In Sachsen wurden 2024 fünf Mal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen gesichtet. Das bestätigte Innenminister Armin Schuster (CDU) auf meine Anfrage (Drucksache 8/1980). Es handle sich um „sicherheitsrelevante Sachverhalte im Zusammenhang mit Drohnen über militärischen Anlagen mit Logistik-, Ausbildungs- bzw. Truppenübungsbezug.“ Betroffen sind offenbar die Kaserne in Frankenberg, das Truppenlager Werdeck sowie drei Mal die Unteroffizierschule in Delitzsch. Ein Spionage-Hintergrund ist demnach nicht ausgeräumt, weil die Ermittlungen ins Leere liefen. Mein Statement: „Fünfmal unbekannte Drohnen über Bundeswehr-Anlagen in Sachsen: Ermittlungen laufen ins Leere“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Erneut mehr Wohnungen zwangsgeräumt: Sachsen braucht eine Strategie gegen Wohnungsnotfälle
Die Zahl von Wohnungsräumungen in Sachsen ist auch 2024 gestiegen. Von landesweit 3.221 Räumungsaufträgen wurden 2.704 vollstreckt. Das ergab meine aktuelle Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/2132). 2023 waren 3.146 Aufträge ergangen, 2.642 Räumungen fanden statt (Drucksache 7/16126). Mein Kommentar:
„Auf der Straße zu landen ist für jeden Menschen ein schlimmer Einschnitt. Meist führen Mietschulden am Ende zur Zwangsräumung. Schon ein Mietrückstand von zwei Monaten kann zur Kündigung führen. Wenn das Wohngeld oder die Kosten der Unterkunft zu spät fließen, kann das schnell passieren. Die Staatsregierung weist die Verantwortung weiterhin von sich und verweist auf die Kommunen. Als Linke sehen wir das Land in der Pflicht: In Artikel 7 der Sächsischen Verfassung ist das Recht auf eine angemessene Wohnung als Teil des menschenwürdigen Daseins verankert. „Erneut mehr Wohnungen zwangsgeräumt: Sachsen braucht eine Strategie gegen Wohnungsnotfälle“ weiterlesen
Tag 5: #ukrXX
Der fünfte und letzte Tag unserer Reise beginnt morgens mit dem Besuch einer Schutzwohnung für Frauen. Dort treffen wir Felix, der für eine NGO arbeitet und diesen Termin sehr kurzfristig ermöglicht hat. Die Wohnung ist eines der zahlreichen Angebote der #ukrXX: Frühling der Emphatie & Solidarität
Wir sind auf dem Weg in die Ukraine. Anknüpfend an unsere Reise im Januar 2023 wollen Engagierte aus dem linXXnet-Kollektiv & friends vor Ort Stimmen und Stimmungen erkunden.
Seit 2023 ist viel geschehen: der russische Krieg währt nun schon seit über drei Jahren. Seit dem völkerrechtswidrigen Angriff sind laut UN-Hochkommissariats für Menschenrechte fast 13.000 Zivilist*innen in der Ukraine getötet wurden, fast 20.000 Kinder wurden nach Russland verschleppt, fast 7 Millionen Ukrainer*innen sind ins Ausland geflohen. Für zu viele ist dieses Grauen zur Normalität verblasst, für Menschen in der Ukraine ist es der bittere Alltag.
Spätestens die Annäherung von US-Präsident Trump an den Aggressor Russland rüttelt auf: Die Ukraine droht im globalen Machtspiel an den Rand gedrängt zu werden. Wieder wird viel über die Ukraine gesprochen, aber nicht mit den Menschen, die es betrifft. „#ukrXX: Frühling der Emphatie & Solidarität“ weiterlesen
Neubau in kommunaler Hand: Unterkunft für Geflüchtete in der Diezmannstr. in Leipzig-Kleinzschocher
Der Stadtrat hat mit Stimmen der Linken den Weg für den Bau einer neuen Asylunterkunft in der Diezmannstr. in Kleinzschocher frei gegeben. Trotz seiner Größe verspricht der Bau gute Unterkunftsbedingungen und die Unabhängigkeit der Stadt von privaten Vermietern mit oft überteuerten Angeboten. In meiner Rede gehe ich auf weitere Punkte ein, die uns bei der Errichtung wichtig sind: „Neubau in kommunaler Hand: Unterkunft für Geflüchtete in der Diezmannstr. in Leipzig-Kleinzschocher“ weiterlesen
Gegen die Erhöhung von Elternbeiträgen für die Kita – frühkindliche Bildung muss perspektivisch kostenfrei sein
Der Stadtrat diskutierte am 16. April 2025 über die Erhöhung der Kita-Elternbeiträge. Die Stadt wollte die Beiträge um 17,86 in der Krippe, 19,88 im Kindergarten und 10,85 im Hort erhöhen. Als Linke haben wir diese Erhöhung abgelehnt. Warum lege ich im Redebeitrag dar. Der Vorschlag der Stadt fand keine Mehrheit. „Gegen die Erhöhung von Elternbeiträgen für die Kita – frühkindliche Bildung muss perspektivisch kostenfrei sein“ weiterlesen
Leipzig als Modellkommune für die legale Abgabe von Konsumcannabis
Gemeinsam mit grüner und freier Fraktion haben wir als Linke die Beteiligung der Stadt Leipzig an einem wissenschaftlichen Modellprojekt zur legalen Abgabe von Konsumcannabis initiiert. Mit Erfolg:
Vor etwas einem Jahr trat nach heftigen um Teil faktenfernen Debatten die so genannte 1. Säule der Cannabislegalisierung in Kraft. Dieser erste zögerliche Schritt bedeutet die Entkriminalisierung des Eigenanbaus, des Besitzes von bis zu 25 Gramm und das kollektive Anbauen von Cannabis zum Konsum in so genannten Anbauvereinigungen. Und: Wir erleben infolge dessen keine schlimmen Zustände oder exponentielle Anstiege von Konsumzahlen. „Leipzig als Modellkommune für die legale Abgabe von Konsumcannabis“ weiterlesen
Sächsisches Innenministerium erwog das Verbot von neun extrem rechten Gruppen nach dem Vereinsgesetz – ergebnislos
Sachsens Innenministerium hat in den vergangenen Jahren das Verbot von neun extrem rechten Gruppen nach dem Vereinsgesetz erwogen. Details wurden nun auf meine Anfrage erstmals offengelegt (Drucksache 8/917).
Demnach wurden Überlegungen zum Verbot der ,Freien Sachsen‘ aufgegeben, nachdem der Parteistatus erlangt worden ist. Auch der Vorgänger ,Pro Chemnitz‘ war geprüft worden – erfolglos, weil Verbotsgründe ,nicht mit der erforderlichen Verfahrenssicherheit festgestellt‘ werden konnten. Einem Verbot entgingen außerdem die militante ,Freie Kameradschaft Dresden‘ sowie die rechtsterroristischen Vereinigungen ,Gruppe Freital‘ und ,Revolution Chemnitz‘. Grund hier: Im Zuge der Strafverfahren gegen ihre Mitglieder blieb nichts übrig, was sich verbieten ließ. „Sächsisches Innenministerium erwog das Verbot von neun extrem rechten Gruppen nach dem Vereinsgesetz – ergebnislos“ weiterlesen
Alle Hebel gegen überteuertes und unuzumutbares Wohnungsangebot in Leipzig-Lindenau in Bewegung setzen
14 völlig überteuerte Mini-Zimmer, Küche und Sanitärräume auf engstem Raum: so sieht ein Inserat für eine WG-Wohnung in der Demmeringstraße 100a in Leipzig-Lindenau aus. Völlig zurecht gibt es darüber massive Empörung. Inzwischen sind die Ämter der Stadt eingeschaltet, Medien berichten sogar bundesweit über diese perfide Form der Ausnutzung des Wohnraummangels. Hinter dem unmenschlichen Wohnungsangebot stecken mutmaßlich die Macher der inzwischen aufgelösten Investfirma United Captital RE, die bereits vor einigen Jahren mit Wohnen Azubis/ Studierende als Geschäftsmodell auffielen. „Alle Hebel gegen überteuertes und unuzumutbares Wohnungsangebot in Leipzig-Lindenau in Bewegung setzen“ weiterlesen
Investitionen in Kita und Offene Treffs sind zentrale Grundlage für frühkindliche Bildung und Jugendarbeit
Nach wochen- ja monatelangen Beratungen lag dem Stadtrat am 19. März 2024 neben der Schulbau- auch die Kitabaustrategie zur Beschlussfassung vor. Als Fraktion haben wir uns mit dem Dokument wirklich tief- und eingehend befasst und hielten es weiter nicht für beschlussfähig – vor allem vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen. Meine Rede: „Investitionen in Kita und Offene Treffs sind zentrale Grundlage für frühkindliche Bildung und Jugendarbeit “ weiterlesen