Am 14. Dezember debattierte der Stadtrat über die aktuelle Situation in der Leipziger Ausländerbehörde. In den letzten Monaten hat sich der Druck erhöht, vor allem wegen der langen Wartezeiten für Menschen, die den Schritt der Einbürgerung gehen wollen. Im Ergebnis ist ein Stellenaufwuchs um 15 beschlossen wurden, zudem soll eine organisatorische Umstellung des Einbürgerungsprozederes erfolgen. Als Linksfraktion steuerten wir u.a. den Vorschlag bei ein Einbürgerungs-Lotsen-Modell zu prüfen. Meine Rede: „Einbürgerung ist ein Rechtsanspruch, kein Gnadenakt“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Wohnen muss klimaneutral und bezahlbar sein – jetzt massiv in klimaneutralen Gebäudebestand investieren!
Derzeit bekommen viele Haushalte eine Erhöhung der Abschlagszahlungen für die Betriebskosten ab 2023 zugeschickt. Das bedeutet gerade für Geringverdiener:innen, Azubis, Studierende und Rentner:innen eine echte finanzielle Herausforderung. Die derzeit im Bundestag diskutierten Entlastungen durch die Gaspreisbremse reichen vor allem für die Menschen nicht aus, die schon in den Vorjahren bei der Wärmeversorgung sparen mussten. Denn: Die Gaspreisbremse deckelt den Preis für ein Grundkontingent von 80 Prozent des durchschnittlichen Vorjahresverbrauches bei 12 Cent je Kilowattstunde. Je höher der Verbrauch 2022, desto höher die Entlastung 2023: Das ist das falsche Grundprinzip! Dieses Modell lässt außer Acht, dass viele Menschen keine Energie mehr einsparen können, weil sie ihren Verbrauch bereits gedrosselt haben oder sie in Wohnhäusern in energetisch schlechtem Zustand leben. Auch der Regierungsentwurf zum sächsischen Doppelhaushalt lässt dieses Problem außer Acht. Zwar sind darin Bundesmittel explizit für klimagerechten sozialen Wohnungsbau geplant. Es ist jedoch nur eine Million Euro zur klimaneutralen Sanierung von Bestandsgebäuden vorgesehen. Gemeinsam mit Marco Böhme fordere ich mehr Investitionen und Entlastungen für Mieter*innen: „Wohnen muss klimaneutral und bezahlbar sein – jetzt massiv in klimaneutralen Gebäudebestand investieren!“ weiterlesen
Gegen Faschismus und Geschichtsrevisionismus! Solidarität mit den Betroffenen von Krieg und Repression – überall. In Erinnerung an die Opfer des Holodomor/ Проти фашизму та історичного ревізіонізму! Солідарність з тими, хто постраждав від війни та репресій – всюди. Вшанування пам’яті жертв Голодомору
Für den 26. November mobilisiert das extrem rechte Compact-Magazin um Jürgen Elsässer zusammen mit den Freien Sachsen, Thüringer Patrioten und auch Teilen der AfD in Thüringen um den Faschisten Höcke unter dem Motto „Ami go home“ nach Leipzig.
Es bleibt viel zu tun, um den Anspruch eines offenen Einwanderungslandes, das Menschenrechte allen in gleichem Maße gewährt gerecht zu werden.
Im November-Landtagsplenum wurde über den Jahresbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten diskutiert.
War die Lage im Berichtszeitraum des hier vorliegenden Berichtes geprägt von der Bewältigung der Herausforderungen der Corona-Pandemie, um Fluchtbewegungen aus Afghanistan infolge der Machtübernahme der Taliban und Fluchtbewegungen aus Polen und Belarus, hat sich die Situation seit dem 24.2.22 wohl komplett verändert. „Es bleibt viel zu tun, um den Anspruch eines offenen Einwanderungslandes, das Menschenrechte allen in gleichem Maße gewährt gerecht zu werden.“ weiterlesen
Gerade in diesen Zeiten Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit wirksam entgegentreten!
Der Stadtrat debattiere am 10. November die Fortschreibung des Fachplan Wohnungsnotfallhilfe für 2023-26. Als Linksfraktion haben wir Vorschläge zur Erweiterung der zahlreichen wichtigen Maßnahmen gemacht, die alle vom Stadtrat bestätigt wurden. Meine Rede zum Nachlesen: „Gerade in diesen Zeiten Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit wirksam entgegentreten!“ weiterlesen
Dokumentation: Demonstration des Bündnisses „Jetzt reicht’s“ in Leipzig – Erfolgreicher Auftakt für einen solidarischen Herbst und Winter
Am 15. Oktober 2022 fand in Leipzig die Demonstration „Jetzt reicht´s. Wir frieren nicht für Profite“ statt. Es war die erste Aktion des gleichnamigen Bündnisses, das von über 40 Organisationen, Initiativen und Vereinen aus Leipzig getragen wird.
Zum Auftakt sprachen auf dem Augustusplatz Vertreter*innen von sozialen Initiativen wie die Mietergemeinschaft Schönefelder Höfe und das Solidarische Gesundheitszentrum Poliklinik, die Momox-Betriebsrätin Zahra Fatahnajad, Aktivist*innen von Fridays for Future und Akteure von DGB, IG Metall, verdi und GEW. 
Ende Gelände vor Gericht ++ Strafverfolgung von Klimaprotest ist ein No-Go für die Demokratie ++ Prozesse gegen Aktivist*innen, ++ Journalist*innen und Abgeordnete bei Leipzig beginnen ++
Am 13. Oktober 2022 beginnt in Borna bei Leipzig eine Reihe von Strafprozessen wegen Braunkohleprotesten des Aktionsbündnisses Ende Gelände im November 2019. Damals waren mehr als 1.000 Aktivist*innen in den Tagebauen Vereinigtes Schleenhain in der Nähe von Leipzig gelangt, blockierten friedlich den Kohleabbau und verließen die Grube anschließend freiwillig. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (MIBRAG) erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch. Angezeigt wurden aber nicht nur Aktivist*innen. Hausfriedensbruch werfen die Strafverfolgungsbehörden auch mehreren Journalist*innen vor, die über die Aktion berichteten, und ebenso zwei Landtagsabgeordneten, die als parlamentarische Beobachter*innen vor Ort waren.
Aktualisierung, 14.10.2022
Ich wurde am 13.10.22 vom Amtsgericht Borna verurteilt. Das Gericht würdigte weder die Belege, dass das Tagebaugelände nicht komplett umfriedet war noch die vermittelnde Rolle zwischen Polizei und Demonstrierenden. Ich werde Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
Das politische Ziel der Aktion auf die klimaschädlichen Folgen von Braunkohleabbau und fossilen Energien hinzuweisen, bleibt. Es muss Schluss sein mit der privatwirschaftlichen Ausbeutung von öffentlichem Grund & Boden für klimaschädliche Energiegewinnung. Proteste für Klimagerechtigkeit sind nicht kriminell. Es folgen in den nächsten Wochen weitere Prozesse, auch gegen Pressevertreter, die die Aktion seinerzeit begleiteten.
Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten vor Verfolgung schützen – auch die russischen!
Die russische Führung macht mobil – und zehntausende Männer fliehen davor, den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mitkämpfen zu müssen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag spricht sich dafür aus, Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten mit russischer Staatsangehörigkeit, die sich dem Krieg verweigern oder durch Flucht entziehen (wollen), sicher in die EU und nach Deutschland einreisen zu lassen und ihnen einen Aufenthalt zu genehmigen (Drucksache 7/11083).
Mein Statement: „Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Reservisten vor Verfolgung schützen – auch die russischen!“ weiterlesen
Kindeswohl in den Mittelpunkt – Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten absichern!
Die Zahl der in Sachsen ankommenden unbegleiteten geflüchteten Kindern und Jugendlichen wächst (Drucksache 7/10827). Im Januar 2022 wurden 29 junge Menschen in den Landkreisen und Kreisfreien Städten vorläufig in Obhut genommen, im August waren es 258 und bis Mitte September 160. Der Großteil der schutzsuchenden jungen Leute kommt aus Syrien und Afghanistan. Die Kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz sowie der Landkreis Görlitz haben weit mehr Kinder und Jugendliche in Obhut genommen als sie müssen. Insbesondere in Leipzig und Dresden sind die Aufnahmekapazitäten überschritten, so dass die kindeswohlgerechte Unterbringung, Betreuung und Versorgung gefährdet ist. Ich appelliere an das Landesjugendamt, mit aller Kraft eine kindeswohlwahrende Verteilung zu organisieren und Kommunen, deren Kapazitäten massiv ausgelastet sind, zu unterstützen. „Kindeswohl in den Mittelpunkt – Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten absichern!“ weiterlesen
Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse : Kommunales Modellprojekt Drugchecking auf den Weg gebracht
Am 14.9.22 wurde im Leipziger Stadtrat über den Vorschlag der Linksfraktion zum Start eines kommunalen Modellprojektes Drug Checking entschieden. Drug Checking ist eine wirksame Methode der Schadensminimierung beim Konsum illegalisierter Substanzen, die laut Bundeskoalitionsvertrag zukünftig auch in Deutschland ermöglicht werden soll.
Der Stadtrat folgte dem inhaltlichen Anliegen: „Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse : Kommunales Modellprojekt Drugchecking auf den Weg gebracht“ weiterlesen