Mieten in Sachsen auch 2025 teils kräftig erhöht – Preisbremse ausweiten und Mieten deckeln! 

Ich habe die Staatsregierung erneut zur Mietentwicklung befragt (Drucksache 8/8501). Die Mieten wurden vielerorts in Sachsen auch 2025 teils kräftig erhöht, im Schnitt um fast fünf Prozent. Betroffen sind neben Dresden und Leipzig vor allem die Landkreise Nordsachsen sowie Sächsische Schweiz/Osterzgebirge.

In Leipzig liegt die durchschnittliche Angebotskaltmiete bei zehn Euro, das sind acht Prozent beziehungsweise 0,74 Euro pro Quadratmeter mehr als 2024. In Dresden betrug Steigerung 0,61 Euro pro Quadratmeter beziehungsweise sieben Prozent, die Angebotsmiete liegt hier bei 9,41 Euro. In Nordsachsen wurden durchschnittlich 7,51 Euro und damit 49 Cent mehr pro Quadratmeter fällig, im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge 7,34 Euro (plus 0,36 Euro pro Quadratmeter).

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Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen verbessern statt strafen und einsperren!

Die extrem rechte AfD will mit einem Antrag das Strafmündigkeitsalter auf 12 absenken, das Jugendstrafrecht altersmäßig begrenzen und Kinder festnehmen lassen. Wir haben im Landtag nein zu diesen repressiven Vorschlägen aus der Mottenkiste gesagt. Die Belange von Kindern und Jugendlichen gehören ins Zentrum der Politik. Das habe ich in der Debatte gesagt: 

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Sächsische Gewalthilfegesetz beschlossen: Grundlage für Schutz und Beratung für alle Betroffenen häuslicher und sexualisierter Gewalt!

Ab 2032 gilt der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen. Sachsen hat sich nun auf den Weg gemacht diesen Rechtsanspruch auf den Weg zu bringen: Nach Monaten voller Diskussionen und Verhandlungen hat das Gesetz heute eine Mehrheit im Landtag bekommen. Als Linke waren wir an den Verhandlungen beteiligt und konnten dabei noch wichtige Punkte im Gesetz festschreiben. Meine Rede zu diesem Meilenstein des Gewaltschutzes: „Sächsische Gewalthilfegesetz beschlossen: Grundlage für Schutz und Beratung für alle Betroffenen häuslicher und sexualisierter Gewalt!“ weiterlesen

Niedrigschwellige Anlaufstellen für Wohnungslose im Herbst und Winter: Wir brauchen jetzt unkomplizierte Lösungen!

Die Not wohnungs- und obdachloser Menschen wird in Leipzig immer sichtbarer. Laut Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen des statistischen Bundesamtes (Stichtag 31.1.2026) waren in Leipzig 2315 Menschen wohnungslos (https://gleft.de/6OA). Die Dunkelziffer dürfte höher sein, denn ein Teil der Betroffenen meidet die Übernachtungshäuser oder kommt zeitweise bei Bekannten unter.

Der Stadtrat diskutierte im März dieses Jahres über niedrigschwellige Anlaufstellen für wohnungslose Menschen in den kalten Jahreszeiten. Auf Initiative der Linksfraktion sollten Liegenschaften in Innenstadtnähe, zum Beispiel das Schreberbad oder leerstehende kommunale Gebäude zur temporären Nutzung geprüft werden (https://gleft.de/6Oz).

Die Fertigstellung des neuen Übernachtungshauses in der Kurt-Schumacher-Straße am Hauptbahnhof dagegen wird sich noch weiter verzögern: Die Eröffnung ist erst im 4. Quartal 2027 geplant.

Mein Statement:   „Niedrigschwellige Anlaufstellen für Wohnungslose im Herbst und Winter: Wir brauchen jetzt unkomplizierte Lösungen!“ weiterlesen

Nach neonazistischem Connewitz-Angriff: Transparenz über MDR-Beschäftigung eines Tatbeteiligten gefordert

Laut Leipziger Zeitung ist einer wegen des besonders schweren Falls von Landfriedensbruchs durch Beteiligung am neonazistischen Angriff am 11. Januar 2016 Beteiligter inzwischen fest beim MDR angestellt (https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2026/09/vom-connewitz-angriff-zum-mdr-job-sender-vorgeschichte-671213). Zum Tatzeitpunkt Projektleiter bei der Media Mobil GmbH, einer Tochtergesellschaft im Unternehmensverbund des MDR, wechselte er erst kürzlich in die Unternehmensstruktur. Nach Recherchen der Zeitung galt er während der Probezeit noch als vorbestraft.
Mein Statement: „Nach neonazistischem Connewitz-Angriff: Transparenz über MDR-Beschäftigung eines Tatbeteiligten gefordert“ weiterlesen

Mäßige Bilanz des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig – Linksfraktion fordert mehr Personal und schärferes Landesgesetz

Seit dem 1. September 2024 gilt in Leipzig das Zweckentfremdungsverbot. Damit sollen die Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen und langfristiger Leerstand unterbunden werden. Mit dem Ende der zweijährigen Übergangsfrist zum 1. September 2026 müssen Eigentümer*innen von Wohnungen, bei denen eine Zweckentfremdung vorliegt (Kurzzeitvermietung über 12 Wochen im Jahr oder Leerstand über mehr als 12 Monate), eine Genehmigung vorlegen oder die Wohnungen wieder der Wohnnutzung zuführen. 

Die Linksfraktion hat zum Ende der Übergangsfrist nachgefragt. Die Bilanz fällt gemischt aus (https://gleft.de/6Mw). Mein Statement mit Elisa Gerbsch: „Mäßige Bilanz des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig – Linksfraktion fordert mehr Personal und schärferes Landesgesetz“ weiterlesen

Wahlalter in Sachsen endlich senken: junge Menschen an den Zukunftsfragen beteiligen

Wir haben im Landtag die Absenkung der Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen beantragt, längst Praxis in zahlreichen Bundesländern und zu den Europawahlen. Es ist keine rechtliche Frage, sondern die nach dem politischen Willen von Erwachsenen. 
Mit fadenscheinigen Argumenten hat die CDU dagegen gestimmt, die SPD  aus Koalitionsräson und die AfD, weil sie progressive Veränderungen im Sinne junger Menschen sowieso ablehnt. Ich dokumentiere meine Rede: „Wahlalter in Sachsen endlich senken: junge Menschen an den Zukunftsfragen beteiligen“ weiterlesen

Tag der Wohnungslosen: Wir wollen eine Landesstrategie gegen Wohnungslosigkeit und das Wahlrecht auch in Sachsen!

Heute ist Tag der Wohnungslosen, ein Tag, an dem ein starkes Zeichen gegen Wohnungsnot und für soziale Gerechtigkeit gesetzt werden soll. Ich weise aus diesem Anlass auf  die Initiative der Linksfraktion (Drucksache 8/5941) hin, über die der Landtag derzeit berät:

„Die Regierungskoalition muss sich bereitfinden, über unsere Initiative zu sprechen. Die Staatsregierung soll eine Landes-Strategie erarbeiten, die Wohnungsnotfällen vorbeugt und den Betroffenen hilft. Darin sollen Angebote für junge Wohnungslose, Frauen, Wohnungslose mit Pflegebedarf oder Suchterkrankung sowie psychisch erkrankte sowie migrantische Wohnungslose entwickelt werden. Notwendig sind Darlehen, mit denen kommunale Ämter bei Mietschulden helfen, zudem aufsuchende Sozialdienste von Wohnungsunternehmen, Housing First-Programme und mehr sozialer Wohnungsbau. „Tag der Wohnungslosen: Wir wollen eine Landesstrategie gegen Wohnungslosigkeit und das Wahlrecht auch in Sachsen!“ weiterlesen

Leerstand bekämpfen – Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen

Immer wieder machen gesellschaftliche Akteure auf das Problem überhöhter Mieten und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt aufmerksam – etwa im Rahmen der jährlichen Housing Action Days oder rund um den Tag der Wohnungslosen am 11 September. Im vergangenen Herbst wurden als Zeichen gegen den Leerstand von Wohnhäusern mehrere Häuser besetzt. Es wurden Gespräche angeboten und Nutzungskonzepte vorgelegt – unter anderem für die Einertstraße 3 in Neustadt Neuschönefeld. Im Stadtrat haben wir versucht die Enteignung des Hauses zu erwirken. Meine Rede: „Leerstand bekämpfen – Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen“ weiterlesen

Den sicheren Hafen Leipzig mit Leben erfüllen!

Der Stadtrat setzte sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Petition der Seebrücke Leipzig auseinander die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff von Mission lifeline zu erneuern und die zivile Seenotrettung aktiv zu unterstützen. Dem Anliegen der Petition wurde mit einem von der Linken initiierten Vorschlag Rechnung getragen. Auch der Oberbürgermeister bekannte sich aktiv zum Anliegen.
Ich dokumentiere meine Rede: „Den sicheren Hafen Leipzig mit Leben erfüllen!“ weiterlesen