Im ersten Halbjahr 2025 wurden bei der sächsischen Polizei neun neue „Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus“ aufgedeckt. Das zeigt die Auflistung, welche das Innenministerium in Antworte auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/3361) vorgelegt hat. Demnach wurden 15 Bediensteten unter anderem ausländerfeindliche Äußerungen und die Nutzung verbotener Symbole und Parolen sowie eine Körperverletzung zur Last gelegt. Ich kommentiere: „Verdachtsfälle bei der Polizei – Auch hier Transparenz nur auf Nachfrage“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Die Entwaffnung der AfD hat begonnen – nach Verzögerung durch den Innenminister
Sachsens Innenministerium hat mit der Entwaffnung von Mitgliedern und Unterstützer*innen der AfD begonnen. Das ist das Ergebnis meiner Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/3365), in der erstmals konkrete Zahlen offengelegt werden. Dazu erkläre ich:
„Anfang des Jahres hatte der zuständige Innenminister Armin Schuster (CDU) noch abgewiegelt und auf meine Anfrage (Drucksache 8/942) hin einräumen müssen, Informationen über Waffenbesitzerinnen und -besitzer, die der Partei anhängen, aktiv zurückzuhalten – um ein Gerichtsurteil zur Einstufung der sächsischen AfD abzuwarten sowie „weitere Rechtsstreitigkeiten“ und „wirtschaftliche Folgen für die Betroffenen“ zu vermeiden. Folge dieses gefährlichen Schongangs für die Rechtsaußen-Partei: Die kommunalen Waffenbehörden konnten ihrer gesetzlichen Pflicht, auch in diesem Bereich gezielt Zuverlässigkeitsprüfungen vorzunehmen, bisher nicht nachkommen.
Doch dieser Irrweg wurde inzwischen abgebrochen. Gut so! „Die Entwaffnung der AfD hat begonnen – nach Verzögerung durch den Innenminister“ weiterlesen
Aus Schwarz wird Weiß – Interessante Einblicke in das Rechtstaatsverständnis eines sächsischen LKA-Beamten
In seiner Eigenschaft als Leiter der Staatsschutzabteilung des sächsischen Landeskriminalamts spricht Denis Kuhne in der „Leipziger Volkszeitung“ von „einer weiteren Radikalisierung der Solidarisierungskampagne“ für Maja T., leugnet Fakten über Ungarn und rechtfertigt die rechtswidrige Auslieferung von Maja T.Ich kommentiere:
Innenminister informiert unzureichend über rechte Waffenbesitzer – AfD ist Sicherheitsrisiko!
Sachsens Innenministerium muss die Schonhaltung gegenüber der erwiesen rechtsextremen AfD endlich aufgeben – gerade auch im sensiblen Bereich des Waffenrechts. Mit einer neuen Kleinen Anfrage (Drucksache 8/3365) fordere ich daher, endlich Zahlen offenzulegen, wie viele Parteimitglieder in Sachsen über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen und scharfe Schusswaffen besitzen dürfen.
„Innenminister informiert unzureichend über rechte Waffenbesitzer – AfD ist Sicherheitsrisiko!“ weiterlesen
Demokratische Teilhabe von wohnungslosen Menschen in Leipzig stärken!
Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig steigt: Fast 1000 waren es nach Zählung des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2024. Wer keinen festen Wohnsitz hat, ist in Sachsen von den Kommunalwahlen ausgeschlossen – die allermeisten Bundesländer haben diese Regelungen längst verändert. Doch es geht nicht allein ums kommunale Wahlrecht, sondern auch um die Senkung von Hürden für die Wahlteilnahme und die strukturelle Einbindung von Selbstvertretungen.
Mit einem Antrag macht die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig verschiedene Vorschläge zur Verbesserung der demokratischen Teilhabe von Menschen ohne festen Wohnsitz in Leipzig. Mein Statement dazu: „Demokratische Teilhabe von wohnungslosen Menschen in Leipzig stärken!“ weiterlesen
Auch für erwerbstätige anerkannte Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften muss es eine ermäßigte Gebührenzahlung geben!
In seiner Juni-Sitzung diskutierte und beschloss der Leipziger Stadtrat die „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber*innen und Spätaussiedler*innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig“.
Als Linke stehen wir den Gebühren für Wohnungslose in Übernachtungshäusern kritisch gegenüber. Die Abschaffung scheiterte aber schon mehrfach. Beantragt haben wir diesmal eine ermäßigte Nutzungsgebühr für erwerbstätige anerkannte Geflüchtete, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, beantragt: Leider erfolglos: „Auch für erwerbstätige anerkannte Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften muss es eine ermäßigte Gebührenzahlung geben!“ weiterlesen
Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!
Meine Rede zum Haushalt des Sozialministeriums in der Debatte zum sächsischen Landeshaushalt 2025/26: in diesem Einzelplan 8 finden sich neben Sozialem, Gesundheit, Inklusion, Pflege, Tierschutz auch die gesellschaftlichen Schwergewichtsthemen Jugend, Demokratie, Gleichstellung und Integration.
Die im Regierungsentwurf angesetzten Kürzungen waren in diesen Bereichen besonders einschneidend und übertrafen alle Befürchtungen – verantwortet ausgerechnet durch ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium. Auch im vermeintlichen Schonbereich Jugend müssen wir nominell von Kürzungen sprechen: Die Jugendpauschale etwa wurde trotz Inflation und Tarifsteigerungen seit 2022 nicht mehr erhöht. „Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!“ weiterlesen
Die ukrainische Linke verdient es, gehört zu werden
Im April dieses Jahres reiste eine Gruppe aus dem Umfeld des linXXnet-Abgeordneten- und Projektebüros Leipzig in der Ukraine. Bereits im Januar 2023 – ein Jahr nach dem russischen Angriff auf das gesamte Land – waren wir vor Ort, um die politische Linke und die Zivilgesellschaft kennenzulernen und etwas über die Erwartungen an die deutsche Linke zu erfahren.
Die Entscheidung, den Weg erneut auf uns zu nehmen, fiel nach der erneuten Amtsübernahme von Donald Trump, deren außenpolitische Auswirkungen weltweit Wellen schlagen. Vorstöße wie der Anspruch auf Grönland, die Entsiedlung des Gaza-Streifens oder ein möglicher Friedensschluss mit Russland über den Kopf der Ukraine hinweg zeugen von einer radikalisierten US-amerikanischen Außenpolitik, in der nur noch das Rechts des Stärkeren gilt. Unser Ziel war es, herauszufinden, was diese Entwicklungen in einem Land bedeuten, das seit 2022 vom russischen Angriffskrieg geprägt ist, und wie die Menschen vor Ort auf sie reagieren. „Die ukrainische Linke verdient es, gehört zu werden“ weiterlesen
Wir können auch mal verlieren, aber niemals den antifaschistischen Kampf
Der Kampf gegen die AfD ist nicht nur symbolische Geste. Es geht um den Erhalt der Demokratie in den nächsten Jahren. Antifaschistische Strategien müssen daher über den „Schutz der Brandmauer“ hinausgehen und regionale sowie Ost-West-Unterschiede, den industriellen Abbau und soziale Kämpfe um bessere Löhne und wirksame Mitbestimmung – wie sie etwa Gewerkschaften führen – gezielt aufgreifen. Ob eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ – wie sie in Teilen der Partei derzeit diskutiert wird – allein ausreicht, ist fraglich. Wahrscheinlich kann sie nur ein Teil einer umfassenderen Strategie sein. Wir schlagen deshalb eine „Drei-plus-Strategie“ vor: Erstens den Kampf um Demokratie, zweitens einen linken Kulturkampf, drittens einen sozialen Antifaschismus – ergänzt um eine spezifische Ost-Perspektive. „Wir können auch mal verlieren, aber niemals den antifaschistischen Kampf“ weiterlesen
Zum Verfassungsschutzbericht: Haushaltskürzungen würden den Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen stark erschweren
Der Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) für 2024 untermauert, was alle wissen: Die größte Bedrohung kommt vom rechten Rand. Erneut ist die Szene angewachsen, das ,Potenzial‘ wird mit rund 6.000 Personen beziffert – wohl vor allem bedingt durch das Wachstum der AfD, aber doch nichts anderes als die Spitze des Eisbergs. Denn irritierenderweise geht nur ein Teil der Parteimitglieder in die Zählung ein. Ich glaube kaum, dass die anderen irrtümlich beigetreten sind. „Zum Verfassungsschutzbericht: Haushaltskürzungen würden den Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen stark erschweren“ weiterlesen