Nach wochen- ja monatelangen Beratungen lag dem Stadtrat am 19. März 2024 neben der Schulbau- auch die Kitabaustrategie zur Beschlussfassung vor. Als Fraktion haben wir uns mit dem Dokument wirklich tief- und eingehend befasst und hielten es weiter nicht für beschlussfähig – vor allem vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen. Meine Rede: „Investitionen in Kita und Offene Treffs sind zentrale Grundlage für frühkindliche Bildung und Jugendarbeit “ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Landesmittel fürs Kita-Moratorium müssen Fachkräften und Qualität zugute kommen!
Der alte sächsische Landtag hat noch im September 2024 ein Kita-Moratorium beschlossen. Demnach soll der Landesanteil an der Kita-Finanzierung trotz sinkender Kinderzahlen stabil bleiben. Wir wollen, dass das Geld, das nach Leipzig fließt, explizit ins Personal fließt. So hat es der Stadtrat auch beschlossen. Meine Rede: „Landesmittel fürs Kita-Moratorium müssen Fachkräften und Qualität zugute kommen!“ weiterlesen
Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit: Wir sagen den Beschäftigten Danke – und streiten für Verbesserung!
Am 18. März ist der Internationale Tag der Sozialen Arbeit.
An diesem geht es vor allem darum, Danke zu sagen. Ich persönlich und wir als Linksfraktion bedanken uns bei den Beschäftigten in der sozialen Arbeit, die täglich Menschen unterstützen und ihre Einrichtungen trotz widriger Umstände am Laufen halten. So begleiten und fördern sie junge Leute beim Aufwachsen oder stehen Menschen bei, die aus gesundheitlichen, finanziellen oder anderen Gründen zurückzufallen drohen. Soziale Arbeit ist Solidarität, und für uns Linke ist es selbstverständlich, dass wir mit den Beschäftigten solidarisch sind. Ich sage: Ihr arbeitet für uns alle, wir stehen hinter euch! „Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit: Wir sagen den Beschäftigten Danke – und streiten für Verbesserung!“ weiterlesen
An der Seite der Betroffenen und der demokratischen Zivilgesellschaft: Es muss endlich Schluss sein mit Rassismus und Diskriminierung!
Seit 2004 beteiligt sich Leipzig an den Internationalen Wochen gegen Rassismus. In diesem Jahr finden die Aktionstage vom 17. bis 30. März unter dem Motto „Menschenwürde schützen” statt. Mit Workshops, Filmvorführungen und vielen weiteren Veranstaltungen setzen engagierte Initiativen und Vereine ein klares Zeichen – für eine offene Gesellschaft und gegen Ausgrenzung.
Doch während diese wichtigen Akteure die offene Gesellschaft und grundlegende Menschenrechte tagtäglich verteidigen, sind sie zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Die rassistische Stimmungsmache in Deutschland und Europa nimmt weiter zu – auch in Leipzig. Mein Statement: „An der Seite der Betroffenen und der demokratischen Zivilgesellschaft: Es muss endlich Schluss sein mit Rassismus und Diskriminierung!“ weiterlesen
Mehr Personal, mehr Zeit für frühkindliche Bildung in den Leipziger Kita
Nach monatelangem Ringen hat der Stadtrat die Initiative der Linken den Betreuungsschlüssel in Kita mit besonderen sozialen Belastungen aus kommunalen Mitteln zu verbessern nun auch mit Geld untersetzt. Ein entsprechender Haushaltsantrag mit Grünen und SPD fand im Stadtrat eine Mehrheit. Zehn Einrichtungen* werden davon profitieren. Für uns ist das ein Einstieg. Das Ringen um die flächendeckende Verbesserung des Betreuungsschlüssels geht weiter! Meine Rede: „Mehr Personal, mehr Zeit für frühkindliche Bildung in den Leipziger Kita“ weiterlesen
Deutlich weniger Sozialwohnungen fertiggestellt: Förderbedingungen anpassen und mehr Fördermittel bereitstellen!
2024 wurden in Sachsen nach der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum lediglich 315 Sozialwohnungen geschaffen, davon 154 in Leipzig und 108 in Dresden. Hinzu kommen 52 Wohnungen, die bereits 2025 gestellt wurden. In den Vorjahren waren es zumindest etwas mehr gewesen (2023: 512; 2022: 557; 2021: 331; 2020: 253). Das zeigt die Antwort des Ministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung auf meine Anfrage (Drucksache 8/1549). Mein Kommentar: „Deutlich weniger Sozialwohnungen fertiggestellt: Förderbedingungen anpassen und mehr Fördermittel bereitstellen!“ weiterlesen
We stand with Ukraine!
Gemeinsam haben die Fraktionen Linke, Grüne, SPD und CDU das sogenannte Ukraine-Budget beantragt und im aktuellen Haushaltsplanverfahren für 2025 und 2026 verankert. Das Budget bietet einen umfassenden Ansatz: Hilfe in der Ukraine, Hilfe durch die Stadt Leipzig und Hilfe durch die Stadtgesellschaft. Mit dem Budget werden alle (!) Geflüchteten beim Ankommen in Leipzig unterstützt, vom Ankommenszentrum bei der Stadt Leipzig mit seinen integrierten Dienstleistungen und der Sprachmittlung bei Behördengängen bis hin zu ganz konkret im Alltag mit der zivilgesellschaftlichen Unterstützung: Vorschulkurse, psychologische Unterstützung, Selbsthilfe und Sozialberatung sowie Austausch und Kulturbegegnungen, und verstärkt Hilfe bei Berufsorientierung, Bewerbung und natürlich Sprachpraxis – für all das werden Vereine gefördert. Den Namen hat das Budget auf Grund der Lieferungen von Gütern in die Ukraine – vom Krankenbett über Generatoren bis zu Kleinfahrzeugen oder Feuerwehrgerätefahrzeugen. Dazu werden Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ko-finanziert und der Transport durch die Städtepartnerschaften realisiert. „We stand with Ukraine!“ weiterlesen
Weiter zahlreiche antisemitische Straftaten im Freistaat – doch der Verfolgungsdruck lässt stark nach
Bei der sächsischen Polizei wurden im vergangenen Jahr 267 antisemitische Straftaten bekannt. Das ist das Ergebnis einer Detailauswertung der regelmäßigen Kleinen Anfrage der Linken zu politisch motivierten Straftaten im Freistaat (zuletzt: Drucksache 8/1494). Mein Statement mit meinem Kollegen Rico Gebhardt:
„Weiter zahlreiche antisemitische Straftaten im Freistaat – doch der Verfolgungsdruck lässt stark nach“ weiterlesen
Zahl der Neonazi-Konzerte 2024 stark gesunken: Die Szene weiter unter Druck setzen!
In Sachsen ist die Zahl der Neonazi-Konzerte 2024 stark zurückgegangen. Das zeigt eine Detailauswertung der monatlichen Kleinen Anfragen von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, zu Aktivitäten der extremen Rechten (zuletzt:Drucksache 8/924). Demnach fanden 2024 lediglich elf Musikveranstaltungen statt – unregelmäßig und an wechselnden Orten, überwiegend als „Liederabende“ im kleinen Rahmen. Mein Plädoyer: „Zahl der Neonazi-Konzerte 2024 stark gesunken: Die Szene weiter unter Druck setzen!“ weiterlesen
Die Stadt für alle gemeinsam erkämpfen! Diskussionsforum zu Mieten- und Wohnungspolitik am 3. Februar 2025, 19:00 im Werk 2, Leipzig
Die Mieten werden stetig erhöht und galoppieren der Einkommensentwicklung längst davon. Menschen mit geringen Einkommen haben in den Großstädten kaum mehr eine Chance eine leistbare Wohnung zu finden. Gleichzeitig spekulieren Fonds und börsennotierte Unternehmen mit dem Gemeingut Wohnen und mit Grund und Boden, Wohnraum bleibt ein rentables Anlageobjekt, wenn Mieterinnen und Mieter das Geschäft bedrohen, müssen sie Entmietung fürchten. Die Ampel-Regierung hat das Thema vernachlässigt.
Das versprochene soziale Mietrecht ist nicht gekommen, es fehlen geeignete Förderkulissen für die soziale und ökologische Sanierung von Wohnungsbeständen. Und auch die neue Wohnungsgemeinnützigkeit, mit der öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen in die Lage versetzt werden sollen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist ein Rohrkrepierer. Wir wollen anhand von lokalen Projekten und Initiativen diskutieren welche wohnungspolitischen Änderungen es für Mieterinnen und Mieter braucht, wie gemeinwohlorientierte Akteure und gemeinschaftliche Wohnformen gefördert werden können und wie wir die Herausforderung bewältigen können die Gebäudebestände sozial und klimagerecht zukunftsfest zu machen.
Gäste: Caren Lay, MdB, Sören Pellmann, MdB (Moderation), Juliane Nagel, MdL sowie „Südvorstadt für alle“, Sowo e.G., Genossenschaft Leika
Wann: Montag, 3. Februar 2025, 19:00 Uhr
Wo: Werk 2 (Kochstraße 132, 04277 Leipzig)