Laut Leipziger Zeitung ist einer wegen des besonders schweren Falls von Landfriedensbruchs durch Beteiligung am neonazistischen Angriff am 11. Januar 2016 Beteiligter inzwischen fest beim MDR angestellt (https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2026/09/vom-connewitz-angriff-zum-mdr-job-sender-vorgeschichte-671213). Zum Tatzeitpunkt Projektleiter bei der Media Mobil GmbH, einer Tochtergesellschaft im Unternehmensverbund des MDR, wechselte er erst kürzlich in die Unternehmensstruktur. Nach Recherchen der Zeitung galt er während der Probezeit noch als vorbestraft.
Mein Statement: „Nach neonazistischem Connewitz-Angriff: Transparenz über MDR-Beschäftigung eines Tatbeteiligten gefordert“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Mäßige Bilanz des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig – Linksfraktion fordert mehr Personal und schärferes Landesgesetz
Seit dem 1. September 2024 gilt in Leipzig das Zweckentfremdungsverbot. Damit sollen die Umnutzung von Wohnraum in Ferienwohnungen und langfristiger Leerstand unterbunden werden. Mit dem Ende der zweijährigen Übergangsfrist zum 1. September 2026 müssen Eigentümer*innen von Wohnungen, bei denen eine Zweckentfremdung vorliegt (Kurzzeitvermietung über 12 Wochen im Jahr oder Leerstand über mehr als 12 Monate), eine Genehmigung vorlegen oder die Wohnungen wieder der Wohnnutzung zuführen.
Die Linksfraktion hat zum Ende der Übergangsfrist nachgefragt. Die Bilanz fällt gemischt aus (https://gleft.de/6Mw). Mein Statement mit Elisa Gerbsch: „Mäßige Bilanz des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig – Linksfraktion fordert mehr Personal und schärferes Landesgesetz“ weiterlesen
Wahlalter in Sachsen endlich senken: junge Menschen an den Zukunftsfragen beteiligen
Wir haben im Landtag die Absenkung der Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen beantragt, längst Praxis in zahlreichen Bundesländern und zu den Europawahlen. Es ist keine rechtliche Frage, sondern die nach dem politischen Willen von Erwachsenen.
Mit fadenscheinigen Argumenten hat die CDU dagegen gestimmt, die SPD aus Koalitionsräson und die AfD, weil sie progressive Veränderungen im Sinne junger Menschen sowieso ablehnt. Ich dokumentiere meine Rede: „Wahlalter in Sachsen endlich senken: junge Menschen an den Zukunftsfragen beteiligen“ weiterlesen
Tag der Wohnungslosen: Wir wollen eine Landesstrategie gegen Wohnungslosigkeit und das Wahlrecht auch in Sachsen!
Heute ist Tag der Wohnungslosen, ein Tag, an dem ein starkes Zeichen gegen Wohnungsnot und für soziale Gerechtigkeit gesetzt werden soll. Ich weise aus diesem Anlass auf die Initiative der Linksfraktion (Drucksache 8/5941) hin, über die der Landtag derzeit berät:
„Die Regierungskoalition muss sich bereitfinden, über unsere Initiative zu sprechen. Die Staatsregierung soll eine Landes-Strategie erarbeiten, die Wohnungsnotfällen vorbeugt und den Betroffenen hilft. Darin sollen Angebote für junge Wohnungslose, Frauen, Wohnungslose mit Pflegebedarf oder Suchterkrankung sowie psychisch erkrankte sowie migrantische Wohnungslose entwickelt werden. Notwendig sind Darlehen, mit denen kommunale Ämter bei Mietschulden helfen, zudem aufsuchende Sozialdienste von Wohnungsunternehmen, Housing First-Programme und mehr sozialer Wohnungsbau. „Tag der Wohnungslosen: Wir wollen eine Landesstrategie gegen Wohnungslosigkeit und das Wahlrecht auch in Sachsen!“ weiterlesen
Leerstand bekämpfen – Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen
Immer wieder machen gesellschaftliche Akteure auf das Problem überhöhter Mieten und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt aufmerksam – etwa im Rahmen der jährlichen Housing Action Days oder rund um den Tag der Wohnungslosen am 11 September. Im vergangenen Herbst wurden als Zeichen gegen den Leerstand von Wohnhäusern mehrere Häuser besetzt. Es wurden Gespräche angeboten und Nutzungskonzepte vorgelegt – unter anderem für die Einertstraße 3 in Neustadt Neuschönefeld. Im Stadtrat haben wir versucht die Enteignung des Hauses zu erwirken. Meine Rede: „Leerstand bekämpfen – Zweckentfremdeten Wohnraum enteignen“ weiterlesen
Den sicheren Hafen Leipzig mit Leben erfüllen!
Der Stadtrat setzte sich in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Petition der Seebrücke Leipzig auseinander die Patenschaft für das Seenotrettungsschiff von Mission lifeline zu erneuern und die zivile Seenotrettung aktiv zu unterstützen. Dem Anliegen der Petition wurde mit einem von der Linken initiierten Vorschlag Rechnung getragen. Auch der Oberbürgermeister bekannte sich aktiv zum Anliegen.
Ich dokumentiere meine Rede: „Den sicheren Hafen Leipzig mit Leben erfüllen!“ weiterlesen
Umbau des Programms „Demokratie leben“ gefährdet demokratische Zivilgesellschaft – Klares Signal aus Leipzig senden
Der Leipziger Stadtrat befasste sich auf Antrag der Linken mit dem Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“. Nach einer heftige Debatte folgte eine knappe Mehrheit unserem Anliegen sich mit den betroffenen Leipziger Projekten zu solidarisieren und im Bund deutliche Kritik zu formulieren. Meine Rede:
Wir stehen wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Und es lässt sich ohne Umschweife sagen, dass insbesondere in unserem Nachbarland die demokratische Grundlage unseres Zusammenlebens auf dem Spiel steht. Eine gesichert rechtsextreme Partei, die rassistisch gegen Migrant*innen hetzt, Kinder mit Beeinträchtigungen aus regulären Schulen ausgliedern und die sozialen Rechte von Erwerbslosen und Beschäftigen schleifen will, wähnt sich auf dem Weg zur Macht.
Währenddessen trägt die Bundesregierung zur Stärkung der extremen Rechten bei: CDU und SPD legen die Axt an die Wurzeln unseres Sozialstaates und wollen verbriefte soziale Rechte aushebeln. Und auch der Integrations- und Demokratiearbeit geht es an den Kragen. „Umbau des Programms „Demokratie leben“ gefährdet demokratische Zivilgesellschaft – Klares Signal aus Leipzig senden“ weiterlesen
Sommer, Sonne, Sparpläne? Jugendpauschale stärken und Jugendhilfe nicht kürzen!
In einer Zeit gesellschaftlicher und finanzieller Unsicherheit braucht die sächsische Kinder- und Jugendhilfe ein klares Signal: Die Jugendpauschale muss erhöht werden, anstatt bei der Jugendhilfe zu kürzen!
Die Belastungen für junge Menschen sind erheblich gestiegen. Kriegsangst, Inflation, Energiekrise, wachsender Leistungsdruck und Zukunftsängste prägen ihren Alltag. Studien zeigen, dass rund jeder fünfte junge Mensch psychische Auffälligkeiten aufweist – ein deutlich höherer Anteil als noch vor der Corona-Pandemie. Viele Familien mit Kindern können sich keinen Urlaub leisten und sind so auf die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit angewiesen. „Sommer, Sonne, Sparpläne? Jugendpauschale stärken und Jugendhilfe nicht kürzen!“ weiterlesen
Wirksam gegen Abhängigkeitserkrankungen vorgehen – Suchthilfe stärken, Drug Checking ermöglichen!
Problematischer Drogenkonsum bleibt in Sachsen eine Herausforderung. Bei Crystal- und Alkoholkonsum liegt die Zahl an Erkrankungen und Todesfällen auf einem hohen Niveau. 2025 waren laut Statistik der Polizei 26 Drogentote zu beklagen, hauptsächlich wegen des missbräuchlichen Konsums von Crystal und Opioiden wie Fentanyl und Heroin. Ein großes Problem sind der Mischkonsum von Substanzen und Langzeitschäden. Der 21. Juli als Internationaler Gedenktag für verstorbene drogengebrauchende Menschen macht auf die Situation der Betroffenen und nötige Veränderungen der Drogen- und Suchthilfepolitik aufmerksam. Unter dem Motto „Verändern um Leben zu retten“ finden in Dresden und Leipzig Aktionen statt. Mein Statement: „Wirksam gegen Abhängigkeitserkrankungen vorgehen – Suchthilfe stärken, Drug Checking ermöglichen!“ weiterlesen
Gegen die Entmenschlichung von Geflüchteten: Kein Mensch ist illegal
In Sachsen wurde dieser Tage das bundesweit erste „Sekundärmigrationszentrum“ eröffnet. Hier sollen Geflüchtete, die aus einem Drittland kamen und nicht zurückgenommen werden, unter erschwerten Bedingungen, auch Frauen und schutzbedürftige Personen festgehalten werden. Mein Statement mit
Nam Duy Nguyen: „Gegen die Entmenschlichung von Geflüchteten: Kein Mensch ist illegal“ weiterlesen