Die Lebensbedingungen im und die Sicherheitslage um das Dresdner Zeltlager sind mehr als prekär. Am Mittwoch, 29.7. gab es eine Protestaktion von Refugees gegen die Zustände im Lager in der Bremer Straße. Seit dessen Errichtung kam es in fast jeder Nacht zu rassistischen Bedrohungen und Angriffen durch Nazis. Die Linksfraktion fordert ein tragfähiges Konzept für die (Erst)Aufnahme von Geflüchteten und einen zivilgesellschaftlichen Asylgipfel „Asyl in Sachsen: Asylgipfel und Erstaufnahme-Konzept sind notwendig“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Protest-Camp vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz mit Teilerfolg beendet
Seit Dienstag, 21. Juli protestier(t)en Geflüchtete aus verschiedenen sächsischen Städten vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz. Ihr Ziel: Endlich ein Entscheidung über ihren Asylantragzu bekommen. Denn zum Teil warten die Betroffenen bereits seit einem Jahr ohne eine Rückmeldung. „Protest-Camp vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz mit Teilerfolg beendet“ weiterlesen
Antirassistische Offensive in Sachsen
Asyl in Sachsen 2015: Erstaufnahme aus dem Ruder, menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten und rassistische Mobilisierungen. Doch: Es formiert sich antirassistischer Protest. „Antirassistische Offensive in Sachsen“ weiterlesen
Ziviler Ungehorsam ist keine Straftat
Nach etwa sechs Monaten Ermittlungstätigkeit will die Leipziger Staatsanwaltschaft nun wegen des Aufrufs zu Straftaten Anklage erheben. In Zeiten, in denen fast täglich eine Asylunterkunft angezündet wird, soll ziviler Ungehorsam gegen Rassismus kriminalisiert werden. Dokumentation eines Beitrags im Neuen Deutschland „Ziviler Ungehorsam ist keine Straftat“ weiterlesen
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen.
Zum 1. Januar 2016 soll die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bundesweit neu geregelt werden. Nach Sachsen würden mit dem neuen Verteilungsmechanismus erheblich mehr dieser besonders schutzbedürftigen jungen Menschen kommen. Doch der Freistaat ist darauf nicht vorbereitet und die Sozialministerin sitzt die Herausforderung bisher aus.
In der Landtagssitzung am 9. Juli 2015 wurde ein Antrag der Linksfraktion „Vorkehrungen für die Aufnahme einer zunehmenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Sachsen treffen“ verhandelt… und (wie immer) abgelehnt. „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge schützen, fördern und beteiligen.“ weiterlesen
Kindertagesbetreuung in Leipzig: Entspannter aber noch nicht entspannt
Der Stadtrat befand in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter anderem über die Kindertagesstätten-Bedarfsplanung für das kommende Schuljahr. Der Platzausbau wird in hohem Tempo fortgesetzt. Dem Bedarf kann trotzdem noch nicht entsprochen werden. Zum ersten Mal wird auch die Zahl von geflüchteten Kindern einbezogen.
Meine Rede dazu. „Kindertagesbetreuung in Leipzig: Entspannter aber noch nicht entspannt“ weiterlesen
Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig: Notunterkünfte, Ausbau der Torgauer Straße und neue Wohnhäuser
Im Februar 2015 hatte der Stadtrat den Ausbau der Massenunterkunft in der Torgauer Straße in Leipzig-Heiterblick beschlossen. Dies war auf vehemente Kritik von Initiativen gestoßen. Der Ausbau des ehemaligen Kasernenareals wird nun statt geplanten 5,7 nun 7 Millionen Euro kosten. Wie ist der Stand der Ausbaus, inwiefern bemüht sich die Stadt an tatsächlich menschenunwürdigen, kleinteiligen und individuellen Wohnmöglichkeiten festzuhalten?
Update: Am 7. und 9. Juli finden Informationsveranstaltungen der Stadt zu den Notunterkünften in der 3. und der Pablo-Neruda-Schule statt. Es kursiert bereits ein Flugblatt, mit dem rassistisch Stimmung gegen diese Vorhaben gemacht wird. „Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig: Notunterkünfte, Ausbau der Torgauer Straße und neue Wohnhäuser“ weiterlesen
GSO 2015: Wagenplätze – mehr als alternativ wohnen
Die diesjährige Global Space Odyssey thematisiert ein weiteres mal die Frage einer kapitalitischen Stadtentwicklung. Mieterhöhung und Verdrängung rücken auch in Leipzig auf die Tagesordnung. Freiräume werden ins Stadtmarketing einbezogen undoder müssen – wenn unprofitabel – weichen.
In einem Beitrag für die GSO-Broschüre habe ich Wagenplätze thematisiert und selbst zu Wort kommen lassen. Die politischste Form einer Wiederaneignung von Stadt findet sich in Leipzig m.E. am Beispiel von Trailermoon und Rhizomia „GSO 2015: Wagenplätze – mehr als alternativ wohnen“ weiterlesen
Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt?!
Am 2. Juli wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendingung zur Abstimmung stehen. DIE LINKE appelliert an die SPD diese Asylrechtsverschärfung mit Pegida-Handschrift abzulehnen „Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt?!“ weiterlesen
Sachsen muss Strategien gegen Rassismus entwickeln
Vor dem Hintergrund der rassistischen Proteste in Freital und des Brandanschlags auf eine zukünftige Unterkunft für Asylsuchende in Meißen fordert die sächsische LINKE erneut ein Handlungskonzept Asyl, das wirksame Strategien gegen Rassismus enthält „Sachsen muss Strategien gegen Rassismus entwickeln“ weiterlesen