiben – demokratisch Engagierte weiter fördern“ weiterlesen

Niedrigschwellige Anlaufstellen für Wohnungslose in kalten Jahreszeiten: Linker Vorschlag beschlossen

Die Zahl der Wohnungslosen in Leipzig lag in 2024 bei knapp 1000 (https://gleft.de/6wP). Laut Sozialreport der Stadt nutzten im selben Jahr 2470 Menschen die Notunterkünfte der Stadt – ein Anstieg um mehr als 22 Prozent. Im öffentlichen Raum wird das immer sichtbarer – Zelt-Camps wie am Tagestreff „Oase“ wurden geräumt, im Lene-Voigt-Park kam es um die selbst errichteten Behausungen von Wohnungslosen immer wieder zu Bränden. 
Der Stadtrat diskutierte in seiner Sitzung am 25.3.2026 verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Betroffenen. Unter anderem ging es um niedrigschwellige Anlauf- und Schlafstellen in kalten Jahreszeiten. Das ist vor allem dringlich vor dem Hintergrund, dass sich die Fertigstellung der neuen Notunterkunft in der Kurt-Schumacher-Straße nahe des Leipziger Hauptbahnhofs weiter verzögert. Auch meiden einige wohnungslose Menschen die bestehenden Unterkünfte. Mein Statement: „Niedrigschwellige Anlaufstellen für Wohnungslose in kalten Jahreszeiten: Linker Vorschlag beschlossen“ weiterlesen

Mehr als ein Laden, sondern sozialer und kultureller Treffpunkt in den Stadtteilen: Rechtssicherheit für Spätis schaffen

Spätverkäufe, so genannte Spätis sind nicht nur Verkaufsstellen für Getränke und Snacks, sie sind soziale Trefforte in unseren Stadtteilen; haben ein offenes Ohr für die Bewohner*innen in der Umgebung; sind Alternativen für Menschen mit wenig Kohle, die sich den Besuch einer Bar oder Kneipe nicht leisten können und sie retten Arbeiter*innen und Familien die Mahlzeit, wenn in der regulären Arbeitszeit einfach keine Möglichkeit für den Einkauf bestand oder die Care-Arbeit länger dauerte als 22 Uhr.
Die soziale und kulturelle Funktion der Spätis anerkennt auch die Stadt Leipzig, wie es in diversen Antworten auf Ratsanfragen der letzten Jahre niedergeschrieben ist.
Und eigentlich dürfte es nicht so schwierig sein ihre Existenz zu schützen. Meine Rede zur Debatte im Stadtrat: „Mehr als ein Laden, sondern sozialer und kultureller Treffpunkt in den Stadtteilen: Rechtssicherheit für Spätis schaffen“ weiterlesen

Housing Action Days in Leipzig: Die Linke steht an der Seite der Recht-auf-Stadt-Bewegung

Vom 23.3 bis 29.3.2026 finden in Leipzig die Housing Action Days statt. Dabei handelt es sich um Aktionstage, zu denen die European Action Coalition for the Right to Housing and the City in jedem Frühjahr aufruft und die lokal von Initiativen und Bündnissen gestaltet werden. In Städten weltweit werden an diesen Tagen auf steigende Mieten, Verdrängungen, Zwangsräumungen, Wohnungslosigkeit und weitere soziale Missstände aufmerksam gemacht.

Wiederholt hat sich auch in Leipzig ein breites Netzwerk an stadt- und wohnungspolitischen Akteuren zusammengeschlossen und bietet ein vielfältiges Programm aus Aktionen und inhaltlichen Veranstaltungen an (https://leipzigfueralle.de/). Die Linke unterstützt die Aktionstage und beteiligt sich in vielfältiger Weise. Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch: „Housing Action Days in Leipzig: Die Linke steht an der Seite der Recht-auf-Stadt-Bewegung“ weiterlesen

Behörden gehen nicht gegen Nazi-Treffobjekte vor – „Null Bock gegen rechts“-Haltung im Innenministerium

Der rechten Szene stehen in Sachsen weiter zahlreiche Treffpunkte und Immobilien zur Verfügung. Das teilte das Innenministerium auf meine Anfrage  mit (Drucksache 8/5201). Demnach wurden 2025 insgesamt 35 Anlaufpunkte als ,rechtsextremistisch genutzte Immobilien‘ gewertet. 2024 waren es 36 gewesen, damals ein Höchststand. Nicht mehr aufgeführt werden zwei Objekte im Erzgebirgskreis sowie dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Neu hinzugekommen ist dafür ein Objekt im Landkreis Mittelsachsen, der jetzt mit allein sechs Szene-Immobilien heraussticht. Mein Statement: 

„Aktuell ist für die Braunen nur noch der Landkreis Nordsachsen ein weißer Fleck – jedenfalls nach den öffentlichen Angaben: ,Zudem liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung und des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden können‘, teilt der Innenminister mit. Daher werden auch nicht alle Orte benannt. Wie es weiter heißt, ,verfügen Rechtsextremisten bei 21 dieser Objekte über eine grundsätzliche Zugangsmöglichkeit‘, haben also einen Schlüssel oder sind sogar Eigentümer. Andere Liegenschaften werden anlassbezogen angemietet, eine Immobilie befindet sich gar in öffentlicher Hand. Der Zugang zu Immobilien gehört seit Jahren zu einer zentralen Strategie der extremen Rechten, um Strukturen zu festigen und auszubauen. „Behörden gehen nicht gegen Nazi-Treffobjekte vor – „Null Bock gegen rechts“-Haltung im Innenministerium“ weiterlesen