Mein Statement zur Debatte um die Unterbringung Geflüchteter und den Leerstand von Gemeinschaftsunterkünften in Leipzig: „Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig: Dezentrale Unter-bringung forcieren und Massenunterkünfte für andere soziale Zwecke nutzen“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Musik als Vertreibungsmechanismus am Leipziger Hauptbahnhof
Seit geraumer Zeit ist im Außenbereich der Westhalle des Leipziger Hauptbahnhofes lautstarke klassische Musikbeschallung zu vernehmen. Was im ersten Moment wie ein nettes Ständchen an die BesucherInnen der Stadt erscheint, entpuppt sich beim genaueren Hinsehen bzw. -hören als mehr oder weniger subtile Methode um unerwünschte Personengruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben. „Musik als Vertreibungsmechanismus am Leipziger Hauptbahnhof“ weiterlesen
Abschiebeflug nach Afghanistan nur aufgeschoben – Protestaktion am Flughafen Leipzig-Halle
In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass für den 28. Juni 2017 erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan geplant war – diesmal vom Flughafen Leipzig-Halle. Nachdem die letzte reguläre Sammelabschiebung Ende Mai ausgesetzt worden war, hatten Bundesregierung und Bundesländer vereinbart, nur noch straffällige Geflüchtete, sogenannte „Gefährder“ und solche, die gegen die „Mitwirkungspflichten“ bei der Identitätsfeststellung verstoßen, abzuschieben. Zudem sollte die Sicherheitslage in dem Land neu bewertet werden. Die Absage des für morgen geplanten Abschiebefluges beruhte allerdings auf „rein logistischen Gründen“.
AfD will Grundrecht auf Asyl suspendieren
Im Landtagsplenum am 22. Juni 2017 stand der Antrag der AfD zur „Heimatnahen Unterbringung Asylsuchender“ zur Debatte. Die rechtsaußen-Partei will damit Asyl aus Deutschland externalisieren. Doch diese Idee ist nicht neu, sie stößt damit in dasselbe Horn wie die Bundesregierung, die unter dem Deckmantel der „Fluchtursachenbekämpfung“ derzeit auf Hochtouren an der Abwehr von Migration aus der EU arbeitet. Meine Rede zum Antrag: „AfD will Grundrecht auf Asyl suspendieren“ weiterlesen
Demo für mehr Kitaplätze am 21. Juni in Leipzig – LINKE fordert mehr Bemühungen für eine Verbesserung der Betreuung!
Am kommenden Mittwoch, 21. Juni 2017, findet ab 15:30 Uhr vor dem Neuen Rathaus eine Demonstration für mehr Kita-Plätze und mehr Transparenz bei der Kitaplatzvergabe statt. Die LINKE. Leipzig unterstützt diese Initiative und ruft dazu auf sich aktiv an der Protest-Aktion zu beteiligen. „Demo für mehr Kitaplätze am 21. Juni in Leipzig – LINKE fordert mehr Bemühungen für eine Verbesserung der Betreuung!“ weiterlesen
G20? Der Gipfel der Ungerechtigkeit. Gipfel der Repression. Gipfel der Bewegung!
Anfang Juli 2017 findet in Hamburg Gipfel der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer ( 19 Staaten und EU) statt. Wie immer bei diesen rein informellen Treffen der großen Wirtschaftsmächte der Welt werden jenseits demokratischer Aushandlungsprozesse politische Weichen gestellt. Diesmal soll es unter anderem um die Entwicklung Afrikas und den aufkommenden Protektonismus gehen.
Die Kritik an diesen Gipfeltreffen wurde ab Ende der 1990er Jahre von einer vielfältigen globalisierungskritischen Bewegung artikuliert und durch Proteste praktisch gemacht. Auf die Gipfelproteste wurde seit jeher mit staatlicher Härte regiert.
Im Vorfeld des G20-Gipfels am 7./8. Juli in Hamburg wollen will das linXXnet im Rahmen von drei Veranstaltungen Raum zum informieren und diskutieren geben. „G20? Der Gipfel der Ungerechtigkeit. Gipfel der Repression. Gipfel der Bewegung!“ weiterlesen
Offene Debatte um Drogenkonsumräume ermöglichen
Am Montag, 29. Mai 2017, fand im Sächsischen Landtag in Dresden eine Debatte zu drei drogen- und suchtpolitischen Anträgen statt. Darunter war auch ein Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, mit dem der Freistaat aufgefordert wird, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die den Kommunen die Möglichkeit gibt, Drogenkonsumräume einzurichten. Der Antrag war vor allem durch die Debatte um das Thema in Leipzig inspiriert worden. „Offene Debatte um Drogenkonsumräume ermöglichen“ weiterlesen
Flucht ist kein Verbrechen – Konsequent gegen die Inhaftierung von Geflüchteten
In der Landtagssitzung am 17. Mai 2017 stand das Ausreisegewahrsams- vollzugsgesetz zur Debatte und Abstimmung. Gegen die Stimmen der Opposition machten CDU und SPD den Weg für die Inhaftierung von Geflüchteten in Sachsen frei, Ich dokumentiere hier meinen Redebeitrag. Vor dem Landtag demonstrierten währenddessen Initiativen gegen den neuen Abschiebeknast. „Flucht ist kein Verbrechen – Konsequent gegen die Inhaftierung von Geflüchteten“ weiterlesen
An den Grenzen? Fachtagung zur europäischen Asylpolitik am 19. Mai in Dresden
Auf europäischer Ebene wird derzeit ein umfassendes Asylpaket verhandelt.
Darum wird es am 19. Mai 2017 im Rahmen einer Fachtagung gehen, die von den Linksfraktionen im Sächsischen Landtag und im Europaparlament veranstaltete wird. Eingeladen sind zahlreiche Expert*innen und natürlich alle anderen Interessierten:
„An den Grenzen? Fachtagung zur europäischen Asylpolitik am 19. Mai in Dresden“ weiterlesen
Debatte um Wohnungspolitik versachlichen/ Wohnen darf nicht der Marktlogik überlassen werden
Der Beschluss der Wohnungspolitischen Leitlinien der LINKEN Leipzig hat eine heftige öffentliche Diskussion entfacht. Sowohl VertreterInnen von SPD als auch CDU äußerten sich kritisch zum Papier der LINKEN. Zu den Äußerungen von Hassan Soilihi Mzé (SPD) und Sabine Heymann (CDU) reagieren Tilman Loos (Jugendkandidat zur Bundestagswahl 2017 und Mitglied des Landesvorstands), der Stadtverbands-Pressesprecher Kay Kamieth und ich: „Debatte um Wohnungspolitik versachlichen/ Wohnen darf nicht der Marktlogik überlassen werden“ weiterlesen