Kategorie: Allgemein

Auf in eine kämpferische CSD-Saison – queeres Leben und Lieben gehört zu unserer Gesellschaft

42.500 Menschen haben 2025 an einer CSD-Demonstration in Sachsen teilgenommen – so viele wie noch nie! Das ist toll und zeigt die Stärke der queeren Szene sowie die große Solidarität. Besonders in kleineren Städten sind die Zahlen deutlich gestiegen. In Riesa, Frankenberg, Bautzen und Zittau hat sie sich vervielfacht.

Auf dieser Entwicklung liegt aber ein dunkler Schatten. Rechte, queerfeindliche Angriffe haben massiv zugenommen. Schon früher hatte es Störaktionen gegeben, aber das waren Ausnahmen. Zuletzt war es die Regel: Mindestens zwölf der 17 CSDs waren von rechtsextremen Bedrohungen betroffen, von Hassaufrufen über Pöbeleien bis hin zu gewalttätigen Angriffen. Sachsen ist ein Hotspot der rechten Anfeindungen gegen CSDs.

Meine Rede zur Plenardebatte im Landtag am 13. Mai 2026: „Auf in eine kämpferische CSD-Saison – queeres Leben und Lieben gehört zu unserer Gesellschaft“ weiterlesen

Links wirkt: Tempo 30 in Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße und Brandstraße kommt!

Im Jahr 2023 vom Leipziger Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion beschlossen (https://gleft.de/5uL), wird die Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in der Wolfgang-Heinze-Straße und in der Brandstraße in Leipzig-Connewitz nun endlich umgesetzt. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Lärmaktionsplans, um die Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen zu schützen. Mein Statement: „Links wirkt: Tempo 30 in Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße und Brandstraße kommt!“ weiterlesen

An der JVA Chemnitz darf demonstriert werden: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit

Auf Grundlage der mündlichen Verhandlung am 16.12.2025 hat das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, dass die vom Ordnungsamt verfügte Verlegung der Demonstrationsroute einer Kundgebung der Gefangenengewerkschaft GGBO am 7.3.2020 rechtswidrig war (Az.: 7 K 518/20). Die Versammlung sollte in Solidarität mit inhaftierten Gewerkschafterinnen gezielt vor der JVA Chemnitz stattfinden.Das Ordnungsamt Chemnitz hatte versucht, die Demonstration durch eine entsprechende Beauflagung der Route vom unmittelbaren Bereich der JVA fernzuhalten und dabei vor allem mit Interessen der Anstalt argumentiert. „An der JVA Chemnitz darf demonstriert werden: Verwaltungsgericht stärkt Versammlungsfreiheit“ weiterlesen

Gezielt in Schwerpunktgebiete investieren – Verwaltungshandeln in Leipzig-Grünau widerspricht Stadtratsbeschluss

Die Stadtverwaltung informierte vor wenigen Tagen über den Bau einer neuen Gemeinschaftsunterkunft für 170 bis 200 geflüchtete Personen in der Grünauer Allee 84. Dafür wird die Stadt einen Mietvertrag mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) abschließen.
Als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig haben wir diese Mitteilung mit Verwunderung aufgenommen, hatte der Stadtrat doch erst im Februar den Linken Antrag zur Umgestaltung der bereits geplanten Gemeinschaftsunterkünfte in der Plovdiver Straße und der Grünauer Allee beschlossen (gleft.de/6uC). Der Gegenvorschlag der Stadtverwaltung, als Ausgleich die Unterkunft in der Liliensteinstraße 15 zu schließen, scheint wie ein fauler Kompromiss. Mein Statement: „Gezielt in Schwerpunktgebiete investieren – Verwaltungshandeln in Leipzig-Grünau widerspricht Stadtratsbeschluss“ weiterlesen

An der geplanten Notschlafstelle für Wohnungslose in der Kurt-Schumacher-Straße festhalten!

Seit vielen Jahren fordern Akteure aus Wohnungslosenhilfe und Politik die Errichtung einer Notschlaf- und Anlaufstelle für Wohnungslose in der Nähe des Hauptbahnhofs. Und wir wissen leider, dass sich das Problem der Wohnungslosigkeit weiter verschärft und die Lebenslagen der Betroffenen besorgniserregend sind. Zu viele meiden die etablierten Übernachtungshäuser, der Bahnhof und sein Umfeld sind zentrale Anlauforte, die Bahnhofsmission platzt aus allen Nähten. Es war ein echter Segen, dass die Stadt im Jahr 2022 das ehemalige Hostel in der Kurt-Schumacher-Str. ankaufte, um dort eine Unterkunft zu etablieren. Deren Fertigstellung verzögert sich und wird immer teurer: „An der geplanten Notschlafstelle für Wohnungslose in der Kurt-Schumacher-Straße festhalten!“ weiterlesen

Sozialwohnungsbau zügig voranbringen – Sachverständige begrüßen linke Vorschläge

Der Infrastrukturausschuss hörte heute Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Wohnen muss bezahlbar sein – Mehr Sozialwohnungen schaffen und Fördergelder des Bundes nicht verfallen lassen!“ (Drucksache 8/4162). Mein Kommentar: 

„Ein großer Teil der Sachverständigen begrüßten unsere Initiative, die Förderung zu verändern, um beim sozialen Wohnungsbau voranzukommen. In Sachsen werden viel zu wenig bezahlbare Wohnungen gebaut: 2025 wurden nur 421 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon 392 in Leipzig und 29 in Dresden (Drucksache 8/5814). Ein Grund ist die Richtlinie selbst: Sie berücksichtigt weder die wachsenden Baukosten noch die steigenden Angebotsmieten. Zudem handelt es sich um eine jährliche Förderung – wenn sich Vorhaben verschieben, verfallen die Mittel. „Sozialwohnungsbau zügig voranbringen – Sachverständige begrüßen linke Vorschläge“ weiterlesen

Sachsens rechte Szene bleibt schwer bewaffnet – Verfassungsschutz verhindert notwendige Überprüfungen

Die rechte Szene in Sachsen bleibt schwer bewaffnet. Das zeigt meine neueste Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/6196). Ende 2025 besaßen 147 einschlägige Personen waffenrechtliche Erlaubnisse, darunter 134 klassische Rechtsextremisten, zwölf Reichsbürger und ein „Delegitimierer“. Schwerpunkt ist Dresden (21 Personen), gefolgt von den Landkreisen Görlitz (17) und Meißen (15). Mein Kommentar: 

„In einem Teil der Fälle handelt es sich um den Kleinen Waffenschein, der dazu berechtigt, in der Öffentlichkeit Schreckschusswaffen zu führen. Die Mehrheit – 79 Rechtsextremisten und sechs Reichsbürger – verfügt darüber hinaus sogar über Waffenbesitzkarten. Sie erlauben es, scharfe Schusswaffen zu kaufen und zu besitzen. Davon wird reger Gebrauch gemacht: Im Arsenal sächsischer Rechtsextremisten befinden sich 415 scharfe Schusswaffen, weitere 34 bei Reichsbürgern. „Sachsens rechte Szene bleibt schwer bewaffnet – Verfassungsschutz verhindert notwendige Überprüfungen“ weiterlesen

Weiter viele Drogentote – Drogenkonsumraum in Leipzig und Substitution in den Landkreisen auf den Weg bringen!

Mindestens 20 Menschen sind 2025 infolge des Konsums illegalisierter Substanzen gestorben. Gleichzeitig musste die Zahl für 2024 nach oben korrigiert werden – mit sechs nacherfassten Todesfällen liegt deren Zahl nun bei 34. Das zeigen die Antworten auf meine Kleine Anfrage (Drucksachen 8/1503, 8/6230). Mit zehn Toten gab es mit Abstand die meisten Fälle in Leipzig. Hauptsubstanzen waren Methamphetamin, Heroin und Fentanyl, auch in Verbindung mit anderen Drogen. Ich meine: „Weiter viele Drogentote – Drogenkonsumraum in Leipzig und Substitution in den Landkreisen auf den Weg bringen!“ weiterlesen

Erneut viele queerfeindliche Straftaten in Sachsen, vor allem bei CSDs – jetzt eine Gegenstrategie entwickeln

Auch 2025 wurden in Sachsen viele Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität der Opfer registriert. Das zeigt die Detailauswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu politisch motivierten Straftaten (zuletzt: Drucksache 8/5847). Demnach registrierte die Polizei sachsenweit mindestens 163 einschlägige Taten, drei Viertel wurden als rechtsmotiviert bewertet. Durch Nachmeldungen kann die Gesamtzahl noch steigen – das Landeskriminalamt hat eine Sonderstatistik angekündigt, die noch nicht abgeschlossen ist, wie auf eine weitere Kleine Anfrage hin mitgeteilt wurde (Drucksache 8/5852). Mein Kommentar: 

„Im langjährigen Vergleich ist das der zweithöchste Wert, nachdem 2024 mit 181 queerfeindlichen Straftaten ein alarmierender ,Rekord‘ erreicht worden war. Zuvor hatte die Fallzahl jahrelang stark zugenommen. Hauptgrund dafür sind die gehäuften Angriffe gegen Christopher-Street-Day-(CSD)-Veranstaltungen. „Erneut viele queerfeindliche Straftaten in Sachsen, vor allem bei CSDs – jetzt eine Gegenstrategie entwickeln“ weiterlesen

Azubis brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum – Landtag berät jetzt über Initiativen von Linken und Grünen

Auszubildende sind besonders armutsgefährdet und von Wohnarmut betroffen. Die Ausbildungsvergütungen und die Mindestvergütung sind viel zu gering. Gleichzeitig steigen die Mietkosten, besonders in den Großstädten, aber nicht nur dort. Wir beobachten mit Sorge, dass Azubis ebenso wie Studierende in Leipzig und Dresden auf völlig überteuerte Mini-Apartments angewiesen sind, oft angeboten von dubiosen Vermietern. Wer eine Ausbildung macht, darf nicht gezwungen sein, zwischen überteuertem Wohnraum und langen Pendelstrecken zu wählen.

Der Landtag überwies gestern Anträge der Links- und der Grünenfraktion, die bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende anstreben (Drucksache 8/5554), in die Ausschüsse. „Azubis brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum – Landtag berät jetzt über Initiativen von Linken und Grünen“ weiterlesen