Kategorie: Ebenen

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ muss wirksam bleiben – demokratisch Engagierte weiter fördern

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umbauen und Fördermittel für erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte streichen. Die Linksfraktion macht das heute zum Thema im Bundestag. Meim Statement: 

„Die CDU/CSU-Fraktion im letzten Bundestag hat die Vorarbeit für diesen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft geleistet: Mit 551 Fragen an die damalige Ampel-Regierung wollte sie ausleuchten, wen das Förderprogramm ,Demokratie leben!‘ in welcher Weise unterstützt. So deutete sich an, wohin die Reise mit einer unionsgeführten Bundesregierung gehen würde. Mehr als 200 Projekte sollen jetzt zum Jahresende kein Geld mehr bekommen. Betroffen sind unter anderem Organisationen die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, der BUND und viele weitere Initiativen, die sich für eine starke Zivilgesellschaft, gegen Hass und Gewalt und für demokratische Werte einsetzen.

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Niedrigschwellige Anlaufstellen für Wohnungslose in kalten Jahreszeiten: Linker Vorschlag beschlossen

Die Zahl der Wohnungslosen in Leipzig lag in 2024 bei knapp 1000 (https://gleft.de/6wP). Laut Sozialreport der Stadt nutzten im selben Jahr 2470 Menschen die Notunterkünfte der Stadt – ein Anstieg um mehr als 22 Prozent. Im öffentlichen Raum wird das immer sichtbarer – Zelt-Camps wie am Tagestreff „Oase“ wurden geräumt, im Lene-Voigt-Park kam es um die selbst errichteten Behausungen von Wohnungslosen immer wieder zu Bränden. 
Der Stadtrat diskutierte in seiner Sitzung am 25.3.2026 verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Betroffenen. Unter anderem ging es um niedrigschwellige Anlauf- und Schlafstellen in kalten Jahreszeiten. Das ist vor allem dringlich vor dem Hintergrund, dass sich die Fertigstellung der neuen Notunterkunft in der Kurt-Schumacher-Straße nahe des Leipziger Hauptbahnhofs weiter verzögert. Auch meiden einige wohnungslose Menschen die bestehenden Unterkünfte. Mein Statement: „Niedrigschwellige Anlaufstellen für Wohnungslose in kalten Jahreszeiten: Linker Vorschlag beschlossen“ weiterlesen

Mehr als ein Laden, sondern sozialer und kultureller Treffpunkt in den Stadtteilen: Rechtssicherheit für Spätis schaffen

Spätverkäufe, so genannte Spätis sind nicht nur Verkaufsstellen für Getränke und Snacks, sie sind soziale Trefforte in unseren Stadtteilen; haben ein offenes Ohr für die Bewohner*innen in der Umgebung; sind Alternativen für Menschen mit wenig Kohle, die sich den Besuch einer Bar oder Kneipe nicht leisten können und sie retten Arbeiter*innen und Familien die Mahlzeit, wenn in der regulären Arbeitszeit einfach keine Möglichkeit für den Einkauf bestand oder die Care-Arbeit länger dauerte als 22 Uhr.
Die soziale und kulturelle Funktion der Spätis anerkennt auch die Stadt Leipzig, wie es in diversen Antworten auf Ratsanfragen der letzten Jahre niedergeschrieben ist.
Und eigentlich dürfte es nicht so schwierig sein ihre Existenz zu schützen. Meine Rede zur Debatte im Stadtrat: „Mehr als ein Laden, sondern sozialer und kultureller Treffpunkt in den Stadtteilen: Rechtssicherheit für Spätis schaffen“ weiterlesen

Die Scham muss die Seite wechseln, die Verantwortung muss es auch. Gewaltschutz endlich auf stabile Füße stellen!

Am 25. März 2026 debattierte der Sächsische Landtag über Gewaltschutz. Die Debatte hat durch die Offenlegung von Collien Fernandes über jahrelange Demütigung und Sexualisierung im Internet eine neue Dimension bekommen. Eine Dimension, die allerdings gar nicht so neu ist. Denn jede 5. Frau war in den letzten Jahren einmal von digitaler Gewalt betroffen und betreffen kann es jede von uns.

Meine Redebeitrag, in dem ich die unzureichende Ausstattung der Schutzstrukturen für Frauen in Sachsen kritisiere:  „Die Scham muss die Seite wechseln, die Verantwortung muss es auch. Gewaltschutz endlich auf stabile Füße stellen!“ weiterlesen

Housing Action Days in Leipzig: Die Linke steht an der Seite der Recht-auf-Stadt-Bewegung

Vom 23.3 bis 29.3.2026 finden in Leipzig die Housing Action Days statt. Dabei handelt es sich um Aktionstage, zu denen die European Action Coalition for the Right to Housing and the City in jedem Frühjahr aufruft und die lokal von Initiativen und Bündnissen gestaltet werden. In Städten weltweit werden an diesen Tagen auf steigende Mieten, Verdrängungen, Zwangsräumungen, Wohnungslosigkeit und weitere soziale Missstände aufmerksam gemacht.

Wiederholt hat sich auch in Leipzig ein breites Netzwerk an stadt- und wohnungspolitischen Akteuren zusammengeschlossen und bietet ein vielfältiges Programm aus Aktionen und inhaltlichen Veranstaltungen an (https://leipzigfueralle.de/). Die Linke unterstützt die Aktionstage und beteiligt sich in vielfältiger Weise. Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch: „Housing Action Days in Leipzig: Die Linke steht an der Seite der Recht-auf-Stadt-Bewegung“ weiterlesen

Behörden gehen nicht gegen Nazi-Treffobjekte vor – „Null Bock gegen rechts“-Haltung im Innenministerium

Der rechten Szene stehen in Sachsen weiter zahlreiche Treffpunkte und Immobilien zur Verfügung. Das teilte das Innenministerium auf meine Anfrage  mit (Drucksache 8/5201). Demnach wurden 2025 insgesamt 35 Anlaufpunkte als ,rechtsextremistisch genutzte Immobilien‘ gewertet. 2024 waren es 36 gewesen, damals ein Höchststand. Nicht mehr aufgeführt werden zwei Objekte im Erzgebirgskreis sowie dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Neu hinzugekommen ist dafür ein Objekt im Landkreis Mittelsachsen, der jetzt mit allein sechs Szene-Immobilien heraussticht. Mein Statement: 

„Aktuell ist für die Braunen nur noch der Landkreis Nordsachsen ein weißer Fleck – jedenfalls nach den öffentlichen Angaben: ,Zudem liegen Erkenntnisse vor, die aus Gründen der Geheimhaltung und des Datenschutzes nicht mitgeteilt werden können‘, teilt der Innenminister mit. Daher werden auch nicht alle Orte benannt. Wie es weiter heißt, ,verfügen Rechtsextremisten bei 21 dieser Objekte über eine grundsätzliche Zugangsmöglichkeit‘, haben also einen Schlüssel oder sind sogar Eigentümer. Andere Liegenschaften werden anlassbezogen angemietet, eine Immobilie befindet sich gar in öffentlicher Hand. Der Zugang zu Immobilien gehört seit Jahren zu einer zentralen Strategie der extremen Rechten, um Strukturen zu festigen und auszubauen. „Behörden gehen nicht gegen Nazi-Treffobjekte vor – „Null Bock gegen rechts“-Haltung im Innenministerium“ weiterlesen

Auch 2025 sehr viele rechtsmotivierte Straftaten: Jetzt das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ erneuern!

2025 hat die Polizei sachsenweit erneut außergewöhnlich viele rechtsmotivierte Straftaten registriert. Insgesamt wurden 3.412 Straften im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ bekannt. Das zeigt die Auswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu diesem Thema (zuletzt Drucksache 8/5847). Mein Statement:

„Im langjährigen Vergleich handelt es sich um einen extrem hohen Wert, bisher nur getoppt im Superwahljahr 2024 (4.216 Fälle). Der jüngste Rückgang ist leider keine Entspannung, sondern eine Normalisierung auf einem gefährlichen Niveau. Rechtsmotivierte Kriminalität ist und bleibt die größte Herausforderung und eine akute Bedrohung. Sie wird von alleine nicht verschwinden, sondern braucht die organisierte Gegenwehr aller Zuständigen. Genau dafür gab es im Freistaat das ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘. Die Minderheitsregierung hat dieses wichtige Konzept leider verwaisen lassen. Mit unserem neuen Antrag (Drucksache 8/6444) fordern wir eine zügige Neuauflage. Ich gehe fest davon aus, dass die Koalitionsfraktionen bereit sind, darüber mit uns im Konsultationsverfahren zu diskutieren. „Auch 2025 sehr viele rechtsmotivierte Straftaten: Jetzt das „Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus“ erneuern!“ weiterlesen

Drohaufkleber mit NSU-Bezug in Glauchau – die Verantwortlichen dingfest machen!

Wegen Drohaufklebern mit einem Motiv des Rechtsterror-Netzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) in Glauchau ermittelt weiterhin die Polizei. Das bestätigte das Innenministerium auf meine Anfrage (Drucksache 8/5189). Wie berichtet waren im Dezember Sticker aufgetaucht, die sich eindeutig gegen das Jugendhaus H2 richten, eine von der Diakonie Westsachsen betriebene Jugendhilfestation, sowie gegen das Café Taktlos im gleichen Gebäude. Juliane Nagel sagt dazu: „Drohaufkleber mit NSU-Bezug in Glauchau – die Verantwortlichen dingfest machen!“ weiterlesen

Gegen jede Art von Ausgrenzung und Diskriminierung: Keine Kürzungen bei Projekten der sozialen Teilhabe und Integration!

Seit 2004 beteiligt sich die Stadt Leipzig an den Internationalen Wochen gegen Rassismus. In diesem Jahr finden die Aktionstage vom 16. bis 29. März unter dem Motto „100 % Menschenwürde. Zusammen gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ statt. Mit einem bunten Programm aus Workshops, Filmvorführungen, Vorträgen und vielen weiteren Veranstaltungen setzen engagierte Initiativen und Vereine einmal mehr ein klares Zeichen – für eine offene Gesellschaft und gegen Ausgrenzung. Für die Linksfraktion begrüße ich das Signal und übe Kritik an der aktuellen Migration- und Asylpolitik:

„Aktionswochen wie die ‚Internationalen Wochen gegen Rassismus‘ sind ein wichtiges und notwendiges Zeichen – gegen jedwede Art von Ausgrenzung und Diskriminierung“. Gerade jetzt, wo CDU und SPD im Bund mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems grundlegende Rechte von Geflüchteten opfern, wo Integrationsmöglichkeiten beschnitten und Integrationskurse gekürzt werden oder die soziale Schlechterstellung auch von ukrainischen Geflüchteten auf den Weg gebracht wird, ist es wichtig, zu widersprechen und zu zeigen, dass eine inklusive Gesellschaft für alle anders funktionieren muss. „Gegen jede Art von Ausgrenzung und Diskriminierung: Keine Kürzungen bei Projekten der sozialen Teilhabe und Integration!“ weiterlesen

16 ist das neue 18 – neuerlicher Linken-Vorstoß zum Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene angehört

Die Linksfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das aktive Wahlalter in Sachsen für Kommunalwahlen, Landtagswahlen und die Volksgesetzgebung auf 16 Jahre herabgesetzt werden soll (Drucksache 8/4218). Am 11. März 2026 hörte der Rechtsausschuss dazu Sachverständige. Mein Statement mit dem Sachverständigen Tom Kemmner vom Stadtjugendring Leipzig: 

„Die Anhörung hat den Handlungsbedarf unterstrichen: Sachsen braucht ein geringeres Wahlalter. Eine Senkung auf 16 Jahre wäre ein wichtiger Schritt, um die Demokratie zu stärken und jungen Menschen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen. Gerade in diesen bewegten Zeiten ist das unabdingbar und muss mit dem Ausbau der politischen Bildung verbunden sein. „16 ist das neue 18 – neuerlicher Linken-Vorstoß zum Wahlalter auf Kommunal- und Landesebene angehört“ weiterlesen