Vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt: In Sachsen endlich flächendeckend ermöglichen!

Sexualisierte und häusliche Gewalt gehören zu den Gewaltformen, die für die Betroffenen ganz besonders traumatisierend und oft auch schambehaftet sind. Sehr oft sind Betroffene unmittelbar nach einer Vergewaltigung oder einer Gewalterfahrung durch den eigenen Partner nicht in der Lage zu entscheiden, ob sie bei der Polizei Strafanzeige stellen wollen oder nicht. Gerade weil diese Gewalterfahrungen traumatisierend und schambehaftet sind.
Gleichzeitig sind für den Beweis einer solchen Gewalttat Verletzungen am Körper sehr entscheidend. Sobald sie verheilt sind, ist dieser Beweis verloren.

Daher ist es so wichtig, dass Beweise nach einer Tat gesichert werden können, ohne gleich entscheiden zu müssen, ob Anzeige erstattet wird oder nicht.

Mit der vertraulichen Spurensicherung wäre genau das möglich. Diese Möglichkeiten in Sachsen flächendeckend zu schaffen, war Thema der Oktober-Landtagssitzung. 

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Schulsozialarbeit als integralen Bestandteil des Schullebens sichern und ausbauen.

Schulsozialarbeit ist in den vergangenen Jahren in Leipzig zu einem integralen Bestandteil des Schullebens geworden. Das Maß der Ausweitung an allen Schularten und auch der gezielten verstärkten Förderung an Schulen mit besonders schlechten sozialen Bedingungen der Schüler*innen ist in Sachsen einmalig. 70 % der staatlichen Schulen sind mit Schulsozialarbeit ausgestattet, 20 Ober- bzw. Grundschulen auch mit 2. Stellen. Zu etwa der Hälfte stellt die Stadt die finanziellen Mittel dafür.
Der Stadtrat hat im Oktober über das Steuerungskonzept für die Schulsozialarbeit in Leipziug diskutiert, hierbei ging es auch um die schwierige Frage ob mehr Schulen ausgestattet werden sollen oder Ressourcen in bestimmte Schulen mit schlechtem Sozialindex gesteckt werden soll. Meine Rede zum Thema: „Schulsozialarbeit als integralen Bestandteil des Schullebens sichern und ausbauen.“ weiterlesen

Für mehr Mieter*innenbeteiligung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen!

Mit der Vorlage zum LWB-Mieter(bei)rat, die am 29. Oktober 2025 im Leipziger Stadtrat diskutiert wurde, wird der Auftrag  aufgegriffen den Mieterbeirat der LWB auf demokratische und transparente Grundlagen zu stellen. Als Linke haben wir dazu umfangreiche Änderungen beantragt, die aus den Erfahrungen und Debatten mit Mieter*innen entstanden sind. Meine Einbringung: „Für mehr Mieter*innenbeteiligung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen!“ weiterlesen

Eine soziale, solidarische Politik, statt aufhetzender Ablenkungsmanöver!

Der Sächsische Landtag debattierte am 30.10.2025 auf Antrag der Linken über das „Stadtbild“ und die Konsequenzen der von Friedrich Merz angestoßenen Diskussion. Meine Beitrag: „Eine soziale, solidarische Politik, statt aufhetzender Ablenkungsmanöver!“ weiterlesen

Nichts über uns, ohne uns: Demokratische Teilhabe Wohnungsloser stärken

Im Leipziger Stadtrat wurde der Antrag der Linken beschlossen, Beteiligungsmöglichkeiten von wohnungslosen Menschen zu verbessern. ES gibt viele informelle, aber auch formelle Ausschlüsse. Zum Beispiel haben Menschen ohne festen Wohnsitz in Sachsen bisher kein kommunales Wahlrecht. Das muss sich ändern. Meine Rede: „Nichts über uns, ohne uns: Demokratische Teilhabe Wohnungsloser stärken“ weiterlesen

Linke will Schulsozialarbeit an jeder Schule: Bestand schützen!

In der Ratsversammlung am 29. Oktober soll die Fortführung des Steuerungskonzeptes für Schulsozialarbeit diskutiert und beschlossen werden. Damit schlägt die Verwaltung Veränderungen beim Vorgehen der Ausstattung von Schulen mit diesem Instrument der Jugendhilfe vor. So soll eine neue Formel zur Berechnung des Sozialindex‘ an den Schulen genutzt- und die Personalausstattung bei Schulen mit hohen Belastungen verändert werden. 
Mit einem Änderungsantrag fordert die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig den Bestandsschutz für Grundschulen und Gymnasien, die bereits Schulsozialarbeit haben (https://gleft.de/6nF). Mein Statement:  „Linke will Schulsozialarbeit an jeder Schule: Bestand schützen!“ weiterlesen

Linke gegen Verkauf der Güterschuppen am S-Bahnhof Connewitz: Nachhaltig denken auch in Zeiten knapper Kassen!

2024 wurden die Flächen am S-Bahnhof Connewitz, die der Herstellung eines P+R-Platzes dienen sollen, von der Stadt durch die Bahn erworben. Für die Grundstücksteilflächen des ehemaligen Güterschuppens mit Laderampe wurde auf Initiative der Linksfraktion bereits vor fünf Jahren – neben der Nutzung als P&R-Platz – eine Prüfung zur Ermöglichung kultureller Nutzung beschlossen. Diese Prüfung ergab: Eine Nutzung u.a. durch Künstlerateliers, Bandprobenräume, Gastronomie etc. ist möglich. 

Für die Instandsetzung des Gebäudes wurden allerdings hohe Kosten von mindestens 1,3 Millionen Euro veranschlagt. Laut Antwort auf meine Anfrage beabsichtigt die Stadt, den Grundstücksteil mit Gebäude daher zu verkaufen. Diesen Plan will die Linksfraktion abwenden und schlägt stattdessen eine Vergabe im Erbbaurecht unter Berücksichtigung einer auf das Gemeinwohl orientierten Nutzung vor. Mit meinem Stadtratskollegen Marco Götze erkläre ich: „Linke gegen Verkauf der Güterschuppen am S-Bahnhof Connewitz: Nachhaltig denken auch in Zeiten knapper Kassen!“ weiterlesen

Kinder und Jugendliche in Grünau brauchen besondere Unterstützung: Schließung der Study Hall abwenden!

Die Leipziger Zeitung berichtete dieser Tage über die bevorstehende Schließung der Study Hall in Leipzig-Grünau. Dort erhalten Kinder und Jugendliche kostenlos Unterstützung beim Lernen, Zugang zu Technik und Internet, ruhige Arbeitsplätze, ebenso wie Begleitung, Beratung und Gemeinschaft. Seit drei Jahren besuchten täglich etwa 15 bis 20 Schüler*innen diesen außerschulischen Lernort mit Sitz im Allee-Center – also mehr als 2.000 im Jahr. Nachdem die private Anschubfinanzierung in diesem Jahr ausläuft, steht das Projekt vor dem Aus. Gegenüber der Zeitung antwortet das Amt für Schule: „Es besteht keine Möglichkeit einer weiteren Finanzierung aus Mitteln der Stadt Leipzig.“ Mit Sören Pellmann weise ich auf die schwierigen Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen in Grünau und auf die Notwendigkeit von Projekten wie der Study hall hin: „Kinder und Jugendliche in Grünau brauchen besondere Unterstützung: Schließung der Study Hall abwenden!“ weiterlesen

Warnung an Leipziger Studierende vor fiesen Vermietern

Der Universitätsstart naht und damit steigt der Druck für Studierende, eine Bleibe zu finden. Die Not auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ist riesig. Studierende sind dabei neben Azubis, Alleinerziehenden und Rentner*innen eine besonders gefährdete Gruppe. Das Studentenwerk verfügt über etwa 5200 Zimmer, dem gegenüber stehen über 40.000 Studierende an Universität und weiteren Hochschulen. 

Diese Not wird oft von Immobilieneigentümern ausgenutzt, die Zimmer zu horrenden Preisen anbieten: Zuerst wird entmietet, die Wohnung dann in Mini-Räume zerlegt. Immer wieder fallen die ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens United Capital RE GmbH, Sven Schwarzat und Kevin Rader, und deren neue Firmen wie SC oder LSW Hausverwaltung auf. Das Unternehmen hat in verschiedenen Fällen, z.B. in Reudnitz, Volkmarsdorf, Lindenau rechtswidrig Wohnungen umgebaut und damit gegen die Regularien der Sozialen Erhaltungssatzungen verstoßen, die Umbauten unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Im Zentrum-Süd oder Gohlis wurden und werden Mieter*innen aktiv aus ihren Wohnungen verdrängt (https://gleft.de/6lX). Besonders eindrücklich ist das Beispiel des „Horror-WG-Haus“ in der Demmeringstr. 100A, für das zum November 2025 die Nutzung untersagt wurde. 

Aktuell wartet die Firma SC Hausverwaltung von Sven Schwarzat wieder mit völlig überteuerten WG-Zimmern auf. Die Wohnungen befinden sich in der Bautzmannstraße und damit im Gebiet der Sozialen Erhaltungssatzung Eisenbahnstraße und wurden mutmaßlich ebenfalls rechtswidrig umgebaut. Zudem besteht ein weiteres Mal der Verdacht auf Mietpreisüberhöhung bzw. Mietwucher. Wir legen Studierenden nah, diesen unseriösen Angeboten nicht auf den Leim zu gehen, von der Stadtverwaltung fordern wir, das Vorgehen gegen die Methoden des Firmenkonglomerats um Schwarzat und Rader endlich zur Chefsache zu machen! „Warnung an Leipziger Studierende vor fiesen Vermietern“ weiterlesen

Wohnungslosigkeit betrifft auch junge Menschen: Angebote ausbauen statt kürzen!

Am 11.9.2025 wird der Tag der Wohnungslosen begangen. Die Linksfraktion unterstützt die Leipziger Aktivitäten seit jeher und wird auch diesmal mit Stadträt*innen und Aktiven vor Ort auf dem Nikolaikirchhof sein. Doch auch im Alltag macht die Fraktion Druck, um den Wohnraummangel zu beheben und Hilfen für Betroffenen auszubauen. Zunehmend sind auch junge Menschen betroffen und der Kürzungsdruck bedroht vor allem Hilfeangebote für die Betroffenen. Ich meine: „Wohnungslosigkeit betrifft auch junge Menschen: Angebote ausbauen statt kürzen!“ weiterlesen