Soziale Neubauten in Leipzig-Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen!

Der Stadtrat hat am 25. Februar 2026 unseren Antrag zur Neukonzeptionierung von zwei geplanten Neubauten der LWB in Leipzig-Grünau und flankierende soziale Maßnahmen diskutiert und leider nur zum Teil beschlossen.

Als Linke stehen wir ohne wenn und aber zur humanitären Aufgaben der Aufnahme von Schutzsuchenden. Wir halten den Plan der Errichtung von zwei großen Sammelunterkünften gerade am Standort Grünau aber stadtentwicklungs- sozial- und integrationspolitisch für falsch.

Meine Rede: „Soziale Neubauten in Leipzig-Grünau: Platz und Mehrwert für alle schaffen!“ weiterlesen

Mehr Fälle im sächsischen Aussteigerprogramm, die meisten waren Nazis – gut, dass wir es gerettet haben

Das sächsische Aussteigerprogramm (APro) hat im vergangenen Jahr 18 Ausstiegsfälle begleitet. Ich habe die Staatsregierung zum Beratungsaufkommen (Drucksache 8/5212) und zur Fünf-Jahres-Bilanz (Drucksache 8/5213) des landesweit aktiven Projekts befragt. 15 der aktuellen Fälle liegen im Bereich ,Rechtsextremismus‘, fünf davon konnten bis Ende des Jahres erfolgreich abgeschlossen werden. Mein Statement: „Mehr Fälle im sächsischen Aussteigerprogramm, die meisten waren Nazis – gut, dass wir es gerettet haben“ weiterlesen

Der Trend zur Bewaffnung in Sachsen hält an

Der „Trend“ zur privaten Bewaffnung in Sachsen hält an. Das zeigt meine jüngste Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/5251). Demnach waren Ende 2025 in Sachsen 32.800 private Waffenbesitzerinnen und -besitzer registriert, 300 mehr als 2024. Zugleich stieg die Zahl der Schusswaffen, die sie legal besitzen, auf 158.081 – ein Plus von fast 2.500. Hinzu kommen Reizstoff-, Signal- und Schreckschusswaffen. Mein Statement: „Der Trend zur Bewaffnung in Sachsen hält an“ weiterlesen

Soziale Teilhabe und Integration in Leipzig-Grünau stärken: Hoffnungshäuser statt Sammelunterkünfte, soziale Angebote und Freiräume statt Kürzungen!

Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert mit einem Antrag die Umgestaltung bereits geplanter Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in Grünau sowie konkrete Maßnahmen zur sozialen Unterstützung und Integration (https://gleft.de/6uD). Dazu soll auch die Nutzbarmachung des seit langer Zeit leerstehenden Konsums am Jupiterplatz in Grünau Nord für Projekte der Kinder-, Jugend- und der Gemeinwesenarbeit gehören. 

Mein Statement mit Sören Pellmann: „Wir sehen die geplante Errichtung zweier neuer Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig-Grünau kritisch. In der Plovdiver Straße und in der Grünauer Allee sollen in Verantwortung der LWB Gebäude für 240 bzw. 200 Geflüchtete entstehen, die vom Sozialamt angemietet werden (gleft.de/6uC).

Wir halten es stadtentwicklungs- und integrationspolitisch für unklug, dort Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten, wo Problemlagen und Herausforderungen ohnehin groß sind. „Soziale Teilhabe und Integration in Leipzig-Grünau stärken: Hoffnungshäuser statt Sammelunterkünfte, soziale Angebote und Freiräume statt Kürzungen!“ weiterlesen

Freitag-Interview zum 17.1.2016

Zum Interview im Freitag muss ich ein paar klarstellende Worte schreiben.

Ich habe das Interview im Vertrauen geführt hier eine solidarische Gesprächsatmosphäre vorzufinden und eine kritische Reflexion des 17.1. vornehmen zu können.
Ich verurteile die Angriffe auf den Stadtteil und seine Akteure durch Handala und Co klar und deutlich. Dem habe ich auch im Gespräch Ausdruck verliehen.
Ich vertrete aber auch, und schon vor dem 17.1., die Perspektive, dass es Raum und Platz für verbindende Perspektiven auf Israel-Palästina braucht, jenseits von Einseitigkeiten. Als linXXnet haben wir die Veranstaltungsreihe „between the lines“ gestartet, die Stimmen aus Israel und Palästina hörbar machen soll, die Israel- und Palästinasolidarität zu einer Perspektive der doppelten Solidarität verbinden will. Wir führen diese Reihe weiter.
Dass das Interview nun mit dem Zitat zum Kufiya-Verbot im Conne Island aufgemacht ist, ist daneben und hat mit den Ausführungen im Text nur am Rande zu tun. Klassisches Clickbait. Genau wie das Interview nicht frei zugänglich ist.

Ich stehe solidarisch zum Conne Island als zentralem linken Sozialisationsraum in Leipzig und darüber hinaus. Der Umgang mit Symbolen wird von niemanden anders als dem Laden-Plenum entschieden, das respektiere ich. Aber klar, ich habe ne Meinung dazu.
Das CI an den Pranger zu stellen, ist abzulehnen, egal ob es von (vermeintlichen) Linken oder (extremen) Rechten kommt. Linke Räume müssen gerade jetzt geschützt und unterstützt werden. Das muss klar sein und das ist es für mich auch.
Und ja, die israelsolidarische Linke braucht eine kritische Selbstreflexion, die palästinasolidarische allerdings auch und eine klare Abgrenzung zu Israelfeindlichkeit und Antisemitismus.

 

Das Interview mit dem Freitag kann hier https://knack.news/15427 nachgelesen werden.

 

Reichsbürger-Szene in Sachsen 2025 offenbar kaum verändert – hohe kriminelle Energie bleibt

Die sächsische Reichsbürger-Szene hat sich 2025 offenbar kaum verändert. Dem Spektrum werden aktuell rund 3.000 Personen zugerechnet, wie das Innenministerium auf meine Anfrage mitteilt (Drucksache 8/5195). 2024 war mit 3.100 amtsbekannten Reichsbürgern ein Allzeithoch erreicht worden. Bis dahin war diese Zahl kontinuierlich gestiegen, seitdem vor knapp zehn Jahren die Verfassungsschutz-Beobachtung eingeleitet worden war. Mein Statement: „Reichsbürger-Szene in Sachsen 2025 offenbar kaum verändert – hohe kriminelle Energie bleibt“ weiterlesen

Frühe Hilfen statt früher Knast: Die Verschärfung des Jugendstrafrechts und geschlossene Unterbringung sind keine Lösung, sondern repressive Instrumente aus der Mottenkiste!

Die CDU will das Jugendstrafrecht verschärfen, unter anderem durch Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12, die härtere Bestrafung von über 18-Jährigen, ihre Justizministerin spricht sich für die geschlossene Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe aus.
Das alles lehnen wir als Linke ab. Die CDU führt hier erneut eine Scheindebatte  – und lässt sich dabei auch noch von der extremen Rechten beklatschen. Eine Debatte, die Handlungsfähigkeit suggeriert, in Wahrheit aber politischer Aktionismus ist. Und das in einem hochsensiblen Feld.

Meine Rede zur Debatte im Sächsischen Landtag: „Frühe Hilfen statt früher Knast: Die Verschärfung des Jugendstrafrechts und geschlossene Unterbringung sind keine Lösung, sondern repressive Instrumente aus der Mottenkiste!“ weiterlesen

Jugend-Rechtsruck als Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks bekämpfen – doch die Koalition gibt den Fokus auf

Der Sächsische Landtag diskutierte am 4. Februar 2026 den Antrag „Jugend schützen, Zusammenhalt stärken – Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten“ (Drucksache 8/5640).

Als Linke haben wir diesen unterstützt und um kritische Perspektiven ergänzt. Fakt ist: Das Problem ist nicht individueller Art, sondern es ist der gesellschaftliche Rechtsruck. Die Jugend ist nicht Ursprung und Treiber dieser Entwicklung, sondern ihr Produkt. Daran müssen sich auch Maßnahmen orientieren. Die Beerdigung des „Gesamtkonzept Rechtsextremismus“ durch die Staatsregierung weist hier in eine völlig falsche Richtung. 
Meine Rede in der Plenardebatte: „Jugend-Rechtsruck als Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks bekämpfen – doch die Koalition gibt den Fokus auf“ weiterlesen

Anstieg von krankheitsbedingten Ausfällen in Kita und Horten: Mehr pädagogisches Personal ist alternativlos!

Die Ausfallzeiten wegen Krankheit in den Kindertagesstätten und Horten steigt weiter an. Das ergibt die Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat (https://gleft.de/6tv). Demnach sind die krankheitsbedingten Ausfälle in den Kita von 11 Prozent auf 11,7 Prozent und in den Horten und Betreuungsangeboten in den Förderzentren von 12 auf 13,4 Prozent gestiegen. Die Ausfallquote liegt höher als im Schnitt der gesamten Stadtverwaltung. 
Konsequenz ist die Einschränkung von Öffnungszeiten und im schlimmsten Fall sogar die temporäre Schließung von Gruppen oder Einrichtungen.

Mein Kommentar: „Anstieg von krankheitsbedingten Ausfällen in Kita und Horten: Mehr pädagogisches Personal ist alternativlos!“ weiterlesen

Argo-Immobilienunternehmen rückt Mieter*innen mit fiesen Praxen auf die Pelle: auch 2026 im Blick behalten!

Im Jahr 2025 trat ein Immobilienakteur in Leipzig verstärkt in Erscheinung: die Argo Residential GmbH sowie die gleichnamige niederländische Gesellschaft mit zahlreichen verbundenen Firmen (u. a. Zinshaus I, II, III etc., Crown Orange, Green, ART).

Bereits zuvor war Argo im Leipziger Süden als Hausverwaltung oder Eigentümerin aufgefallen. Größere öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Unternehmensgruppe jedoch durch seinen Umgang mit älteren Mieter*innen in der Schnorrstraße in Leipzig-Schleußig. Dort versuchte die Zinshaus B.V., die Mietparteien zum Auszug zu bewegen, um die seniorengerechten Wohnungen profitabel zu veräußern. Dabei wurden unter anderem drohende Eigenbedarfskündigungen in den Raum gestellt. Mit dem Widerstand der zumeist älteren, häufig langjährigen Mieterinnen hatte das Unternehmen offenbar nicht gerechnet: „Argo-Immobilienunternehmen rückt Mieter*innen mit fiesen Praxen auf die Pelle: auch 2026 im Blick behalten!“ weiterlesen