Am
18. Dezember hat der Leipziger Stadtrat die Schaffung eines mobilen Drogenkonsumraumes beschlossen. Endlich! Er ist eine wichtige Ergänzung der bestehenden Drogen- und Suchthilfelandschaft und der erste in Ostdeutschland (außer Berlin). Wir haben diesen Schritt als Linke aktiv befördert und unterstützt. Meine Rede zum Nachlesen: „Start für mobilen Drogenkonsumraum in Leipzig!“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Ein Fünftel der Bevölkerung ist arm, auch wegen hoher Wohnkosten – Miethaushalte schützen, Wucher bekämpfen!
Der Sächsische Landtag diskutierte im Dezemberplenum auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Mieten deckeln und Mietpreisbremse anziehen!“. Zudem stellten wir den Antrag „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!“ (Drucksache 8/655). Mein Kommentar: „Ein Fünftel der Bevölkerung ist arm, auch wegen hoher Wohnkosten – Miethaushalte schützen, Wucher bekämpfen!“ weiterlesen
“Advent, Advent… mein Späti-(Bier) brennt!” Demonstration zum Erhalt von Spätis am Sonntag, 15.12.202
Wir wollen unsere Spätis in Leipzig erhalten. Sie sind soziale Trefforte in unseren Stadtteilen; sie kümmern sich um Konflikte in den Kiezen; haben ein offenes Ohr für die Bewohner*innen in der Umgebung; sind Anlaufpunkte in der Nacht, wenn Menschen Hilfe brauchen; sie retten Arbeiter*innen und Familien regelmäßig den Arsch, wenn in der regulären Arbeitszeit einfach keine Möglichkeit für den Einkauf bestand oder die Care-Arbeit länger dauerte als 22 Uhr . Kommt zur Demonstration am Sonntag, 15. Dezember 2024, 14:00 ab ehemaliger Connserve, Probstheidaer Str. Leipzig „“Advent, Advent… mein Späti-(Bier) brennt!” Demonstration zum Erhalt von Spätis am Sonntag, 15.12.202“ weiterlesen
Die Staatsregierung muss die Bekämpfung von häuslicher Gewalt ganz oben auf die Prioritätenliste setzen!
Seit Jahren verzeichnet Sachsen einen Anstieg der Fallzahlen von häuslicher Gewalt. Im Jahr 2023 wurden 9.943 Gewaltstraftaten verzeichnet, 13% Prozent mehr als im Vorjahr. Mein Statement dazu und zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November: „Die Staatsregierung muss die Bekämpfung von häuslicher Gewalt ganz oben auf die Prioritätenliste setzen!“ weiterlesen
Die Mieten steigen in ganz Sachsen, vor allem in den Großstädten und Speckgürteln – große Aufgabe für die Landesregierung!
Die Angebotsmieten steigen in Sachsen flächendeckend. In vielen Landkreisen ist das Mietniveau noch vergleichsweise niedrig, doch in Dresden und Leipzig steigen die Mietpreise unaufhörlich. Auch in den angrenzenden Landkreisen wird Wohnraum immer teurer, wie Zahlen zum Anstieg von 2022 auf 2023 belegen: Die Angebotsmieten stiegen im Median in Nordsachsen um fast neun Prozent auf 6,67 Euro pro Quadratmeter, im Landkreis Leipzig um mehr als acht Prozent auf 6,50 Euro und im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge um fast fünf Prozent auf 6,78 Euro und im Landkreis Meißen um mehr als vier Prozent auf 6,27 pro Quadratmeter. Wohlgemerkt: Die Hälfte der Mieten ist noch höher. (Kleine Anfrage zur Mietpreisentwicklung Drucksache 8/152):
Die Mieten müssen ins Verhältnis zu den Einkommen gesetzt werden, die in Sachsen vielerorts unterdurchschnittlich sind. Leider liegen keine aktuellen Daten zur Mietbelastung vor. Die Sozialberichterstattung für Dresden und Leipzig zeigt aber, dass dort insbesondere Alleinerziehende und alleinstehende Rentnerinnen und Rentner überdurchschnittlich belastet sind. In Leipzig mussten 2022 15 Prozent der Mieterinnen und Mieter mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten aufwenden.
Mein Statement: „Die Mieten steigen in ganz Sachsen, vor allem in den Großstädten und Speckgürteln – große Aufgabe für die Landesregierung!“ weiterlesen
Neue Erkenntnisse zum Polizei-Einsatz beim CSD Bautzen – Innenministerium ignorierte klare Warnzeichen
Am 10. August 2024 wollte der CSD in Bautzen ein Zeichen für Toleranz, Vielfalt und queeres Selbstbewusstsein setzen. Trotz einer Verdreifachung der Teilnehmenden im Vergleich zum Vorjahr, trotz bunter Flaggen und bestärkender Grußworte aus Politik und Gesellschaft blieb in den Nachrichten ein anderes Bild präsent: Bedrohungen, Beleidigungen, Ausgrenzung und Angriffe gegenüber sexueller und geschlechtlicher Vielfalt bestimmten die Berichterstattung. Mehrere Kleine Anfragen aus der Linksfraktion (Landtags-Drucksachen 7/17002, 7/17003, 7/17004) zeigen jetzt: Das Handeln der Behörden war dafür offensichtlich mitverantwortlich. Die Versammlungsbehörde ermöglichte mit der Routenführung direkt hinter dem CSD eine symbolische Verfolgungsjagd. Hinzu kam ein sehr knapper Kräfteansatz der Polizei. Trotz einer deutschlandweiten Mobilisierung innerhalb der Neonaziszene war diese nur mit zwei Hundertschaften vor Ort. Mein Statement:
„Es ist unbegreiflich, dass die Polizei angesichts einer martialischen, deutschlandweiten Mobilisierung innerhalb der Neonaziszene einen ,grundsätzlich friedlichen Verlauf‘ prognostizierte. Schon seit dem vergangenen Jahr ist Queerfeindlichkeit ein Mobilisierungsthema für die rechte Szene. Die Eskalation in Bautzen war absehbar: Bereits zum CSD am 1. Juni in Dresden versuchte die Gruppe ,Elbland Revolte‘, die Anreise zu stören. Das Handeln des Innenministeriums muss ich bestenfalls als inkompetent, eher jedoch als Ignoranz gegenüber der Hasskriminalität zum Nachteil queerer Menschen und ihrer Versammlungen werten. Armin Schuster missachtet auch Erkenntnisse und Maßnahmen, die dasGesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorsieht (S. 21). Die Linke fordert ein wirksames Schutzkonzept, damit sichtbares und selbstbewusstes queeres Leben überall im Land sicher möglich ist! Niemand darf aufgrund einer sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung benachteiligt werden. Minderheitenschutz ist ein elementares Merkmal zivilisierter und demokratischer Gesellschaften.“
PM, 11.9.2024, (Bild: Florian Heinle / CSD Augsburg e.V.)
Sinkende Zahl geflüchteter Menschen ist kein Indiz sinkende Fluchtursachen
Im ersten Halbjahr 2024 sind in Sachsen 4605 Geflüchtete angekommen, das besagt die Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir. Zugewiesen wurden nach Sachsen etwas mehr, nämlich 4703 Menschen. Die Herkunftsländern sind vor allem Syrien, Venezuela und Afghanistan, Länder, die durch kriegerische Auseinandersetzungen, Terror oder Verfolgung und autoritäre Regime geprägt sind. „Sinkende Zahl geflüchteter Menschen ist kein Indiz sinkende Fluchtursachen“ weiterlesen
Frühkindliche Bildung stärken: Zusagen zu Kitafinanzierung können nicht warten, Linke unterstützt Kita-Moratorium
Seit längerem wird über die „demographische Rendite“ diskutiert. Das meint, Fachkräfte zu halten und freiwerdende Räume zu nutzen – trotz sinkender Kinderzahl. Die Umsetzung würden die Betreuungsbedingungen verbessern und den Betreuungsschlüssel senken. Dazu muss das Land die Mehrkosten übernehmen. Die GEW fordert in diesem Sinne ein Kita-Moratorium. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/16130) sieht das Kultusministerium für 2024 einen personellen Minderbedarf von 440 Vollzeitäquivalenten, deren Beschäftigung 28,7 Millionen Euro kosten würde. Die „demografische Rendite“ werde, so die Aussage des Kulturministeriums, in den Doppelhaushalt 2025/26 aufgenommen.
Mein Statement: „Frühkindliche Bildung stärken: Zusagen zu Kitafinanzierung können nicht warten, Linke unterstützt Kita-Moratorium“ weiterlesen
Weltflüchtlingstag am 20 Juni – Humanität und Besonnenheit bewahren, Potentiale von geflüchteten Menschen fördern
Laut UN-Flüchtlingshilfswerk waren im Mai 2024 weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Ihre Zahl hat sich seit 2015 verdoppelt. Die Hauptherkunftsländer sind weiter Syrien, Afghanistan, Venezuela und die Ukraine. Der größte Teil der Flüchtenden bleibt in den Nachbarländern – 69 Prozent.
In Sachsen lebten zum Jahresende 2023 etwa 125.000 geflüchtete Menschen, das sind etwa drei Prozent der Bevölkerung (Drs 7/15354, mit Ukraine). Der zum Teil hysterische Ton in der Diskussion um Flucht und Asyl ist vollkommen unangemessen. Gerade jetzt sollten Humanität, Besonnenheit und Pragmatismus sowohl Debatte als auch Praxis bestimmen.
Die Menschenwürde ist unantastbar, auch die von schutzsuchenden Menschen, meine ich: „Weltflüchtlingstag am 20 Juni – Humanität und Besonnenheit bewahren, Potentiale von geflüchteten Menschen fördern“ weiterlesen
Rastlos für soziale Gerechtigkeit, Freiheit & Solidarität – Bilanz und Ausblick
Seit 2014 vertrete ich den Leipziger Süden und linke Positionen in der mittlerweile einzigen demokratischen Oppositionsfraktion im Landtag. In meiner Fraktion, der Linksfraktion, arbeite ich zu Wohnungs-, Migrations- und Drogenpolitik.
Ich streite für eine Gesellschaft, in der niemand in Armut leben muss, niemand ausgegrenzt und diskriminiert wird.
Ich engagiere mich für eine starke soziale Infrastruktur – vom bezahlbaren Wohnraum über gute Kita-Betreuung hin zu ökologischer Mobilität. „Rastlos für soziale Gerechtigkeit, Freiheit & Solidarität – Bilanz und Ausblick“ weiterlesen