Der Initiativkreis Menschen.Würdig legt zwei Texte zur aktuellen Debatte um Flucht und Asyl vor. Ausgehend von der Kritik an der bestehenden Abschottungspolitik und den Zuständen bei der Erstaufnahme von Geflüchteten werden Vorschläge für eine fundamentale Reform des aktuellen Asylverfahrens und eine offene Migrationspolitik gemacht.
Kategorie: Allgemein
Sächsischer Ausländerbeauftragter stellt rechtsstaatliche Prinzipien für Geflüchtete infrage
Der Sächsische Ausländerbeauftragte Mackenroth fordert, straffällig gewordene Asylsuchende künftig auch ohne Prozess auszuweisen. Dafür solle ein staatlicher Strafanspruch gegebenenfalls gegenüber dem Ausländerrecht zurückgestellt werden. Mackenroth, der ehenmals Justizminister in Sachsen war!, befeuert den rechten Rand. Mein Statement: „Sächsischer Ausländerbeauftragter stellt rechtsstaatliche Prinzipien für Geflüchtete infrage“ weiterlesen
„Der feuchte Traum der Neonazis“
Unter anderem die taz hat mich zu den Naziübergriffen in Connewitz befragt. Das Interview und zwei weitere Interviews, die ich Radio Corax und Coloradio gegeben habe, sind hier dokumentiert. Meine Kritik richtet sich darin vor allem auf die Vorabeinschätzungen des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und das ausbleibende präventive Handeln der Polizei. Zum Polizeieinsatz in Connewitz selbst, stellt sich mir, die ich am besagten Abend erst nach 22:00 in den Kiez gekommen bin, erst jetzt ein Bild her. „„Der feuchte Traum der Neonazis““ weiterlesen
Ein Jahr Legida.
Reflexionen über gesellschaftliche Wirkung, den politischen Umgang, das Protestgeschehen und ein kleiner Blick nach vorn „Ein Jahr Legida.“ weiterlesen
Brandanschläge auf linke Projekte in Sachsen
In den vergangenen Wochen wurden in Sachsen Brandanschläge auf ein linkes Projekt und Autos und Wohnwagen verübt. In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember brannte es in einem Kellerraum des linken Hausprojekts RM16 im Dresdner Stadtteil Pieschen, in der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember wurden in verschiedenen Leipziger Stadtteilen 13 Wohnwägen mit Brandsätzen attackiert. „Brandanschläge auf linke Projekte in Sachsen“ weiterlesen
Ein Hochhaus für Connewitz…
… titelte die Leipziger Volkszeitung am 6. Januar 2015 um dann in einem Artikel eine Idee zu verkaufen, die bisher nicht über ihren Status als solche hinausgekommen ist. Daran können auch die Anpreisungen des Architekten Thomas Hille, der Ideen für andere Stadträume bereits an den Mann/die Frau (aka die Stadt) gebracht hat, nichts ändern. „Ein Hochhaus für Connewitz…“ weiterlesen
Silvester in Connewitz – Grundrecht auf Versammlungsfreiheit suspendiert
Per Allgemeinverfügung wurden von der Stadt Leipzig „alle Aufzüge und öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel zwischen dem 31.12.2015 ab 23 Uhr bis zum 1.1.2016, 6 Uhr, die im Zusammenhang mit den jährlichen Silvesterfeierlichkeiten am Connewitzer Kreuz standen“, untersagt. Damit wurde in kürzester Frist ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für weite Teile eines Ortsteils erlassen. „Silvester in Connewitz – Grundrecht auf Versammlungsfreiheit suspendiert“ weiterlesen
*2015*
Review des Jahres 2015. Geschrieben für ein Fussballfan-Heft. „*2015*“ weiterlesen
Brandanschlag auf Dresdner Wohnprojekt: Zweifel an Sorgfalt und Objektivität der Ermittlungen / Anfrage eingereicht
Am 24.12.2015 wurde gegen 01:30 Uhr in ein Wohnprojekt, das sich auf der Robert-Matzke-Straße in Dresden befindet, eingebrochen. Anschließend wurde in den Kellerräumen Feuer gelegt. Die Polizei dementierte zeitnah, dass es sich um einen Brandanschlag handeln würde. Die BewohnerInnen des Hauses sehen das anders. „Brandanschlag auf Dresdner Wohnprojekt: Zweifel an Sorgfalt und Objektivität der Ermittlungen / Anfrage eingereicht“ weiterlesen
Budget für soziale Betreuung Geflüchteter dringend an den Bedarf anpassen – Fördern statt nur Fordern!
Im aktuellen Doppelhaushalt stellte die Staatsregierung erstmals Geld für die soziale Betreuung von Asylsuchenden bereit. Der Bedarf liegt um ein Vielfaches höher. Meine Pressemitteiliung dazu: „Budget für soziale Betreuung Geflüchteter dringend an den Bedarf anpassen – Fördern statt nur Fordern!“ weiterlesen