Kategorie: Allgemein

Neun Jahre danach ist der Neonazi-Angriff auf Connewitz juristisch beinahe aufgearbeitet – gesellschaftlich aber bei weitem nicht

Am 11. Januar 2016 – vor nunmehr neun Jahren – überfiel ein Mob von mehr als 250 Neonazis den links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz, attackierte Menschen und zerstörte zahlreiche Läden und Kneipen. Noch heute beschäftigt dieser Angriff die Justiz. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Leipziger Linken-Abgeordneten Juliane Nagel sind 209 von 217 Beschuldigten rechtskräftig verurteilt, in zwei Fällen gibt es noch kein erstinstanzliches Urteil (Drucksache 8/551). So läuft weiter das Verfahren gegen den Justizbeamten Kersten H. Dieser hatte trotz Ermittlungsverfahren drei Jahre weiter in Justizvollzugsanstalten gearbeitet. H. hatte Rechtsmittel eingelegt, im Dezember 2024 fiel der Revisionsprozess erneut aus.

Zur Aufarbeitung kommentiere ich: „Neun Jahre danach ist der Neonazi-Angriff auf Connewitz juristisch beinahe aufgearbeitet – gesellschaftlich aber bei weitem nicht“ weiterlesen

WOHNEN STATT UNTERBRINGEN: Konzept für eine umfassende Reform der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in Sachsen

Die Forderungen nach „Dezentralisierung jetzt!“ und der „Abschaffung der Lager“ werden immer wieder von Flüchtlingsräten, dem bundesweiten Netzwerk geflüchteter Menschen We’ll Come United, der Seebrücken-Bewegung, von der Linkspartei und von vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur:innen erhoben. Auch wir als linXXnet und im linXXnet Aktive setzen uns seit vielen Jahren für die Verbesserung der Unterbringung und einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel ein. „WOHNEN STATT UNTERBRINGEN: Konzept für eine umfassende Reform der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in Sachsen“ weiterlesen

Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen

Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen: Unser Antrag wurde im Dezember-Landtagsplenum diskutiert. Wir wollen damit den Wohnungsbau, vor allem im sozialen Segment, ankurbeln und Mieter*innenschutzinstrumente in Gang bringen. Nur mit einer breiten Palette an Maßnahmen kann Wohnarmut minimiert werden. Meine Rede zum Antrag: „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen“ weiterlesen

Mietpreisbremse verlängern und anziehen!

Die Fortführung der Mietpreisbremse wackelt. Die Ampel-Regierung hat deren Verlängerung verrissen, die CDU blockiert nun eine Mehrheit im Bundestag. Als Linke wollen wir die Mietpreisbremse als ein Instrument zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor überhöhten Mieten verlängern, aber wir wollen sie auch reformieren. Meine Rede zur von der Linksfraktion im Dezember im Landtag beantragten Debatte. „Mietpreisbremse verlängern und anziehen!“ weiterlesen

Schutz vor häuslicher Gewalt braucht verbindliche Maßnahmen – Ursachen müssen konsequent bekämpft werden!

Am 19. Dezember debattierte der Sächsische Landtag über häusliche Gewalt und Gegenstrategien. Die Maßgaben der Istanbul-Konvention müssen verbindlich umgesetzt und Schutz- und Beratungsstrukturen ausgebaut werden. Doch mehr noch heißt es antifeministische und sexistische Einstellungen konsequent zu bekämpfen. Meine Rede: „Schutz vor häuslicher Gewalt braucht verbindliche Maßnahmen – Ursachen müssen konsequent bekämpft werden!“ weiterlesen

Start für mobilen Drogenkonsumraum in Leipzig!

Am 18. Dezember hat der Leipziger Stadtrat die Schaffung eines mobilen Drogenkonsumraumes beschlossen. Endlich! Er ist eine wichtige Ergänzung der bestehenden Drogen- und Suchthilfelandschaft und der erste in Ostdeutschland (außer Berlin). Wir haben diesen Schritt als Linke aktiv befördert und unterstützt. Meine Rede zum Nachlesen: „Start für mobilen Drogenkonsumraum in Leipzig!“ weiterlesen

Ein Fünftel der Bevölkerung ist arm, auch wegen hoher Wohnkosten – Miethaushalte schützen, Wucher bekämpfen!

Der Sächsische Landtag diskutierte im Dezemberplenum auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Mieten deckeln und Mietpreisbremse anziehen!“. Zudem stellten wir den Antrag „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!“ (Drucksache 8/655). Mein Kommentar: „Ein Fünftel der Bevölkerung ist arm, auch wegen hoher Wohnkosten – Miethaushalte schützen, Wucher bekämpfen!“ weiterlesen

“Advent, Advent… mein Späti-(Bier) brennt!” Demonstration zum Erhalt von Spätis am Sonntag, 15.12.202

Wir wollen unsere Spätis in Leipzig erhalten. Sie sind soziale Trefforte in unseren Stadtteilen; sie kümmern sich um Konflikte in den Kiezen; haben ein offenes Ohr für die Bewohner*innen in der Umgebung; sind Anlaufpunkte in der Nacht, wenn Menschen Hilfe brauchen; sie retten Arbeiter*innen und Familien regelmäßig den Arsch, wenn in der regulären Arbeitszeit einfach keine Möglichkeit für den Einkauf bestand oder die Care-Arbeit länger dauerte als 22 Uhr . Kommt zur Demonstration am Sonntag, 15. Dezember 2024, 14:00 ab ehemaliger Connserve, Probstheidaer Str. Leipzig „“Advent, Advent… mein Späti-(Bier) brennt!” Demonstration zum Erhalt von Spätis am Sonntag, 15.12.202“ weiterlesen

Die Staatsregierung muss die Bekämpfung von häuslicher Gewalt ganz oben auf die Prioritätenliste setzen!

Seit Jahren verzeichnet Sachsen einen Anstieg der Fallzahlen von häuslicher Gewalt. Im Jahr 2023 wurden 9.943 Gewaltstraftaten verzeichnet, 13% Prozent mehr als im Vorjahr. Mein Statement dazu und zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November: „Die Staatsregierung muss die Bekämpfung von häuslicher Gewalt ganz oben auf die Prioritätenliste setzen!“ weiterlesen

Die Mieten steigen in ganz Sachsen, vor allem in den Großstädten und Speckgürteln – große Aufgabe für die Landesregierung!

Die Angebotsmieten steigen in Sachsen flächendeckend. In vielen Landkreisen ist das Mietniveau noch vergleichsweise niedrig, doch in Dresden und Leipzig steigen die Mietpreise unaufhörlich. Auch in den angrenzenden Landkreisen wird Wohnraum immer teurer, wie Zahlen zum Anstieg von 2022 auf 2023 belegen: Die Angebotsmieten stiegen im Median in Nordsachsen um fast neun Prozent auf 6,67 Euro pro Quadratmeter, im Landkreis Leipzig um mehr als acht Prozent auf 6,50 Euro und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge um fast fünf Prozent auf 6,78 Euro und im Landkreis Meißen um mehr als vier Prozent auf 6,27 pro Quadratmeter. Wohlgemerkt: Die Hälfte der Mieten ist noch höher. (Kleine Anfrage zur Mietpreisentwicklung Drucksache 8/152):

Die Mieten müssen ins Verhältnis zu den Einkommen gesetzt werden, die in Sachsen vielerorts unterdurchschnittlich sind. Leider liegen keine aktuellen Daten zur Mietbelastung vor. Die Sozialberichterstattung für Dresden und Leipzig zeigt aber, dass dort insbesondere Alleinerziehende und alleinstehende Rentnerinnen und Rentner überdurchschnittlich belastet sind. In Leipzig mussten 2022 15 Prozent der Mieterinnen und Mieter mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten aufwenden.

Mein Statement: „Die Mieten steigen in ganz Sachsen, vor allem in den Großstädten und Speckgürteln – große Aufgabe für die Landesregierung!“ weiterlesen