Zwei Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig: Kessel war nicht verhältnismäßig, die Versammlungsfreiheit wurde mit Füßen getreten

Zwei Jahre nach dem sogenannten „Tag X“ in Leipzig ist ein Großteil der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt. Das ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 8/593). Die Polizei hatte am 3. Juni 2023 nach der Auflösung einer angemeldeten antifaschistischen Versammlung in der Südvorstadt und einer gewaltsamen Eskalation durch wenige Personen insgesamt 1.324 Menschen bis zu elf Stunden lang in einem umstrittenen „Kessel“ festgehalten, dabei mangelhaft versorgt und anschließend mit Verfahren überzogen. Mein Statement:

„Der pauschale Vorwurf, sich an Ausschreitungen beteiligt zu haben, hat sich in den meisten Fällen in Luft aufgelöst: Laut der Zahlen des Innenministeriums wurden bislang 861 und damit fast zwei Drittel aller Verfahren eingestellt – meist, weil „Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar“ waren. Weitere 445 Verfahren werden noch von der Polizei bearbeitet oder liegen der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vor. Ich gehe davon aus, dass es zu reihenweise Einstellungen kommen wird.

Juristisch gesehen ist die Bilanz der Leipziger Staatsanwaltschaft und der eigens eingerichteten „Ermittlungsgruppe LEX“ der Polizeidirektion äußerst dürftig. In lediglich 19 Fällen – weniger als anderthalb Prozent aller Verfahren – reichte es zu einer Anklage. Das bestätigt meine Auffassung und die Wahrnehmung etlicher Menschen und Medien vor Ort, dass die Polizei recht wahllos und mit unverhältnismäßiger Härte gegen eine große Zahl unbeteiligter Personen vorgegangen ist – darunter Minderjährige und Kinder. „Zwei Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig: Kessel war nicht verhältnismäßig, die Versammlungsfreiheit wurde mit Füßen getreten“ weiterlesen

Offener Brief: Für einen Frieden in Nahost

Wir, Mitglieder der Partei Die Linke und Menschen aus der Zivilgesellschaft, möchten hiermit unsere Haltung zu der Entwicklung seit dem 7. Oktober 2023 und besonders seit dem Chemnitzer Parteitag der Linken zum Ausdruck bringen, da unsere Perspektive bisher zu wenig vorkam.
 
Wir wenden uns an die jüdische Community in Deutschland, die durch den Bundesparteitag der Linken vor den Kopf gestoßen wurden. Deren Perspektive als Betroffene – wenn überhaupt – zu wenig eingebunden wurde.
Wir wenden uns an diejenigen, die solidarisch mit den Menschen in Palästina sind.
Und an jene, die wir als unsere Genoss:innen oder Verbündete bezeichnen, die in diesem Thema eine ähnliche Perspektive teilen.
 
Das eine Unrecht wiegt das andere nicht auf. Weder jetzt noch historisch!
 
Wer fordert, die „Juden ins Meer“ zu treiben, lässt nicht nur seine eigene Menschlichkeit vermissen, sondern verkennt auch die lange Realität jüdischen Lebens in dieser Region und der Menschen, die Israel ihre Heimat nennen und keine andere Heimat kennen.
 
Wer fordert, die Palästinenser:innen umzusiedeln, oder sie gar auslöschen will, äußert sich ebenso unmenschlich und verkennt das Selbstbestimmungs- und Existenzrecht des palästinensischen Volkes.
 
Laut und sichtbar – Ein Aktivierungsaufruf
Appell für Frieden in Nahost & gegen jeden Antisemitismus im Netz und auf unseren Straßen
 
Wir wenden uns an alle Menschen – in Politik, Medien, Bildung, Kultur, Religion und Zivilgesellschaft in Deutschland – in dieser Zeit Haltung zu zeigen und klare Grenzen zu setzen.
Einzutreten gegen Jene, die versuchen, auf Kosten der Betroffenen in diesem Konflikt ihre menschenfeindliche Ideologie voranzutreiben.
 
In einer Zeit, in der Hass laut schreit, Fakten und Menschlichkeit an Wert verlieren, braucht es mehr als die bloße Geste.
Es braucht eine klare und unmissverständliche Haltung:
Seid mit uns unüberhörbar!

Solidarität darf nicht selektiv sein. Nicht ideologisch verzerrt. Und nicht blind für das Leid der Anderen.
 
Diese Anderen leben unter uns. Sie sind unsere Nachbar:innen, Kolleg:innen, Freund:innen und manchmal sind sie auch unsere Familie.
 
Wer wollen wir sein angesichts ihres Schmerzes?
Wir wollen die Stimmen des Friedens stärken – in Israel, in Palästina und hier bei uns. Wir unterstützen die, die Brücken bauen. Nicht die, die Gräben ziehen.
Unsere Solidarität gilt den Menschen.
Nicht den Mächtigen. Nicht den Tätern.
Sie gilt den Verletzlichen. Den Angegriffenen. In Nahost wie in Deutschland.
 
An ihre Seite stellen wir uns.
 
Palästinenser:innen und Israelis haben das Recht auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit und eigener Staatlichkeit – ebenso wie Jüdinnen und Juden das Recht haben, weltweit in Frieden und ohne Angst zu leben.
Das ist nicht gegeneinander auszuspielen – es gehört zusammen.
 
Deshalb treten wir für eine auf Menschenrechte begründete Perspektive auf den Nahostkonflikt ein.
Eine Perspektive, die die Komplexität des Konfliktes abbildet.
Die sich nicht scheut, Täter, Anheizer und Extremisten klar zu benennen und Rechenschaft zu fordern.
 
Wir erheben unsere Stimme gegen jede Form von Antisemitismus.
Wir verwehren uns gegen jede Verharmlosung oder politische Instrumentalisierung.
 
Wir erheben unsere Stimme gegen Islamfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung und ideologische Verhärtung.
Wir verwehren uns gegen demokratiefeindliche, rassistische Narrative oder deren politische Instrumentalisierung.
 
Wir verurteilen alle Bestrebungen, den terroristischen Überfall am 7. Oktober 2023 zu relativieren und zu instrumentalisieren.
 
An diesem Tag hat die Hamas auf barbarische Weise ihren Judenhass in einer unfassbaren Gewaltorgie zelebriert. Sie hat billigend in Kauf genommen, dass über zwei Millionen Palästinenser:innen in akute Lebensgefahr gerieten.
 
Infolgedessen haben tausende Menschen ihr Leben verloren und werden weiter sterben, solange dieser Konflikt ausschließlich mit militärischen Mitteln gelöst werden soll.
Die Opfer auf beiden Seiten dürfen weder politisch, ideologisch oder aktivistisch missbraucht, noch vergessen werden.
 
Wer sich an die Seite von Akteur:innen stellt, die antisemitische, antimuslimische, antifeministische, rassistische, antidemokratische, homo-, trans- oder queerfeindliche Ziele verfolgen, macht sich mit diesen Gedanken und Zielen gemein. Und ist kein:e Partner:in für uns.
Wer mit Gruppierungen paktiert, die diese Akteur:innen implizit oder explizit dulden oder mit ihnen kooperieren, ebenso.
 
Palästinasolidarität darf kein Hafen für verdeckten Antisemitismus und Hass sein.

Was wir fordern
 
Wir fordern die Freilassung der am 7. Oktober 2023 gekidnappten und verschleppten Menschen.
 
Der Militäreinsatz in Gaza und die schreckliche Blockade durch die Regierung Netanjahu und alle beteiligten Kräfte in der Region müssen beendet werden.
 
Erst wenn alle Anheizer des Konfliktes in der Region ihre Waffen niederlegen, ist Frieden eine mögliche Zukunft. Dazu gehören auch die islamistischen Organisationen der Hamas, Hisbollah, Huthis, Islamischer Dschihad u. a.. Die Menschen müssen sicher sein können, dass der Raketenbeschuss aufhört und der 7. Oktober sich nicht wiederholt.
 
Frieden entsteht nicht durch Parteinahme, sondern durch Prinzipien: Menschenwürde, Völkerrecht, Empathie und Gerechtigkeit.
 
Was können wir hier tun, weit weg von den Bomben, die auf Gaza fallen, weit weg von den Terrortunneln, in denen immer noch Geiseln gefangen sind?
 
Wir wollen die Stimmen des Friedens stärken – in Israel, in Palästina und hier bei uns. Wir unterstützen die, die Brücken bauen, nicht die, die Gräben ziehen.
 
Lasst uns laut sein auf Demonstrationen in unseren Parteien und Organisationen. Lasst uns Menschenfeindlichkeit benennen, auch in unseren eigenen Reihen. Lasst uns Räume schaffen, in denen differenzierter Austausch und Lernen möglich ist.
 
Lasst uns die Stimmen der Betroffenen verstärken, die jetzt unsere Unterstützung brauchen.
Lasst uns in diesem Sinne solidarisch sein – mit beiden Völkern. Für eine Zukunft in Nahost, die diesen Namen verdient.
 
Und lasst uns gemeinsam laut sein auf unseren Straßen, in unseren Parteien und Organisationen, wenn Antisemitismus sein hässliches Gesicht zeigt.

Erstunterzeichner:innen

1.   Martin Striegnitz, Die Linke Berlin
2.   Brigitte Forßbohm, Die Linke Hessen, Stadtverordnete in Wiesbaden
3.   Miriam Notowicz, Berlin, Parteilos
4.   Annegret Gabelin, Die Linke Berlin
5.   Marcus Nolten, Die Linke Berlin
6.   Claudio Altenhain, Die Linke Berlin
7.   Christoph Keller, Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit Berlin-Mitte
8.   Regina Kittler, Die Linke Berlin
9.   Rüdiger Lötzer, Die Linke Berlin
10. Timo Traulsen, Die Linke, Kreisvorsitzender Die Linke Nordhausen
11.  Jan Degenhardt, Die Linke Berlin
12. Hartmut Prescher, Die Linke Hessen
13. Walter van Hove, Die Linke Berlin
14. Dr. Brunhilde van Hove, Mitglied im Bezirksvorstand Die Linke Friedrichshain-Kreuzberg
15. Andreas Juhls, Die Linke Bremen
16. Dr. Klaus Lederer, Berlin, MdA
17. Ruth Notowicz, Berlin, Parteilos
18. Regine Sommer-Wetter, stellvertretende Bürgermeisterin und Stadträtin für soziales, Arbeit und Bürgerdienste Friedrichshain-Kreuzberg, Mitglied des Landesvorstands Die Linke Berlin
19. Anne Schlönvoigt, Die Linke Berlin
20. Dr. Christoph Chiaffrino, Mitglied im Bezirksvorstand Die Linke Treptow-Köpenick
21. Felix Lang, Die Linke Berlin
22. Dr. Manuela Schmidt, Die Linke Berlin, MdA
23. Dr. Christoph Spehr, Landesvorsitzender Die Linke Bremen
24. Dr. Michael Bittner, Die Linke Berlin
25. Dorothée Katz (ehem. Menzner), Niedersachsen, Ex-MdB Die Linke (2005-2013)
26. Sabine Golczyk, Niedersachsen
27. Karsten Peters, Parteilos
28. Lena Tietgen, Die Linke Schleswig-Holstein
29. Marianne Esders, Die Linke Niedersachsen
30. Martina Renner, Die Linke, ehem. MdB
31. Steffen Oppermann, parteilos
32. Tobias Rieder, Berlin, parteilos
33. Cyrill Callenius, Die Linke Berlin
34. Luca Grimminger, Die Linke Schleswig-Holstein
35. Leon Kloke, Berlin, parteilos
36. Eva-Maria Galthe-Braun, Die Linke Baden-Württemberg
37. Thomas Raffel, Die Linke Hessen
38. Hans Schrieber, Die Linke Schleswig-Holstein
39. Katja Chudoba, Die Linke Berlin
40. Marco Pompe, Die Linke Berlin
41. Juliane Nagel, Die Linke Sachsen, MdL
42. Sabine Riese, parteilos
43. Své Manigk, Die Linke Berlin
44. Rahel Melis, Berlin, parteilos
45. Elke Breitenbach, Berlin, MdA
46. Peter Rudel, Sachsen-Anhalt, parteilos
47. Dietmar Schnell, Die Linke Hessen
48. Konstanze Kriese, Die Linke Berlin
49. Salome Berhanu, Die Linke Berlin
50. Eliora Notowicz, Berlin, parteilos
51. Norbert Seichter, Die Linke Berlin
52. Dr. Michael Forßbohm, Die Linke Hessen

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Internationaler Kindertag am 1. Juni: Kindern ein sorgloses Aufwachsen ermöglichen!

Am 1. Juni ist der Internationale Kindertag. Dieser Tag sollte einmal mehr zum Anlass genommen werden, um auf die desaströsen Umstände aufmerksam zu machen, unter welchen manche Kinder und Jugendliche aufwachsen müssen – auch in Deutschland und auch in Leipzig.
Mein Statement:

„Etwa jedes fünfte Kind in unserer Stadt lebt in Armut. Das sorgt von früh an für ein erschwertes Aufwachsen. „Internationaler Kindertag am 1. Juni: Kindern ein sorgloses Aufwachsen ermöglichen!“ weiterlesen

Sachsens Unterkünfte für Geflüchtete bei weitem nicht ausgelastet – Wohnungsunterbringung fördert Integration

Die Kapazitäten an Gemeinschaftsunterkünften und angemieteten Wohnungen für Geflüchtete in Sachsen waren im 1. Quartal 2025 nicht ausgelastet. Das zeigt die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2250). Besonders niedrig ist demnach die Auslastung in Chemnitz, hier waren nur reichlich die Hälfte der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und knapp 59 Prozent der Wohnungen belegt. Im Landkreis Görlitz ist ein reichliches Drittel der Gemeinschaftsunterkünfte frei, im Landkreis Meißen ist es fast jede vierte Wohnung. Schlusslicht bei der dezentralen Unterbringung bleibt der Landkreis Bautzen, wo nur 18,9 Prozent der Geflüchteten in Wohnungen leben. Selbst in der vom akuten Wohnungsmangel geplagten Stadt Leipzig liegt diese Quote bei fast 36 Prozent, wobei die Stadt nur das selbstbestimmte Wohnen mit eigenen Mietvertrag als dezentrale Unterbringung deklariert.  Mein Statement: „Sachsens Unterkünfte für Geflüchtete bei weitem nicht ausgelastet – Wohnungsunterbringung fördert Integration“ weiterlesen

Mehr Kohle für Kinder und Jugendliche: Stagnation der Mittel im Landeshaushalt bedeutet Verschlechterung

Der Internationale Kindertag wird am 1. Juni begangen, um auf die besonderen Bedürfnisse junger Menschen und ihre Rechte aufmerksam zu machen. Die Linke fordert Maßnahmen gegen Kinderarmut und für eine starke Kinder- und Jugendhilfe. Jedes fünfte Kind in Sachsen lebt in Armut. Auch deshalb müssen die Interessen junger Menschen im Doppelhaushalt 2025/2026 eine große Rolle spielen – die bisher eingeplanten Mittel reichen keineswegs aus. Junge Menschen brauchen den Kontakt zu Gleichaltrigen, den Jugendclub um die Ecke und die vielen Einrichtungen und Angebote, die sie begleiten und fördern. Das ist auch deshalb wichtig, weil ärmere Elternhäuser ihrem Nachwuchs oftmals weniger Bildung und Freizeitangebote bieten können. „Mehr Kohle für Kinder und Jugendliche: Stagnation der Mittel im Landeshaushalt bedeutet Verschlechterung“ weiterlesen

Kein unsozialer Kürzungshaushalt für Sachsen!

Die Staatsregierung hat für 2025 und 2026 einen unsozialen Kürzungshaushalt entworfen. Die Abgeordneten der Linksfraktion können dem keinesfalls zustimmen: Würde der Landtag diesen Etat beschließen, entstünden Schäden, die nicht zu reparieren wären – bei der Jugendarbeit, der Unterstützung kranker und älterer Menschen, in der Demokratie- und Kulturförderung, in der Schulsozialarbeit, bei Zukunftsinvestitionen und vielem mehr. Zivilgesellschaftliche Initiativen bekämen Planungssicherheit nur in dem Sinne, dass ihr Tod sicher ist. Was einmal zerstört ist, kommt so schnell nicht wieder.

Wir wollen das Land zusammenhalten, gerade in Krisenzeiten. Deshalb liegt unser Fokus auf dem, was Sachsen jetzt braucht. Sachsen braucht einen Haushalt – aber einen sozialen! Dafür haben wir mehr als 150 Änderungsanträge gestellt. Unsere Schwerpunktforderung: Wir wollen, dass der Freistaat Kredite aufnimmt, um sinnvoll zu investieren. Die Starrköpfe in der CDU-Fraktion müssen ihren Widerstand aufgeben. Nach der Grundgesetzänderung gibt es dafür jährlich einen Spielraum im hohen dreistelligen Millionenbereich – zugunsten unserer Krankenhäuser, Kitas und Schulen, für Brücken, Bus, Bahn, die Digitalisierung. Priorität hat für uns, die Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich zu verhindern.

Wie die Linksfraktion am Ende entscheiden wird, hängt von den Gesprächen und der Bereitschaft der Koalition zur Veränderung ab. Als verantwortungsvolle Opposition sind wir bereit, mit den demokratischen Fraktionen Lösungen zu suchen. Die Verfassungsfeinde rechts außen dürfen keinen Einfluss bekommen – die Brandmauer einzureißen würde bedeuten, mehr Rechtsextremismus zu wagen. Wir wollen stattdessen mehr Demokratie wagen. Unsere Prinzipien geben wir nicht auf. Wir leben in einer Zeit, in der die Demokratie akut bedroht ist und immer mehr Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren. Es ist unverantwortlich, da mit einer Machete auf die soziale Landschaft loszugehen.

>>> Zur Sonderseite der Linksfraktion mit konkreten Änderungsvorschlägen

Soziale Gerechtigkeit beginnt in den eigenen vier Wänden!

Bis Anfang Mai prüften bereits 13.000 Leipziger Haushalte über eine durch die Fraktion Die Linke im Bundestag entwickelte App (https://www.mietwucher.app/), ob ihre Miete überhöht ist. Insgesamt 888 Verdachtsfälle wurden an das Sozialamt weitergeleitet.
Mit dem heute beschlossenen und gemeinsamen Antrag der Leipziger Stadtratsfraktionen Die Linke, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD (https://gleft.de/6d5) schärft die Stadt Leipzig nun endlich ihre Instrumente im Kampf gegen Mietwucher. Dr. Elisa Gerbsch und ich kommentieren: „Soziale Gerechtigkeit beginnt in den eigenen vier Wänden!“ weiterlesen

Wohnungslosigkeit in Sachsen massiv angestiegen: Endlich landesweite Handlungsstrategie auflegen!

Am 21. Mai 2025 hat sich der Landtag mit dem Vorschlag der Linken zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit befasst. Unser Antrag umfasst Vorschläge für Prävention vor und konkrete Hilfen für den Weg aus dem Leben auf der Straße. Trotzdem wurde er abgelehnt. Hier meine Rede zum Nachlesen. Und wir werden nicht aufhören Druck zu machen: 

„Wohnungslosigkeit ist eine extreme Form von Armut. Sie bedeutet den Wegfall von Schutz, Rückzugsmöglichkeiten und macht die Betroffenen im wahrsten Sinne des Wortes verletzlich: Gewalt, Wind und Wetter, schwere Erkrankungen sind für die Betroffenen Alltag, Wer einmal seine oder ihre Wohnung verloren hat, hat es ungleich schwerer wieder eine neue zu bekommen.

Dass es Wohnungslosigkeit in einem reichen Land wie Deutschland überhaupt gibt, ist ein Skandal. Dass die Zahlen betroffener Menschen immer weiter steigen, ein noch größerer. „Wohnungslosigkeit in Sachsen massiv angestiegen: Endlich landesweite Handlungsstrategie auflegen!“ weiterlesen

Gegenüber der extremen Rechten darf Schule nicht neutral sein!

Wir haben als Linke im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Keine Baseballschlägerjahre! Gemeinsam gegen Neonazi-Agitation an den Schulen, für Menschlichkeit und Demokratiebildung“ beantragt und bestritten. Anlass sind die alarmierenden Zahlen extrem rechter Vorfälle an Schule und in der gesamten Gesellschaft. Meine Erklärung mit Luise Neuhaus-Wartenberg:
„Gegenüber der extremen Rechten darf Schule nicht neutral sein!“ weiterlesen

382 Personen wegen mangelnder Kapazitäten abgewiesen – Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen!

Wer von häuslicher Gewalt betroffen ist, kann in einer der 17 sächsischen Frauen- und Kinderschutzeinrichtungen vorübergehend Zuflucht finden. Hinzu kommen drei Männerschutzeinrichtungen sowie zwei spezialisierte Einrichtungen, die etwa auf die Belange von Menschen mit Behinderungen eingestellt sind. Meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2245) zeigt aber: Im Jahr 2024 mussten mindestens 382 schutzsuchende Personen abgewiesen werden, weil alle Plätze belegt waren. Mein Kommentar:
„382 Personen wegen mangelnder Kapazitäten abgewiesen – Schutz vor häuslicher Gewalt ausbauen!“ weiterlesen