In Sachsen ist die Zahl der Neonazi-Konzerte 2024 stark zurückgegangen. Das zeigt eine Detailauswertung der monatlichen Kleinen Anfragen von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, zu Aktivitäten der extremen Rechten (zuletzt:Drucksache 8/924). Demnach fanden 2024 lediglich elf Musikveranstaltungen statt – unregelmäßig und an wechselnden Orten, überwiegend als „Liederabende“ im kleinen Rahmen. Mein Plädoyer: „Zahl der Neonazi-Konzerte 2024 stark gesunken: Die Szene weiter unter Druck setzen!“ weiterlesen
Kategorie: Allgemein
Die Stadt für alle gemeinsam erkämpfen! Diskussionsforum zu Mieten- und Wohnungspolitik am 3. Februar 2025, 19:00 im Werk 2, Leipzig
Die Mieten werden stetig erhöht und galoppieren der Einkommensentwicklung längst davon. Menschen mit geringen Einkommen haben in den Großstädten kaum mehr eine Chance eine leistbare Wohnung zu finden. Gleichzeitig spekulieren Fonds und börsennotierte Unternehmen mit dem Gemeingut Wohnen und mit Grund und Boden, Wohnraum bleibt ein rentables Anlageobjekt, wenn Mieterinnen und Mieter das Geschäft bedrohen, müssen sie Entmietung fürchten. Die Ampel-Regierung hat das Thema vernachlässigt.
Das versprochene soziale Mietrecht ist nicht gekommen, es fehlen geeignete Förderkulissen für die soziale und ökologische Sanierung von Wohnungsbeständen. Und auch die neue Wohnungsgemeinnützigkeit, mit der öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen in die Lage versetzt werden sollen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist ein Rohrkrepierer. Wir wollen anhand von lokalen Projekten und Initiativen diskutieren welche wohnungspolitischen Änderungen es für Mieterinnen und Mieter braucht, wie gemeinwohlorientierte Akteure und gemeinschaftliche Wohnformen gefördert werden können und wie wir die Herausforderung bewältigen können die Gebäudebestände sozial und klimagerecht zukunftsfest zu machen.
Gäste: Caren Lay, MdB, Sören Pellmann, MdB (Moderation), Juliane Nagel, MdL sowie „Südvorstadt für alle“, Sowo e.G., Genossenschaft Leika
Wann: Montag, 3. Februar 2025, 19:00 Uhr
Wo: Werk 2 (Kochstraße 132, 04277 Leipzig)
Neun Jahre danach ist der Neonazi-Angriff auf Connewitz juristisch beinahe aufgearbeitet – gesellschaftlich aber bei weitem nicht
Am 11. Januar 2016 – vor nunmehr neun Jahren – überfiel ein Mob von mehr als 250 Neonazis den links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz, attackierte Menschen und zerstörte zahlreiche Läden und Kneipen. Noch heute beschäftigt dieser Angriff die Justiz. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Leipziger Linken-Abgeordneten Juliane Nagel sind 209 von 217 Beschuldigten rechtskräftig verurteilt, in zwei Fällen gibt es noch kein erstinstanzliches Urteil (Drucksache 8/551). So läuft weiter das Verfahren gegen den Justizbeamten Kersten H. Dieser hatte trotz Ermittlungsverfahren drei Jahre weiter in Justizvollzugsanstalten gearbeitet. H. hatte Rechtsmittel eingelegt, im Dezember 2024 fiel der Revisionsprozess erneut aus.
Zur Aufarbeitung kommentiere ich: „Neun Jahre danach ist der Neonazi-Angriff auf Connewitz juristisch beinahe aufgearbeitet – gesellschaftlich aber bei weitem nicht“ weiterlesen
WOHNEN STATT UNTERBRINGEN: Konzept für eine umfassende Reform der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in Sachsen
Die Forderungen nach „Dezentralisierung jetzt!“ und der „Abschaffung der Lager“ werden immer wieder von Flüchtlingsräten, dem bundesweiten Netzwerk geflüchteter Menschen We’ll Come United, der Seebrücken-Bewegung, von der Linkspartei und von vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur:innen erhoben. Auch wir als linXXnet und im linXXnet Aktive setzen uns seit vielen Jahren für die Verbesserung der Unterbringung und einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel ein. „WOHNEN STATT UNTERBRINGEN: Konzept für eine umfassende Reform der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in Sachsen“ weiterlesen
Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen
Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen: Unser Antrag wurde im Dezember-Landtagsplenum diskutiert. Wir wollen damit den Wohnungsbau, vor allem im sozialen Segment, ankurbeln und Mieter*innenschutzinstrumente in Gang bringen. Nur mit einer breiten Palette an Maßnahmen kann Wohnarmut minimiert werden. Meine Rede zum Antrag: „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen“ weiterlesen
Mietpreisbremse verlängern und anziehen!
Die Fortführung der Mietpreisbremse wackelt. Die Ampel-Regierung hat deren Verlängerung verrissen, die CDU blockiert nun eine Mehrheit im Bundestag. Als Linke wollen wir die Mietpreisbremse als ein Instrument zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor überhöhten Mieten verlängern, aber wir wollen sie auch reformieren. Meine Rede zur von der Linksfraktion im Dezember im Landtag beantragten Debatte. „Mietpreisbremse verlängern und anziehen!“ weiterlesen
Schutz vor häuslicher Gewalt braucht verbindliche Maßnahmen – Ursachen müssen konsequent bekämpft werden!
Am 19. Dezember debattierte der Sächsische Landtag über häusliche Gewalt und Gegenstrategien. Die Maßgaben der Istanbul-Konvention müssen verbindlich umgesetzt und Schutz- und Beratungsstrukturen ausgebaut werden. Doch mehr noch heißt es antifeministische und sexistische Einstellungen konsequent zu bekämpfen. Meine Rede: „Schutz vor häuslicher Gewalt braucht verbindliche Maßnahmen – Ursachen müssen konsequent bekämpft werden!“ weiterlesen
Start für mobilen Drogenkonsumraum in Leipzig!
Am
18. Dezember hat der Leipziger Stadtrat die Schaffung eines mobilen Drogenkonsumraumes beschlossen. Endlich! Er ist eine wichtige Ergänzung der bestehenden Drogen- und Suchthilfelandschaft und der erste in Ostdeutschland (außer Berlin). Wir haben diesen Schritt als Linke aktiv befördert und unterstützt. Meine Rede zum Nachlesen: „Start für mobilen Drogenkonsumraum in Leipzig!“ weiterlesen
Ein Fünftel der Bevölkerung ist arm, auch wegen hoher Wohnkosten – Miethaushalte schützen, Wucher bekämpfen!
Der Sächsische Landtag diskutierte im Dezemberplenum auf Antrag der Linksfraktion zum Thema „Mieten deckeln und Mietpreisbremse anziehen!“. Zudem stellten wir den Antrag „Wohnen muss bezahlbar sein – Sozialwohnungen schaffen und Mieterschutzinstrumente umsetzen!“ (Drucksache 8/655). Mein Kommentar: „Ein Fünftel der Bevölkerung ist arm, auch wegen hoher Wohnkosten – Miethaushalte schützen, Wucher bekämpfen!“ weiterlesen
“Advent, Advent… mein Späti-(Bier) brennt!” Demonstration zum Erhalt von Spätis am Sonntag, 15.12.202
Wir wollen unsere Spätis in Leipzig erhalten. Sie sind soziale Trefforte in unseren Stadtteilen; sie kümmern sich um Konflikte in den Kiezen; haben ein offenes Ohr für die Bewohner*innen in der Umgebung; sind Anlaufpunkte in der Nacht, wenn Menschen Hilfe brauchen; sie retten Arbeiter*innen und Familien regelmäßig den Arsch, wenn in der regulären Arbeitszeit einfach keine Möglichkeit für den Einkauf bestand oder die Care-Arbeit länger dauerte als 22 Uhr . Kommt zur Demonstration am Sonntag, 15. Dezember 2024, 14:00 ab ehemaliger Connserve, Probstheidaer Str. Leipzig „“Advent, Advent… mein Späti-(Bier) brennt!” Demonstration zum Erhalt von Spätis am Sonntag, 15.12.202“ weiterlesen