#kaltland Oktober 2015

Über die „Verwaltung“ Geflüchteter in Leipzig/ Sachsen/ Deutschland und die Notwendigkeit raus aus der Defensive zu kommen.

Mittlerweile gibt es in Leipzig eine ordentliche Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete und vier Interims. In der Friederikenstraße in Dölitz finden 430 und in den übrigen Einrichtungen – Grube Halle, Messehalle 4, Olbricht-Kaserne und Zelte auf dem Alten Flughafen Mockau bis dato 3100 Menschen Platz. Und weitere sollen folgen: Nach Aussagen der Landesdirektion sollen demnächst Kapazitäten in Schönefeld (Gewerbegebiet Braunstraße, für 1500 Menschen in 30 Leichtbauhallen), Mockau (nahe des Quelle-Standortes, ebenfalls für 1500 Menschen in 30 Leichtbauhallen) und in der „Soccer-World“ in Plagwitz (500 Menschen) entstehen.
Derzeit gibt es in Sachsen über 40 solcher Erstaufnahme-Interims mit 14.400 Plätzen (Stand 30.10.2015). Statt 40.800 Asylsuchende – abgeleitet von der letzten offiziellen Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom August 15 – werden in Sachsen in diesem Jahr mindestens 60.000 Geflüchtete erwartet.

So rasant wie die meisten – zweifelhaften – Unterbringungsmöglichkeiten wachsen, so wenig kommt die Verwaltung hinterher. Ein Großteil der in den letzten Wochen angekommenen Geflüchteten sind weder registriert noch einer medizinischen Erstuntersuchung unterzogen wurden. Mitte Oktober umfasste ihre Zahl etwa 8000. Erst nach der Registrierung durch die Zentrale Ausländerbehörde des Freistaates folgt die Anlage einer Akte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und damit das Asylverfahren. Für viele Betroffene ist dieser Zustand voller Ungewissheit und Warten unerträglich, hängt doch von der Entscheidung über den Asylantrag oft das Schicksal der Familien ab, die in vielen Fällen in den Herkunftsländern warten. Die versprochenen Strukturerweiterungen in Form von Erstuntersuchungsmöglichkeiten und Außenstellen des BAMF – das bisher nur in Chemnitz sitzt – kommen spät oder gar nicht. Die für den 2.11.2015 angekündigte Eröffnung einer BAMF-Außenstelle in Leipzig wird vorerst nicht stattfinden. Und so geht der logistische Wahnsinn weiter: Die Geflüchteten werden aus den über 40 übers Land verteilten Erstaufnahme-Interims nach Chemnitz kutschiert um dort die bürokratischen Notwendigkeiten um ihren Asylantrag zu vollziehen. Seit 27.10.2015 sind in den drei sächsischen Großstädten fünf Teams des BAMF unterwegs, die eine nachträgliche Registrierung vornehmen sollen. Bei der Zielmarke von 180 Personen pro Woche, dürfte die Abarbeitung lange dauern.

War die Einquartierung von Geflüchteten in Zelten im Sommer noch ein Aufreger, schert sich darum heute kaum mehr jemand. Trotz Markus Ulbigs Aussage bis Ende Oktober alle Zelte zur Unterbringung von Asylsuchenden abgebaut zu haben, sind seit Oktober in Dresden, Chemnitz, Frankenberg und Leipzig neue Zelt-Lager errichtet worden. Gerade im Winter ist eine solche Form der Unterbringung von Menschen nichts anderes als inhuman. Ganz zu schweigen von den Bedingungen in den Massen-Lagern in Turn- und Messehallen oder ehemaligen Baumärkten.

Anstatt für eine schnelle Beendigung dieser Zustände zu sorgen, hat die Bundesregierung mit dem eilig durch Bundestag und Bundesrat gebrachten Asylbeschleunigungsgesetz die maximale Aufenthaltszeit in den Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate erhöht. Das bedeutet sechs Monate ohne Privatsphäre, unter zum Teil haarsträubenden hygienischen Bedingungen, zum Nichtstun verdammt, ohne Bewegungsfreiheit und Perspektive und – vor allem in Sachsen – mit üblen rassistischen Anfeindungen. Die im letzten Jahr von den Grünen erkaufte Verkürzung von Residenzpflicht und Arbeitsverboten wird nun wieder ausgehöhlt und das Sachleistungsprinzip wieder eingeführt. Taschengeld ist nur vorgesehen, wenn Sachleistungen oder Wertgutscheine nicht zum Zuge kommen. Diese Regelungen zementieren die Isolation der schutzsuchenden Menschen.

Ganz zu schweigen von den faktischen Abschiebelagern, die mit der geballten Unterbringung von aus den so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ geflüchteten Menschen, zu erwarten sind. Menschen aus den Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien sollen in Zukunft direkt aus den Erstaufnahme-Lagern abgeschoben werden. In Sachsen wurde mit der Abschiebung von 40 Menschen in den Kosovo in der letzten Oktoberwoche bereits mit der härteren Gangart begonnen. Derzeit wird zudem diskutiert den faktischen Abschiebestopp für Geflüchtete aus Afghanistan auszuhebeln. Deutschland setzt sich derzeit auf EU-Ebene massiv für ein Rücknahmeabkommen mit Afghanistan ein, in einer Situation, in der in dem nach dem Krieg unter deutscher Beteiligung nicht stabilisierten Land die Lage derzeit wieder eskaliert.

Die politischen Kälte, die nicht nur von rassistischen Aufläufen, sondern auch von CDU und leider auch SPD und (großen Teilen der) Grünen politisch forciert wird, droht zu paralysieren. Doch nichts wäre falscher als aufzugeben. Konsequenter Protest gegen den neuen „Sport“ des Blockierens von Unterkünften für Geflüchtete, Anschläge und Angriffe bleiben wie praktische Unterstützung der schutzsuchenden Menschen das Gebot der Stunde. Im ganzen Land engagieren sich Menschen, um das Leben von Geflüchteten erträglicher zu machen. Die führerende Politik ergeht sich in Dankesreden an eine neue „patriotische Bewegung“ (Olaf Scholz), die aus ihrer Sicht karitativ und als Staatsersatz, aber nicht politisch handeln sollte.

Doch es braucht mehr. Es braucht eine breite und klare Bewegung gegen Isolation, Entrechtung, Abschiebungen. Es braucht radikale Solidarität im Alltag und Unterstützung der Selbstermächtigung von Geflüchteten für ihre Belange. Eine Bewegung, die endlich raus aus der Defensive kommt und konmpromisslos die Gleichheit und Freiheit der Menschen verteidigt.

* Bild: Nazi-Schmierereien am geplanten EA-Interim in der Braunstraße in Leipzig-Schönefeld