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Die Entwaffnung der AfD hat begonnen – nach Verzögerung durch den Innenminister

Sachsens Innenministerium hat mit der Entwaffnung von Mitgliedern und Unterstützer*innen der AfD begonnen. Das ist das Ergebnis meiner Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/3365), in der erstmals konkrete Zahlen offengelegt werden. Dazu erkläre ich: 

„Anfang des Jahres hatte der zuständige Innenminister Armin Schuster (CDU) noch abgewiegelt und auf meine Anfrage (Drucksache 8/942) hin einräumen müssen, Informationen über Waffenbesitzerinnen und -besitzer, die der Partei anhängen, aktiv zurückzuhalten – um ein Gerichtsurteil zur Einstufung der sächsischen AfD abzuwarten sowie „weitere Rechtsstreitigkeiten“ und „wirtschaftliche Folgen für die Betroffenen“ zu vermeiden. Folge dieses gefährlichen Schongangs für die Rechtsaußen-Partei: Die kommunalen Waffenbehörden konnten ihrer gesetzlichen Pflicht, auch in diesem Bereich gezielt Zuverlässigkeitsprüfungen vorzunehmen, bisher nicht nachkommen.

Doch dieser Irrweg wurde inzwischen abgebrochen. Gut so! „Die Entwaffnung der AfD hat begonnen – nach Verzögerung durch den Innenminister“ weiterlesen

Neue Erkenntnisse zum „Aufnahmeritual“ in der Polizei – Transparenz musste auch in diesem Fall eingefordert werden

Im letzten Jahr wurde ein „Aufnahmeritual“ in der Dresdner Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit bekannt. Nun wurden weitere Details bekannt. Mein Statement: 

„Sachsens Innenministerium hat erstmals Details über ein verstörendes „Aufnahmeritual“ mit mehreren Geschädigten bekanntgegeben, das bei der sächsischen Polizei praktiziert worden ist und Ende vergangenen Jahres bekanntgeworden war – und zu dem seither „keine weiteren Auskünfte erteilt“ wurden. Auf meine frühere Kleine Anfrage (Drucksache 8/878) dazu hieß es, dass wegen laufender Ermittlungen „noch keine Auskunft“ möglich sei.

Das ändert sich durch meine erneute Nachfrage (Drucksache 8/3367). „Neue Erkenntnisse zum „Aufnahmeritual“ in der Polizei – Transparenz musste auch in diesem Fall eingefordert werden“ weiterlesen

Wohnungskrise in den Städten bekämpfen – Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau: Sachsen muss zugreifen und Landesmittel zur Verfügung stellen

Laut einer Antwort des Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung auf meine Kleine Anfrage  wird Sachsen voraussichtlich mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau bekommen. Demnach können 2026 können zusätzliche Bundesmittel in Höhe von fast 25 Millionen Euro und im Jahr 2027 sogar in Höhe von rund 75 Millionen Euro nach Sachsen fließen. Diese müssen mit bis zu 40 Prozent aus Landesmitteln kofinanziert werden. Im laufenden Jahr erhält Sachsen 149,5 Millionen, die mit knapp 50 Millionen Euro Landesmitteln ergänzt werden. Mein Statement: „Wohnungskrise in den Städten bekämpfen – Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau: Sachsen muss zugreifen und Landesmittel zur Verfügung stellen“ weiterlesen

Auch Gefangene haben Menschenrechte: Die kargen Verpflegungssätze und Arbeitsentgelte erhöhen!

Die Verpflegungssätze in den sächsischen Gefängnissen sind im Vorjahr trotz allgemeiner Preissteigerungen teils gesunken. Die Vergütung für arbeitende Gefangene wurde nicht erhöht: Die Anpassung von 9 auf 15 Prozent des Durchschnittslohns, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteils 2023 zur Jahresmitte fällig wäre, nimmt Sachsen erst im kommenden Jahr in Angriff. Das zeigen Antworten auf meine Anfragen zu Verpflegungssätzen (Drucksache 8/2874) und Arbeitsentgelten (Drucksache 8/2878). Mein Statement: 

„Auch Gefangene haben Menschenrechte! Zu wenig und schlechtes Essen sowie zu niedriger Arbeitslohn – das sind die Hauptbeschwerden, die mich von Gefangenen verschiedener Justizvollzugsanstalten immer wieder erreichen. „Auch Gefangene haben Menschenrechte: Die kargen Verpflegungssätze und Arbeitsentgelte erhöhen!“ weiterlesen

Nach Besuch bei hungerstreikendem Hamza A. in der Abschiebehaft: Schuster muss unverzüglich Stellung beziehen!

Seit dem 17. Juni 2025 ist der kurdische Schriftsteller Hamza A. im Abschiebegefängnis inhaftiert. Er trat vor über 40 Tagen in den Hungerstreik, um gegen seine Haft und die Abschiebung in die Türkei zu protestieren. Dort drohen ihm aufgrund seiner politischen Aktivität Haft und Repressionen. Gestern besuchte ich ihn in der Abschiebehaft in Dresden. Laut dem Sächsischen Flüchtlingsrat verschlechtert sich sein Zustand rapide, ihm blieben „nur noch Tage, keine Wochen“. Mein Statement: 

„Ich habe Hamza A. sehr geschwächt erlebt. Er hat stark abgenommen, wiegt noch 61 Kilogramm, die Organe schmerzen. Die Inhaftierung ist angesichts seines Zustandes höchst zweifelhaft. Ich fordere eine schnelle, unabhängige ärztliche Begutachtung und die Entlassung aus dem Abschiebegefängnis. Dieser Ort ist keine Umgebung für einen extrem geschwächten Menschen. Er ist darüber hinaus kein Ort für Menschen, deren einziges ,Vergehen‘ darin besteht, Asyl beantragt zu haben und am restriktiven deutschen Asylsystem oder an der Bürokratie gescheitert zu sein. „Nach Besuch bei hungerstreikendem Hamza A. in der Abschiebehaft: Schuster muss unverzüglich Stellung beziehen!“ weiterlesen

Situation auf der Karli – Baustelle vs. Öffentlicher Raum

Nachdem dort regelmäßig gefeiert wird, hat die Stadt die Gangart zur Sicherung der Baustelle Karl-Liebknecht-Straße in der Leipziger Südvorstadt verschärft. Dazu erklärte ich mit meiner Stadtratskollegin Susanne Scheidereiter:
 „Wir können sehr gut nachvollziehen, dass Menschen sich im öffentlichen Raum treffen und der Charakter der Karli auch vor dem Hintergrund der Baustellensituation lebendig gehalten wird. Die aktuelle Lage zeigt, dass es in dieser Stadt zu wenig Räume für nicht-kommerzielles Zusammenkommen gibt.  Sichtbar wird auch, dass autofreie Räume zum Verweilen und zum Feiern einladen – das ist ein gutes Zeichen und sollte städteplanerisch stärker berücksichtigt werden. „Situation auf der Karli – Baustelle vs. Öffentlicher Raum“ weiterlesen

Kurdischer Geflüchteter in der Abschiebehaft im Hungerstreik: Hamza A. freilassen!

Laut Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrats ist der kurdische Aktivist und Schriftsteller Hamza A., seit Juni in Dresden in Abschiebehaft, seit 32 Tagen im Hungerstreik. Er protestiere gegen seine drohende Abschiebung in die Türkei, wo seine Gesundheit ernsthaft bedroht sei: A. sei als „Terrorunterstützer“ angeklagt und würde bei Ankunft höchstwahrscheinlich direkt verhaftet. Seine gesundheitliche Situation sei kritisch. A. kritisiert zudem seine Behandlung und medizinische Versorgung in der Haftanstalt. Mein Statement:

„Wir fordern eine schnelle Erklärung des Innenministers zur Situation von Hamza A. Seine Vorwürfe, es fehle an medizinischer Versorgung und er werde schlecht behandelt, müssen sofort aufgeklärt werden. Es kann nicht sein, dass Menschen aus Angst vor dem Rauswurf zu so drastischen Mitteln wie Selbstverletzung und Hungerstreik greifen. Abschiebehaft hat untragbare Folgen für die Betroffenen. Flucht ist kein Verbrechen – die dort einsitzenden Menschen sind nicht wegen Straftaten inhaftiert, sondern nur zu dem Zweck, abgeschoben zu werden. Das ist unmenschlich und einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. „Kurdischer Geflüchteter in der Abschiebehaft im Hungerstreik: Hamza A. freilassen!“ weiterlesen

Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Weiter für eine rationale und humane Drogenpolitik

Am 21. Juli 2025 begehen wir zum 27. Mal den Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende. An diesem Tag wird an Menschen erinnert, die an den Folgen ihres Drogenkonsums verstorben sind. Zudem werden politische Forderungen für eine humane Drogenpolitik erhoben. Als Linke gedenken wir und erheben klare politische Forderungen. Mein Statement:
„Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende: Weiter für eine rationale und humane Drogenpolitik“ weiterlesen

Sammelabschiebungen nach Afghanistan widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien

Zu der am 18. Juli 2025 über den Flughaben Leipzig gestarteten „Sammelabschiebung“ nach Afghanistan erkläre ich:

„Jetzt zeigt sich, was das Gerede von der „Migrationswende“ bedeutet: Menschen werden nicht mehr nur abgeschoben, sondern von Leipzig aus gleich direkt in die Hände eines islamistischen Regimes ausgeliefert. „Sammelabschiebungen nach Afghanistan widersprechen rechtsstaatlichen Prinzipien“ weiterlesen

Aus Schwarz wird Weiß – Interessante Einblicke in das Rechtstaatsverständnis eines sächsischen LKA-Beamten

In seiner Eigenschaft als Leiter der Staatsschutzabteilung des sächsischen Landeskriminalamts spricht Denis Kuhne in der „Leipziger Volkszeitung“ von „einer weiteren Radikalisierung der Solidarisierungskampagne“ für Maja T., leugnet Fakten über Ungarn und rechtfertigt die rechtswidrige Auslieferung von Maja T.
Ich kommentiere:

„Aus Schwarz wird Weiß – Interessante Einblicke in das Rechtstaatsverständnis eines sächsischen LKA-Beamten“ weiterlesen